Weitere Entscheidung unten: KG, 06.06.1994

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 06.06.1994 - 5 Ss (OWi) 187/94 - (OWi) 103/94 I   

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OLG Düsseldorf, 06.06.1994 - 5 Ss (OWi) 187/94 - (OWi) 103/94 I (https://dejure.org/1994,2736)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.06.1994 - 5 Ss (OWi) 187/94 - (OWi) 103/94 I (https://dejure.org/1994,2736)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06. Juni 1994 - 5 Ss (OWi) 187/94 - (OWi) 103/94 I (https://dejure.org/1994,2736)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 25 Abs. 1 S. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZV 1994, 407
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OLG Karlsruhe, 27.10.2004 - 1 Ss 178/04

    Bußgeldurteil wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an die

    Auch hat sich das Amtsgericht - worauf die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe zutreffend hingewiesen hat - nicht mit der Frage befasst, ob es vorliegend ausreichen würde, das Fahrverbot auf eine bestimmte Kraftfahrzeugart zu beschränken (Pkw) und hiervon etwa bestimmte Fahrerlaubnisklassen (§ 6 FeV; vgl. hierzu die Tabelle bei Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl. 2003, FeV, § 6 Rn. 2) oder Fahrzeugarten (vgl. hierzu Hentschel, a.a.O., StVG, § 25 Rn. 11; OLG Düsseldorf ZfS 1996 356 f.; dass. NZV 1994, 407; Brandenburgisches OLG VRS 96, 233 ff.; zweifelhaft: OLG des Landes Sachsen-Anhalt DAR 2003, 573 f.: Leichenwagen) auszunehmen.

    Dies wäre hier - anders als bei einem Verstoß gegen § 24 a StVG und einem aus dem Alkoholkonsum begründeten Charaktermangel - durchaus in Betracht zu ziehen, zumal die Geschwindigkeitsüberschreitung beim Führen eines Personenkraftfahrzeuges und nicht eines Lastkraftwagens begangen wurde (OLG Düsseldorf NZV 1994, 407; OLG Celle Nds. Rpfl.

  • OLG Düsseldorf, 24.09.2007 - 2 Ss OWi 118/07

    Fahrverbot kann auf eine bestimmte Kraftfahrzeugart beschränkt werden

    Da der Betroffene als Feuerwehrbeamter tätig ist und als solcher Einsatzfahrzeuge und Krankenkraftwagen führen muss, hätte aus Gründen der Verhältnismäßigkeit Anlass zu der Prüfung bestanden, ob zur Einwirkung auf den Betroffenen ein auf bestimmte Fahrzeugarten beschränktes Fahrverbot als "Denkzettel" ausreicht (vgl. OLG Düsseldorf NZV 1994, 407; BayObLG NZV 1991, 161; OLG Karlsruhe NZV 2004, 653).
  • OLG Hamm, 15.09.2005 - 3 Ss OWi 591/05

    Fahrverbot; Absehen; Verlust des Arbeitsplatzes; Feststellungen, Ausfürhungen im

    Die dahingehende Entscheidung ist durch den Tatrichter jedoch in solchem Umfang mit tatsächlichen Feststellungen zu belegen, dass dem Rechtsbeschwerdegericht eine Überprüfung auf Rechtsfehler möglich ist (OLG Düsseldorf, NZV 1994, 407; 1996, 247).
  • OLG Hamm, 14.09.2006 - 4 Ss OWi 536/06

    Fahrverbot; Absehen; Fahrzeugart; Beschränkung; Begriff der Fahrzeugart

    Doch auch in diesem Fall muss der Tatrichter eine dahingehende Entscheidung so mit tatsächlichen Feststellungen belegen, dass dem Rechtsbeschwerdegericht eine Überprüfung möglich ist (zu vgl. OLG Düsseldorf, NZV 1994, 407; 1996, 247).
  • OLG Düsseldorf, 25.01.1996 - 5 Ss OWi 2/96

