Weitere Entscheidung unten: BGH, 12.05.1992

Rechtsprechung
   BGH, 21.05.1992 - 4 StR 81/92   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • HRR Strafrecht

    § 224 StGB; § 315c StGB; § 4 Abs. 1 StPO; § 237 StPO; § 244 Abs. 1 StPO
    Verbindung eines erstinstanzlichen Verfahrens mit einem Berufungsverfahren; Unterschied zur lediglich gleichzeitigen Verhandlung; Rücknahme der Berufung; Bewertung der Glaubwürdigkeit von Zeugen (Notwendigkeit eines Glaubwürdigkeitsgutachtens); vorsätzliche Straßenverkehrsgefährdung (Mitfahrer; Einwilligung); gefährliche Körperverletzung (Versuch durch Geschlechtsverkehr mit HIV-Infiziertem)

  • Jurion

    Konkrete Gefährdung des Insassen - Gefährdung des Beifahrers - Alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit - Trunkenheitsfahrt - Rücknahme der Berufung - Verschmelzung der Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    StPO §§ 4, 302 Abs. 1
    Keine Rücknahme des Rechtsmittels bei Verbindung von Berufungsverfahren und erstinstanzlichem Verfahren

Papierfundstellen

  • BGHSt 38, 300
  • NJW 1992, 2644
  • MDR 1992, 887
  • NStZ 1992, 501
  • NZV 1992, 370
  • StV 1992, 500 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 30.03.1995 - 4 StR 725/94  

    Schlangenlinien - § 315c StGB, konkrete Gefahr, 'kritische Verkehrsituation',

    Ob die Annahme einer konkreten Gefahr für den Beifahrer allein aufgrund der Mitfahrt auch ohne solche indiziellen Fahrfehler möglich sei, hat der Senat - ebenfalls beiläufig - "im Hinblick auf den mit einer höheren BAK verbundenen überproportionalen Anstieg der Gefährlichkeit des betrunkenen Kraftfahrers gegenüber dem nüchternen Fahrer zumindest bei einem mittelschweren Rausch, jedenfalls bei einer BAK von 2, 0 %o" zwar als naheliegend bezeichnet, aber letztlich offen gelassen (BGHR StGB § 315 c Abs. 1 Nr. 1 a Gefährdung 2 = NZV 1992, 370).

    Der Senat hat im übrigen offen gelassen, inwieweit die Fahruntüchtigkeit des Täters sich "indiziell nach außen gezeigt" haben muß (NStZ 1989, 73, 74; NZV 1992, 370; vgl. auch Jähnke DRiZ 1990, 427 ff.); insofern trifft die Kritik, daß er allein auf die starke Alkoholisierung des Fahrers abgehoben habe, nicht zu.

  • BGH, 03.11.1998 - 4 StR 395/98  

    Fahruntüchtigkeit nach Drogenkonsum

    Um zu gesicherten Erkenntnissen zu gelangen, die unabhängig von rauschmittelbedingten Ausfallerscheinungen im Einzelfall den allgemeinen Grad der Gefährlichkeit einer toxischen Dosis in Bezug auf die Fahrtüchtigkeit belegen, bedürfte es verkehrsunfallstatistischer Untersuchungen über die dosisabhängige Steigerung des Unfallrisikos (vgl. zur Steigerung des Unfallrisikos nach Alkoholkonsum BGHR StGB § 315 c Abs. 1 Nr. 1a Gefährdung 2 m.N.; zur Epidemiologie bzgl. Fahrten nach Drogenkonsum Bratzke aaO S. 49 f.; Krüger in BAST aaO Heft M 41, S. 25 ff.).
  • BGH, 17.04.2007 - 5 StR 99/07  

    Beweiswürdigung bei ausschließlicher Belastung durch die Aussage eines anderen

    Das Landgericht hat sich nach ausreichender Würdigung der Tatumstände vor dem Hintergrund des nach Überzeugung des Angeklagten von ihm ausgehenden Aids-Ansteckungsrisikos von 1:1.000 in allen 25 Fällen des von ihm praktizierten ungeschützten oralen und vaginalen Geschlechtsverkehrs rechtsfehlerfrei von einem bedingten Körperverletzungsvorsatz überzeugt (vgl. BGH NJW 1992, 2644, 2645 f., insoweit in BGHSt 38, 300 nicht abgedruckt).
  • OLG Stuttgart, 28.09.1994 - 3 ARs 102/94  
    Das ist nach Auffassung des Senats auch heute noch grundsätzlich richtig und, wenn nicht überwiegende Nachteile einer solchen Sachverbindung im konkreten Einzelfall zu einer losen Verbindung drängen (vgl. BGHSt 38, 300, 301), auch zu beherzigen.

    Für die Fälle 2 c), aa) und bb) ist hierzu festzustellen, daß die Auflösung der Sachverbindung die einmal begründete Zuständigkeit des höheren Gerichts nicht mehr entfallen läßt (BGHSt 38, 300, 301; Hans. OLG Hamburg MDR 1970, 523 ; Kleinknecht/Meyer-Goßner, 41. Aufl., § 269 StPO , Rdnr. 7; Schlüchter in SK zur StPO , § 269 , Rdnr. 3; KK-Engelhardt, 3. Aufl., § 269 StPO , Rdnr. 5; a.M. noch KMR-Müller, 269 StPO , Rdnr. 3 und KMR-Paulus, § 4 StPO , Rdnr. 21).

  • BGH, 12.11.1996 - 4 StR 495/96  

    Vorliegen eines Verfahrenhindernisses wegen Verbindung von Verfahren die

    Dies gilt jedoch nicht, wenn das mit der Berufung angefochtene amtsgerichtliche Urteil in horizontaler Teilrechtskraft erwachsen ist, da dann eine Überführung des Berufungsverfahrens in ein (insgesamt) erstinstanzliches Verfahren nicht möglich ist (vgl. BGHSt 36, 348, 350/351; 37, 15, 17; 38, 300, 301; Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. § 4 Rdnr. 8 f; Meyer-Goßner DRiZ 1990, 284, 286).
  • OLG Stuttgart, 28.10.1998 - 4 HEs 184/98  

    Voraussetzungen für eine erstmalige Haftprüfung; Zulässigkeit der Ersetzung eines

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Rechtsprechung
   BGH, 12.05.1992 - 4 StR 181/92   

Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NZV 1992, 370



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 09.10.2013 - 4 StR 364/13  

    Bedingter Tötungsvorsatz (Gesamtbetrachtung: tatrichterliche Beweiswürdigung;

    Erfahrungsgemäß weichen Polizeibeamte Kraftfahrern aus, die eine Polizeisperre durchbrechen wollen, obgleich es ihnen gerade auf deren Anhaltung ankommt (vgl. BGH, Beschluss vom 21. November 1995 - 4 StR 628/95, NStZ-RR 1996, 97; Beschluss vom 12. Mai 1992 - 4 StR 181/92, BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 28; Urteil vom 21. Oktober 1982 - 4 StR 511/82, VRS 64, 191, 192).
  • BGH, 08.03.2001 - 4 StR 477/00  

    Unzulässige Aufklärungsrüge (Aufnahme von Lichtbildern); Verletzung der

    Die Beschwerdeführerin weist allerdings zu Recht darauf hin, daß sich der vorliegende Fall wesentlich von jenen Sachverhalten unterscheidet, in denen der Täter zwar mit einem Kraftfahrzeug auf eine Person zufährt, aber - wie namentlich in den Fällen der Polizeiflucht - darauf vertraut, der andere werde unter dem Eindruck des sich nähernden Fahrzeugs noch rechtzeitig die Fahrspur freigeben (vgl. BGH StV 1992, 420; BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 28 und 43).
  • BGH, 21.11.1995 - 4 StR 628/95  

    Kraftfahrer - Polizeisperre - Gefährdung der Polizeibeamten - Bedingter

    Der Senat hat bereits wiederholt (vgl. BGH VRS 50, 94, 95; BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 28 m.w.N.) auf die Erfahrung hingewiesen, daß es in den Fällen, in denen Kraftfahrer eine Polizeisperre durchbrechen, um zu fliehen, den bedrohten Beamten meist gelingt, sich außer Gefahr zu bringen, und daß die Täter im allgemeinen mit einer derartigen Reaktion der Beamten rechnen.
  • LG Hildesheim, 08.11.2010 - 12 Ks 17 Js 22753/10  

    Zufahren auf Polizeibeamte bei einer Verkehrskontrolle als versuchter Mord

    Damit unterscheidet sich der verfahrensgegenständliche Fall entscheidend von den so genannten "Polizeisperren-Fällen", in denen in der Rechtsprechung von einem Vertrauen des Täters auf ein rechtzeitiges Beiseitespringen der eingesetzten Polizeibeamten ausgegangen und dementsprechend ein bedingter Tötungsvorsatz verneint wurde (vgl. insofern BGH , NStZ-RR 1996, 97; BGH , NZV 1992, 370 sowie die weiteren Nachweise bei MK-StGB- Schneider , Bd. 3, 2003, § 212 Rn. 12 f.).
  • BGH, 21.01.1993 - 4 StR 624/92  

    Schluss von der Gefährlichkeit der Tathandlung auf einen bedingten Tötungsvorsatz

    Der vorliegende Fall unterscheidet sich zwar von den Fällen der Polizeiflucht, in denen in der Regel ein Tötungsvorsatz zu verneinen ist (BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 28 m.w.N.), insoweit, als sich das Tatopfer hier angesichts der gefahrenen Geschwindigkeit, der gefährlichen Fahrmanöver und der Gefahr des Überfahrenwerdens durch das überholte oder durch das entgegenkommende Fahrzeug kaum ohne Schaden außer Gefahr bringen konnte.
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