Weitere Entscheidungen unten: OLG Nürnberg, 24.02.1993 | OLG Hamm, 17.08.1993

Rechtsprechung
   OLG Köln, 27.05.1993 - 12 U 141/92   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • autokaufrecht.info

    Pauschaler Schadensersatz bei unberechtigter Nichtabnahme eines Gebrauchtwagens - AGB-Kontrolle

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Autokauf; Bestellformular; Abrede; Gebrauchtwagenkauf; AGBG; PVV; Gebrauchtwagenverkaufsbedingungen; Vertragshändler; Automobilhersteller; Neuwagengeschäft; Nichtabnahmeentschädigung; Schadensberechnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1993, 1404
  • MDR 1993, 732
  • NZV 1994, 68 (Ls.)
  • VersR 1993, 1282



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Naumburg, 19.03.1999 - 6 U 13/98

    Darlegungs- und Beweislast bei wirksamer Schadenspauschalierung

    Der Beklagte beruft sich auf eine Entscheidung des OLG Köln, derzufolge 15 % beim Verkauf von Gebrauchtwagen im "Mischgeschäft" - im Falle von Neuwagenhändlern, die Gebrauchtwagen in Zahlung nehmen und weiterverkaufen - überhöht seien (NJW-RR 1993, 1404 ; zustimmend LG Hamburg, NJW-RR 1997, 560 ; Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG , 8 Aufl., Anh. §§ 9 -11 Rdn. 436, krit. hinsichtlich einer Pauschale von 15 % bei Gebrauchtwagen wohl auch BGH, NJW 1994, 2478, 2479).
  • LG Bremen, 09.09.2003 - 1 O 565/03

    GW-Verkauf - Bindungsfrist von zehn Tagen in AGB unwirksam?

    Das Gericht verkennt dabei nicht, dass eine Annahmefrist des Gebrauchtwagenverkäufers von 10 Tagen nur vereinzelt als unangemessen lang (etwa AG Diepholz, MDR 1987, S. 936) und die Klausel (zumeist ohne nähere Begründung) bisher wohl überwiegend als wirksam angesehen wird (vgl. etwa OLG Köln, NJW-RR 1993, S. 1404 (1. Leitsatz); Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Gesetz, Nachtrag zur 9. Aufl., Anh. §§ 9 - 11 Rn 436; zweifelnd Reinking-Eggert, 8. Aufl., Rn. 931, wonach die bisherigen Einschätzungen zur Wirksamkeit der Annahmefrist durch den Einsatz moderner Kommunikationsmittel fragwürdig geworden seien).
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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 24.02.1993 - 4 U 3149/92   

Nasses Laub

§ 823 BGB, keine übertriebenen Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht

Volltextveröffentlichungen (4)

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation und Volltext)

    Laub erlaubt?

  • rechtsportal.de

    BGB § 823 Abs. 1
    Verkehrssicherungspflicht auf einem Gehweg

  • Jurion

    Straßenunterhaltungspflichtiger; Verkehrssicherungspflicht; Fußgänger auf Gehweg; Pfütze mit rutschigem Laub

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Laub auf Gehwegen - Keine übertriebenen Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht

  • archive.org (Pressemitteilung)

    Verkehrssicherungspflicht - Laub auf Gehwegen

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Warnung vor Rutschgefahr durch Herbstlaub

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Verletzung der Verkehrssicherung bei Rutschgefahr auf nassem Laub - Jede Gefahr ausschließende Verkehrssicherung nicht möglich

Verfahrensgang

  • LG Weiden/Oberpfalz - 1 O 448/92
  • OLG Nürnberg, 24.02.1993 - 4 U 3149/92

Papierfundstellen

  • NZV 1994, 68



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Köln, 15.02.1995 - 26 U 44/94

    MIETE VERKEHRSSICHERUNGSPFLICHT

    Allerdings kann der von der Beklagten in erster Instanz unter Hinweis auf OLG Nürnberg, NZV 1994, 68 geäußerten Auffassung, eine durch nasses Laub verursachte Rutschgefahr auf einem Gehweg könne niemals den Vorwurf einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht begründen, in dieser allgemeinen Form nicht gefolgt werden.
  • KG, 11.10.2005 - 9 U 134/04

    Amtshaftung: Pflicht zur Beseitigung von Laub auf Straßen und Gehwegen

    Die Beklagte war daher nicht verpflichtet, herabfallende Blätter jeweils sofort zu entfernen, da dies den Rahmen des tatsächlich aber auch wirtschaftlich Zumutbarem überspannen würde (vgl. OLG Nürnberg NZV 1994, 68).
  • AG Bad Segeberg, 26.01.2012 - 17 C 159/11

    Einzelfallprüfung bei Verkehrssicherungspflichtverletzung wegen Unebenheiten auf

    Es kann den Beklagten nicht zugemutet werden, herabfallendes Laub sofort zu beseitigen (vgl. OLG Nürnberg, Urt. v. 24.02.1993 - 4 U 3149/92, NZV 1994, 68 ; KG, Urt. v. 24.10.2006 - 9 U 185/05, NJW-RR 2007, 374 f.).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 17.08.1993 - 27 U 144/92   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 1418 (Ls.)
  • NJW-RR 1994, 415
  • NZV 1994, 68



