Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de

  StVG § 25 Abs. 1 S. 1

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZV 1994, 407

Wird zitiert von ... (13)

• OLG Düsseldorf, 24.09.2007 - 2 Ss OWi 118/07

  Fahrverbot kann auf eine bestimmte Kraftfahrzeugart beschränkt werden

  Da der Betroffene als Feuerwehrbeamter tätig ist und als solcher Einsatzfahrzeuge und Krankenkraftwagen führen muss, hätte aus Gründen der Verhältnismäßigkeit Anlass zu der Prüfung bestanden, ob zur Einwirkung auf den Betroffenen ein auf bestimmte Fahrzeugarten beschränktes Fahrverbot als "Denkzettel" ausreicht (vgl. OLG Düsseldorf NZV 1994, 407; BayObLG NZV 1991, 161; OLG Karlsruhe NZV 2004, 653).
• OLG Karlsruhe, 27.10.2004 - 1 Ss 178/04

  Bußgeldurteil wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an die …

  Auch hat sich das Amtsgericht - worauf die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe zutreffend hingewiesen hat - nicht mit der Frage befasst, ob es vorliegend ausreichen würde, das Fahrverbot auf eine bestimmte Kraftfahrzeugart zu beschränken (Pkw) und hiervon etwa bestimmte Fahrerlaubnisklassen (§ 6 FeV;… vgl. hierzu die Tabelle bei Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl. 2003, FeV, § 6 Rn. 2) oder Fahrzeugarten (…vgl. hierzu Hentschel, a.a.O., StVG, § 25 Rn. 11; OLG Düsseldorf ZfS 1996 356 f.; dass. NZV 1994, 407; Brandenburgisches OLG VRS 96, 233 ff.; zweifelhaft: OLG des Landes Sachsen-Anhalt DAR 2003, 573 f.: Leichenwagen) auszunehmen.

  Dies wäre hier - anders als bei einem Verstoß gegen § 24 a StvG und einem aus dem Alkoholkonsum begründeten Charaktermangel - durchaus in Betracht zu ziehen, zumal die Geschwindigkeitsüberschreitung beim Führen eines Personenkraftfahrzeuges und nicht eines Lastkraftwagens begangen wurde (OLG Düsseldorf NZV 1994, 407; OLG Celle Nds. Rpfl.

• OLG Hamm, 14.09.2006 - 4 Ss OWi 536/06

  Fahrverbot; Absehen; Fahrzeugart; Beschränkung; Begriff der Fahrzeugart

  Doch auch in diesem Fall muss der Tatrichter eine dahingehende Entscheidung so mit tatsächlichen Feststellungen belegen, dass dem Rechtsbeschwerdegericht eine Überprüfung möglich ist (zu vgl. OLG Düsseldorf, NZV 1994, 407; 1996, 247).

 
• OLG Hamm, 15.09.2005 - 3 Ss OWi 591/05

  Fahrverbot; Absehen; Verlust des Arbeitsplatzes; Feststellungen, Ausfürhungen im …

  Die dahingehende Entscheidung ist durch den Tatrichter jedoch in solchem Umfang mit tatsächlichen Feststellungen zu belegen, dass dem Rechtsbeschwerdegericht eine Überprüfung auf Rechtsfehler möglich ist (OLG Düsseldorf, NZV 1994, 407; 1996, 247).
• OLG Düsseldorf, 25.01.1996 - 5 Ss OWi 2/96

  Herausnahme des Führens von Lkw aus einem Fahrverbot

  Nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz muß es darüber hinaus beschränkt werden, wenn ein auf bestimmte Fahrzeugarten beschränktes Fahrverbot als "Denkzettel" für den Betroffenen ausreicht (Senatsbeschluß in NZV 1994, 407 ; OLG Düsseldorf, 2. Senat für Bußgeldsachen DAR 1984, 122 ; BayObLG NZV 1991, 161 ;… Jagusch/Hentschel a.a.O. Rdnr. 11 zu § 25 StVG m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 22.03.1995 - 5 Ss OWi 78/95
  Nach § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG ist auch eine Beschränkung des Fahrverbotes auf bestimmte Arten von Fahrzeugen möglich (vgl. Senatsbeschluß vom 6. Juni 1994 in NZV 1994, 407 = VRS 87, 447 ).
• OLG Brandenburg, 19.11.1998 - 1 Ss OWi 66 B/98

  Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb einer geschlossenen …

  Eine solche einschränkende Bemessung der angeordneten Rechtsfolge kann dann erforderlich sein, wenn ein eingeschränktes Fahrverbot als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme ausreichen und andererseits ein unbeschränktes Fahrverbot eine unverhältnismäßige Belastung des Betroffenen mit sich bringen würde (vgl. OLG Düsseldorf NZV 1994, 407; 1996, 247).
• OLG Düsseldorf, 24.03.1995 - 5 Ss OWi 38/95
  Nach § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG ist auch eine Beschränkung des Fahrverbotes auf bestimmte Arten von Fahrzeugen möglich (vgl. Senatsbeschluß vom 6. Juni 1994 in NZV 1994, 407 = VRS 87, 447 ).
• OLG Hamm, 13.09.2006 - 4 Ss OWi 600/06

  Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch, Fahrverbot von 3 Monaten, Absehen, keine …

  Nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz muss eine derartige Beschränkung erfolgen, wenn ein auf bestimmte Fahrzeugarten begrenztes Fahrverbot als "Denkzettel" für den Betroffenen ausreicht(vgl. OLG Düsseldorf, NZV 1994, 407;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., § 25 StVG, Rdnr. 11 mit weiteren Nachweisen).
• OLG Düsseldorf, 31.10.1995 - 5 Ss OWi 321/95
  Nach § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG ist auch eine Beschränkung des Fahrverbotes auf bestimmte Arten von Fahrzeugen möglich (vgl. Senatsbeschluß vom 6. Juni 1994 in NZV 1994, 407 = VRS 87, 447 ).
• OLG Düsseldorf, 25.10.1995 - 5 Ss OWi 371/95
• OLG Düsseldorf, 04.04.1995 - 5 Ss OWi 118/95
• OLG Rostock, 20.12.2002 - 1 Ss 206/01