Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 18.06.1991 - 10 S 938/91   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Zur Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage wegen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit; Ermittlung des Fahrzeugführers

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 31a StVZO, § 28 VwVfG BW, § 45 Abs 1 Nr 3 VwVfG BW
    Zur Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage wegen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit; Ermittlung des Fahrzeugführers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 132
  • NZV 1991, 445
  • VBlBW 1991, 359 (Ls.)
  • VBlBW 1992, 64



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (67)  

  • VG Freiburg, 22.12.2008 - 1 K 1580/08

    Rechtsschutz gegen Anordnung der Fahrtenbuchauflage

    Dann lässt sich nicht beanstanden, wenn die Verkehrsbehörde auf das ordnungsrechtliche Instrumentarium des § 31a StVZO zurückgreift (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.6.1991 - 10 S 938/91 -, NZV 1991, 445; VG Freiburg, Beschl. v. 15.6.2005 - 2 K 1105/05).

    Die straßenverkehrsrechtliche Ordnung lässt sich nur dann aufrechterhalten, wenn die wirksamen Ge- und Verbote von jedermann als verbindlich beachtet werden (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.6.1991, a.a.O.).

    Demgemäß ist die Auferlegung eines Fahrtenbuches dann nicht gerechtfertigt, wenn der Fahrzeughalter seinerseits das ihm Zumutbare und Mögliche zur Aufklärung des Sachverhalts beigetragen hat (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.6.1991, a.a.O.; Urt. v. 17.7.1990 - 10 S 962/90 - VBlBW 1991, 147; Saarl.

    Die tatbestandliche Voraussetzung der Nichtfeststellbarkeit des verantwortlichen Fahrzeugführers ist nur dann entfallen, wenn derjenige, der eine Verkehrsübertretung mit dem Fahrzeug des Halters begangen hat, noch vor Ablauf der Verjährungsfrist für die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit bekannt geworden ist (Bayer. VGH, Urt. v. 6.10.1997 - 11 B 96.4036 -, DAR 1998, 246; VG Freiburg, Beschl. v. 17.2.2004 - 2 K 144/04; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl., § 31a StVZO, Rdnr. 4; dies ebenfalls andeutend: VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.6.1991, a.a.O.).

    Gleichwohl hält es sich noch im Rahmen des Zumutbaren, wenn die Behörde zumal Fälle eines wie hier wiederholten wesentlichen Verkehrsverstoßes - eine Fahrtenbuchauflage im Zuge einer entsprechenden Ordnungswidrigkeit war bereits Anfang 2007 gegen die Antragstellerin ergangen - zum Anlass für eine auf nunmehr auf ein Jahr befristete Auflage nimmt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.6.1991, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 17.11.1997 - 10 S 2113/97

    Sofortige Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage - fehlende Mitwirkung bei der

    Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats erübrigen sich in aller Regel und so auch hier weitere Ermittlungen, wenn der Fahrzeughalter im Hinblick auf sein Aussageverweigerungsrecht als Beschuldigter oder auf sein Zeugnisverweigerungsrecht als Zeuge zu erkennen gibt, daß er eine Erklärung darüber ablehnt, wer das Fahrzeug zum maßgeblichen Zeitpunkt geführt hat (BVerwG, Urteil vom 17.12.1982, Buchholz, aaO, Nr. 12; Urteil des Senats vom 18.06.1991 - 10 S 938/91 -, NJW 1992, 132 = VBlBW 1992, 64).
  • VG Stuttgart, 05.07.2005 - 10 K 961/05

    Fahrtenbuchauflage, gesteigerte Aufsichtspflicht bei nahen Verwandten; keine

    Die Feststellung des Fahrzeugführers ist im Sinne des § 31a StVZO nicht möglich, wenn die Behörde nach den Umständen des Einzelfalles nicht in der Lage war, den Täter zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 01.03.1994, VRS 88, 158; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.11.1998, NZV 1999, 272; Urteil vom 18.06.1991, NZV 1991, 445).

    Auch die Dauer der Führung des Fahrtenbuchs für zwölf Monate (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.10.1992, VBlBW 1993, 65; Beschluss vom 28.05.2002, VBlBW 2002, 390) und die Erstreckung der Fahrtenbuchauflage auf ein Ersatzfahrzeug für den Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen BB-JB 444 (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.06.1991 - 10 S 938/91 - OVG Münster, Beschluss vom 08.01.1992, NJW 1993, 1152; VG Stuttgart, Beschluss vom 05.04.1989 - 10 K 386/89 -) begegnen keinen rechtlichen Bedenken.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht