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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 27.10.1992 - 5 Ss (OWi) 332/92 - (OWi) 138/92 I   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,4530
OLG Düsseldorf, 27.10.1992 - 5 Ss (OWi) 332/92 - (OWi) 138/92 I (https://dejure.org/1992,4530)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.10.1992 - 5 Ss (OWi) 332/92 - (OWi) 138/92 I (https://dejure.org/1992,4530)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. Januar 1992 - 5 Ss (OWi) 332/92 - (OWi) 138/92 I (https://dejure.org/1992,4530)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • MDR 1993, 379
  • NZV 1993, 204 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

    Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der

    Tatsächlich befassen sich deren Entscheidungsgründe nämlich nicht mit den Anforderungen an die Substanz einer geständigen Einlassung, sondern mit den materiellrechtlichen Voraussetzungen der Darstellung von Meßverfahren (OLG Düsseldorf VRS 84, 302, 304; 83, 382; 82, 50; 82, 367; 81, 208; 74, 214).
  • OLG Hamm, 21.05.2013 - 1 RBs 65/13

    Bedingte Zustimmung des Betroffenen zum Beschlussverfahren nach § 72 OWiG

    Die Zulässigkeit der Zustimmung zum Beschluss verfahrenunter einer Bedingung ist jedenfalls für den Fall allgemein anerkannt, dass es - wie hier - ausschließlich in der Hand des Gerichts liegt, der Bedingung zu entsprechen oder nicht ( OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.10.1992 -5 Ss OWi 332/92 - juris;OLG Hamm NStZ 1982, 388).
  • OLG Düsseldorf, 19.06.1995 - 5 Ss OWi 218/95

    Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Nichtvorlage der jährlich zu erstellenden

    Die festgestellte Schuldform ist als Bestandteil des Schuldspruches grundsätzlich in die Urteilsformel aufzunehmen (vgl. Senatsbeschluß vom 27.Oktober 1992 in VRS 84, 302 . = ZfS 1993, 68; Göhler, a.a.O., § 71 Rdnr. 41).
  • OLG Düsseldorf, 24.03.1995 - 5 Ss OWi 38/95
    Die Feststellung der Schuldform ist nicht nur für die rechtliche Beurteilung der Tat, sondern insbesondere für die Bemessung der Geldbuße von Bedeutung, weil nach § 17 Abs. 2 OWiG davon abhängt, welcher Bußgeldrahmen der Festsetzung der Geldbuße zugrunde zu legen ist (vgl. Senatsbeschluß vom 27. Oktober 1992 in VRS 84, 302 = ZfS 1993, 68).

    Für die neue Verhandlung weist der Senat darauf hin, daß die festgestellte Schuldform als Bestandteil des Schuldspruches grundsätzlich in die Urteilsformel aufzunehmen ist (vgl. Senatsbeschluß vom 27. Oktober 1992 a.a.O.; Göhler, a.a.O., § 71 Rdnr. 41).

  • OLG Düsseldorf, 22.03.1995 - 5 Ss OWi 78/95
    muß das Urteil erkennen lassen, von weicher Schuldform der Tatrichter ausgegangen ist (Senatsbeschlüsse vom 21. November 1989 a.a.O. und vom 27. Oktober 1992 in VRS 84, 302 = ZfS 1993, 68 ; jeweils m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 17.02.1995 - 5 Ss OWi 35/95

    Straßenverkehrsrecht; nichtstandardisiertes Meßverfahren zur

    Hierzu gehört, daß er in den Urteilsgründen die zur Feststellung der gefahrenen Geschwindigkeit angewendete Meßmethode mitteilt und darüber hinaus dargelegt, daß mögliche Fehlerquellen ausreichend berücksichtigt worden sind (ständige Senatsrechtsprechung, vgl z.B. Senatsbeschlüsse vom 25. August 1993 in VRS 86, 118 = VM 1994, 38 = DAR 1994, 38 ; vom 15. März 1993 in VRS 85, 222 , vom 27. Oktober 1992 in VRS 84, 302 m ZfS 1993, 68; vom 30. Oktober 1991 in VRS 82, 367 = NZV 1992, 121 -, vom 7. Juni 1991 in VRS 81, 380 = NZV 1991, 436 - VM 1991, 93).
  • OLG Düsseldorf, 01.06.1995 - 5 Ss OWi 122/95
    Kann nämlich die Tat - wie hier - vorsätzlich und fahrlässig begangen werden, muß die Urteilsformel erkennen lassen, von welcher Schuldform der Tatrichter ausgegangen ist (Senatsbeschluß in VRS 84, 302 m.N. sowie Göhler, OWiG , 11. Aufl., Rdn. 41 zu § 71).
  • OLG Düsseldorf, 03.11.1995 - 5 Ss OWi 329/95

