Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  STRAßENVERKEHR HAFTUNG QUOTE ZURÜCKSETZEN

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  STRAßENVERKEHR HAFTUNG QUOTE ZURÜCKSETZEN

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Grundstück; Einfahrt; Rückwärts; Straße; Zusammenstoß; Verursachung; Verschulden

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StVO § 9 Abs. 5, § 10
  Haftungsverteilung zwischen zwei rückwärts fahrenden Fahrzeugen - Straßenverkehr, Haftung, Quote, Zurücksetzen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• verkehrslexikon.de (Kurzinformation)

  Haftungsquote bei Kollision zwischen auf der Straße rückwärts Fahrendem und aus einem Grundstück rückwärts Ausfahrenden

Papierfundstellen

• NZV 1994, 321

Wird zitiert von ... (7)

• LG Lübeck, 19.07.2023 - 9 O 113/21

  Geltendmachung von Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall wegen der Beschädigung …

  Während des Zurückstoßens hat er sorgfältig darauf zu achten, dass kein anderer von der Seite oder von hinten in den Gefahrenraum gelangt; er muss so langsam fahren, dass er erforderlichenfalls sofort anhalten kann (OLG Köln NZV 1994, 321; OLG Karlsruhe NZV 1988, 185).
• OLG Düsseldorf, 15.05.2012 - 1 U 127/11

  Haftungsverteilung bei Kollision zweier rückwärts fahrender Fahrzeuge

  Auch der Rückwärtsfahrende gehört damit zum fließenden Verkehr auf der Straße, auf den sich der Schutzbereich des § 10 StVO erstreckt (KG Berlin, Urteil vom 21.10.1993, Az.: 12 U 1069/92, zit. nach juris; OLG Köln NZV 1994, 321;… Hentschel/König, a.a.O., § 10 StVO, Rn. 8, 10).

  Dort musste die Zeugin B. damit rechnen, dass ein Fahrzeug auf der Fahrbahn zurücksetzte, weil Rückwärtsfahren auf innerörtlichen Straßen grundsätzlich erlaubt ist (vgl. auch OLG Köln, NZV 1994, 321).

• OLG Düsseldorf, 23.10.2006 - 1 U 110/06

  Straßenverkehrsrecht: Unabwendbares Ereignis bei Stillstand des Fahrzeuges - …

  Fährt jemand mit einem Pkw aus einer Grundstückseinfahrt - eine solche ist in § 10 StVO anderen Straßenteilen, wie etwa Parkplatzflächen, gleichgestellt - rückwärts auf die Straße und stößt dabei mit einem anderen Fahrzeug zusammen, dessen Fahrer zur gleichen Zeit auf der Straße rückwärts fährt, trifft den überwiegenden Verursachungs- und Verschuldensanteil denjenigen, der auf die Straße fährt (Senat, Urteil vom 29. November 2004, AZ: I-1 U 101/04 mit Hinweis auf OLG Köln NZV 1994, 321, zitiert bei Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 8. Aufl.).

 
• AG Bonn, 10.01.2023 - 114 C 119/21

  Verkehrsunfall zwischen zwei rückwärts ausparkenden Fahrzeugen auf Parkplatz

  Auch während des Zurückfahrens hat der Rückwärtsfahrende sorgfältig darauf zu achten, dass kein anderer von der Seite oder von hinten in den Gefahrenraum gelangt; er muss so langsam fahren, dass er erforderlichenfalls sofort anhalten kann(OLG Köln, Urteil vom 15.12.1993 - 13 U 162/93 = NZV 1994, 321, beck-online;… vgl. hierzu Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Burmann, 27. Aufl. 2022, StVO § 9 Rn. 69).

  Gemessen an diese Anforderung muss der Rückwärtsfahrende auch während des Rückwärtsfahrens den rückgelegenen Bereich vollständig einsehen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 15.12.1993 - 13 U 162/93 = NZV 1994, 321, beck-online).

• LG Flensburg, 02.11.2017 - 7 S 21/17

  Einfahren auf die Fahrbahn

  Abweichend von der Regel des Anscheinsverschuldens ist nämlich dem Bevorrechtigten eine Mithaftung dann anzulasten sein, wenn er unachtsam rückwärts fährt (OLG Köln NZV 1994, 321; Amtsgericht Erfurt Schaden-Praxis 1996, 374).
• LG Bonn, 18.12.2020 - 1 O 80/20

  Zurücksetzen Betriebsgefahr Überholvorgang Haftungsnote

  Denn dieser Ursachenzusammenhang wird bei der hier vorliegenden Kollision mit dem fließenden Verkehr vermutet, wobei diese Vermutung von den Beklagten im Rahmen der Beweisaufnahme nicht widerlegt werden konnte (vgl. dazu BGH VersR 1985, 989f. - Wenden; OLG Köln NZV 1994, 321f. - Rückwärtsfahrt aus einer Grundstückseinfahrt; OLG Köln VersR 1992, 332f. - Grundstücksausfahrt gegenüber Rückwärtsfahrt in einer Einbahnstraße).
• LG München II, 22.09.2023 - 2 O 1673/22

  Rückwärtsfahren, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Unabwendbares Ereignis, …

  Während des Zurückstoßens hat er sorgfältig darauf zu achten, dass kein anderer von der Seite oder von hinten in den Gefahrenraum gelangt; er muss so langsam fahren, dass er erforderlichenfalls sofort anhalten kann (OLG Köln NZV 1994, 321; OLG Karlsruhe NZV 1988, 185;… Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Burmann, 27. Aufl. 2022, StVO § 9 Rn. 69).