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   OLG Hamm, 15.03.1993 - 6 U 251/92   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StVG § 7 § 17; VVG § 67
    Haftungsverteilung bei Kollision eines Privat- mit einem Militärfahrzeug auf einem Kasernengelände; Gebot der Rücksichtnahme auf einem nicht öffentlichen Kasernengelände; Abrechnung von Schadenspositionen innerhalb und außerhalb des Kaskobereichs unter Beachtung des Quotenvorrechts des Kaskoversicherers

Verfahrensgang

  • LG Hagen - 11 O 84/92
  • OLG Hamm, 15.03.1993 - 6 U 251/92

Papierfundstellen

  • NZV 1993, 477



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Rostock, 11.03.2011 - 5 U 122/10  

    Haftungsverteilung und Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Kollision auf einem

    Dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme kommt gesteigerte Bedeutung zu, wenn die Verkehrsverhältnisse auf einem nichtöffentlichen Gelände durch die Erfordernisse des Dienstbetriebes besonders geprägt sind (OLG Hamm, OLGR 1993, 197, zitiert nach juris).
  • OLG Jena, 04.12.2015 - 2 U 326/15  

    Verkehrsunfall außerhalb des öffentlichen Verkehrsraums; Vorfahrtsrecht; halbe

    dann, wenn der Grundstückseigentümer bzw. Verfügungsbefugte Verkehrszeichen nach dem Muster der Anlage zur StVO anbringt (OLG Frankfurt/M., Urteil vom 14.05.1981 - 9 U 81/80; OLG Köln, Urteil vom 11.06.1992 - 12 U 240/91 -, OLGR 1992, 392; Urteil vom 23.06.1993 - 13 U 59/93 -, juris Rn. 4; OLG Hamm, Urteil vom 15.03.1993 - 6 U 251/92, OLGR Hamm 1993, 197, 198; Zieres, in: Geigel, a.a.O.; König, a.a.O., § 1 StVO Rn. 16a; Hünnekens/Schulte, a.a.O., S. 536).
  • LG Karlsruhe, 18.04.2008 - 3 O 335/07  

    Haftung bei Kfz-Unfall: Schutz des Querverkehrs gegenüber einem

    Demgemäß ist, getrennt nach Schadenspositionen innerhalb und außerhalb des Kaskobereichs abzurechnen (vgl. OLGR Saarbrücken 1999, 222 ff.; OLG Hamm, NZV 1993, 477, 478; OLGR Celle 2006, 705 ff.; BGH, NJW 1982, 829, 830; Kirchhoff, MDR 2004, 1397 ff.).
  • LG Karlsruhe, 30.01.2013 - 6 O 230/12  

    Zur Haftungsverteilung bei Unfall auf Betriebsgelände

    Auf solchen Werksgeländen, die zwar einen bestimmten Benutzerkreis haben, aber nicht dem öffentlichen Verkehr dienen, finden die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung grundsätzlich keine Anwendung, sondern es gilt die allgemeine Pflicht zu verkehrsüblicher Sorgfalt, wie sie sich in § 1 StVO ausgeprägt hat (vgl. OLG Celle, Urt. v. 14. September 2000, 14 U 251/99, in OLGR 2000, 324, zitiert nach juris Tz 4; OLG Hamm, Urt. v. 15. März 1993, 6 U 251/92, in NZV 1993, 477, zitiert nach juris Tz 10; OLG Nürnberg, Urt. v. 7. Februar 1979, 4 U 74/78, in VersR 1980, 686, zitiert nach juris ) und aus der sich ergeben kann, dass entsprechend den StVO-Regeln zu fahren ist (vgl. OLG Köln, Urt. v. 11. Juni 1992, 12 U 240/91, in VersR 1993, 589, zitiert nach juris Tz. 6; OLG Celle, a.a.O., Tz 4; OLG Hamm, a.a.O. Tz 10; Jagusch, Straßenverkehrsrecht, 39. Auflage, 2007, Rn 16 zu § 1 StVO).
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