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   OLG Köln, 15.03.1994 - Ss 84/94 (B) - 49 B   

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OLG Köln, 15.03.1994 - Ss 84/94 (B) - 49 B (https://dejure.org/1994,1837)
OLG Köln, Entscheidung vom 15.03.1994 - Ss 84/94 (B) - 49 B (https://dejure.org/1994,1837)
OLG Köln, Entscheidung vom 15. März 1994 - Ss 84/94 (B) - 49 B (https://dejure.org/1994,1837)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BKatV Nr. 34 .2; StVO § 37 Abs. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZV 1994, 330
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Bremen, 24.01.2002 - Ss (B) 64/01

    Rotlichtverstoß - Anforderungen an die Feststellungen im Urteil

    Eine solche setzt nicht nur voraus, dass der Betroffene bei Rotlicht die Haltelinie überfahren hat, sondern - wie sich aus § 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7 StVO ergibt - zusätzlich, dass er in den durch die Wechsellichtzeichenanlage geschützten Bereich eingefahren und damit eine (zumindest abstrakte) Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer eingetreten ist (BGH NZV 1998, 119, 120; Hans. OLG Bremen, Beschlüsse vom 15.08.1996 - Ss 55/96 - 13.03.1997 - Ss (B) 13/97 - und 25.02.2000 - Ss (B) 3/2000 - BayObLG NZV 1994, 200, 201; OLG Köln NZV 1994, 330, 331; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl., § 37 StVO Rn. 61).
  • OLG Köln, 08.02.2000 - Ss 51/00 (B) 23
    Für diese Fallgestaltung ist in der Rechtsprechung zwar umstritten, ob das Vorbeifahren an der Lichtzeichenanlage oder das Einfahren in den durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich der entscheidende Bezugspunkt ist (vgl. hierzu BGH DAR 1999, 463 = NJW 1999, 2978 = NStZ 1999, 512 = NZV 1999, 430; Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 35. Aufl., § 37 StVO Rdnr. 61 - jeweils m.w.N.), wobei aus den in der Senatsentscheidung vom 15.03.1994 - Ss 84/94 (NZV 1994, 330 = VRS 87, 147) - dargelegten Gründen der erstgenannten Ansicht der Vorzug zu geben sein dürfte.

    Insbesondere zu Nr. 34.2 BkatV ist anerkannt, dass nur besonders schwerwiegende Rotlichtverstöße unter diese Regelung fallen (SenatsE NZV 1994, 41; NZV 1994, 330 = VRS 87, 147; VRS 92, 228; VRS 92, 279; VRS 97, 381).

    Da der Grund für die in Nr. 34.2 BkatV enthaltene Regelung die mit dem bezeichneten Verkehrsverhalten im allgemeinen verbundene abstrakte Gefährdung ist (vgl. Verkehrsblatt 1991, 702, 704; SenatsE NZV 1994, 330 = VRS 87, 147), weicht ein Fall, in dem eine abstrakte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen ist, so sehr vom Regelfall ab, dass ein Abweichen von der Regelsanktion geboten ist (vgl. OLG Hamm DAR 1996, 469; SenatsE VRS 97, 381).

    Die Erörterung der Frage, ob eine abstrakte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist, drängt sich insbesondere auf, wenn ein Betroffener vor der Kreuzung zunächst anhält und dann trotz andauernden Rotlichts nach rechts abbiegt (vgl. OLG Düsseldorf VRS 97, 447; SenatsE NZV 1994, 330 = VRS 87, 147; VRS 92, 228).

    Bei der Beurteilung, ob es sich um einen besonders schwerwiegenden Rotlichtverstoß im Sinne der laufenden Nr. 34.2 BkatV handelt, ist auch zu berücksichtigen, dass durch ein grünes Pfeilschild das Rechtsabbiegen nach Anhalten trotz Rotlichts erlaubt werden kann, also in der Regel ein solches Verhalten wesentlich weniger gefahrenträchtig ist als andere Rotlichtverstöße (vgl. SenatsE NZV 1994, 330 = VRS 87, 147).

