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Rechtsprechung
   BGH, 17.03.1992 - 4 StR 367/91   

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https://dejure.org/1992,15
BGH, 17.03.1992 - 4 StR 367/91 (https://dejure.org/1992,15)
BGH, Entscheidung vom 17.03.1992 - 4 StR 367/91 (https://dejure.org/1992,15)
BGH, Entscheidung vom 17. März 1992 - 4 StR 367/91 (https://dejure.org/1992,15)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • HRR Strafrecht

    § 25 Abs. 2 S. 1 StVG; § 2 Abs. 2 S. 2 BKatV
    Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren

  • Wolters Kluwer

    Fahrverbot - Geschwindigkeitsüberschreitung - Geldbuße - Urteilsgründe

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Umfang der Begründungspflicht für Fahrverbot bei wiederholt leichter Geschwindigkeitsüberschreitung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    BKatV § 2 Abs. 2 S. 2; StVG § 25 Abs. 1 S. 1
    Anordnung eines Fahrverbots ohne weitere Feststellungen

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Straßenverkehrsrecht; Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung

Papierfundstellen

  • BGHSt 38, 231
  • NJW 1992, 1397
  • MDR 1992, 703
  • NStZ 1992, 339 (Ls.)
  • NZV 1992, 286
 
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Wird zitiert von ... (233)

  • BGH, 11.09.1997 - 4 StR 638/96

    Voraussetzungen der Anordnung eines Fahrverbots bei einer auf Fahrlässigkeit

    In den Beschlüssen BGHSt 38, 125 und BGHSt 38, 231 hatte der Senat über die Frage zu befinden, ob es in den Fällen des § 2 Abs. 1 BKatV für die Anordnung eines Fahrverbots näherer Feststellungen dazu bedarf, daß der durch das Fahrverbot angestrebte Erfolg nicht auch mit einer gegenüber dem Regelsatz erhöhten Geldbuße erreicht werden kann.
  • OLG Hamm, 05.03.2013 - 1 RBs 24/13

    400 Geldbuße und 1 Monat Fahrverbot für die Teilnahme an einem illegalen

    Zwar kann die Vermutungswirkung des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BKatV für das Vorliegen einer groben Pflichtverletzung im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG grundsätzlich widerlegt werden, wobei die Entscheidung, ob trotz Vorliegens eines Regelfalls der konkrete Sachverhalt Ausnahmecharakter hat und demgemäß von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen werden kann, in erster Linie der Beurteilung des Tatrichters obliegt (zu vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 28.03.2012 - III-3 RBs 19/12 -' zitiert nach burhoff-online; BGH NZV 1992, 286).
  • BVerfG, 24.03.1996 - 2 BvR 616/91

    Kammerentscheidung zur Verfassungsmäßigkeit von Fahrverboten:

    Der davon abweichenden neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 38, 125 ff.; 38, 231 ff.) und einiger Oberlandesgerichte (vgl. OLG Celle, NdsRpfl. 1991, 118 f.), könne nicht gefolgt werden.

    Dieser hält unter Verweis auf die Rechtsprechung des Senats zu § 2 Abs. 1 und Abs. 2 BKatV (vgl. BGHSt 38, 106 ff., 38, 125 ff.; 38, 231 ff.) die genannten Regelungen für verfassungsgemäß; sie verstießen insbesondere nicht gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und ließen sich in Einklang mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Juli 1969 (BVerfGE 27, 36 [42 f.]) bringen.

    Dem Übermaßverbot wird ebenso wie dem Schuldgrundsatz in der Auslegung von § 2 Abs. 1 und Abs. 2 BKatV durch den Bundesgerichtshof (vgl. BGHSt 38, 125 [134, 136]; BGHSt 38, 231 [235, 236]) ausreichend Rechnung getragen.

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Rechtsprechung
   BGH, 20.12.1991 - 3 StR 500/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,1785
BGH, 20.12.1991 - 3 StR 500/91 (https://dejure.org/1991,1785)
BGH, Entscheidung vom 20.12.1991 - 3 StR 500/91 (https://dejure.org/1991,1785)
BGH, Entscheidung vom 20. Dezember 1991 - 3 StR 500/91 (https://dejure.org/1991,1785)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung - Möglichkeit der Neufestsetzung einer Sperrfrist

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    StGB § 55 Abs. 2, § 69 a
    Nachträgliche Gesamtstrafenbildung nicht erledigter Rechtsfolge im Bereich der Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahmen

Papierfundstellen

  • NStZ 1992, 231
  • NZV 1992, 286
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 22.04.1997 - 4 StR 105/97

    'Ich schlitz dich auf' - § 249 StGB, finale Verknüpfung zwischen Gewalt und

    Zwar ist es zutreffend, daß das Landgericht im Rahmen der beim Angeklagten R. vorgenommenen (nachträglichen) Gesamtstrafenbildung entgegen § 55 Abs. 2 Satz 1 StGB die vom Amtsgericht Neunkirchen nach § 69 a StGB festgesetzte isolierte Sperrfrist nicht berücksichtigt hat (vgl. BGH NStZ 1992, 231).
  • BGH, 27.11.1996 - 3 StR 317/96

