Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  OWiG § 66 Abs. 1 Nr. 3; StVO § 3 Abs. 3 Nr. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Nachfahren zur Nachtzeit

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Bußgeldbescheid; Bestimmtheit; Akteninhalt; Geschwindigkeit; Geschwindigkeitsmessung; Tachometervergleich; Sichtverhältnisse; Beleuchtungsverhältnisse; Polizeifahrzeug

Papierfundstellen

• NZV 1994, 448
• VersR 1995, 1458
• BayObLGSt 1994, 135

Wird zitiert von ... (27)

• OLG Bamberg, 12.08.2008 - 3 Ss OWi 896/08

  Ordnungswidrigkeitenverfahren: Bestimmtheitsanforderungen an einen wegen …

  Insoweit bedarf es zur Erzielung eines zureichenden Bestimmtheitsgrades auch keiner "Ergänzung" durch Heranziehung des Akteninhalts (BayObLGSt 1994, 135/138 = NZV 1994, 448).

  Auf Angaben, die lediglich die Verteidigung vorbereiten sollen, kann es mithin jedenfalls für die Frage der Eignung des Bußgeldbescheides als Prozessvoraussetzung und für seine Wirksamkeit nicht ankommen (…BGH a.a.O.; vgl. ferner BayObLG NZV 1995, 407 f. ; BayObLGSt 1995, 150 ff. = DAR 1996, 31 = NZV 1996, 160 f. = VerkMitt 1996, Nr. 69; BayObLGSt 1994, 135 (137) = NZV 1994, 448 sowie zuletzt OLG Hamm, Beschl. v. 15.01.2007 - 1 Ss OWi 877/06 = VRS 2008, 61 ff.;… aus der Lit. zusammenfassend u.a. Burhoff in Burhoff , Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren Rn. 411 ff., insbesondere Rn. 440 ff.;… KK/Kurz OWiG 3. Aufl. § 66 Rn. 51 ff.;… Göhler OWiG 14. Aufl. § 66 Rn. 42 f. sowie Puppe NStZ 1982, 230, 233 ff.).

• KG, 01.07.2014 - 3 Ws (B) 340/14

  Zur Bestimmtheit des Bußgeldbescheids bei ungenauer Angabe des Tatorts

  In Ergänzung des Bußgeldbescheids kann auf den gesamten Akteninhalt Bezug genommen werden, um zu klären, welcher Sachverhalt auch für den Betroffenen erkennbar und unverwechselbar gemeint ist (vgl. BayObLG NZV 1994, 448;… Göhler, OWiG 16. Aufl., § 66 Rdn. 39 a m. w. N.).
• BayObLG, 04.09.1995 - 2 ObOWi 536/95

  Zu Tateinheit und Tatmehrheit mehrerer Geschwindigkeitsverstöße

  Der Bußgeldbescheid erfüllt seine Umgrenzungs- und Informationsfunktion auch, wenn unter Auswertung des Schaublattes des Kontrollgerätes/Fahrtenschreibers kein Zweifel daran bestehen kann, welche Verkehrsverstöße dem Betroffenen zur Last gelegt werden sollen (Ergänzung zu BayObLGSt 1994, 135).

  Diese Eigenschaft verliert der Bescheid nicht schon, wenn er den Anforderungen des § 66 Abs. 1 Nr. 3 OWiG nicht voll entspricht, sondern lediglich dann, wenn er die dem Betroffenen zur Last gelegte Tat nicht in dem Maß erkennen läßt, daß die Tatidentität feststeht, wenn also die Gefahr der Verwechslung mit einem anderen Lebensvorgang besteht (BGHSt 23, 336/340 ff.; BayObLGSt 1994, 135, 137).

  In der genannten Entscheidung hat das Fehlen entsprechender Angaben aber nur deshalb zur Unwirksamkeit des Bescheides und damit zur Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses geführt, weil sich auch unter Heranziehung des Akteninhalts (vgl. hierzu BayObLGSt 1994, 135, 139), insbesondere der Diagrammscheibe, kein zureichender Bestimmtheitsgrad erzielen ließ.

  Aus dem Schaublatt ergeben sich nach den Feststellungen des Amtsgerichts für diesen Zeitpunkt drei Geschwindigkeitsspitzen von 100 km/h. Für den Betroffenen und für das Gericht bestanden daher keinerlei Zweifel, welcher Verkehrsverstoß dem Betroffenen zum Vorwurf gemacht werden sollte (BayObLGSt 1994, 135, 139).

