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   BGH, 16.05.1991 - III ZR 125/90   

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https://dejure.org/1991,787
BGH, 16.05.1991 - III ZR 125/90 (https://dejure.org/1991,787)
BGH, Entscheidung vom 16.05.1991 - III ZR 125/90 (https://dejure.org/1991,787)
BGH, Entscheidung vom 16. Mai 1991 - III ZR 125/90 (https://dejure.org/1991,787)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verkehrssicherungspflicht bei Verwendung von Bodenschwellen / Fahrbahnschwellen - Höhe des baulichen Hindernisses gegen Bodenfreiheit des Fahrzeugs - Schaden trotz Einhaltung der Geschwindigkeitsgebote - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen der Verwertung ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 2824
  • MDR 1991, 843
  • NZV 1991, 385
  • VersR 1991, 1055
  • JR 1992, 110
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • OLG Düsseldorf, 12.10.1995 - 18 U 38/95

    Verkehrssicherungspflicht bei Aufstellung von Blumenkübeln zur Verkehrsberuhigung

    Abgesehen davon, daß der Blumenkübel hier unstreitig auf einer Sperrfläche gemäß Zeichen 298 (§ 41 StVO ) aufgestellt war, d. h. auf einem Straßenbereich, der ohnehin nicht von Fahrzeugen benutzt werden darf und damit begriffsnotwendig zugleich einem Bereich, in dem mangels (zulässigem) Verkehr rechtlich auch kein Verkehr im Sinne von § 32 StVO gefährdet oder erschwert werden kann (vgl. OLG Düsseldorf NJW 1993, 865 ), braucht sich das Aufstellen von Blumenkübeln jedenfalls in Nordrhein-Westfalen nicht an der Ermächtigungsgrundlage von § 45 StVO und damit der - fehlenden - Einordnungsmöglichkeit unter "Verkehrszeichen" oder "Verkehrseinrichtungen" (§ 45 Abs. 4 S. 1 StVO ) messen zu lassen (unklar OLG Hamm, OLG Rechtsprechung 94, 211 = NZV 94, 400 unter Hinweis auf BGH NJW 1991, 2824 ).
  • OLG Hamm, 30.06.1992 - 9 U 220/89

    Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch Anbringen von Bodenschwellen zur

    Der BGH hat in seinem Revisionsurteil (NJW 1991, 2824 = DRsp I (145) 376 a-b) ausgeführt, daß die Bekl. aufgrund ihrer öffentlich-rechtlichen Verkehrssicherungspflicht (§ 9 a StrWG NW) gehalten war, die öffentl. Verkehrswege möglichst gefahrlos zu gestalten und im Rahmen des Zumutbaren allen Gefahren zu begegnen, die den Verkehrsteilnehmern aus einem nicht ordnungsgemäßen Zustand der Verkehrsanlage drohen.
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 29.10.2010 - VGH B 27/10

    Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Bedienungsanleitung, Beweisantrag

    Er ist dabei nicht auf die Fähigkeit zur kritischen Würdigung (fremder) fachlicher Gutachten beschränkt, sondern kann auf verwertbares eigenes Wissen zurückgreifen (vgl. BGH NJW 1991, 2824 [2825]).

    Der Inhalt entscheidungserheblichen Verfahrensstoffs muss jedoch - auch bei einer Verwertung des aus anderen Prozessen geschöpften Wissens - den Beteiligten zugänglich gemacht und ihnen die Möglichkeit eingeräumt werden, sich dazu zu äußern (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 2001 - 2 BvR 982/00 - nach juris; BGH NJW 1991, 2824 [2825 f.]).

  • OLG Köln, 28.03.2002 - 7 U 5/01

    Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers

    Dabei muss die Beklagte darauf achten, dass das Hindernis nicht selbst zur Quelle einer Verkehrsgefährdung wird, indem Fahrzeuge nach Überfahren des Hindernisses trotz verkehrsgerechten Verhal-tens des Kraftfahrzeugführers beschädigt werden (vgl. BGHZ 60, 54 = VersR 1973, 252 = NJW 1973, 460; BGH NZV 1991, 385 = VersR 1991, 1055 = NJW 1991, 2824; OLG Hamm NZV 1992, 483; Bergmann/Schumacher, Die Kommunalhaftung, 2. Aufl., S. 66 f. m.w.N.).

