Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 28.12.1992

Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 02.12.1992 - Ss 385/92   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anordnung eines Fahrverbot; Begründung; Berufliche Nutzung des Kfz; Bedeutung der Entscheidung; Überprüfung der Einwirkungsmöglichkeit; Erhöhung der Geldbuße; Außergewöhnliche Härte; Drohender Verlust des Arbeitsplatzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Kein Fahrverbot, wenn Verlust des Arbeitsplatzes / der wirtschaftlichen Existenz droht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BKatV § 2 Abs. 1 S. 1; StVG § 25

Papierfundstellen

  • NZV 1993, 198



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Wird zitiert von ... (17)  

  • OLG Karlsruhe, 02.03.2004 - 1 Ss 18/04

    Anordnung eines Fahrverbots bei Vorliegen einer außerordentlichen Härte

    Eine solche vertiefte Befassung in den Urteilsgründen setzt jedoch nach Auffassung des Senates voraus, dass zu solchen Ausführungen überhaupt Veranlassung besteht (ebenso OLG Oldenburg NZV 1993, 198 f.), denn berufliche Folgen auch schwerwiegender Art reichen für die Annahme eines Ausnahmefalles allein nicht aus, da sie mit einem Fahrverbot sehr häufig verbunden sind.
  • OLG Zweibrücken, 23.01.1996 - 1 Ss 211/95
    Dazu ist folgendes anzumerken: Eine Ausnahme vom Fahrverbot ist nicht allein deshalb angezeigt, weil der Betroffene beruflich auf die Fahrerlaubnis angewiesen ist und ihm daher wirtschaftliche Folgen drohen (vgl. BayObLG NZV 1994, 327 ; OLG Frankfurt NZV 1994, 77 ; OLG Oldenburg NZV 1993, 198 ).

    Im Lichte des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes kann aber eine andere Beurteilung dann angezeigt sein, wenn dem Betroffenen ganz ungewöhnliche Härten wie der Verlust des Arbeitsplatzes oder - bei Selbständigen - der Verlust der wirtschaftlichen Existenz drohen (BVerfG NZV 1994, 157 ; NJW 1995, 1541 ; OLG Oldenburg NZV 1993, 198 ; OLG Stuttgart NZV 1994, 371 ).

    Es ist allerdings in jedem Fall sorgfältig zu prüfen, ob der Betroffene - der spätestens ab der Zustellung des Bußgeldbescheides mit einem Fahrverbot rechnen muß und im Hinblick hierauf entsprechende Dispositionen treffen kann (OLG Karlsruhe VRS 88, 476 ) - alle ihm zumutbare Maßnahmen ergriffen hat, um die Folgen der Maßnahme gering zu halten (BVerfG NJW 1995, 1541 ; OLG Oldenburg NZV 1993, 198 ).

  • OLG Hamm, 26.06.1995 - 2 Ss OWi 703/95

    Bei Taxifahrer kann auch bei einem Regelverstoß von einem Fahrverbot abgesehen

    In der Regel ist in diesem Zusammenhang auch eine Auseinandersetzung mit der Frage erforderlich, ob eine Kündigung sich ggf. auch durch die Einstellung einer Aushilfe zum Führen des Kraftfahrzeuges vermeiden läßt (zu den Anforderungen an die Feststellungen s.a. OLG Oldenburg ZfS 1993, 140; OLG Düsseldorf, a.a.O.), wobei hier diese Möglichkeit aber wegen des vom Amtsgericht festgestellten geringen Einkommens der Betroffenen kaum zum Tragen kommen dürfte (vgl. auch BayObLG NZV 1991, 436 ).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 28.12.1992 - 5 Ss 363/90 - 146/90 I   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NZV 1993, 198



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Hamm, 08.11.2013 - 9 U 88/13

    Vorsicht beim Einparken und Rechtsüberholen

    Begründet wird dies mit der Funktion dieser Vorschrift, die den besonderen Gefahren Rechnung trage, die mit dem Verlassen des fließenden Verkehr verbunden seien (OLG Stuttgart, Beschluss vom 20.10.2011, Az.: 4 Ss 623/11; OLG Düsseldorf, NZV 1993, 198f; OLG Düsseldorf, NZV 1988, 231f; König, in: Hentschel / König / Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Auflage 2013, § 9 StVO Rdn. 45; so wohl auch - ohne nähere Begründung - KG, Urteil vom 16.06.2011, Az.: 12 U 135/10; OLG München, Urteil vom 29.10.2010, Az.: 10 U 2996/10; OLG Hamm, VersR 1976, 1094).

