Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 14.09.1993 - 2 Ss 257/93 - 60/93 III   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 3212
  • NZV 1994, 37
  • StV 1994, 247



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 30.03.1995 - 4 StR 725/94

    Schlangenlinien - § 315c StGB, konkrete Gefahr, 'kritische Verkehrsituation',

    Soweit in der neueren Rechtsprechung eine "hochgradige Existenzkrise" für das bedrohte Rechtsgut verlangt wird (OLG Düsseldorf NJW 1993, 3212 [OLG Düsseldorf 14.09.1993 - 2 Ss 257/93 60/93 III]), darf dies jedenfalls nicht zu einer Überspannung der Anforderungen führen, die an die Annahme einer konkreten Gefahr zu stellen sind (vgl. auch OLG Frankfurt NZV 1994, 365, 366).

    Es begegnet deshalb Bedenken, wenn tatrichterliche Entscheidungen allein deshalb als rechtsfehlerhaft beanstandet werden, weil sie sich entsprechend den Angaben der Tatzeugen mit der Beschreibung der Gefahrensituation unter Verwendung wertender Begriffe (wie etwa dem der Notwendigkeit einer Vollbremsung) begnügen (vgl. etwa OLG Hamm NZV 1991, 158; OLG Düsseldorf NJW 1993, 3212 [OLG Düsseldorf 14.09.1993 - 2 Ss 257/93 60/93 III]; NZV 1994, 406).

  • OLG Hamm, 11.09.2014 - 4 RVs 111/14

    Anforderungen an die Feststellung einer konkreten Gefahr bei § 315c StGB

    Die zugespitzte Gefahrenlage ohne Weiteres nachvollziehbar beschreiben sollen Angaben zum Fahrverhalten des Fahrzeugs, zu Reaktionen des Fahrers oder wahrnehmbaren Veränderungen des verkehrstypischen Geschehensablaufes, wobei beispielhaft quietschende Reifen oder ein Schlingern/Schleudern in einer näher beschriebenen Art und Weise genannt werden (zu vgl. OLG Düsseldorf NZV 1994, 37, 38).
  • OLG Hamm, 20.10.2005 - 2 Ss 381/05

    Straßenverkehrsgefährdung; Feststellungen; konkrete Gefahr; rücksichtslos;

    Nicht ausreichend sind nach dieses Rechtsprechung nur wertende Umschreibungen wie etwa ein "scharfes" Abbremsen oder Ausweichen (Beschluss des hiesigen 1. Senats für Strafsachen vom 11. Oktober 1990 in 1 Ss 1077/90, OLG Hamm NZV 1991, 158; OLG Düsseldorf NZV 1994, 37, 38).

    Die zugespitzte Gefahrenlage ohne weiteres nachvollziehbar beschreiben sollen Angaben zum Fahrverhalten des Fahrzeugs, zu Reaktionen des Fahrers oder wahrnehmbaren Veränderungen des verkehrtypischen Geschehensablaufs, wobei beispielhaft quietschende Reifen oder ein Schlingern/Schleudern in einer näher beschriebenen Art und Weise genannt werden (OLG Düsseldorf NZV 1994, 37, 38).

  • OLG Frankfurt, 15.06.1994 - 3 Ss 342/93
    Positiv wird die Formel weiter dahin bestimmt, daß die konkrete Gefahr gegeben ist, wenn der Täter die von ihm geschaffene Verkehrssituation von sich aus nicht mehr meistern kann (BGH, VRS 11, 62) oder wenn der Eintritt eines Schadens wahrscheinlicher ist als sein Ausbleiben (BGHSt 18, 271 f.; vgl. auch OLG Düsseldorf, NJW 1993, 3212 ).

    Gegen dieses Verfahren der Tatsachenfeststellung ist in letzter Zeit in der Rechtsprechung eingewandt worden, auf normative, von Zeugen benutzte Begriffe zur Beschreibung einer Gefahrensituation sei kein Verlaß; vielmehr müßten Beschreibungen, die mit normativen Begriffen - z.B.: notwendiges, schnelles Bremsen, Vollbremsung - arbeiteten, in deskriptive Begriffe - Entfernung in Metern oder Zentimetern, Bewegungen in Kilometern pro Stunde, naturwissenschaftlich klare Prognosen Ober Alternativen, die die beteiligten Fahrer hatten - überführt werden, um in der Revision nachvollziehbar zu sein (OLG Hamm, NZV 1991, 158 ; OLG Düsseldorf, NJW 1993, 3212 ).

