Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Vorbeugender Rechtsschutz gegen kraft Gesetzes sofort vollziehbare Verwaltungsakte - Verkehrszeichen

• Landesrecht Baden-Württemberg

  § 80 Abs 5 VwGO, § 123 VwGO
  Vorbeugender Rechtsschutz gegen kraft Gesetzes sofort vollziehbare Verwaltungsakte - Verkehrszeichen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ESVGH 44, 80 (Ls.)
• NVwZ 1994, 801
• NZV 1994, 207
• VBlBW 1993, 375 (Ls.)

Wird zitiert von ... (17)

• VG Stuttgart, 14.12.2017 - 7 K 18365/17

  Vorbeugenden Rechtsschutz gegen eine beabsichtigte Inobhutnahme eines noch …

  Ein solches besonderes Rechtsschutzbedürfnis liegt vor, wenn der Verweis auf nachträglichen Rechtsschutz mit unzumutbaren Nachteilen verbunden ist (vgl. BVerwG, U. v. 25.09.2008 - 3 C 35/07 -, juris; VGH Bad.-Württ., B. v. 25.08.2016 - 4 S 1472/16 -, juris; VGH Bad.-Württ., B. v. 06.07.1993 - 5 S 1112/93 - juris).
• VGH Baden-Württemberg, 26.10.1994 - 5 S 2344/94

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegenüber einem Verkehrszeichen; probeweise …

  Eine solche Unsicherheit kann nur dann ausnahmsweise hingenommen werden, wenn die Belastung der Betroffenen dadurch, daß sie die angegriffene Verkehrsregelung auch nur vorläufig hinnehmen zu müssen, u n z u m u t b a r  erscheint (vgl. Beschl. d.erk.Sen. vom 13.10.1980 - 5 S 1486/80 - VBlBW 1981, 84; Beschl. v. 06.07.1993 - 5 S 1112/93 -).
• VG Cottbus, 08.02.2007 - 6 L 152/06

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen unwirksamen - nicht bekannt gegebenen - …

  Die insoweit gebotene besondere Qualifizierung des Rechtsschutzbedürfnisses, das gerade auf die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes gerichtet sein muss und für das kein Raum ist, wo und solange der Betroffene in zumutbarer Weise auf den von der Verwaltungsgerichtsordnung als grundsätzlich angemessen und ausreichend angesehenen nachträglichen Rechtsschutz - einschließlich der Verfahren nach §§ 80 Abs. 5 und 123 VwGO - verwiesen werden kann (vgl. VGH Baden- Württemberg, Beschluss vom 6. Juli 1993 - 5 S 1112/93 - NVwZ 1994, 801; BayVGH, Beschluss vom 28. April 1992 - 21 CE 92.949 - NVwZ-RR 1993, 54) liegt vor.

 
• OVG Saarland, 23.10.2006 - 1 W 37/06

  Verkehrsrechtliche Anordnung; Erledigung eines verkehrsbehördlichen Ge- und …

  Für einen vorbeugenden Rechtsschutz ist dort kein Raum, wo und solange der Betroffene in zumutbarer Weise auf den von der Verwaltungsgerichtsordnung als grundsätzlich angemessen und ausreichend angesehenen nachträglichen Rechtsschutz - einschließlich der Verfahren nach den §§ 80 Abs. 5 und 123 VwGO - verwiesen werden kann vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.09.1989 -9 B 165/89-; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.07.1993 -5 S 1112/93-, sowie Hessischer VGH, Beschluss vom 26.1.1988 -2 TG 1623/87-, jeweils zitiert nach Juris.
• VG Mainz, 19.08.2009 - 3 L 660/09

  Kennzeichnung verkehrsberuhigter Bereiche; vorbeugender Rechtsschutz; Funktion …

  In der Regel widerspricht vorbeugender Rechtsschutz vielmehr der gesetzlichen Systematik des § 80 VwGO und in derartigen Fällen wird nur dann ausnahmsweise vorbeugender Rechtsschutz gewährt werden können, wenn dem Betroffenen andernfalls unzumutbare Nachteile entstehen (vgl. VGH BW, NVwZ 1994, 801 f.).
• VGH Baden-Württemberg, 24.05.1994 - 10 S 451/94

  Kein vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz eines Rundfunkunternehmens gegen …

  Das notwendige qualifizierte Rechtsschutzbedürfnis liegt nach ständiger Rechtsprechung nicht vor, wenn und solange der Betroffene in zumutbarer Weise auf den von der Verwaltungsgerichtsordnung grundsätzlich als angemessen und ausreichend angesehenen nachträglichen Rechtsschutz verwiesen werden kann (…BVerwG, Urt. v. 7.5.1987, BVerwGE 77, 207, 212; VGH Bad.-Württ., Beschlüsse v. 17.7.1984, GewArch. 1985, 136; vom 6.7.1993, NZV 1994, 207 und v. 7.12.1993, DÖV 1994, 309).
• VG Gießen, 06.02.2014 - 6 L 178/14