  Daß es sich bei mehreren Geschwindigkeitsüberschreitungen auch im Verlaufe einer Fahrt regelmäßig um mehrere Taten im materiellen und prozessualen Sinne handelt, ist - soweit ersichtlich - einhellige Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. BayObLGSt 1994, 135, 137; OLG Köln NZV 1994, 292 ; OLG Düsseldorf NZV 1994, 118 f.;… Jagusch/Hentschel Straßenverkehrsrecht 33. Aufl. Einl. 150 a mit zahlreichen Nachweisen).

 
• OLG Köln, 30.07.1999 - Ss 343/99

  Geschwindigkeitsmessung durch Police-Pilot-System)

  Zur Unwirksamkeit führen demgemäß nur Unzulänglichkeiten, die sich darauf nachteilig auswirken (…BGH a.a.O.;… Rieß a.a.O. § 207 Rz. 56 m. w. Nachw.), wenn also die Aufgabe, den Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens in persönlicher, sachlicher und rechtlicher Hinsicht von anderen denkbaren Tatvorwürfen abzugrenzen und damit auch den Umfang der Rechtskraft zu bestimmen, nicht erfüllt wird (BGHSt 23, 336, 338 ff. = NJW 1970, 2222; BayObLG NZV 1998, 515 = VRS 96, 45; VRS 88, 58; OLG Hamm NStZ-RR 1998, 372 = VRS 96, 43; VRS 92, 36).

  Dabei kann die erforderliche Konkretisierung auch mit Hilfe des Akteninhalts gewonnen werden (BayObLG NZV 1998, 515 = VRS 96, 45 m. w. Nachw.; VRS 88, 58, 60 m. w. Nachw.; OLG Hamm NStZ-RR 1998, 372 = VRS 96, 43;… Göhler a.a.O. § 66 Rdnr. 39a).

• KG, 14.06.2021 - 3 Ws (B) 109/21

  Verfahrenshindernisse: Teilrücknahme eines Bußgeldbescheides, Eintritt der …

  Der Umstand, dass mehrere Verstöße auf der gleichen Fahrt begangen wurden, ändert nichts daran, dass das Fahren als solches keine rechtliche Klammer im Sinne einer rechtlichen Tateinheit zu den einzelnen Fehlverhaltensweisen im Verkehr bildet (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 12. September 2011 - 3 RBs 248/11 -, BeckRS 2011, 24798; OLG Brandenburg, Beschluss vom 30. Mai 2005 - 1 Ss (OWi) 87 B/05 -, juris; Thüringer Oberlandesgericht NZV 1999, 304 ; OLG Düsseldorf NZV 1998, 78 ; BayObLG, Beschluss vom 1. August 1994 - 2 ObOWi 343/94 -, juris;… Gieg/Krennberger in Burhoff Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren 6. Aufl., Rn. 3595).

  Bei fehlender Ortsbezeichnung darf nicht in Frage stehen, welcher Sachverhalt ihm zur Last gelegt werden soll (BayObLG, Beschluss vom 1. August 1994 - 2 ObOWi 343/94 -, juris).

• OLG Koblenz, 27.01.2016 - 1 OWi 4 SsBs 1/16

  Anforderungen an eine Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren

  Bei Geschwindigkeiten von über 90 km/h soll der Abstand zwischen den beiden Fahrzeugen einen Richtwert von 100 Metern nicht überschreiten (…OLG Rostock a.a.O.; BayObLG NZV 1994, 448).
• KG, 15.10.2018 - 3 Ws (B) 238/18

  Bußgeldbescheid als wirksame Verfahrensgrundlage

  In Ergänzung des Bußgeldbescheids kann auf den gesamten Akteninhalt Bezug genommen werden, um zu klären, welcher Sachverhalt auch für den Betroffenen erkennbar und unverwechselbar gemeint ist (vgl. Senat, Beschluss vom 1. Juli 2014 - 3 Ws (B) 340/14 - juris; BayObLG NZV 1994, 448;… Seitz/Bauer in Göhler, OWiG 17. Aufl., § 66 Rdn. 39a m.w.N.).
• BayObLG, 26.10.2001 - 2 ObOWi 407/01

