Rechtsprechung
| LG Nürnberg-Fürth, 28.03.1990 - 2 S 10597/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StVG § 17; StVO § 1 § 9 Abs. 5
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem Firmenparkplatz
Papierfundstellen
- NJW 1991, 3288 (Ls.)
- NZV 1991, 357
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Saarbrücken, 09.10.2014 - 4 U 46/14
Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Kollision auf einem Kundenparkplatz zwischen …
Der aus einer Parkbucht rückwärts Ausparkende habe deshalb beim Einfahren in die Fahrbahn des Parkplatzes besondere Vorsicht, insbesondere durch stetige Umschau nach rückwärts und seitwärts, walten zu lassen, um zu gewährleisten, dass der hinter ihm bei weiterem Zurückstoßen auch seitlich liegende Gefahrraum während seines Rückstoßmanövers von hinten wie auch von den Seiten her frei bleibt (LG Nürnberg-Fürth NZV 1991, 357). - OLG Stuttgart, 17.05.2004 - 1 Ss 182/04
Verkehrsordnungswidrigkeit: Sorgfaltsmaßstab beim Ausparken aus einer Parkbucht
Der aus einer Parkbucht rückwärts Ausparkende hat deshalb beim Einfahren in die Fahrbahn des Parkplatzes besondere Vorsicht, insbesondere durch stetige Umschau nach rückwärts und seitwärts, walten zu lassen, um zu gewährleisten, dass der hinter ihm bei weiterem Zurückstoßen auch seitlich liegende Gefahrraum während seines Rückstoßmanövers von hinten wie auch von den Seiten her frei bleibt (LG Nürnberg - Fürth, NZV 1991, 357). - LG Lübeck, 19.07.2023 - 9 O 113/21
Geltendmachung von Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall wegen der Beschädigung …
Im Streitfall ist eine Haftungsverteilung im Verhältnis 2/3 zu 1/3 zulasten der Beklagten angemessen (vgl. LG Heidelberg, Urteil vom 20. Februar 2015, 3 O 93/14, juris; vgl. LG Nürnberg-Fürth, NZV 1991, 347: 60 % zu 40 % zulasten des rückwärts Ausparkenden; OLG Stuttgart, Urteil vom 19. Januar 1990, 2 U 23/89, NJW-RR 1990, 670: 67 % zulasten des rückwärts aus der Parkbucht Herausfahrenden und 33 % für den von rechts auf der Fahrspur mit 15 km/h sich nähernden Pkw; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 18. Februar 2021, 2 O 4846/20, BeckRS 2021, 11828: 75 % zulasten des rückwärts Ausfahrenden, der mit 4 km/h ausparkt und 25 % für den Pkw, der mit ca. 16 km/h die Fahrgasse befährt; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 28. März 1990, 2 S 10597/89, NZV 1991, 357: 60 % zulasten des rückwärts Ausparkenden und 40 % für den mit mehr als 40 km/h vorbeifahrenden Pkw; OLG Osnabrück, Urteil vom 12. Juni 1973, 1 S 142/73, VersR 1974, 895: 80 % zulasten des aus einer Parklücke in die Fahrgasse Einbiegenden und 20 % zulasten des die Fahrgasse befahrenden Pkw; LG Saarbrücken, r+s 1984, 97: 67 % zulasten des aus der Parkbucht Ausparkenden und 33 % zulasten des mindestens 20 km/h fahrenden Pkw; AG Bad Bramstedt, ZFS 1999, 55: 33 % zulasten des Fahrers, der die Fahrspur befährt und einem aus einer Parkbox herausfahrenden Pkw (67 %)).
Rechtsprechung
| LG Wiesbaden, 12.11.1990 - 1 S 393/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Herbeiführen eines Versicherungsfalls i. S. des § 61 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) durch Unterlassen; Verschulden des Versicherungsnehmers i.S. des § 61 VVG, wenn dieser ein schnell zu entfernendes so genanntes "Quick-out-Radio" in seinem auf längere Zeit an unbewachter ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
VVG § 61
Verfahrensgang
- AG Wiesbaden, 03.07.1990 - 96 C 533/90
- LG Wiesbaden, 12.11.1990 - 1 S 393/90
Papierfundstellen
- NJW-RR 1991, 355
- NZV 1991, 357 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2)
- LG Hannover, 30.06.2006 - 8 S 17/06
Zum Verlust des Versicherungsschutzes wegen grober Fahrlässigkeit bei der …
Es besteht auch ein entscheidender Unterschied etwa zu einem Radio mit sog. Quick-Out-Halterung (vgl. dazu z.B. LG Wiesbaden NJW-RR 1991, 355 f. [LG Wiesbaden 12.11.1990 - 1 S 393/90] ; AG Marl VersR 1995, 413). - AG Hannover, 06.02.2008 - 549 C 14676/07
Ein mobiles Navigationsgerät ist kein mitversichertes Zubehörteil
Es besteht ein entscheidender Unterschied zu dem vom Landgericht Wiesbaden ausgestellten Fall ( NJW-RR 1991, 355), denn anders als die dort erwähnten Radios mit einer sogenannten Quick-Out-Halterung können mobile Navigationsgeräte durchaus auch in anderen Fahrzeugen betrieben oder für andere Funktionen eingesetzt werden.