Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 18.04.1994

Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 25.02.1994 - Ss (Z) 227/93   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Eine Fahrbahn ist im Sinne des StVO § 12 Abs 3 Nr 3 dann schmal, wenn die Grundstückseinfahrt oder -ausfahrt wegen eines gegenüber geparkten Fahrzeugs nicht mehr unter nur mäßigem Rangieren möglich ist

Papierfundstellen

  • NZV 1994, 328



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Wird zitiert von ... (5)  

  • VGH Baden-Württemberg, 08.03.2017 - 5 S 1044/15  

    Teilweise Unwirksamkeit des Parkverbots auf schmalen Straßen

    Insoweit ist festzustellen, dass seit Einfügen der Vorschrift des § 12 Abs. 3 Nr. 3 in die Straßenverkehrs-Ordnung zahlreiche Instanz- und Obergerichte eine Auslegung des Begriffs "schmal" vorgenommen haben (vgl. Urteil des Senats vom 26. April 2002 - 5 S 108/02 -, VRS 104 (2003), 71, und vom 28. Februar 2002 - 5 S 1121/00 -, ESVGH 52, 149; OLG Hamm, Beschluss vom 13. April 1978 - 4 Ss OWi 1962/77 - VRS 55 (1978), 459; OLG Karlsruhe, Urteil vom 7. Dezember 1977 - 1 U 210/77 -, VRS (1978) 55, 249, und Beschluss vom 15. Oktober 1981 - 4 Ss 137/81 -, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 18. Februar 1980 - 1 Ws (B) 26/80 OWiG -, VRS 58 (1980), 368; Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 25. Februar 1994 - Ss (Z) 227/93 -, VRS 87 (1994), 225; Bay. VGH, Urteil vom 12. Januar 1998 - 11 B 96.2895 -, VRS 98 (2005), 157; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. Mai 1999 - 7 A 12290/98 -, NJW 1999, 3573; VG Hamburg, Urteil vom 17. Juni 2015 - 5 K 1454/12 -, juris, m. w. N.).

    Nach Auffassung der Gerichte dieser Gerichtsbarkeit soll das gesetzliche Parkverbot des § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO bereits dann eingreifen, wenn in der Regel ein einmaliges Rangieren erforderlich wird (so OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15. Oktober 1981 - 4 Ss 137/81 -, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 18. Februar 1980 - 1 Ws (B) 26/80 OWiG -, VRS 58 (1980), 368; Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 25. Februar 1994 - Ss (Z) 227/93 -, VRS 87 (1994), 225).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 11.05.1999 - 7 A 12290/98  

    Kfz-Umsetzungsgebühren - Parken in schmaler Straße gegenüber Grundstücksausfahrt

    Daraus folgt, dass nicht nur ein Eingriff in die Rechte anderer,  sondern auch schon die Beeinträchtigung oder Störung der Verkehrsteilnahme Dritter verboten ist.  "Schmal" im Sinne von § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO ist eine Straße danach dann, wenn einem auch nur wenig geübten Kraftfahrer das Ein- bzw. Ausfahren nur aufgrund eines mehrmaligen Rangierens ("mehr als zweimaliges Vor- und Zurücksetzen des Kraftfahrzeugs") gelingt (vgl. Urteil des Senats vom 20. November 1988 - 7 A 73/87 - OLG Saarbrücken, NZV 94, 328).
  • VGH Bayern, 21.12.2005 - 11 CS 05.1329  

    Zu den Voraussetzungen für die Anbringung des Zeichens 299 nach der StVO;

    § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO dient dem Ziel, die bestimmungsgemäße Nutzung von Grundstücksein- und -ausfahrten zu gewährleisten und die Berechtigten vor Beeinträchtigungen dieser Benutzung zu schützen, die von gegenüber parkenden Fahrzeugen ausgehen können (OLG Frankfurt a. Main vom 18.2.1980 VRS Bd. 58, 368/370; OLG Saarbrücken vom 25.2.1994 NZV 1994, 328 f.).

    Der Rechtsmeinung des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Urteil vom 7.12.1977 VRS Bd. 55, 249/251), § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO verfolge den Zweck, das Ein- und Ausfahren aus Grundstücken generell nicht zu behindern, so dass es möglich sein müsse, die Fahrbahn in einem Zug ohne Rangiermanöver zu erreichen oder zu verlassen, kann in dieser Allgemeinheit nicht beigepflichtet werden (so auch OLG Saarbrücken vom 25.2.1994, a.a.O., S. 329).

  • VG Saarlouis, 25.04.2013 - 10 K 777/12  

    Bescheidungsverpflichtung bzgl. verkehrsrechtlicher Anordnung zur Sicherung der

    Beschluss des OLG Saarbrücken vom 25.02.1994, Ss (Z) 227/93, NZV 1994, 328,.
  • AG Ibbenbüren, 07.09.2015 - 3 C 267/15  

    Falschparker in Spielstraße bei Unfällen ohne Mitschuld

    Nach der Rechtsprechung (z. B. OLG Saarbrücken, NZV 1994, 328; OVG Koblenz, DAR 1999, 421) ist eine Straße schmal im Sinne von § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO, wenn einem auch nur wenig geübten Kraftfahrer das Einfahren bzw. Ausfahren aus seinem Grundstück nur aufgrund eines mehrmaligen Rangierens möglich ist; ein einmaliges Rangieren ist dem die Ein- oder Ausfahrt benutzenden Kraftfahrer dabei zumutbar.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 18.04.1994 - 5 Ss (OWi) 121/94 - (OWi) 63/94 I   

Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NZV 1994, 328



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Hamm, 18.06.1997 - 13 U 10/97  

    Vorfahrtrecht bei trichterförmiger Erweiterung und Kurveschneiden

    Das Vorfahrtsrecht gilt grundsätzlich auf der bevorrechtigten Straße auch bei vorschriftswidrigem Linksfahren (OLG Düsseldorf NZV 94, 328; OLG Köln NZV 89, 437).
  • OLG Düsseldorf, 27.02.1997 - 5 Ss OWi 19/97  
    Nach § 2 Abs. 2 StVO ist zum Schutze des Gegen- und Überholverkehrs (vgl. Senatsbeschluß vom 18. April 1994 in NZV 1994, 328 ) möglichst weit rechts zu fahren.
  • OLG Düsseldorf, 18.02.2002 - 1 U 91/01  

    Minderwert bei neuerem Fahrzeug und Nutzungsausfall bei gemischter Nutzung

    Im übrigen gilt das Vorfahrtrecht auf der bevorrechtigten Straße auch bei vorschriftswidrigem Linksfahren (Hentschel a. a. O. mit Hinweis auf OLG Düsseldorf - 1. Senat für Bußgeldsachen - NZV 1994, 328).
  • LG Saarbrücken, 19.05.2017 - 13 S 4/17  

    Vorfahrt gegenüber Einbieger nach Anfahren vom Fahrbahnrand

    Das Vorfahrtsrecht erstreckt sich grundsätzlich auf die gesamte Fahrbahnbreite einschließlich neben der Fahrbahn liegender Radwege (BGH, Beschluss vom 9. Juli 1965 - 4 StR 282/65, NJW 1965, 1772; OLG Düsseldorf NZV 1994, 328; OLG Hamm, NZV 1998, 26).
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