Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 18.05.1994 - 4 Ss 194/94   

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https://dejure.org/1994,3558
OLG Stuttgart, 18.05.1994 - 4 Ss 194/94 (https://dejure.org/1994,3558)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 18.05.1994 - 4 Ss 194/94 (https://dejure.org/1994,3558)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 18. Mai 1994 - 4 Ss 194/94 (https://dejure.org/1994,3558)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Richter; Behauptungen; Entlastung; Entlastende Angaben ; Ausnahmesituation; Begründung; Urteil; Glaubhaftigkeit; Beweiserhebung; Betroffene

Papierfundstellen

  • NZV 1994, 371
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OLG Zweibrücken, 23.01.1996 - 1 Ss 211/95
    Im Lichte des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes kann aber eine andere Beurteilung dann angezeigt sein, wenn dem Betroffenen ganz ungewöhnliche Härten wie der Verlust des Arbeitsplatzes oder - bei Selbständigen - der Verlust der wirtschaftlichen Existenz drohen (BVerfG NZV 1994, 157 ; NJW 1995, 1541 ; OLG Oldenburg NZV 1993, 198 ; OLG Stuttgart NZV 1994, 371 ).

    Auch dürfen entlastende Angaben des Betroffenen, der sich auf das Vorliegen einer derartigen besonderen Ausnahmesituation beruft, nicht ohne weiteres und ungeprüft hingenommen werden; die Erfahrung zeigt, daß sich Betroffene nicht selten - und zwar oft mehr oder weniger pauschal und mit Übertreibungen - auf das angebliche Vorliegen besonderer Härten berufen, um der Verhängung des Fahrverbotes zu entgehen (OLG Karlsruhe NZV 1993, 277 ; OLG Stuttgart NZV 1994, 371 ).

    Der Betroffene könnte dann - auch für die Frage des Fahrverbotes - wieder als sogenannter "Ersttäter" zu behandeln sein (vgl. insoweit OLG Karlsruhe NZV 1993, 277 ; OLG Stuttgart NZV 1994, 371 ).

  • OLG Düsseldorf, 13.07.2015 - 1 RBs 200/14

    Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed Vitronic

    Beim Absehen vom Fahrverbot wegen drohender Existenzgefährdung darf der Tatrichter pauschale Behauptungen des Betroffenen zu seiner wirtschaftlichen Situation nicht einfach unkritisch übernehmen, sondern muss im Urteil die konkreten Umstände darlegen, aus denen sich eine Bedrohung der Existenz herleiten soll (OLG Stuttgart NZV 1994, 371; Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 23. Auflage [2014], § 25 StVG Rdnr. 20, 22).
  • OLG Bamberg, 11.04.2006 - 3 Ss OWi 354/06

    Die von den Gerichten zu beachtende Vorbewertung des Verordnungsgebers in § 4

    Zugleich wird das Rechtsbeschwerdegericht nur so in die Lage versetzt, die Rechtsanwendung ? wenn auch eingeschränkt ? nachzuprüfen (vgl. OLG Bamberg, Beschlüsse vom 30.01.2006 ? 3 Ss OWi 16/2006 und vom 04.03.2005 ? 2 Ss OWi 178/05; BGHSt 38, 125/127 ff.; OLG Karlsruhe NZV 2005, 54/55 f.; OLG Celle VRR 2005, 113; OLG Koblenz NJW 2004, 1400; OLG Stuttgart NZV 1994, 371; KG NZV 2002, 47 und DAR 2004, 164 f; OLG Düsseldorf VRS 89, 218/220; OLG Hamm VRS 90, 210/212; ferner Janiszewski/Jagow/Burmann § 25 StVG Rn. 10 f.; Hentschel § 25 StVG Rn. 26 und Burhoff/Deutscher Rn. 806 ff. jeweils m.w.N.).
  • OLG Celle, 31.03.2017 - 2 Ss OWi 60/17