    Begründet wird dies mit der Funktion dieser Vorschrift, die den besonderen Gefahren Rechnung trage, die mit dem Verlassen des fließenden Verkehr verbunden seien (OLG Stuttgart, Beschluss vom 20.10.2011, Az.: 4 Ss 623/11; OLG Düsseldorf, NZV 1993, 198f; OLG Düsseldorf, NZV 1988, 231f; König, in: Hentschel / König / Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Auflage 2013, § 9 StVO Rdn. 45; so wohl auch - ohne nähere Begründung - KG, Urteil vom 16.06.2011, Az.: 12 U 135/10; OLG München, Urteil vom 29.10.2010, Az.: 10 U 2996/10; OLG Hamm, VersR 1976, 1094).

  • OLG Stuttgart, 05.03.2012 - 13 U 24/12

    Verkehrsunfallprozess: Beweislast für ein Zurücktreten der eigenen Betriebsgefahr

    b) Jedenfalls unter diesen Umständen ist für ein vollständiges Zurücktreten der einfachen Betriebsgefahr der Beklagten kein Raum, auch wenn zu Lasten des Klägers in die Abwägung eingestellt wird, dass er gegen die ihn treffenden Pflichten aus § 9 Abs. 3 StVO zumindest dadurch verstoßen hat, dass er in zu spitzem Winkel in die Einfahrt eingefahren ist und deshalb anhalten musste, worin - wovon der Senat zugunsten der Beklagten ausgeht, ohne diese Frage abschließend zu entscheiden - zugleich ein Verstoß gegen § 9 Abs. 5 StVO lag (vgl. zur Anwendbarkeit der Vorschrift bei Einfahrt in einen öffentlichen Parkplatz etwa OLG Celle, DAR 1973, 306 f.; OLG Düsseldorf, NZV 1988, 231 und NZV 1993, 198, 199; König, a.a.O., § 9 StVO Rn. 45; Burmann, in: Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 21. Aufl., § 9 StVO Rn. 53).
  • OLG Stuttgart, 20.10.2011 - 4 Ss 623/11

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Abbiegen in ein Grundstück

    Nach überwiegender Auffassung liegt ein Abbiegen in ein Grundstück immer dann vor, wenn der Fahrzeugführer mit seinem Fahrzeug den fließenden Verkehr verlässt (vgl. OLG Celle DAR 1973, 306; OLG Frankfurt DAR 1988, 243; OLG Düsseldorf NZV 1993, 198 [5. Strafsenat] sowie die zivilrechtliche Rechtsprechung: vgl. OLG Köln VRS 89, 432 und KG Beschluss vom 16. Juni 2011 - 12 U 135/10 [Parktasche]; OLG Köln VRS 99, 39 [Parkstreifen]; OLG München Urteil vom 29. Oktober 2010 - 10 U 2996/10 [direkt an die Straße angrenzender Parkplatz vor der Gebäude der örtlichen Sparkasse]; König in Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 41. Auflage, StVO § 9 Rn. 45).
  • AG Düsseldorf, 09.06.2004 - 26 C 18776/03

    Umfang des Schadensersatzes bzgl. Reparaturkosten, Nutzungsentschädigung und

    Nach § 9 Abs. 5 StVO ist dem Fahrer des wendenden Kfz das Äußerste an Sorgfalt auferlegt; eine absolute Unvermeidbarkeit eines Unfalls, die unmöglich wäre, wird jedoch nicht verlangt (OLG Düsseldorf, NZV 1993, 198).
  • LG Wuppertal, 05.07.2018 - 5 O 124/15

    Abbiegeunfall, Überholer, Abbiegender, Haftungsquote

    Hingegen sind nach einem funktionellen Grundstücksbegriff alle öffentlichen oder privaten Verkehrsflächen umfasst, die nicht dem fließenden Verkehr dienen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.12.1992, 5 Ss 363/90, NZV 1993, 198, 199; jurisPK-StVR/Scholten, 1. Aufl. 2016, § 9 StVO Rn. 46).
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