Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 02.11.1993

Rechtsprechung
   BayObLG, 01.08.1994 - 2 ObOWi 343/94   

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https://dejure.org/1994,1951
BayObLG, 01.08.1994 - 2 ObOWi 343/94 (https://dejure.org/1994,1951)
BayObLG, Entscheidung vom 01.08.1994 - 2 ObOWi 343/94 (https://dejure.org/1994,1951)
BayObLG, Entscheidung vom 01. August 1994 - 2 ObOWi 343/94 (https://dejure.org/1994,1951)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 66 Abs. 1 Nr. 3; StVO § 3 Abs. 3 Nr. 1

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bußgeldbescheid; Bestimmtheit; Akteninhalt; Geschwindigkeit; Geschwindigkeitsmessung; Tachometervergleich; Sichtverhältnisse; Beleuchtungsverhältnisse; Polizeifahrzeug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NZV 1994, 448
  • VersR 1995, 1458
  • BayObLGSt 1994, 135
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • OLG Bamberg, 12.08.2008 - 3 Ss OWi 896/08

    Ordnungswidrigkeitenverfahren: Bestimmtheitsanforderungen an einen wegen

    Insoweit bedarf es zur Erzielung eines zureichenden Bestimmtheitsgrades auch keiner "Ergänzung" durch Heranziehung des Akteninhalts (BayObLGSt 1994, 135/138 = NZV 1994, 448).

    Auf Angaben, die lediglich die Verteidigung vorbereiten sollen, kann es mithin jedenfalls für die Frage der Eignung des Bußgeldbescheides als Prozessvoraussetzung und für seine Wirksamkeit nicht ankommen (BGH a.a.O.; vgl. ferner BayObLG NZV 1995, 407 f. ; BayObLGSt 1995, 150 ff. = DAR 1996, 31 = NZV 1996, 160 f. = VerkMitt 1996, Nr. 69; BayObLGSt 1994, 135 (137) = NZV 1994, 448 sowie zuletzt OLG Hamm, Beschl. v. 15.01.2007 - 1 Ss OWi 877/06 = VRS 2008, 61 ff.; aus der Lit. zusammenfassend u.a. Burhoff in Burhoff , Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren Rn. 411 ff., insbesondere Rn. 440 ff.; KK/Kurz OWiG 3. Aufl. § 66 Rn. 51 ff.; Göhler OWiG 14. Aufl. § 66 Rn. 42 f. sowie Puppe NStZ 1982, 230, 233 ff.).

  • BayObLG, 04.09.1995 - 2 ObOWi 536/95

    Zu Tateinheit und Tatmehrheit mehrerer Geschwindigkeitsverstöße

    Der Bußgeldbescheid erfüllt seine Umgrenzungs- und Informationsfunktion auch, wenn unter Auswertung des Schaublattes des Kontrollgerätes/Fahrtenschreibers kein Zweifel daran bestehen kann, welche Verkehrsverstöße dem Betroffenen zur Last gelegt werden sollen (Ergänzung zu BayObLGSt 1994, 135).

    Diese Eigenschaft verliert der Bescheid nicht schon, wenn er den Anforderungen des § 66 Abs. 1 Nr. 3 OWiG nicht voll entspricht, sondern lediglich dann, wenn er die dem Betroffenen zur Last gelegte Tat nicht in dem Maß erkennen läßt, daß die Tatidentität feststeht, wenn also die Gefahr der Verwechslung mit einem anderen Lebensvorgang besteht (BGHSt 23, 336/340 ff.; BayObLGSt 1994, 135, 137).

    In der genannten Entscheidung hat das Fehlen entsprechender Angaben aber nur deshalb zur Unwirksamkeit des Bescheides und damit zur Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses geführt, weil sich auch unter Heranziehung des Akteninhalts (vgl. hierzu BayObLGSt 1994, 135, 139), insbesondere der Diagrammscheibe, kein zureichender Bestimmtheitsgrad erzielen ließ.

    Aus dem Schaublatt ergeben sich nach den Feststellungen des Amtsgerichts für diesen Zeitpunkt drei Geschwindigkeitsspitzen von 100 km/h. Für den Betroffenen und für das Gericht bestanden daher keinerlei Zweifel, welcher Verkehrsverstoß dem Betroffenen zum Vorwurf gemacht werden sollte (BayObLGSt 1994, 135, 139).

    Daß es sich bei mehreren Geschwindigkeitsüberschreitungen auch im Verlaufe einer Fahrt regelmäßig um mehrere Taten im materiellen und prozessualen Sinne handelt, ist - soweit ersichtlich - einhellige Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. BayObLGSt 1994, 135, 137; OLG Köln NZV 1994, 292 ; OLG Düsseldorf NZV 1994, 118 f.; Jagusch/Hentschel Straßenverkehrsrecht 33. Aufl. Einl. 150 a mit zahlreichen Nachweisen).

  • OLG Rostock, 01.04.2005 - 2 Ss OWi 389/04
    Ob der den Erfordernissen des § 66 Abs. 1 Nr. 3 OWiG genügende Bescheid als Grundlage für die Verurteilung des Betroffenen dienen kann, ist nicht eine Frage der Konkretisierung des tatsächlichen Vorwurfes, sondern eine solche der Tatidentität (vgl. auch BayObLG NZV 1997, 489, 490; BayObLGSt 1994, 135, 138, jeweils m. Nachw.).

    Zur Annahme eines derartigen einheitlichen Lebensvorgangs reicht es jedoch regelmäßig nicht aus, dass mehrere Verkehrsverstöße auf ein und derselben Fahrt begangen worden sind (vgl. nur BayObLGSt 1994, 135, 137; OLG Düsseldorf VRS 75, 360, 361; OLG Hamm DAR 1974, 22 f.).

    Bei der gebotenen natürlichen Betrachtungsweise wird mit der im Bußgeldbescheid erwähnten Tat damit auch vollständig diejenige erfasst, wegen derer der Betroffene alternativ verurteilt worden ist (vgl. auch die Sachverhalte, die den Entscheidungen des BayObLG [BayObLGSt 1994, 135 ff.], des OLG Stuttgart [NZV 1997, 243 f.] und des OLG Zweibrücken [NJW 1966, 1828 f.] zugrunde lagen).

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 02.11.1993 - 2 Ss (OWi) 359/93 - (OWi) 102/93 II   

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https://dejure.org/1993,7940
OLG Düsseldorf, 02.11.1993 - 2 Ss (OWi) 359/93 - (OWi) 102/93 II (https://dejure.org/1993,7940)
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Kurzfassungen/Presse

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  • NZV 1994, 448
 
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Wird zitiert von ... (2)

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