Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Qualifizierter Rotlichtverstoß; Messungen der Rotlichtdauer; Regelfahrverbot; Mitverschulden des Gefährdeten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BKatV § 2 Abs. 1, Anl. Nr. 34 .2; StVO § 37 Abs. 2

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  BKatV § 2 Abs. 1, Anl. Nr. 34 .2; StVO § 37 Abs. 2

Papierfundstellen

• NZV 1994, 40

Wird zitiert von ... (20)

• OLG Karlsruhe, 30.04.2001 - 3 Ss 6/01

  Schutzwirkung einer sog. vorgeschalteten Fußgängerampel

  Insoweit ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung bereits weitgehend anerkannt, dass ein erhebliches Mitverschulden eines Dritten eine Ausnahme vom Fahrverbot begründen kann (OLG Celle NZV 1994, 40; OLG Braunschweig NZV 1995, 408 f; BayObLG; Beschluss vom 06.09.1996, 1 Ob OWi 545/96 zit. nach Janiszewski NStZ 1997, 269; a.A. aber BayObLG NZV 1995, 499 f. sowie KG, Beschluss vom 28.05.1997, 2 Ss 108/97 im Falle eines nur als gering bewerteten Mitverschuldens).

  Der Maßstab der Beeinflussung eines Kraftfahrzeugführers durch das Verhalten eines Dritten bemisst sich danach nicht nach dem Grad der jeweiligen Vorwerfbarkeit (so aber OLG Celle NZV 1994, 40), sondern es kommt allein auf die Bewertung der Pflichtenlage an, wie sich diese aus der objektivierten Sicht des Betroffenen darstellt.

• OLG Jena, 10.12.1998 - 1 Ss 219/98

  Rotlichtverstoß - Schätzung der Rotlichtdauer durch Polizeibeamten

  Nur wenn ausreichend sichere Feststellungen dazu getroffen werden können, in welcher Entfernung sich das Fahrzeug des Betroffenen vor der Lichtzeichenanlage befand, als die Ampel auf Rotlicht umschaltete und mit welcher Geschwindigkeit der Betroffene fuhr, wäre eine Berechnung der Rotlichtdauer bei Überfahren der Rotlichtzeichenanlage möglich (OLG Celle, NZV 1994, 40).
• OLG Hamm, 26.06.1995 - 2 Ss OWi 703/95

  Bei Taxifahrer kann auch bei einem Regelverstoß von einem Fahrverbot abgesehen …

  Es hat auch nicht verkannt, daß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BußgeldkatalogVO das Vorliegen einer groben Pflichtverletzung i.S. von § 25 Abs. 1 Satz 1 StVO indiziert, so daß es in diesen Fällen regelmäßig im Rahmen einer Besinnungsmaßnahme der Anordnung eines Fahrverbots als eindringlichen Denkzettel bedarf (vgl. u.a. BGHSt 38, 125, 129 ff.; OLG Celle VRS 86, 209, 211; OLG Düsseldorf NZV 1993, 320, 321; BayObLG NZV 1994, 370 ; OLG Hamburg VRS 88, 386 ; ständige Rechtsprechung der Senate des OLG Hamm).

 
• OLG Köln, 15.03.1994 - Ss 84/94
  Nach der Ansicht des Senats kommt es auf den Zeitpunkt an, in dem der Betroffene an der Lichtzeichenanlage vorbeifährt (so auch OLG Celle NZV 1994, 40 und Senatsentscheidung vom 03.11.1992 - Ss 467/92 = NZV 1993, 119 = VRS 84, 115 ).
• OLG Celle, 01.11.2011 - 311 SsBs 109/11

  Fahrverbot wegen Rotlichtverstoß: Kollision mit dem einfahrenden Querverkehr nach …

  18 Insbesondere kann die Anordnung eines Fahrverbots ausscheiden, wenn dem Unfallgegner ein erhebliches Mitverschulden zur Last zu legen ist (…OLG Karlsruhe, a.a.O.; OLG Celle, NZV 1994, 40).
• OLG Hamm, 09.06.1995 - 2 Ss OWi 623/95

  Absehen vom Regelfahrverbot, berufliche Gründe, persönliche Gründe, persönlicher …

  Nach dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe hat es offenbar auch nicht verkannt, dass § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BußgeldkatalogVO das Vorliegen einer groben Pflichtverletzung i.S. von § 25 Abs. 1 Satz 1 StVO indiziert, so dass es regelmäßig im Rahmen einer Besinnungsmaßnahme der Anordnung eines Fahrverbots als eindringlichen Denkzettel bedarf (vgl. u.a. BGHSt 38, 125, 129 ff.; OLG Celle VRS 86, 209, 211; OLG Düsseldorf NZV 1993, 320, 321; BayObLG NZV 1994, 370; OLG Hamburg VRS 88, 386; ständige Rechtsprechung der Senate des OLG Hamm).
• OVG Niedersachsen, 15.10.2003 - 12 LA 416/03

