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   OLG Stuttgart, 31.03.1992 - 1 Ss 124/92   

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https://dejure.org/1992,2627
OLG Stuttgart, 31.03.1992 - 1 Ss 124/92 (https://dejure.org/1992,2627)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 31.03.1992 - 1 Ss 124/92 (https://dejure.org/1992,2627)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 31. März 1992 - 1 Ss 124/92 (https://dejure.org/1992,2627)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Strafbarkeit wegen Unfallmitverursachung durch falsches Parken?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ermöglichung der Feststellungen; Falsch parkendes Kraftfahrzeug; Mitverursachung eines Unfalls; Nachträgliches Eintreffen am Unfallort; Anwesenheit des Unfallbeteilgten; Unfallzeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StGB § 142 Abs. 1 Nr. 1

Papierfundstellen

  • NStZ 1992, 384
  • NZV 1992, 327
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 15.11.2010 - 4 StR 413/10

    Unerlaubtes Sich Entfernen vom Unfallort (Begriff des Unfallorts; Tatvorsatz;

    Entgegen einer in Rechtsprechung (vgl. OLG Düsseldorf, NZV 2008, 107) und Literatur (vgl. Blum, NZV 2008, 495; Laschewski, NZV 2007, 444, 448) vertretenen Ansicht sieht der Senat keine Veranlassung, die gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung zum Begriff des Unfallorts (vgl. OLG Stuttgart, NZV 1992, 327; OLG Karlsruhe, NStZ 1988, 409; OLG Köln, NZV 1989, 197, 198) zu modifizieren, um auf diese Weise Fälle strafrechtlich zu erfassen, in denen der Täter nachträglich auf den Unfall hingewiesen wird und sich dennoch weiter entfernt (vgl. OLG Hamburg, NZV 2009, 301; SSWStGB/ Ernemann § 142 Rn. 43; Fischer, StGB, 57. Aufl., § 142 Rn. 52).
  • OLG Jena, 22.06.2004 - 1 Ss 70/03

    Unfallbeteiligter kann nur sein, wer zum Unfallzeitpunkt am Unfallort anwesend

    Dies setzt nach ganz herrschender Auffassung in Rechtssprechung und Schrifttum, der sich der Senat anschließt, die Anwesenheit am Unfallort im Zeitpunkt des Unfallereignisses voraus (BGHSt 15, 1, 4; OLG Köln NJW 1989, 1683 f.; OLG Stuttgart NStZ 1992, 384 f.; OLG Frankfurt NZV 1997, 125 f.; BayObLG NZV 2000, 133 ; S/S/Cramer/Starnberg-Lieben, StGB , 26. Aufl. § 142 Rn. 21; SK-Rudolphi, StGB , § 142 Rn. 16a; Tröndle/Fischer, StGB , 51 , Aufl., § 142 Rn. 16; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., § 142 Rn. 29; Lackner/Kühl, StGB , 24. Aufl., § 142 Rn. 4; Janiszewski NStZ 1987, 112, 113; a.M. etwa LK-Geppert, StGB , 11. Aufl., § 142 Rn. 37. Schon der Wortlaut des § 142 Abs. 1 StGB ("nach einem Unfall vom Unfallort entfernt") macht deutlich, dass der Gesetzgeber als Normadressaten nur im Unfallzeitpunkt anwesende mögliche Unfallverursacher betrachtet hat (ebenso Tröndle/Fischer aaO.).

    Mit der Statuierung der Warte- und Feststellungsermöglichungspflicht nach Abs. 1 soll den feststellungsberechtigten Personen die vergleichsweise günstige Beweissituation, die unmittelbar im Anschluss an den Unfall am Unfallort gegeben ist, (eine Zeit lang) erhalten werden (siehe nur OLG Stuttgart NStZ 1992, 384 ).

    Unfallort ist nur der Bereich, in dem der Unfallbeteiligte seine Pflicht, einem Berechtigten seine Unfallbeteiligung zu offenbaren, erfüllen kann, oder in dem - unabhängig davon - eine feststellungsbereite Person unter den gegebenen Unständen einen Wartepflichtigen vermuten und ggf. durch Befragen ermitteln würde (OLG Karlsruhe NStZ 1988, 409, 410; OLG Stuttgart NStZ 1992, 384, 385; strenger etwa Tröndle/Fischer aaO. Rn. 20).

    Dabei ist auf die Vorstellung eines im unmittelbaren Unfallbereich zurückgebliebenen Unfallbeteiligten, anderenfalls auf einen - gedachten - später hinzukommenden Feststellungsberechtigten abzustellen (OLG Karlsruhe NStZ 1988, 409, 410; OLG Stuttgart NStZ 1992, 384, 385).

  • OLG Zweibrücken, 01.03.2001 - 1 Ws 83/01

    Zum verbotenen Halten auf der Überholspur nach einem Unfall auf der Autobahn

    Der Wortlaut dieser Vorschrift erfasst nämlich nur die Beseitigung gegenständlicher Unfallspuren (Bremsspuren, Dellen, Gidssplitter), nicht das Entfernen eines beschädigten am Unfall beteiligten Fahrzeugs (OLG Stuttgart NzV 1992, 327).
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