  Eilantrag gegen Aufhebung von Tempo 30 in der Ortsdurchfahrt der B 252 in …

  Für solchen vorbeugenden Rechtsschutz ist grundsätzlich nur Raum, wenn der Betroffene nicht in zumutbarer Weise auf den nach der Verwaltungsgerichtsordnung als angemessen und ausreichend angesehenen nachträglichen Rechtschutz - einschließlich des entsprechenden vorläufigen Rechtsschutzes - verwiesen werden kann (BVerwG, Beschluss vom 20.09.1989, Juris; OVG Saarland, Beschluss vom 23.10.2006, a .a. O.; Hess.VGH, Beschluss vom 26.01.1988, 2 TG 1623/87, Juris, m. w. N.; bzgl. Verkehrszeichen auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.07.1993, 5 S 1112/93 , Juris).
• OLG Hamm, 05.08.2010 - 1 Vollz (Ws) 246/10

  Anforderungen an eine vorbeugende Unterlassungsklage im Strafvollzug

  Nach allgemeiner Ansicht ist eine vorbeugende Unterlassungsklage dann zulässig, wenn dargetan wird, dass die Gefahr besteht, dass sonst vollendete und nicht mehr rückgängig zu machende Tatsachen geschaffen werden oder ein nicht wiedergutzumachender Schaden entsteht, nachträglicher Rechtsschutz also zu spät wäre (KG NStZ-RR 2003, 125; VGH Baden-Württemberg NVwZ 1994, 801 bei JURIS;.
• VG Karlsruhe, 01.03.2002 - 9 K 388/02

  Anliegergebrauch: Straßensperre - Auswirkung auf Gewerbebetrieb

  Für vorbeugenden Rechtsschutz ist dort kein Raum, wo und solange der Betroffene in zumutbarer Weise auf den von der Verwaltungsgerichtsordnung als grundsätzlich angemessen und ausreichend angesehenen nachträglichen Rechtsschutz - einschließlich der Verfahren nach §§ 80 Abs. 5 und 123 VwGO - verwiesen werden kann (BVerwG, Beschl. v. 20.09.1989 - 9 B 185.89 - m.w.N; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 06.07.1993 - 5 S 1112/93).
• VG Cottbus, 30.03.2020 - 6 L 590/19

  Abfallgebühren

  Ein qualifiziertes Rechtschutzbedürfnis ist hingegen zu bejahen, wenn ohne die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes die Gefahr bestünde, dass vollendete, nicht mehr rückgängig zu machende Tatsachen geschaffen würden oder wenn ein nicht mehr wiedergutzumachender Schaden entstünde (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 26. April 2012 - OVG 5 S 27.11 -, juris Rn. 59; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 25. August 2017 - 13 B 762/17 -, juris Rn. 15;… Beschluss vom 1. August 2013 - 4 B 608/13 -, juris Rn. 2; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 4. April 2012 - 8 ME 49/12 -, juris Rn. 24; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Juli 1993 - 5 S 1112/93 -, juris Rn. 2 f.; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 28. April 1992 - 21 CE 92.949 -, juris Rn. 5; VG Cottbus…, Beschluss vom 08. Februar 2007 - 6 L 152/06 -, juris Rn. 4;… Beschluss vom 29. November 2011 - 6 L 131/11 -, juris Rn. 5;… Schoch/Schneider/ Bier, a.a.O, § 123 Rn. 45;… Finkelnburg/Dombert/Külpmann, a.a.O, Rn. 104).
• VGH Baden-Württemberg, 07.12.1993 - 1 S 2702/93

  Kein vorbeugender Rechtsschutz gegen befürchtete Umsetzung eines Obdachlosen
• VG München, 27.01.2016 - M 23 E 15.5940

  Eilverfahren - Straßensperrung wegen Bauarbeiten
• VG Cottbus, 29.11.2011 - 6 L 131/11

  Vollstreckung eines Schmutzwasseranschlussbeitrags
• VG Mainz, 26.04.2010 - 3 L 465/10

  Vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz gegen drohende Entziehung der Fahrerlaubnis
• VG Gießen, 20.04.2004 - 8 G 1769/04

  Vorbeugendes Feststellungsbegehren im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (hier: …
• VG Frankfurt/Main, 27.02.1995 - 15 G 218/95

  Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für das Aufstellen von Bauzäunen im …
• VG München, 22.01.2009 - M 23 S 08.3853

  Kein Recht auf Parkmöglichkeiten auf öffentlichen Straßen und Plätzen unmittelbar …