Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 27.08.1993

Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 06.08.1993 - Ss 285/93   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Halten des nicht verlassenen Fahrzeugs; Nichtbenutzung der Parkscheibe; Parkplatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StVO § 13 Abs. 2, § 12 Abs. 1, Abs. 3

Papierfundstellen

  • NZV 1993, 491



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Oldenburg, 21.03.2012 - 3 U 70/11

    Verkehrsunfall auf einem Kasernengelände: Regress des Dienstherrn nach

    Das gilt aber nur dann, wenn der Fahrer sich in einer Weise entfernt, dass er die Verkehrslage nicht im Auge behalten und erforderlichenfalls sofort, spätestens binnen drei Minuten, wegfahren kann (vgl. BGHSt 28, 143; OLG Oldenburg, NZV 1993, 491; KG, VRS 59, 228).
  • LG Saarbrücken, 22.02.2013 - 13 S 202/12

    Haftung des in zweiter Reihe haltenden Verkehrsteilnehmers, der beim Losfahren

    Auch ein "Verlassen" des Fahrzeugs liegt in der Regel nicht vor, wenn der Fahrzeugführer das Fahrzeug nach dem Aussteigen so im Auge behält, dass er nötigenfalls sofort damit wegfahren kann (OLG Düsseldorf VM 1979, 7; OLG Celle VRS 72, 80, OLG Oldenburg NZV 1993, 491; Hentschel/König/Dauer aaO § 12 StVO, Rdn. 42).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:





 
Alle auswählen

 


Rechtsprechung
   BayObLG, 27.08.1993 - 2 ObOWi 280/93   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Verpflichtung; Kfz-Führer; Anlegen; Sicherheitsgurt; Beifahrer; Beteiligung; Entschluß; Bestärken; Fördern; Festigen; Erleichtern; Beihilfe; Unterlassungstat; Erfolgsabwendungspflicht; Unterlassen; Verhindern; Erschweren; Abschwächen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    StVO § 21a Abs. 1 S. 1, § 23 Abs. 1 S. 2

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

    Straßenverkehrsrecht; keine Verantwortlichkeit des Fahrzeugführers für das Anbringen des Gurts durch Beifahrer

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 62
  • MDR 1994, 197
  • NZV 1993, 491
  • VersR 1995, 554
  • BayObLGSt 1993, 151



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamm, 05.11.2013 - 5 RBs 153/13

    Vierjähriges Kind schnallt sich während der Autofahrt ab - Geldbuße für den

    Zwar besteht grundsätzlich keine Fürsorgepflicht des Kfz-Führers in Bezug auf die Anschnallpflicht aus § 21a Abs. 1 Satz 1 StVO gegenüber zur "Besetzung" gehörenden, im Kfz beförderten Personen, die selbst Normadressaten der Anschnallpflicht sind (vgl. dazu z.B.: BayObLG, Beschluss vom 27. August 1993 zu 2 ObOWi 280/93, zitiert nach juris Rn. 7 m.w.N.; KG Berlin, VRS 70, 469, 470; OLG Hamm, NZV 1996, 33).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:





 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht