Weitere Entscheidungen unten: LG Arnsberg, 12.07.1994 | AG München, 08.03.1993

Rechtsprechung
   BGH, 24.03.1994 - 4 StR 771/93   

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https://dejure.org/1994,1774
BGH, 24.03.1994 - 4 StR 771/93 (https://dejure.org/1994,1774)
BGH, Entscheidung vom 24.03.1994 - 4 StR 771/93 (https://dejure.org/1994,1774)
BGH, Entscheidung vom 24. März 1994 - 4 StR 771/93 (https://dejure.org/1994,1774)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Abgelegener Ort - Besondere Verhältnisse - Straßenverkehr - Überfall

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 316a Abs. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 1994, 340
  • NStZ 1996, 40 (Ls.)
  • NZV 1994, 444
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 20.11.2003 - 4 StR 150/03

    Aufgabe von BGHSt 5, 280; Auslegung des Tatbestandes des räuberischen Angriffs

    Dies wird etwa bei einem sogenannten verkehrsbedingten Halt (Beispiele: Halt an einer Rotlicht zeigenden Ampel, an einer geschlossenen Bahnschranke, bei einem Stau u. dergl.) zu bejahen sein, da der Lenker eines Kraftfahrzeugs in dieser Situation seine Aufmerksamkeit weiter auch auf das Verkehrsgeschehen richten muß und deshalb leichter zum Angriffsobjekt eines Überfalls werden kann (h.A. in Rspr. und Lit.; BGHSt 25, 315, 317; 38, 196 m. zust. Anm. Keller JR 1992, 515 f.; BGHR StGB § 316 a Abs. 1 Straßenverkehr 7; Horn in SK aaO Rdn. 3; Lackner/Kühl StGB 24. Aufl. § 316 a Rdn. 3; Roßmüller/Rohrer aaO S. 255).
  • BGH, 27.02.1996 - 1 StR 66/96

    Probefahrt - Abgrenzung § 263 StGB - § 242 StGB bei Absicht, das Fahrzeug nach

    Denn unter den festgestellten Umständen war die Fahrt mit dem vorübergehenden Anhalten auf einem Parkplatz noch nicht beendet (vgl. BGHSt 33, 378; 38, 196; BGH NStZ 1994, 340, 341).
  • BGH, 07.05.1996 - 4 StR 185/96

    Tatbestand nicht verwirklicht - Angriff auf den Fahrer oder Beifahrer - Ruhender

    Ebenso verneint die Rechtsprechung den Tatbestand des § 316 a StGB in den Fällen, in denen der Angriff auf den Fahrer oder Beifahrer im ruhenden Verkehr stattfindet, also erst in zeitlichem Abstand, nachdem das Fahrzeug auf einem Parkplatz, am Fahrtziel oder einem Zwischenziel angekommen und die Fahrt damit zumindest vorerst beendet ist (vgl. BGHSt 38, 196, 198; weitere Nachweise in BGHR StGB § 316 a Abs. 1 Straßenverkehr 7).
  • BGH, 19.10.1999 - 4 StR 384/99

    Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs; Räuberischer Angriff

    Dieses Tatbestandsmerkmal in § 316a Abs. 1 StGB verlangt nämlich, daß der Täter eine Gefahrenlage ausnutzt, die dem fließenden Straßenverkehr eigentümlich ist (BGHSt 6, 82, 84; 13, 27, 29 f.; 18, 170, 171; 37, 256, 258; 38, 196, 197; BGH NStZ 1994, 340, 341; Geppert NStZ 1986, 552 f.).
  • BGH, 28.03.2001 - 2 StR 101/01

    Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe

    Zwar gehört die bewußte Ausnutzung einer verkehrstypisch eingeschränkten Abwehrfähigkeit des Opfers zu den Tatbestandsmerkmalen des § 316 a Abs. 1 StGB (vgl. BGHSt 37, 256, 258; 38, 196, 197; BGH NStZ 1994, 340 f.; 2000, 144; BGHR StGB § 316 a Abs. 1 Straßenverkehr 3).
  • BGH, 18.08.1998 - 5 StR 337/98

    Berücksichtigung einer Strafrahmenmilderung für einen minder schweren Fall eines

    Der geplante räuberische Angriff auf einen Taxifahrer im Fahrzeug, zudem wie hier nach planmäßig herbeigeführtem Halt an einem verkehrsarmen Ort, erfüllt die tatbestandlichen Voraussetzungen der Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs (vgl. BGHR StGB § 316a Abs. 1 Straßenverkehr 7 m.w.N.).
  • BGH, 12.11.1997 - 3 StR 412/97

    Umfang der Gesamtbetrachtung der für die Wertung von Tat und Täter bedeutsamen

    Daß das Gericht die Voraussetzungen des § 316 a StGB (vgl. BGHR StGB § 316 a I Straßenverkehr 7 m.w.Nachw.) nicht geprüft hat, beschwert den Angeklagten nicht.
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Rechtsprechung
   LG Arnsberg, 12.07.1994 - 5 S 64/94   

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https://dejure.org/1994,7956
LG Arnsberg, 12.07.1994 - 5 S 64/94 (https://dejure.org/1994,7956)
LG Arnsberg, Entscheidung vom 12.07.1994 - 5 S 64/94 (https://dejure.org/1994,7956)
LG Arnsberg, Entscheidung vom 12. Juli 1994 - 5 S 64/94 (https://dejure.org/1994,7956)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NZV 1994, 444
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Dresden, 26.01.2004 - 1 U 2167/03
    Denn sein Unfallschaden besteht, wie vom BGH in ständiger Rechtsprechung entschieden (vgl. BGH, NJW-RR 1991, 281 m.w.N.; BGH, NJW 1992, 553; s. auch Becker/Böhme u.a., Kraftverkehrshaftpflichtschäden, 22. Aufl., B 93; OLG Hamm, NJW-RR 2003, 774; OLG Hamm, MDR 2001, 213; LG München, NZV 2002, 191; LG Arnsberg, NZV 1994, 444), grundsätzlich nicht in der Belastung mit den Leasingraten, sondern in dem Entzug der Sachnutzung, für den der Kauf- bzw. Wiederbeschaffungswert als maßgeblicher Anknüpfungspunkt angesehen wird.

    Zu den Aufwendungen für die Wiederbeschaffung eines Ersatzfahrzeuges beim Leasingnehmer zählt, wenn dieser - wie hier - nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist, auch die Mehrwertsteuer (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2003, 774; OLG Hamm, MDR 2001, 213; LG München, NZV 2002, 191; LG Arnsberg, NZV 1994, 444).

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Rechtsprechung
   AG München, 08.03.1993 - 142 C 19719/92   

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https://dejure.org/1993,13536
AG München, 08.03.1993 - 142 C 19719/92 (https://dejure.org/1993,13536)
AG München, Entscheidung vom 08.03.1993 - 142 C 19719/92 (https://dejure.org/1993,13536)
AG München, Entscheidung vom 08. März 1993 - 142 C 19719/92 (https://dejure.org/1993,13536)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZV 1994, 444 (Ls.)
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