    Der Verkehrssicherungspflichtige hat grundsätzlich alle Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind, Gefahren, die von der Straße ausgehen, von den Benutzern fernzuhalten, mit denen nach der Zweckbestimmung und der Beschaffenheit der - konkreten - Straße gerechnet werden muss (BGH NZV 1991, 385 (386)).

  • KG, 08.03.2011 - 9 U 165/09

    Straßenverkehrssicherungspflicht: Nichterkennbarkeit einer Mittelinsel im Dunklen

    Grundsätzlich sind alle Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind, Gefahren, die von der Straße ausgehen, von den Benutzern fern zu halten, mit denen nach der Zweckbestimmung und der Beschaffenheit der Straße gerechnet werden muss (BGH NJW 1991, 2824).
  • OLG Dresden, 16.11.1998 - 6 U 538/98

    Haftungsverteilung bei Schäden an einem PKW beim Durchfahren einer Bodenwelle;

    Es kann offenbleiben, ob eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auch dann anzunehmen wäre, wenn das klägerische Fahrzeug eine Bodenfreiheit von weniger als 10 cm aufgewiesen hätte, weil der Verkehrssicherungspflichtige mit allen Fahrzeugen zu rechnen hat, die nach §§ 30 Abs. 1 und 2 StVZO und sonstigen straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften, die allerdings eine Mindestbodenfreiheit nicht regeln, zum Straßenverkehr zugelassen sind und eine geringere als die "übliche" Bodenfreiheit aufweisen (vgl. BGH, NJW 1991, 2824), oder dies eine Überspannung der Sorgfaltspflichten darstellte (vgl. OLG Hamm, VersR 1993, 1033 [OLG Hamm 07.04.1992 - 9 U 8/92]; VersR 1990, 1117; OLG Düsseldorf, NJW 1993, 1017 f. [OLG Düsseldorf 15.10.1992 - 18 U 171/92]; OLG München, VersR 1977, 939).
  • OLG Frankfurt, 23.12.2002 - 1 U 50/01

    Privatrechtliche Straßenverkehrssicherungspflicht einer hessischen Gemeinde:

    Wenn die öffentliche Hand im Straßenraum Hindernisse - etwa wie hierin Form von sogenannten "Kölner Tellern"- anbringt, um Anordnungen der Verkehrsbehörde geschwindigkeitsbeschränkender oder verkehrsberuhigender Art Nachdruck zu verleihen, muss das Hindernis einerseits geeignet sein, die Verkehrsteilnehmer zu dem gewünschten Verhalten zu veranlassen; es darf andererseits aber nicht selbst zur Quelle einer Gefährdung trotz verkehrsgerechten Verhaltens der Teilnehmer am Straßenverkehr werden (BGH NJW 1991, 2824).
  • OVG Niedersachsen, 11.07.2006 - 4 LA 62/06

    Pflegesatz für Einrichtungen zur Betreuung geistig und seelisch Behinderter;

    Die Verwendung von in anderen Verfahren - auch zwischen ganz oder zum Teil anderen Beteiligten - erstatteten Gutachten ist auch schon vor Einführung des § 411 a ZPO (als Urkundenbeweis gemäß § 98 VwGO i. V. m. §§ 415 ff. ZPO) und auch ohne Zustimmung der Beteiligten zulässig gewesen (BVerwG, Beschluss vom 31.7.1985 - 9 B 71/85 -, NJW 1986, 3221, und Urteil vom 6.10.1987 - BVerwG 9 C 12.87 -, Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 31; BGH, Urteil vom 16.5.1991 - III ZR 125/9 -, NJW 1991, 2824; OVG NRW, Beschluss vom 18.5.1994 - 25 A 3240/91.A -, NVwZ-RR 1996, 127; Schulz, "Die Verwendung von Sachverständigengutachten als Urkunden und das Fragerecht der Beteiligten im Verwaltungsprozess", NVwZ 2000, 1367, 1369; Kopp/Schenke, a. a. O., § 98 Rdnr. 15 a).
  • OLG Düsseldorf, 13.04.1995 - 18 U 213/94

    Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde bei Fahrbahnaufpflasterung zur

    Dabei muß die Verkehrsbehörde auch mit Fahrzeugen niedrigerer Bodenfreiheit rechnen, die nach § 30 Abs. 1 und Abs. 2 StVZO zum Straßenverkehr zugelassen sind (vgl. BGH NJW 1991, 2824 ).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 1991, 2824 ) hat die Beklagte als Verkehrssicherungspflichtige dabei nicht nur zu bedenken, ob das Hindernis geeignet ist, die Verkehrsteilnehmer zu diesem erwünschten Verhalten zu veranlassen, sondern auch, ob es nicht selbst zur Quelle einer Verkehrsgefährdung werden kann, indem Fahrzeuge beim Überfahren der Aufpflasterung trotz verkehrsgerechten Verhaltens des Kraftfahrzeugführers beschädigt und dadurch unerwünschte Gefahrenlagen ausgerechnet an einem verkehrssensiblen Punkt hervorgerufen werden.

  • OLG Koblenz, 19.04.2004 - 12 U 515/03

    Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers bei Beschädigung eines

    Er hat grundsätzlich alle Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind, Gefahren, die von der Straße ausgehen, von den Benutzern fernzuhalten, mit denen nach der Zweckbestimmung und der Beschaffenheit der Straße gerechnet werden muss (BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Verkehrssicherungspflicht 5).
  • OLG Köln, 02.04.1992 - 7 U 192/91

    Verkehrssicherungspflicht bei Fahrbahnschwelle auf innerstädtischer Straße

  • OLG Hamm, 07.08.1995 - 9 W 26/95

    Geschwindigkeitsbeschränkung; Straßenraum; Hindernis; Aufmerksamkeit;

  • OLG Köln, 09.01.1992 - 7 U 10/91

    Verkehrssicherungspflicht

  • VerfGH Berlin, 17.06.1996 - VerfGH 4/96

    Ablehnung einer vorläufigen ausländerrechtlichen Duldung nach AuslG § 55 Abs 2:

  • LG Mönchengladbach, 13.12.2011 - 3 O 175/10

    Amtspflichtverletzung und Verkehrssicherungspflichtverletzung wegen einer

  • VGH Baden-Württemberg, 05.07.2011 - A 9 S 1583/11

    Gewährung rechtlichen Gehörs in Asylverfahren - Einführung und Offenlegung einer

  • LG Essen, 12.05.2005 - 4 O 370/04

    Amtshaftung einer Stadt als Trägerin der Straßenverkehrssicherungspflicht und

  • LG Zwickau, 27.07.2010 - 2 O 936/09

    Schadensersatzverpflichtung einer Kommune für Fahrzeugschaden durch Schlagloch

  • OLG Frankfurt, 09.02.1996 - 2 U 149/95

    Anwaltsgebühren: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf spätere Prozeßgebühr

  • OLG Düsseldorf, 29.12.1993 - 18 U 110/93

    Amtspflichtverletzung der freiwilligen Feuerwehr

  • LG Osnabrück, 05.02.2003 - 10 O 1645/02

    Amtshaftung einer straßenverkehrssicherungspflichtigen Gemeinde: Beschädigung

  • LG Oldenburg, 10.06.1998 - 5 O 741/98

    Straßenverkehrssicherungspflicht einer Gemeinde

  • OLG Bremen, 13.05.1992 - 1 U 14/92

    Voraussetzungen für die Verletzung einer Straßenverkehrssicherungspflicht ;

  • LG Bochum, 12.02.1992 - 6 O 216/90

    Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch

  • LG Oldenburg, 05.04.2006 - 5 O 4261/04

    Keine Haftung des Unterhaltspflichtigen bei Beschädigung eines tiefergelegten Pkw

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