    Nachträgliche Gesamtstrafenbildung; Absehen vom Aufrechterhalten einer früher

    Dies ist der Fall, wenn die neue Tat ihrerseits Grundlage für die Anordnung einer Nebenstrafe oder Maßregel bietet, die ihrer Wirkung nach die früher angeordnete miteinschließt (vgl. BGHSt 30, 305, 306 f.; BGH NJW 1979, 2113; NStZ 1992, 231).
  • BGH, 12.04.1994 - 4 StR 688/93

    160 km/h mit 0,7 o/oo - § 315c StGB, Indizien für relative Fahruntüchtigkeit;

    Insoweit weist der Senat für das weitere Verfahren vorsorglich darauf hin, daß die Ausführungen der Strafkammer zum Maßregelausspruch unklar sind (UA 37), im Hinblick auf den Urteilstenor aber davon ausgegangen werden muß, daß die Sperrfrist lediglich aufrechterhalten und nicht - wie es auch rechtlich möglich gewesen wäre (vgl. BGHR StGB § 55 Abs. 2 Aufrechterhalten 1) - unter Anrechnung der seit Rechtskraft des früheren Urteils abgelaufenen Zeit (BGHSt 24, 205, 207) neu festgesetzt worden ist.
  • BGH, 19.09.2000 - 4 StR 320/00

    StGB §§ 55 Abs. 2, 69a

    Dies ergibt sich unmittelbar aus § 55 Abs. 2 Satz 1 StGB, der damit die Bindung des für die nachträgliche Gesamtstrafenbildung zuständigen Gerichts an die Rechtskraft der früheren Entscheidung zum Ausdruck bringt (BGH NStZ 1992, 231), und ist auch dann zu beachten, wenn im Rechtsmittelverfahren als Folge einer Beschränkung des Schuldspruchs - wie sie hier als Konsequenz der Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO vorzunehmen war - die Anlaßtat wegfällt und die noch verbleibenden Taten die Anordnung einer Maßnahme nach den §§ 69, 69a StGB nicht rechtfertigen können.
  • BGH, 25.02.2000 - 2 StR 474/99

    Verstoß gegen § 5 des Gesetz über die Führung akademischer Grade (GFaG)

    Der Senat ergänzt den Rechtsfolgenausspruch der Klarstellung halber dahin, daß die in dem vorbezeichneten Urteil angeordneten Maßnahmen der Fahrerlaubnisentziehung und der Führerscheineinziehung aufrechterhalten bleiben (§ 55 Abs. 2 Satz 1 StGB, BGHR StGB § 55 Abs. 2 Aufrechterhalten 1; vgl. auch BGH NJW 1979, 2113 f).
  • BGH, 27.09.2007 - 5 StR 414/07

    Rechtsfehlerhafte Gesamtfreiheitsstrafe (zeitliche Voraussetzungen:

    Zumindest die Haupttat aus Fall III. 6. der Urteilsgründe (Betrug zu Lasten der M. L. AG) war vor Dezember 2004 jedenfalls nicht vollendet (vgl. BGH NStZ 1992, 231; BGHR StGB § 55 Abs. 1 Begehung 3).
  • BGH, 28.02.2019 - 1 StR 26/19

    Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Aufrechterhaltung von in der früheren

    Das Landgericht war daher hinsichtlich der Anordnung des Wertersatzverfalls (§ 73a StGB aF) an die Rechtskraft der früheren Entscheidung gebunden (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 1991 - 3 StR 500/91, NStZ 1992, 231; Urteil vom 10. Februar 2011 - 4 StR 552/10 Rn. 3).
  • BGH, 10.02.2011 - 4 StR 552/10

    Grenzen der Aufrechterhaltung von Maßnahmen in der nachträglichen

    Das Landgericht war daher hinsichtlich der Anordnung des Wertersatzverfalls an die Rechtskraft der früheren Entscheidung gebunden (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 1991 - 3 StR 500/91, NStZ 1992, 231).
  • OLG Brandenburg, 13.10.1998 - 2 Ss 53/98

    Fahren ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mir Trunkenheit im Verkehr; Zulässigkeit

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • BGH, 04.11.1993 - 1 StR 598/93

    Auswirkungen der Änderung einer zweijährigen Sperrfrist in eine einjährige

    Die Jugendschutzkammer war insoweit an die Rechtskraft der früheren Entscheidung gebunden (vgl. Vogler in Leipziger Kommentar, StGB, 10. Auflage, § 55 Rdn. 40 und 41; BGH - Beschluß vom 20. Dezember 1991 - 3 StR 500/91).".
  • BGH, 30.06.1993 - 3 StR 318/93

    Grundlage für Maßnahmen nach §§ 69, 69 a Strafgesetzbuch (StGB) - Entziehung der

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