  • OLG Köln, 16.07.1996 - Ss 347/96
    Insbesondere zu Nr. 34.2 BKatV ist anerkannt, daß nur besonders schwerwiegende Rotlichtverstöße unter diese Regelung fallen (Senatsentscheidungen NZV 1994, 41 und NZV 1994, 330 = VRS 87, 147 - jeweils mit weiteren Nachweisen).

    Sind solche Umstände ersichtlich, die der Annahme einer abstrakten Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer entgegenstehen, bedarf es näherer Feststellungen zu dieser Frage (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. SenE NZV 1994, 330 = VRS 87, 147).

    Sollte die B.straße von rechts einmünden und der Betroffene nach rechts eingebogen sein, läge die Annahme einer abstrakten Gefährdung des Verkehrs auf der B.straße nicht gerade nahe (vgl. SenE NZV 1994, 330 = VRS 87, 147).

  • OLG Hamm, 16.10.1995 - 2 Ss OWi 1200/95

    Qualifizierter Rotlichtverstoß, Mitzieheffekt, Absehen vom Fahrverbot

    Die Ausführungen entsprechen sowohl der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. zuletzt Beschluss des Senats vom 27. September 1995 in 2 Ss OWi 998/95 mit weiteren Nachweisen aus der Senatsrechtsprechung) als auch der anderer Obergerichte (vgl. u.a. OLG Düsseldorf NZV 1994, 161 und NZV 1995, 328; BayObLG NZV 1994, 287 und 370; OLG Hamburg VM 1995, 35; KG NZV 1994, 238; OLG Oldenburg NZV 1994, 38 und 408; OLG Köln NZV 1994, 330).
  • OLG Hamm, 06.02.1997 - 3 Ss OWi 15/97

    Rotlichtverstoß, Fahrverbot, Gefährdung von Fußgängern, Gefährdung des

    Allerdings verstößt nach heute einhelliger Ansicht, die auch der Senat in ständiger Rechtsprechung vertritt, nur derjenige gegen das Gebot "Halt vor der Kreuzung" (§ 37 Abs. 2 Nr. 1 S.7 StVO), der in den eigentlichen, durch die Lichtzeichenanlage geschützten Kreuzungsbereich einfährt, während in den Fällen, in denen der Betroffene zwar die Haltelinie überfährt, aber vor dem eigentlichen Kreuzungsbereich anhält, lediglich ein Verstoß gegen § 41 Abs. 3 Nr. 2 (Zeichen 294) vorliegt (Senat, Beschluss vom 27.05.1993 - 3 Ss Owi 503/93 OLG Hamm = VRS 85, 464, 465; OLG Frankfurt VRS 59, 385, 386; OLG Köln, VRS 60, 63, 64; BayObLG, VRS 60, 381; OLG Hamm, VRS 84, 51, 52; OLG Oldenburg, NZV 1993, 446, 447; OLG Köln, NZV 1994, 330; BayObLG, ZfS 1994, 467; OLG Karlsruhe, NZV 1995, 289, 290; OLG Celle, ZfS 1994, 306, 307; OLG Köln, NZV 1995, 327, 328; OLG Frankfurt, NZV 1995, 36).

    Zu diesem geschützten Kreuzungsbereich gehört jedoch in den Fällen, in denen den sich kreuzenden Fahrbahnen - wie hier - eine Fußgängerfurt vorgelagert ist, auch diese Fußgängerfurt mit dem Fußgängerüberweg, so dass der Rotlichtverstoß bereits beim Einfahren in die Fußgängerfurt vollendet ist (BayObLG VRS 67/150, OLG Oldenburg, NZV 1993, 446, 447; OLG Köln, NZV 1994, 330; OLG Karlsruhe, NZV 1995, 289, 290; OLG Celle, ZfS 1994, 306; Löhle/Berr, DAR 1995, 312; Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 33. Aufl., § 37 StVO Rdnr. 58, 61).