  Verfahrensrechtlicher Tatbegriff bei mehrfachen Verkehrsverstößen während …

  Zur Annahme eines derartigen einheitlichen Lebensvorgangs reicht es daher nicht aus, dass mehrere Verkehrsverstöße auf ein und derselben Fahrt begangen worden sind (BayObLGSt 1994, 135/137; OLG Düsseldorf VRS 75, 360/361; OLG Hamm DAR 1974, 22).
• OLG Brandenburg, 06.05.2021 - 2 OLG 53 Ss OWi 141/21

  Bußgeldbescheid, Anforderungen, Tatschilderung

  Insoweit bedarf es zur Erzielung eines zureichenden Bestimmtheitsgrades auch keiner "Ergänzung" durch Heranziehung des Akteninhalts (vgl. BayObLG, Beschluss vom 01.08.1994 - 2 ObOWi 343/94 -, juris).
• BayObLG, 14.10.1999 - 3 ObOWi 96/99

  Verstoß gegen Schulpflicht

  Der Umstand, daß die gesetzlichen Merkmale der Ordnungswidrigkeit und die angewendeten Bußgeldvorschriften (§ 66 Abs. 1 Nr. 3 OWiG) hinsichtlich der Ordnungswidrigkeit der Nichterfüllung der Pflicht, für den Schulbesuch zu sorgen, im Bußgeldbescheid nicht angeführt sind, beeinträchtigt jedoch dessen Wirksamkeit als Verfahrensvoraussetzung nicht, da für den Betroffenen trotz dieser Fehlbezeichnung nicht in Frage stehen konnte, welcher Sachverhalt ihm zur Last gelegt werden soll und gegen welchen Vorwurf er daher seine (mögliche) Verteidigung zu richten habe (BayObLGSt 1994, 135/137; OLG Düsseldorf VRS 90, 200/211 je m. w. N.;… Göhler OWiG 12. Aufl. § 66 Rn. 12 und 16).
• BayObLG, 29.05.1995 - 2 ObOWi 231/95
• OLG Jena, 10.04.2006 - 1 Ss 77/06

  Geschwindigkeitsüberschreitung - Messung durch Nachfahren zur Nachtzeit
• OLG Jena, 26.05.2009 - 1 Ss 124/09

  Feststellungen zum Sicherheits- oder Toleranzabzug bei der Ermittlung der …
• BayObLG, 16.01.1997 - 1 ObOWi 801/96

  Verfahrensrechtlicher Tatbegriff bei mehreren Geschwindigkeitsüberschreitungen - …
• OLG Jena, 12.07.1999 - 1 Ss 71/99

  Kontinuierliches Zuschnellfahren als eine Tat im materiell-rechtlichen Sinne ; …
• LG Augsburg, 20.07.1998 - 6 Qs 295/98
• OLG Hamm, 04.08.2008 - 2 Ss OWi 409/08

  Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; Anforderungen; Urteilsgründe; …
• BayObLG, 29.06.1998 - 2 ObOWi 266/98

  Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren unter Verwendung eines Proof Speed …
• BayObLG, 14.05.2004 - 1 ObOWi 185/04

  Mehrere Kontrollen eines überladenen Fahrzeugs in engem zeitlichen Zusammenhang
• BayObLG, 25.02.1997 - 2 ObOWi 65/97

  Prozessualer Tatbegriff bei Geschwindigkeitsüberschreitungen - Zeitraum zwischen …
• OLG Oldenburg, 02.05.1996 - Ss 56/96

  Nachfahren, Höchstgeschwindigkeit, Geschwindigkeitsüberschreitung, …
• BayObLG, 10.03.1997 - 3 ObOWi 8/97

  Tatidentität bei Verstößen gegen das Nachtarbeitsverbot
• OLG Düsseldorf, 27.12.2018 - 2 RBs 257/18

  Entstehung Verfahrenshindernis vor einer Urteilsverkündung
• OLG Hamm, 16.05.2000 - 5 Ss OWi 19/00

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur …
• OLG Köln, 22.09.2006 - 82 Ss OWi 65/06
• OLG Bamberg, 26.07.2005 - 2 5s OWi 109/05
• BayObLG, 20.08.1996 - 2 ObOWi 409/96