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   OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.1993 - 13 A 1558/92   

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https://dejure.org/1993,4125
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.1993 - 13 A 1558/92 (https://dejure.org/1993,4125)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28.06.1993 - 13 A 1558/92 (https://dejure.org/1993,4125)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. Juni 1993 - 13 A 1558/92 (https://dejure.org/1993,4125)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Privater Paketzustellungsdienst; Anspruch auf straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung; Paketdienst der Deutschen Bundespost; Zustellung von Paketen; Abholung von Paketen; Parken ; Halten; Parken entgegen Verkehrszeichen; Parken entgegen Verkehrsanordnungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
  • rechtsportal.de (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 1235
  • NVwZ 1994, 714 (Ls.)
  • NZV 1994, 86
  • DÖV 1994, 308
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Niedersachsen, 08.12.2011 - 12 LC 91/09

    Anforderungen an ein der Müllabfuhr dienendes Fahrzeug i.S.d. die Befugnis zur

    Entsprechend hat der Verordnungsgeber nach Aufhebung des Postmonopols die seinerzeit in § 35 Abs. 7 StVO vorgesehenen Sonderrechte zugunsten von Fahrzeugen der Deutschen Bundespost mit der Erwägung aufgehoben, würden Postdienstleistern Sonderrechte eröffnet, könnten entsprechende Forderungen anderer Wirtschafsbereiche kaum mehr abgelehnt werden, die Vielzahl der dann potenziell Sonderberechtigten wäre wegen der damit einhergehenden Beeinträchtigungen des allgemeinen Verkehrs nicht hinnehmbar (dazu ebenfalls Begründung zur Änderungs-Verordnung vom 11.12.2000 zu § 35 Abs. 7 StVO, VkBl. 2001, 9, hier zitiert nach König, in: Hentschel/König/Dauer, a. a. O.; vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 28.6.1993 - 13 A 1558/92 -, NZV 1994, 86).
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