    Herausnahme des Führens von Lkw aus einem Fahrverbot

    Nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz muß es darüber hinaus beschränkt werden, wenn ein auf bestimmte Fahrzeugarten beschränktes Fahrverbot als "Denkzettel" für den Betroffenen ausreicht (Senatsbeschluß in NZV 1994, 407 ; OLG Düsseldorf, 2. Senat für Bußgeldsachen DAR 1984, 122 ; BayObLG NZV 1991, 161 ; Jagusch/Hentschel a.a.O. Rdnr. 11 zu § 25 StVG m.w.N.).
  • OLG Brandenburg, 19.11.1998 - 1 Ss OWi 66 B/98

    Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb einer geschlossenen

    Eine solche einschränkende Bemessung der angeordneten Rechtsfolge kann dann erforderlich sein, wenn ein eingeschränktes Fahrverbot als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme ausreichen und andererseits ein unbeschränktes Fahrverbot eine unverhältnismäßige Belastung des Betroffenen mit sich bringen würde (vgl. OLG Düsseldorf NZV 1994, 407; 1996, 247).
  • OLG Düsseldorf, 22.03.1995 - 5 Ss OWi 78/95
    Nach § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG ist auch eine Beschränkung des Fahrverbotes auf bestimmte Arten von Fahrzeugen möglich (vgl. Senatsbeschluß vom 6. Juni 1994 in NZV 1994, 407 = VRS 87, 447 ).
  • OLG Düsseldorf, 24.03.1995 - 5 Ss OWi 38/95
    Nach § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG ist auch eine Beschränkung des Fahrverbotes auf bestimmte Arten von Fahrzeugen möglich (vgl. Senatsbeschluß vom 6. Juni 1994 in NZV 1994, 407 = VRS 87, 447 ).
  • OLG Düsseldorf, 31.10.1995 - 5 Ss OWi 321/95
    Nach § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG ist auch eine Beschränkung des Fahrverbotes auf bestimmte Arten von Fahrzeugen möglich (vgl. Senatsbeschluß vom 6. Juni 1994 in NZV 1994, 407 = VRS 87, 447 ).
  • OLG Düsseldorf, 04.04.1995 - 5 Ss OWi 118/95
    Nach § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG ist auch eine Beschränkung des Fahrverbotes auf bestimmte Arten von Fahrzeugen möglich (vgl. Senatsbeschluß vom 6. Juni 1994 in NZV 1994, 407 = VRS 87, 447 ).
  • OLG Hamm, 13.09.2006 - 4 Ss OWi 600/06

    Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch, Fahrverbot von 3 Monaten, Absehen, keine

  • OLG Düsseldorf, 25.10.1995 - 5 Ss OWi 371/95
  • OLG Rostock, 20.12.2002 - 1 Ss 206/01
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Rechtsprechung
   KG, 06.06.1994 - 3 Ws (B) 106/94, 2 Ss 47/94   

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https://dejure.org/1994,7663
KG, 06.06.1994 - 3 Ws (B) 106/94, 2 Ss 47/94 (https://dejure.org/1994,7663)
KG, Entscheidung vom 06.06.1994 - 3 Ws (B) 106/94, 2 Ss 47/94 (https://dejure.org/1994,7663)
KG, Entscheidung vom 06. Juni 1994 - 3 Ws (B) 106/94, 2 Ss 47/94 (https://dejure.org/1994,7663)
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Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • NZV 1994, 407
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - 5 A 2239/08

    Vor dem Hauptbahnhof in Münster abgestelltes Fahrrad durfte von der Stadt nicht

    vgl. hierzu aber auch KG, Beschluss vom 6. Juni 1994 - 2 Ss 47/94 - 3 Ws (B) 106/94 -, NZV 1994, 407.
  • VG Berlin, 09.04.2013 - 11 K 279.12

    Auf amtlich gekennzeichneten Feuerwehrbewegungsflächen dürfen Fahrzeuge nicht

    Die von ihm zitierte Rechtsprechung des Kammergerichts Berlin (Beschluss vom 6. Juni 1994 - 2 Ss 47/94 - juris) befasst sich dagegen allein mit der Frage, ob das Parken auf einer solchen Fläche dem in § 12 Abs. 1 Nr. 5 der Straßenverkehrsordnung (StVO) normierten Verbot, vor und in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten zu halten, unterfällt.
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