    Zur zurückhaltenden Beurteilung von Einzelumständen, Beruf und

    Kann nämlich - wie hier - die Tat vorsätzlich und fahrlässig begangen werden, muß zwar die Urteilsformel erkennen lassen, von welcher Schuldform der Tatrichter ausgegangen ist (Senatsbeschluß in VRS 84, 302 sowie Göhler, OWiG , 11. Aufl., Rdn. 41 zu § 71 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 19.06.1995 - 5 Ss 218/95

    Auswirkungen einer Übertragung der Pflichten eines Betriebsinhabers auf den

    Die festgestellte Schuldform ist als Bestandteil des Schuldspruches grundsätzlich in die Urteilsformel aufzunehmen (vgl. Senatsbeschluß vom 27. Oktober 1992 in VRS 84, 302 = ZfS 1993, 68; Göhler, a.a.O., § 71 Rdnr. 41).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 05.11.1992 - 3 Ss OWi 856/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,5546
OLG Hamm, 05.11.1992 - 3 Ss OWi 856/92 (https://dejure.org/1992,5546)
OLG Hamm, Entscheidung vom 05.11.1992 - 3 Ss OWi 856/92 (https://dejure.org/1992,5546)
OLG Hamm, Entscheidung vom 05. November 1992 - 3 Ss OWi 856/92 (https://dejure.org/1992,5546)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde; Lückenhafte Urteilsbegründung; Unzulängliche Urteilsbegründung

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    OWiG § 80 Abs. 1

Papierfundstellen

  • NZV 1993, 204
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamm, 11.04.2016 - 4 RBs 74/16

    Beweiswürdigung, Identifizierung, Fahrer, Lichtbild

    Bei einer Fehlentscheidung, die sich nur im Einzelfall auswirkt, ist die Einheitlichkeit der Rechtsprechung allerdings noch nicht gefährdet, selbst wenn der Rechtsfehler offensichtlich ist (OLG Hamm NZV 1993, 204; Göhler, OWiG, 16. Aufl., § 80 OWiG Rn. 5).
  • KG, 24.01.2019 - 3 Ws (B) 16/19

    Beschilderung eines Bussonderfahrstreifens mit Zeichen 245

    b) Ebenso ist obergerichtlich seit langem geklärt, welche Anforderungen an ein Urteil in Bußgeldsachen zu stellen sind; die Urteilsgründe müssen klar, geschlossen, erschöpfend und aus sich heraus verständlich sein (vgl. KG, Beschluss vom 28. März 1994 - 3 Ws (B) 89/94 - OLG Hamm NZV 1993, 204; OLG Düsseldorf VRS 81, 376).
  • OLG Hamm, 11.08.2009 - 2 Ss OWi 588/09

    Urteilsgründe; Fehlen; Rechtsbeschwerde; Zulassung

    Denn diese dienen der Einzelfallgerechtigkeit gerade nicht (zu vgl. OLG Hamm, VRS 84, 348-350 m.w.N.).
  • KG, 22.03.1995 - 2 Ss 293/94
    Dem vermag der vorlegende Senat nicht beizutreten; er hält vielmehr an seiner dargestellten Auffassung fest, die auch das OLG Zweibrücken (VRS 85, 217 ) sowie - zumindest bei grob lückenhaften oder unzureichenden Urteilsgründen - das OLG Hamm (NZV 1993, 204 ) und das OLG Düsseldorf (VRS 81, 375) teilen (ebenso Göhler a.a.O., § 80 Rdn. 13 und Rebmann/Roth/Hermann, OWiG 2. Aufl., § 80 Rdn. 60; offengelassen von Steindorf in KK, OWiG , § 80 Rdn. 32 bis 34).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 16.12.1992 - 5 Ss (OWi) 386/92 - (OWi) 156/92 I   

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https://dejure.org/1992,6896
OLG Düsseldorf, 16.12.1992 - 5 Ss (OWi) 386/92 - (OWi) 156/92 I (https://dejure.org/1992,6896)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16.12.1992 - 5 Ss (OWi) 386/92 - (OWi) 156/92 I (https://dejure.org/1992,6896)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16. Dezember 1992 - 5 Ss (OWi) 386/92 - (OWi) 156/92 I (https://dejure.org/1992,6896)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NZV 1993, 204
 
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Wird zitiert von ...

  • BayObLG, 17.05.1995 - 2 ObOWi 218/95
    Auch längere Verzögerungen im Geschäftsgang beseitigen die durch die Unterzeichnung eingetretene Verjährungsunterbrechung nicht (vgl. OLG Düsseldorf NZV 1993, 204 m.w.Nachw.).
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