Rechtsprechung
   OLG Köln, 19.10.1993 - Ss 394/93 (Z)   

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https://dejure.org/1993,1609
OLG Köln, 19.10.1993 - Ss 394/93 (Z) (https://dejure.org/1993,1609)
OLG Köln, Entscheidung vom 19.10.1993 - Ss 394/93 (Z) (https://dejure.org/1993,1609)
OLG Köln, Entscheidung vom 19. Januar 1993 - Ss 394/93 (Z) (https://dejure.org/1993,1609)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Meßverfahren; Standardisiert; Technischen; Radarverfahren; Koaxialkabelverfahren; Beweiswürdigung; Toleranzwertes; Meßfehler

  • Wolters Kluwer

    Meßverfahren; Standardisiert; Technischen; Radarverfahren; Koaxialkabelverfahren; Beweiswürdigung; Toleranzwertes; Meßfehler

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 1167 (Ls.)
  • NZV 1994, 78
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • OLG Köln, 14.01.1997 - Ss 663/96

    Nachweis einer Geschwindigkeitsübertretung durch eine sichergestellte

    Auch wenn allgemein anerkannt ist, daß an die Urteilsgründe in Bußgeldverfahren, die nicht der Ahndung kriminellen Unrechts, sondern der verwaltungsrechtlichen Pflichtenmahnung dienen und sich vorrangig auf die massenhaft vorkommenden Bagatellsachen des täglichen Lebens beziehen, keine übertrieben hohen Anforderungen gestellt werden dürfen (vgl. BGHSt 39, 291 ff. = NJW 93, 3081 = NZV 93, 485; Senat NZV 94, 78 f.; Senge in Karlsruher Kommentar, OWiG, § 71 Rn. 106), so müssen sie doch so beschaffen sein, daß dem Rechtsbeschwerdegericht die Nachprüfung einer richtigen Rechtsanwendung ermöglicht wird (vgl. SenE vom 05.11.1996 - Ss 568/96 (Z); Göhler, OWiG, 11. Auflage, § 71 Rn. 42).

    Dazu ist bei der Ahndung einer Geschwindigkeitsüberschreitung, die durch ein standardisiertes Meßverfahren festgestellt worden ist, neben der Mitteilung des angewandten Meßverfahrens auch der jeweils berücksichtigte Toleranzwert mitzuteilen (vgl. SenE NZV 94, 78 = VRS 86, 316; Beschlüsse vom 09.11.1993 - Ss 416/93, vom 07.06.1994 - Ss 206/94 (Z) und vom 19.11.1996 - Ss 343/96 (Z)).

    Zwar entspricht es inzwischen gefestigter Rechtsprechung (vgl. die oben zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs in BGHSt 39, 291 ff.; Senat NZV 94, 78 f), daß eine Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung auch allein auf ein Geständnis des Betroffenen gestützt werden kann.

  • OLG Hamm, 05.05.2003 - 2 Ss OWi 327/03

    Täteridentifierung; Lichtbild; Geeignetes Lichtbild; Bezugnahme

    Die verjährungsunterbrechende Wirkung tritt auch dann ein, wenn die Anordnung der Absendung des Anhörungsbogens im Wege der Datenverarbeitung vollautomatisch nach einem von der Bußgeldbehörde vorprogrammierten Fristenplan abläuft (OLG Düsseldorf VRS 64, 455; OLG Köln VRS 66, 362, DAR 2000, 131 und NZV 1994, 78, 79; AG Freiburg NJW 1985, 2657).
  • OLG Hamm, 19.05.1998 - 2 Ss OWi 553/98

    Lichtbild, ordnungsgemäße Verweisung, Identifizierung des Betroffenen anhand

    Greift dieser das angewandte Messverfahren in der Beweisaufnahme bzw. im Rahmen der Rechtsbeschwerdebegründung nicht an, sind die oben bezeichneten Mindestfeststellungen als ausreichend anzusehen (BGHSt 39, 291 (300); OLG Köln, NZV 1994, 78 f.; Göhler, OWiG , 11. Auflage, § 71 Rdnr. 43f).
  • OLG Köln, 19.11.1996 - Ss 343/96

    Geschwindigkeitsmessung mit Lasermessgeräten

    Entscheidungserheblich ist im Beschluß vom 19. August 1993 nur die in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstrittene, jetzt (nach Vorlegung durch den Senat) vom BGH bejahte Frage, ob der Schuldspruch wegen Geschwindigkeitsüberschreitung allein auf das glaubhafte Geständnis des Betroffenen gestützt werden könne (vgl. Senat NZV 1994, 78).

    Mit Rücksicht darauf hat es der Senat bei Geschwindigkeitsmessungen nach standardisierten technischen Verfahren für erforderlich, aber auch ausreichend erachtet, daß neben dem Meßverfahren der in Abzug gebrachte Toleranzwert mitgeteilt wird, während die Angabe des verwendeten Gerätetyps entbehrlich ist, solange es sich um ein zugelassenes Gerät handelt, wovon allerdings mangels gegenteiliger Feststellung ausgegangen werden muß (vgl. Senat NZV 1994, 78, 79).

