Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 17.09.1990

Rechtsprechung
   BayObLG, 27.03.1991 - RReg. 4 St 15/91   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB §§ 263, 265a
    Parkuhr als Leistungsautomat

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Parkuhr; Leistungsautomat; Parkplatz; Einrichtung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZV 1991, 317
  • BayObLGSt 1991, 59



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Rostock, 18.10.2013 - 1 Ss 9/13  

    Betrug durch den zahlungsunfähigen, meistbietenden Ersteigerer einer Immobilie im

    Die Gewinnaussicht muss einen messbaren Vermögenswert besitzen (BGHSt 17, 147; BayObLG, Urt. v. 27.03.1991 - RReg 4 St 15/91, wistra 1991, 230).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 17.09.1990 - 5 Ss 277/90 - 111/90 I   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NZV 1991, 317



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 12.04.2016 - 2 StR 471/15  

    Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis (Festsetzung einer neuen

    Bei einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung nach § 55 Abs. 2 StGB hat der Tatrichter, wenn in der früheren Entscheidung eine Sperre gemäß § 69a StGB bestimmt war und der Angeklagte erneut wegen einer Straftat verurteilt wird, die seine fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen erneut belegt, eine neue einheitliche Sperre festzusetzen (BGH, Beschl. vom 19. September 2000 - 4 StR 320/00, NJW 2000, 3654; OLG Stuttgart VRS 275; OLG Düsseldorf VRS 80, 273; Fischer StGB 62. Auflage § 69a Rn 27; Geppert in LK-StGB 12. Auflage § 69a Rn 62), die die alte Sperre gegenstandslos werden lässt.
  • OLG Brandenburg, 13.10.1998 - 2 Ss 53/98  

    Fahren ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mir Trunkenheit im Verkehr; Zulässigkeit

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
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