Weitere Entscheidung unten: KG, 01.04.1993

Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 21.04.1993 - 9 U 18/92   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorausfahrender ; Annäherung; Abzweigende Straße; Herabsetzen der Geschwindigkeit; Überholen bei unklarer Verkehrslage ; Mithaftung; Verursachung ; Verschulden ; Abwägung ; Pflicht zur Rückschau

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • verkehrslexikon.de (Kurzinformation)

    Bei einer Kollision zwischen Überholer und nichtblinkendem, aber langsam fahrenden Pkw-Führer, der vor dem Linksabbiegen die zweite Rückschaupflicht verabsäumt hat, ist eine Mithaftung des Überholers von einem Viertel angemessen

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Eine unklare Verkehrslage ist bereits dann gegeben, wenn sich der Vorausfahrende zur Straßenmitte hin einordnet und langsamer wird

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

Papierfundstellen

  • NZV 1994, 30



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Schleswig, 07.07.2005 - 7 U 3/03  

    Haftungsquote: Linksabbiegen ohne zweite Rückschau und Überholen in unklarer

    Unklar ist eine Verkehrslage im Sinne des § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO, wenn nach allen Umständen mit ungefährdendem Überholen nicht gerechnet werden darf; dieses ist zwar noch nicht allein deshalb der Fall, weil ein vorausfahrendes Fahrzeug langsam fährt; jedoch liegt eine unklare Verkehrslage dann vor, wenn sich insgesamt nicht verlässlich beurteilen lässt, was Vorausfahrende sogleich tun werden (vgl. OLG Schleswig NZV 1994, 30, 31).
  • LG Oldenburg, 03.04.2014 - 5 O 2164/12  
    Wenn diese geeignet sind, Zweifel über die beabsichtigte Fahrweise des Vorausfahrenden aufkommen zu lassen, kommt eine unklare Verkehrslage in Betracht (OLG Schleswig NZV 94, 30).
  • OLG München, 09.11.2012 - 10 U 1860/12  

    Kollision zwischen einem Überholer und einem Linksabbieger: Voraussetzungen einer

    Wenn diese geeignet sind, Zweifel über die beabsichtigte Fahrweise des Vorausfahrenden aufkommen zu lassen, kommt eine unklare Verkehrslage in Betracht (OLG Schleswig NZV 94, 30).
  • OLG Celle, 31.10.2002 - 14 U 129/01  

    Kfz-Unfall: Haftungsverteilung zwischen Linksabbieger und überholendem Motorrad

    Dann war die Lage unklar, was gleichfalls zu einem Überholverbot führte [vgl. Jagusch/Hentschel, § 5 StVO Rn. 34; OLG Schleswig, NZV 94, 30; KG, VM 90, 52 + 91].
  • OLG Hamm, 08.08.2000 - 27 U 79/00  

    Überholen bei unklarer Verkehrslage - Einweisung von Lastkraftwagen - Anspruch

    Dazu reicht zwar regelmäßig eine auch deutliche Herabsetzung der Geschwindigkeit des Vorausfahrenden allein nicht aus (Urteil des erkennenden Senats vom 8.2.1996 - 27 U 186/95 - OLG Hamm DAR 1972, 195; BayObLG VRS 72, 295; OLG Schleswig NZV 1994, 30); hier kommt jedoch hinzu, daß der Zeuge S in Hölle einer Firmenausfahrt auf der Fahrbahn stand und nach der eigenen Aussage des Zeugen Res "wild gestikulierte".
  • OLG Düsseldorf, 11.07.2005 - 1 U 18/05  
    Denn geht man angesichts der die Klägerin treffenden Beweislast von dem unwiderlegten Vortrag der Beklagten aus, dass die Klägerin langsam am rechten Fahrbahnrand fuhr, bevor sie nach links zog und es zur Kollision kam, brauchte der Beklagte zu 1.) ausgehend von dem Vertrauensgrundsatz auch unter Berücksichtigung der ihm bekannten Parkplatzsuche der Klägerin nicht mit einem Verstoß der Klägerin gegen ihre Verpflichtung aus § 9 Abs. 1 StVO zu rechnen (BayObLG, VRS 61, 63f.; OLG Köln, ZfSch 1994, 45; a.A. OLG Schleswig, NZV 1994, 30f.).
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Rechtsprechung
   KG, 01.04.1993 - 12 U 1862/92   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Abbiegen; Links; Straße; Verkehrsunfall; Straßenseite; Kreuzung; Rechte

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Haftungsverteilung bei Kollision beim Linksabbiegen

Papierfundstellen

  • NZV 1994, 30 (Ls.)
  • VersR 1994, 1085



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Wird zitiert von ... (2)  

  • KG, 28.01.2010 - 12 U 40/09  

    Haftung bei Verkehrsunfall: Kollision eines Wartepflichtigen mir einem

    Nach den einschlägigen Grundsätzen des Anscheinsbeweises obliegt dem Wartepflichtigen die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Bevorrechtigte sich verkehrswidrig verhalten oder sich infolge überhöhter Geschwindigkeit außer Stande gesetzt hat, rechtzeitig unfallverhütend zu reagieren (vgl. BGH VersR 1964, 639; NJW 1982, 2668; KG DAR 1977, 47, 49; 1984, 85, 86; VersR 1994, 1085f).
  • LG Erfurt, 07.10.2002 - 6 O 746/01  

    Haftungsverteilung bei einem Kreuzungsunfall

    Das Vorfahrtsrecht gilt grundsätzlich auf der bevorrechtigten Straße auch bei vorschriftswidrigem Linksfahren (vgl. OLG Hamm, VersR 1998, 1260; KG, VersR 1994, 1085).

    Wenn also der von rechts kommende, vorfahrtberechtigte Kraftfahrer die Spur des wartepflichtigen Fahrzeugs unachtsam schneidet, d.h. den Abbiegevorgang über einen Bereich vollzieht, auf dem ihm ein Vorfahrtsrecht nicht mehr zusteht, hat er i.d.R. den Schaden des Querverkehrs zu tragen (KG, VersR 1994, 1085; KG, VersR 1978, 427 ).

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