  • OLG Köln, 11.02.2003 - Ss 5/03

    Ablehnung eines Beweisantrages im Bußgeldverfahren

    Im übrigen sind die materiell-rechtlichen Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung zur Feststellung einer in einem standardisierten Messverfahren, zu welchen das hier eingesetzte Koaxialkabelverfahren zählt (vgl. BGHSt 39, 291 (302( = NJW 1993, 3081 (3084( = DAR 1993, 474 (477( = NStZ 1993, 592 (594( = NZV 1993, 485 (487(; OLG Rostock DAR 2001, 421 (422(; SenE v. 19.10.1993 - Ss 394/93 Z = NJW 1994, 1167 (LS) = NZV 1994, 78 = VRS 86, 316 (318(; SenE v. 5.11.1993 - Ss 463/93 B = VRS 86, 360 (362(; Burmann in: Janiszewski/Jagow/Burmann, StVO, 17. Aufl., § 3 Rdnr. 119), ermittelten Geschwindigkeitsüberschreitung in der obergerichtlichen Rechtsprechung hinreichend geklärt (vgl. BGH a. a. O.; OLG Düsseldorf DAR 2001, 516; OLG Hamm NJW 2001, 1876 (1877( = DAR 2001, 283 = NZV 2001, 178 (179( = VRS 100, 372 (374(; OLG Jena DAR 2002, 325 (326(; OLG Rostock a. a. O.; SenE v. 29.10.2001 - Ss 437/01 Z = VRS 101, 373 (376(; SenE v. 10.9.2002 - Ss 381/02 Z), so dass auch auf diesem Hintergrund die Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht geboten ist (vgl. SenE v. 18.3. 2002 - Ss 97/02 Z; SenE v. 20.12.2002 - Ss 520/02 Z).
  • OLG Köln, 13.01.1995 - Ss 532/94

    Geldbuße und Verhängung eines Fahrverbots wegen fahrlässiger Überschreitung der

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  • OLG Hamm, 03.05.2005 - 1 Ss OWi 132/05

    Verjährung; Unterbrechung; Computerausdruck; Anhördungsbogen; Formulierung

    Dabei ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass der Ausdruck eines mittels EDV gefertigten Anhörungsbogens als Anordnung der Übersendung des Anhörungsbogens anzusehen ist, denn in diesem Fall hat die Behörde die von ihr vorprogrammierte Tätigkeit des Computers in ihren Willen aufgenommen (vgl. OLG Frankfurt VRS 50, 220; 60, 213; OLG Köln NZV 1994, 78; DAR 2000, 131; OLG Düsseldorf VRS 64, 455; OLG Hamm, Beschluss vom 8. August 2000 - 5 Ss OWi 802/00 - Göhler, OWiG, 13. Aufl., § 33 Rdnr. 12).
  • OLG Saarbrücken, 19.01.1996 - Ss (B) 73/95

    Geschwindigkeitsmessung mit Lasermessgeräten

    Diese Mitteilung des Meßverfahrens und des zum Fehlerausgleich in Abzug gebrachten Toleranzwertes genügt den Anforderungen, wie sie von einer sich festigenden Rechtsprechung (vgl. BGH VRS 86, 287; OLG Köln NZV 1994, 78; BayObLG NZV 1994, 242 ; OLG Oldenburg VRS 88, 306), welcher der Senat sich anschließt, für die Beweiswürdigung bei der Anwendung anerkannter und standardisierter Meßverfahren für ausreichend gehalten werden.
  • OLG Köln, 30.01.1996 - Ss 532/94

    StPO § 267 Abs. 1 S. 3; StVO § 3

    Bei den von der Rechtsprechung prinzipiell anerkannten standardisierten Verfahren der Geschwindigkeitsmessung, denen insbesondere das Radarverfahren zuzuordnen ist, braucht der Tatrichter neben der angewandten Meßmethode lediglich den berücksichtigten Toleranzwert mitzuteilen, um dem Rechtsbeschwerdegericht die Kontrolle der Beweiswürdigung zu ermöglichen (vgl. BGH NJW 1993, 3081 = NZV 1993, 485 = VM 1993, 107; Senat NZV 1994, 78 ).
  • OLG Köln, 02.09.1994 - Ss 407/94
    Was den Schuldspruch angeht, ist die Rechtsbeschwerde entsprechend dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft gemäß § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet zu verwerfen, weil die Nachprüfung der angefochtenen Entscheidung aufgrund der Rechtsbeschwerdebegründung insoweit keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat (vgl. zum Urteilsinhalt bei standardisierten technischen Meßverfahren: Senat NZV 1994, 78 ).
  • AG Bad Hersfeld, 15.09.1998 - 39 Js 141172/97

    Festsetzung einer Geldbuße wegen einer fahrlässig begangenen

  • OLG Köln, 02.11.1999 - Ss 472/99 (B)- 224

    Versendung eines Zeugen-Fragebogens als Unterbrechungshandlungen i.S.d. § 33 Abs.

  • OLG Hamm, 20.01.1998 - 3 Ss OWi 1555/97

    Geschwindigkeitsüberschreitung, Mitteilung des Messverfahrens, Notstand bei einem

  • OLG Hamm, 21.10.1999 - 4 Ss OWi 995/99

    Geschwindigkeitsüberschreitung, standardisiertes Meßverfahren, Angabe des

  • OLG Hamm, 22.04.1999 - 4 Ss OWi 259/99

    Aufhebung, Geschwindigkeitsüberschreitung, Foto, Libi, Vorsatz, 61 km/h bei

  • OLG Hamm, 15.12.1998 - 3 Ss OWi 1371/98

    Anhörung, Absendung des Anhörungsbogens, Fahrverbot,

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