    Die weitere Frage, ob trotz des Rotlichtverstoßes eine abstrakte Gefährdung des Querverkehrs ausgeschlossen werden kann, ist demgegenüber nur für die Annahme eines groben Pflichtverstoßes i.S.d. § 25 Abs. 1 S.1 StVG und damit für die Bestimmung der Rechtsfolgen des Rotlichtverstoßes i.S.d. Annahme eines mit der Verhängung eines Fahrverbotes bewährten qualifizierten Rotlichtverstoßes von Bedeutung (Senat, Beschluss vom 16.07.1996, 3 Ss Owi 834/96; DAR 1996, 469; BayObLG DAR 1996, 103; OLG Köln, NZV 1994, 330, 331; OLG Zweibrücken, ZfS 1994, 147, 148; OLG Frankfurt, NZV 1995, 36).

  • OLG Köln, 18.07.1996 - Ss 179/96
    Insbesondere zu Nr. 34.2 BKatV ist anerkannt, daß nur besonders schwerwiegende Rotlichtverstö-ße unter diese Regelung fallen (Senatsentscheidungen NZV 1994, 41 und NZV 1994, 330 = VRS 87, 147 - jew. m. w. N.).

    Sind Umstände ersichtlich, die der Annahme einer abstrakten Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer entgegenstehen, bedarf es näherer Feststellungen zu dieser Frage (ständige Senatsrechtsprechung vgl. SenE NZV 1994, 330 = VRS 87, 147).

  • OLG Karlsruhe, 02.10.1995 - 2 Ss 168/95

    Kein Absehen vom Fahrverbot bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß eines

    Den Feststellungen kann auch nichts dafür entnommen werden, daß eine der Fallgruppen vorgelegen haben könnte, die nach der obergerichtlichen Rechtsprechung den Schluß auf eine gesteigerte Verantwortungslosigkeit und damit auf die Notwendigkeit der Verhängung der Regelsanktion als fernliegend oder gar als ausgeschlossen erscheinen läßt (z.B.: überraschend auftauchende Signalanlage [OLG Düsseldorf NZV 1993, 409 = VRS 85, 470 = DAR 1994, 39 ; BayObLG NZV 1994, 287 DAR 1994, 329 ]; sog. "Mitzieheffekt [OLG Hamm NZV 1995, 82 VRS 88, 216 ]; sog. "Frühstarterfall" [OLG Köln VRS 87, 147, 150]; Ablenkung durch Suche nach Anschrift [OLG Koblenz DAR 1994, 287 ]; psych.
  • BayObLG, 30.11.1998 - 2 ObOWi 625/98

    Grobe Fahrlässigkeit bei Einfahren in eine Kreuzung bei Rotlicht aufgrund eines

    Allen Fällen war - soweit ersichtlich - gemeinsam, daß eine abstrakte und/oder konkrete Gefährdung durch das Verhalten nicht entstanden war bzw. als weitere Voraussetzung verlangt wurde (vgl. außer den genannten Fällen noch OLG Düsseldorf NZV 1994, 161 ; MS 1995, 234; DAR 1996, 32 ; KG DAR 1997, 361 ; NZV 1994, 238 ; OLG Karlsruhe MS 19916, 274; OLG Köln NZV 1994, 330 ; OLG Oldenburg NZV 1994, 38 ; NZV 1993, 408 ).
  • OLG Düsseldorf, 10.12.1998 - 5 Ss OWi 373/98
    Deshalb bestand aber auch keine Veranlassung, den im Bußgeldkatalog für den sog. einfachen Rotlichtverstoß vorgesehenen Regelsatz zu erhöhen (vgl. Senat, aaO.; BayObLG in NZV 1994, 370 ; OLG Köln in NZV 1994, 330/331).
  • KG, 02.10.1996 - 3 Ws (B) 429/96
    Nach abweichenden Auffassungen kommt es auf das Passieren der Lichtzeichenanlage (OLG Köln NZV 1994, 330 ) bzw. auf das Einfahren in den "geschützten Bereich" (vgl. OLG Oldenburg NZV 1993, 446 ) an.
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