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Bamberg, 14.02.2012 - 5 U 149/11

    Haftung der Eltern: Verschuldensmaßstab bei Verletzung eines 6jährigen Kindes

    Während ein Teil der Rechtsprechung und der Literatur der Ansicht ist, dass § 1664 BGB in solchen Fällen nicht gilt (OLG Stuttgart VersR 1980, 952; Staudinger-Engler, BGB, Neubearbeitung 2009, § 1664 Rn. 32-34) bejaht dies die Gegenansicht jedenfalls dann, wenn ein innerer Zusammenhang mit der elterlichen Sorge gegeben ist; dies insbesondere auch in solchen Fällen, in denen Eltern ihr Kind im Straßenverkehr nicht durch ein verkehrswidriges Verhalten als Kraftfahrer schädigen (OLG Hamm NZV 1994, 68 f.; OLG Saarbrücken NZV 2002, 511 f.; OLG Karlsruhe FamRZ 2009, 707 ff.; Palandt-Diederichsen, BGB, 71. Aufl., § 1664 Rn. 4; MünchKomm. BGB-Huber, 5. Aufl., § 1664 Rn. 7 ff.; Erman-Michalski/Döll, BGB, 13. Aufl., § 1664 Rn. 6; Wussow, Unfallhaftpflichtrecht, 15. Aufl., Kap. 72 Rn. 5 ff.).
  • OLG Karlsruhe, 11.08.2008 - 1 U 65/08

    Haftungsprivileg bei Aufsichtspflichtverletzung: Mithaftung einer Mutter

    In Übereinstimmung mit mehreren Oberlandesgerichten (vgl. etwa OLG Hamm, Urteil vom 17.08.1993, NZV 1994, 68; OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.02.1999, NJW-RR 1999, 1042 f.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.11.2001, NZV 2002, 511 f.) folgt der erkennende Senat dieser Auffassung.
  • OLG Stuttgart, 04.10.2010 - 5 U 60/10

    Schadenersatzanspruch wegen fahrlässiger Körperverletzung: Anspruchsübergang auf

    Dies entspricht auch der überwiegend in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung (vgl. OLG Karlsruhe NZV 2008, 511 - 513; OLG Hamm NZV 1994, 68; OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 1042; OLG Saarbrücken NZV 2002, 511; MünchKomm/Huber, 5. Aufl., § 1664 BGB Rn. 12 m.w.N.; Palandt/Diederichsen, a.a.O., § 1664 BGB Rn. 3; a. A. z.T. die ältere obergerichtliche Rechtsprechung: OLG Stuttgart VersR 1980, 952; OLG Karlsruhe VersR 77, 232; Staudinger/Engler, § 1664 Rn. 33 m.w.N.).
  • OLG München, 18.12.2008 - 24 U 443/08

    Geldrente für eine Körperverletzung: Bemessung der Rente im Falle der

    Dabei unterscheidet sich der Fall von fast allen in der Berufungsbegründung zitierten Entscheidungen (etwa OLG Oldenburg, VersR 1993, 753 und OLG Hamm, NJW-RR 1994, 415) dadurch, dass die Klägerin auf Grund der Schwere ihrer Behinderung nicht von den Eltern zu Hause gepflegt werden kann, sondern in einem Wohnheim untergebracht ist.

    Das Urteil steht auch nicht im Widerspruch zu den im Schriftsatz der Beklagtenvertreterin vom 28.07.2008 auf S. 10 (Bl. 110 d. A.) zitierten Entscheidungen des OLG Oldenburg VersR 1993, 753, des OLG Hamm NJW-RR 1994, 415 und des OLG Stuttgart vom 13.12.2005 (Az. 1 U 51/05); sie betreffen sämtlich Kinder, die allein zuhause von ihren Eltern betreut werden.

  • LG Bonn, 30.07.2004 - 1 O 119/03

    Verkehrssicherungspflicht eines Diskothekenbetreibers

    Dazu gehören insbesondere Mehraufwendungen der Eltern, sofern das Kind dessen bedarf, wobei der Berechnung jedoch nicht der Aufwand für die Hinzuziehung einer fremden Hilfsperson zu Grunde gelegt werden darf (OLG Hamm, Urt. v. 17.08.1993, Az. 27 U 144/92 m.w.N.).
  • LG Detmold, 15.05.2003 - 9 O 265/98

    Haftungsverteilung bei Kollision zwischen einem mit überhöhter Geschwindigkeit

    gel/Schlegelmilch, Der Haftpflichtprozess, 23. Aufl., 4. Kapitel, Rn. 125; OLG Hamm, NJW-RR 1994, 415).
  • LG Detmold, 11.05.2004 - 9 O 265/98

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

    Die Höhe des Stundensatzes variiert vielmehr nach dem Maß der Betreuungsbedürftigkeit und den erforderlichen, meist zu erwerbenden Fachkenntnissen (vgl. Geigel/Schlegelmilch, Der Haftpflichtprozess, 23. Aufl., 4. Kapitel, Rn. 125; OLG Hamm, NJW-RR 1994, 415).
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