  Fahrtenbuchanordnung nach einfachem Rotlichtverstoß

  Für die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes im Sinne der Nr. 132.2 BKat (Passieren einer Verkehrsampel bei schon länger als eine Sekunde andauernder Rotphase) genügt die bloße Schätzung eines den Rotlichtverstoß zufällig beobachtenden Polizeibeamten auch dann nicht, wenn dieser in der Verkehrsüberwachung erfahren ist (vgl. OLG Jena, Beschluss v. 10.12.1998 - 1 Ss 219/98 - NZV 1999, 304; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 9.1.1995 - 5 Ss (OWi) 466/94 - (OWi) 217/94 I - NZV 1995, 197; OLG Celle, Beschluss v. 20.08.1993 - 1 Ss (OWi) 188/93 - NZV 1994, 40; KG Berlin, Beschluss v. 11.7.2001 - 2 Ss 106/01 - 3 Ws (B) 260/01 - DAR 2001, 515; KG, Beschluss v. 6.2.1984 - 3 Ws (B) 323/83 - VRS 67, 63 ).
• OLG Hamm, 18.05.2000 - 5 Ss OWi 1106/99

  Anforderungen an die Darlegung der Identifizierung des Betroffenen mittels eines …

  Ist, wie im vorliegenden Fall, einer der in § 2 Abs. 1 S. 1 BKatV aufgeführten Tatbestände erfüllt, so ist das Vorliegen einer groben Pflichtverletzung i.S.v. § 25 Abs. 1 S. 1 StVG indiziert, so dass es regelmäßig im Rahmen einer Besinnungsmaßnahme der Anordnung eines Fahrverbotes als "Denkzettel" bedarf (vgl. BGHSt 38, 125, 129 ff.; OLG Hamm, NZV 1995, 366; DAR 1995, 374; OLG Celle, VRS 86, 209; OLG Hamburg, VRS 88, 386; OLG Düsseldorf, NZV 1993, 320; BayObLG NZV 1994, 370).
• OLG Karlsruhe, 30.01.1995 - 3 Ss 210/94

  Verstoß; Rotlicht; Rotlichtverstoß; Rote Ampel

  Nähere Feststellungen zu der Entfernung des Fahrzeuges des Betroffenen zur Kreuzung, Lichtzeichenanlage und sonstigen Linien waren um so mehr erforderlich, als die Angaben des Zeugen nicht auf einer technischen Messung - wenn auch auf der Wiedergabe der Farbfolge bestimmter zugeordneter Ampeln (Fußgängerampel F 13 und Verkehrsampel K 1) - beruhen und etwaige Schätzungen mit zahlreichen Fehlermöglichkeiten behaftet sein können (vgl. auch OLG Celle NZV 1994, 40 ).
• OLG Hamm, 09.01.2001 - 2 Ss OWi 1127/00

  Regelfahrverbot, Absehen vom Fahrverbot; Kontrolle des Rechtsbeschwerdegerichts, …

  Diese Feststellungen sind aber erforderlich, um prüfen zu können, ob der den Betroffenen treffende Vorwurf durch das Mitverschulden anderer erheblich gemildert wird (zu vgl. BayObLG NStZ 1997, 269; OLG Celle NZV 1994, 40).
• OLG Hamm, 19.10.1995 - 2 Ss OWi 1223/95

  Rotlichtverstoß innerhalb geschlossener Ortschaft, Feststellungen, Phasenplan, …
• OLG Köln, 02.01.2001 - Ss 537/00
• OLG Hamm, 09.07.1996 - 2 Ss OWi 786/96

  Qualifizierter Rotlichtverstoß, Feststellung der Rotlichtzeit durch Zählen des …
• OLG Hamm, 31.01.1997 - 2 Ss OWi 1565/96

  Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen bei einer durch Nachfahren zur …
• OLG Braunschweig, 05.01.1995 - Ss (BZ) 176/94

  Pflichtwidrige Handlungsweise durch Verletzung der im Verkehr erforderlichen …
• OLG Köln, 02.01.2001 - Ss 537/00 (B) 223

  Durchführung einer gezielten Rotlichtkontrolle; Geldbuße und Fahrverbot wegen …
• OLG Hamm, 27.09.1996 - 2 Ss OWi 1070/96
• OLG Köln, 15.03.1994 - Ss 84/94 (B) 49

  Rotphase; Eine Sekunde; Entscheidender Zeitpunkt; Passieren der Ampel; …
• OLG Hamm, 18.05.2000 - 5 Ss OWi 1196/99

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Verfolgungsverjährung, Foto, Täteridentifizierung …
• KG, 02.10.1996 - 3 Ws (B) 429/96