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   OLG Hamm, 22.07.1993 - 4 Ss OWi 737/93   

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https://dejure.org/1993,3989
OLG Hamm, 22.07.1993 - 4 Ss OWi 737/93 (https://dejure.org/1993,3989)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22.07.1993 - 4 Ss OWi 737/93 (https://dejure.org/1993,3989)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22. Juli 1993 - 4 Ss OWi 737/93 (https://dejure.org/1993,3989)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erhöhung des Höchstmaßes des Bußgeldrahmens; Fahrlässige Zuwiderhandlung; Maß an Pflichtwidrigkeit; Geringe Gefahr ; Geringer Handlungsunwert

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZV 1994, 201
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Hamm, 12.07.2004 - 2 Ss OWi 403/04

    Täteridentifizierung, Lichtbild; Bezugnahme; Selbstbelastungsfreiheit im

    Dabei hat es offenbar § 17 Abs. 2 OWiG übersehen, der auch bei Wegfall oder Reduzierung eines an sich verwirkten Regelfahrverbotes - wie vorliegend - gilt (OLG Hamm NZV 1994, 201).
  • OLG Karlsruhe, 09.01.1995 - 3 Ss 176/94

    Fahrverbot; Pflichtverletzung; Anordnung

    Jedenfalls sind besondere, das Tatbild beherrschende Umstände äußerer oder innerer Art oder eine Vielzahl für sich genommen gewöhnlicher und durchschnittlicher Umstände, die in ihrer Gesamtheit möglicherweise eine Ausnahme zu begründen vermögen, oder durch die Anordnung eines Fahrverbotes bedingte erhebliche Härten oder gar eine Härte außergewöhnlicher Art, mithin Gesichtspunkte, die es gerechtfertigt erscheinen ließen, von einem Fahrverbot abzusehen, nicht dargetan (BGH a.a.O.; vgl. dazu auch OLG Karlsruhe DAR 1992, 437 ; OLG Oldenburg NZV 1993, 278 ; OLG Düsseldorf NZV 1992, 373 ; VRS 87, 218 ; OLG Celle NZV 1994, 332 ; OLG Hamm NZV 1994, 201 ; DAR 1994, 411 ; OLG Stuttgart Die Justiz 1994, 344; Bay0bLG NZV 1994, 327, 487, 488; OLG Frankfurt/M. NZV 1994, 77, 286; Senatsbeschluß vom 07.11.1994 -3 Ss 129/94-).
  • OLG Hamm, 15.02.2011 - 3 RBs 30/11

    Anforderungen an die Urteilsgründe bei geständigem OWi-Täter

    Das hierdurch die reduzierte (zweimonatige) Verhängung eines im Bußgeldbescheid vorgesehenen (dreimonatigen) Fahrverbotes ausgeglichen werden sollte, rechtfertigt eine andere Beurteilung nicht (zu vgl. OLG Hamm, NZV 1994, 201).
  • OLG Hamm, 14.03.2005 - 3 Ss OWi 100/05

    Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; Verjährung, persönlichen

    Das durch die Nichtverhängung eines nach der Bußgeldkatalogverordnung an sich vorgesehenes Fahrverbot ausgeglichen werden sollte, rechtfertigt eine andere Beurteilung nicht (zu vgl. OLG Hamm, NZV 1994, 201).
  • OLG Hamm, 10.12.1996 - 3 Ss OWi 1405/96

    Umstände für das Absehen vom Fahrverbot, wirtschaftlich gut gestellter

    Dieser Betrag durfte nicht überschritten werden, auch wenn das Amtsgericht die nach Nr. 5.3 - Tabelle 1 a Buchstabe - des Bußgeldkatalogs vorgesehene Regelbuße von 400,- DM zum Ausgleich für die Nichtverhängung des bei solchen Fällen vorgesehenen Regelfahrverbotes erhöhen wollte (OLG Hamm, Beschluss vom 22. Juli 1993 - 4 Ss OWi 737/93).
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