    War bisher im Prinzip der Begriff der konkreten Gefahr gleichbedeutend mit der bedrohlichen Nähe eines Schadens, wird die konkrete Gefahr nunmehr in einer "hochgradigen Existenzkrise" für das Rechtsgut gesehen, deren Vorliegen durch präzise Feststellungen belegt sein muß (OLG Düsseldorf, NJW 1993, 3212 ).

  • OLG Koblenz, 10.02.2000 - 2 Ss 12/00

    Ermittlung der BAK zu einem Zeitpunkt nach der Blutentnahme; konkrete Gefährdung

    Nachvollziehbar beschrieben werden kann die Gefahrenlage indessen durch möglichst konkrete Angaben zum Fahrverhalten des Fahrzeugs, zu Reaktionen des Fahrers und zu wahrnehmbaren Veränderungen des verkehrstypischen Geschehensablaufs, wozu bei einem starken Bremsvorgang beispielsweise etwa quietschende Reifen, Ausbrechen, Schlingern oder Schleudern des Fahrzeugs, das Umherfliegen von Gegenständen im Fahrzeuginneren oder das Ansprechen von Sicherheitsgurten gehören können (vgl. OLG Düsseldorf NZV 1994, 37, 38; Beschlüsse des Senats vom 28. März 1995 - 2 Ss 24/95 -, vom 13. August 1996 - 2 Ss 231/96 -, vom 9. November 1997 - 2 Ss 286/97 - und vom 2. September 1998 - 2 Ss 232/98 -).
  • OLG Düsseldorf, 06.07.1994 - 5 Ss 235/94
    Bedenken ergeben sich auch deswegen, weil die Urteilsfeststellungen im übrigen es nahelegen, daß der Zeuge W - ein seit vielen Jahren im Verkehrsdienst tätiger und dadurch mit Verkehrsabläufen gut vertrauter Polizeibeamter - die Gefährlichkeit des von dem Angeklagten unternommenen Überholvorgangs erkannt und sich darauf eingestellt hatte, so daß nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden kann, daß eine Gefahrensituation vorlag, die auf einen unmittelbaren Unfall hinausläuft, wenn nicht eine plötzliche, zufallsbedingte Wende eintritt (OLG Düsseldorf NJW 1993, 3212, 3313).
  • VG München, 06.06.2014 - M 24 S 14.676

    Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Erlöschen einer Aufenthaltserlaubnis;

    Im Rahmen dieser Interessenabwägung sind auch die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache als ein wesentliches, aber nicht als alleiniges Indiz zu berücksichtigen (BVerwG, B.v. 25.3.1993 - 1 ER 301/96 - NJW 1993, 3212, juris Rn. 3): Wird der in der Hauptsache erhobene Rechtsbehelf bei der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nur möglichen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung voraussichtlich erfolgreich sein, weil er zulässig und begründet ist, so wird im Regelfall nur die Anordnung der aufschiebenden Wirkung in Betracht kommen.
  • VG Würzburg, 21.01.2016 - W 7 S 16.5

    Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis einer an PTBS erkrankten

    Im Rahmen dieser Interessenabwägung sind auch die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache als ein wesentliches, aber nicht als alleiniges Indiz zu berücksichtigen (BVerwG, B. v. 25.3.1993 - 1 ER 301/96 - NJW 1993, 3212, juris Rn. 3): Wird der in der Hauptsache erhobene Rechtsbehelf bei der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nur möglichen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung voraussichtlich erfolgreich sein, weil er zulässig und begründet ist, so wird im Regelfall nur die Anordnung der aufschiebenden Wirkung in Betracht kommen.
  • AG Saarbrücken, 08.01.2008 - 22 OWi 1056/07

    Geschwindigkeitsmessung - Geschwindigkeitsthemen - Nach- oder Vorausfahren -

    In Anbetracht der konkreten Problematik erscheint dem Gericht auch ein erhöhter Sicherheitszuschlag von 20 %, wie er in einem Fall der Überschreitung der Eichgültigkeit in Ansatz gebracht wurde (KG in NZV 94, 37), vorliegend nicht erforderlich und nicht angebracht.
  • OLG Rostock, 20.12.2002 - 1 Ss 206/01
    Die Verwendung inhaltsleer wertender Begriffe reicht nicht aus.Allerdings kann die Annahme eines nur zufällig ausgebliebenen Schadens auch dann ausgeschlossen sein, wenn der überholte Fahrer mit der richtigen Maßnahme auf das bereits absehbare verkehrswidrige Verhalten des Vordermannes reagiert (Anschluss an OLG Düsseldorf NJW 1993, 3212 und NZV 1994, 407).
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