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   BGH, 16.01.1992 - 4 StR 591/91   

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BGH, 16.01.1992 - 4 StR 591/91 (https://dejure.org/1992,3662)
BGH, Entscheidung vom 16.01.1992 - 4 StR 591/91 (https://dejure.org/1992,3662)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 1992 - 4 StR 591/91 (https://dejure.org/1992,3662)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Zielgerichtetes auf die Herbeiführung eines Verkehrsunfalls abgestelltes Verhalten im fließenden Verkehr - Absichtliches Herbeiführen von Unfällen durch einen Taxifahrer - Zweckentfremdeter Einsatz eines Fahrzeuges durch das gewollte Herbeiführen von Unfällen - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NZV 1992, 325
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 20.10.2009 - 4 StR 408/09

    Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (ähnlicher, ebenso gefährlicher

    Zwar hat die Angeklagte nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen die Verkehrsunfälle jeweils absichtlich herbeigeführt (§ 315b Abs. 3 i.V.m. § 315 Abs. 3 Nr. 1b StGB) und dadurch die Sicherheit des Straßenverkehrs entweder durch Hindernisbereiten (§ 315b Abs. 1 Nr. 2 StGB) oder durch einen "ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff" (§ 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB) beeinträchtigt (vgl. BGH NZV 1992, 325; 2001, 265).

    b) Dass das Landgericht rechtsfehlerhaft angenommen hat, der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr stehe in Tateinheit zu dem mit der Tat bezweckten Betrug (vgl. BGH NZV 1992, 325), beschwert die Angeklagte nicht.

  • BGH, 22.02.2001 - 4 StR 25/01

    Ähnlicher ebenso gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr zur Ermöglichung

    Für die nach § 315 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a StGB erforderliche Absicht reicht es aus, daß der Täter den Verkehrsunfall - und damit unter den hier gegebenen Umständen einen Unglücksfall - durch einen verkehrsfremden (verkehrsfeindlichen) Eingriff gezielt herbeigeführt hat (vgl. BGH NZV 1992, 325; NStZ 1992, 182, 183).
  • OLG Hamm, 04.06.2013 - 5 RVs 41/13

    Umfang der Feststellungen bei einer Verurteilung wegen eines gefährlichen

    Zwar hat der Angeklagte nach den insoweit rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zum objektiven Unfallgeschehen die Sicherheit des Straßenverkehrs durch Hindernisbereiten im Sinne des § 315 b Abs. 1 Nr. 2 StGB beeinträchtigt (vgl. zum Hindernisbereiten durch unvorhersehbares Bremsen nach Straßeneinmündungen: BGH, Urteil vom 16. Januar 1992, 4 StR 591/91, zitiert nach juris Rn. 7; Fischer, StGB, 60. Aufl., § 315b Rn. 7).

    Dies würde sich in dem Fall, dass tatsächlich ein den Grenzwert von 750,- EUR überschreitender Schaden am Fahrzeug eingetreten ist, von selbst verstehen (so ausdrücklich: BGH, NZV 1992, 325 a.E.).

  • OLG München, 15.06.2005 - 4St RR 92/05

    Verbot der Schlechterstellung bei Gesamtstrafenbildung unter Annahme

    Das Berufungsgericht ist zu Recht von Tatmehrheit zwischen dem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr und dem versuchten Betrug ausgegangen (BGH VRS 83, 185/186; BGH NZV 1992, 325).
  • OLG Rostock, 14.08.1996 - 1 Ss 63/96

    Strafbarkeit eines Ausbremens bis zum Stillstand

    Dementsprechend hat der BGH mehrfach entschieden, dass sich nach § 315 b Abs. 1 Nr. 2 StGB strafbar macht, wer - ohne durch die Verkehrslage hierzu veranlasst worden zu sein scharf abbremst (BGHR StGB § 315 b Abs. 1 Nr. 2 Hindernisbereiten Nr. 1; BGH VRS 53, 355; BGH NZV 92, 325).
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   AG Dortmund, 18.04.1991 - 118 C 7309/90   

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AG Dortmund, 18.04.1991 - 118 C 7309/90 (https://dejure.org/1991,13299)
AG Dortmund, Entscheidung vom 18.04.1991 - 118 C 7309/90 (https://dejure.org/1991,13299)
AG Dortmund, Entscheidung vom 18. April 1991 - 118 C 7309/90 (https://dejure.org/1991,13299)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZV 1992, 325
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