    Umfang und Grenzen der Beförderungs- und der Betriebspflicht für den Verkehr mit

    Ein Zulassungsgrund ist in solchen Fällen immer nur dann gegeben, wenn der angefochtenen Entscheidung eine Indizwirkung beigemessen werden muss, dass entweder derselbe Richter den gleichen Rechtsfehler wiederholt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Januar 1991 - 2 Ss (OWi) 397/90 - (OWi) 2/91 III -, juris ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. September 1994 - 5 Ss (OWi) 362/94 - (OWi) 170/94 I -, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 18. Mai 1994 - 4 Ss 194/94 -, juris) oder aber dem Nachahmungseffekt entgegengetreten werden muss, der darin liegt, dass andere Gerichte die fehlerhafte Rechtsprechung zum Vorbild nehmen.
  • OLG Zweibrücken, 23.04.2008 - 1 Ss 59/08

    Bußgeldurteil wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Notwendige Begründung eines

    Nicht näher belegte Angaben des Betroffenen, der sich auf das Vorliegen einer persönlichen Ausnahmesituation beruft, darf er aber nicht ohne weiteres - und ohne jegliche Begründung im Urteil - einfach als glaubhaft hinnehmen (Senat, Beschluss vom 8. September 2005 - 1 Ss 106/05 -, veröffentlicht in juris; OLG Stuttgart NZV 1994, 371; OLG Düsseldorf NZV 1995, 405; OLG Rostock NZV 2002, 137, 139; KG VRS 113, 314, 315, jeweils m. w. N.).
  • OLG Zweibrücken, 08.09.2005 - 1 Ss 106/05

    Geschwindigkeitsüberschreitung: Begründungsanforderungen bei Nichtverhängung des

    Das Fehlen jeglicher Beweisaufnahme und -würdigung stellt nicht nur im Strafverfahren, sondern auch im Bußgeldverfahren in der Regel einen sachlich-rechtlichen Mangel dar, der auf die Sachrüge hin zur Aufhebung des Urteils führt (OLG Stuttgart NZV 1994, 371 m.w.N.).
  • OLG Jena, 21.09.2007 - 1 Ss 157/07

    Verfahren

    Ebenso wenig wie der Tatrichter entlastende Angaben eines Betroffenen, der sich auf das Vorliegen einer persönlichen Ausnahmesituation beruft, ohne weiteres - und ohne jegliche Begründung im Urteil - einfach als glaubhaft hinnehmen darf (vgl. OLG Stuttgart, NZV 1994, 371), darf er eine solche Einlassung ohne eine für das Rechtsbeschwerdegericht nachprüfbare Begründung als widerlegt ansehen (BayObLG, Beschluss vom 31.01.1996, 2 ObOWi 14/96 bei Juris.) bzw. völlig übergehen.
  • OLG Naumburg, 07.05.2003 - 1 Ss (B) 149/03

    Fahrverbot - (Keine) Ausnahme für ein bestimmtes Kfz?

    Dies zwingt das Tatgericht, derartiges Vorbringen in den Urteilsgründen besonders kritisch zu würdigen und nicht ohne weiteres als glaubhaft und überzeugend zu übernehmen (vgl. OLG Stuttgart NZV 1994, 371, 372; OLG Celle NZV 1996, 117, 118; OLG Düsseldorf VRS 93, 366, 368; OLG Brandenburg NStZ-RR 1997, 345, 346).
  • OLG Bamberg, 14.12.2005 - 3 Ss OWi 1396/05
    Vielmehr ist ein derartiger Vortrag vom Tatrichter kritisch zu hinterfragen (OLG Stuttgart NZV 1994, 371 [OLG Stuttgart 18.05.1994 - 4 Ss 194/94] ; OLG Düsseldorf VRS 89, 218/220 ; OLG Hamm VRS 90, 210/212 ).
  • OLG Zweibrücken, 12.12.2000 - 1 Ss 280/00

    Absehen von Regelfahrverbot

    Das Fehlen jeglicher Beweiswürdigung stellt nicht nur im Strafverfahren, sondern auch im Bußgeldverfahren in der Regel einen sachlich-rechtlichen Mangel dar, der auf die Sachrüge hin zur Aufhebung des Urteils führt (OLG Stuttgart NZV 1994, 371 m.w.N.).
  • OLG Brandenburg, 31.07.1997 - 1 Ss OWi 48 B/97
  • KG, 25.05.2007 - 3 Ws (B) 290/07

    Bußgeldurteil wegen erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung: Abgrenzung

  • BayObLG, 12.01.1999 - 2 ObOWi 715/98

    Glaubhaftmachung der Einlassung des Betroffenen zu seiner Fahrlässigkeit

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