Weitere Entscheidung unten: BGH, 20.10.1994

Rechtsprechung
   BGH, 06.12.1994 - VI ZR 80/94   

Tod 6 Wochen nach dem Unfall

§ 847 Abs. 1 BGB aF (seit 1.8.02: § 253 Abs. 2 BGB), freie Vererblichkeit des Schmerzensgeldes ohne Willensbekundung

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Vererbung von Schmerzensgeldansprüchen - Erklärung des Verletzten zu Lebzeiten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Vererblichkeit des Schmerzensgeldanspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 783
  • MDR 1995, 265
  • NZV 1995, 144
  • FamRZ 1995, 288
  • VersR 1995, 353
  • BB 1995, 431



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BGH, 16.09.2016 - VGS 1/16  

    BGHZ; Bemessung einer billigen Entschädigung (wirtschaftliche Verhältnisse des

    bb) Daran hat sich durch die seit der Streichung von § 847 Abs. 1 Satz 2 BGB aF durch das Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und anderer Gesetze vom 14. März 1990 (BGBl. I S. 478) mögliche Übertragbarkeit und Vererblichkeit des Anspruchs (vgl. BGH, VI. Zivilsenat, Urteil vom 6. Dezember 1994 - VI ZR 80/94, VersR 1995, 353 f.) nichts geändert.

    Mit der Änderung sollte nicht der höchstpersönliche Charakter des Schmerzensgeldes beseitigt, sondern lediglich den als unwürdig empfundenen Zuständen begegnet werden, zu denen es nach alter Rechtslage gerade bei schwersten Verletzungen gekommen war, weil die Angehörigen sich auf ein "makabres Wettrennen mit der Zeit' (BTDrucks. 11/5423, S. 1) einlassen mussten, um beispielsweise bei andauernder Bewusstlosigkeit des Verletzten die gesetzlichen Erfordernisse erfüllen zu können (BGH, VI. Zivilsenat, Urteil vom 6. Dezember 1994 - VI ZR 80/94, aaO, 354; OLG Karlsruhe, NZV 1999, 210, 211).

  • BGH, 23.05.2017 - VI ZR 261/16  

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Vererblichkeit des Anspruchs auf

    Nur aus Gründen praktischer Zweckmäßigkeit zur Vermeidung der sonst zu besorgenden Streitigkeiten hielt es der Gesetzgeber für ratsam, den Übergang des Anspruchs auf die Erben nicht schon dann zuzulassen, wenn der Verletzte die Geldentschädigung nur außergerichtlich verlangt hatte, sondern nur dann, wenn der Anspruch vertragsmäßig anerkannt oder rechtshängig geworden war (Jakobs/Schubert, Die Beratung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Recht der Schuldverhältnisse, §§ 652-853, 1983, 25. Titel, Unerlaubte Handlungen, 1. Kommission, Prot I 2836; siehe auch Motive, Bd. 3, S. 802 = Mugdan, Die gesamten Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch für das Deutsche Reich, Bd. II, S. 448; dazu ferner Senatsurteil vom 6. Dezember 1994 - VI ZR 80/94, NJW 1995, 783).
  • BGH, 24.03.2011 - IX ZR 180/10  

    Insolvenzverfahren: Massezugehörigkeit einer vom Europäischen Gerichtshof für

    Durch das Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und anderer Gesetze vom 14. März 1980 (BGBl. I S. 478) wurde § 847 Abs. 1 Satz 2 BGB damaliger Fassung gestrichen und damit der Schmerzensgeldanspruch vererblich und frei übertragbar (BGH, Urteil vom 6. Dezember 1994 - VI ZR 80/94, NJW 1995, 783) und damit gemäß § 851 Abs. 1 ZPO pfändbar.
  • OLG Düsseldorf, 21.08.2015 - 16 U 152/14  

    Voraussetzungen einer Entschädigung in Geld wegen unzulässiger oder unrichtiger

    Ein entsprechender Schmerzensgeldanspruch ist auch vererblich (BGH, Urt. v. 29.04.2014 - VI ZR 246/12, Juris, Rn. 21; Spindler, BeckOK, BGB, Stand: 01.11.2013, § 253 Rn. 63), und zwar unabhängig davon, ob der Anspruch zu Lebzeiten des Erblassers vertraglich anerkannt oder rechtshängig geworden ist oder der Erblasser den Willen bekundet hat, Schmerzensgeld fordern zu wollen (BGH, Urt. v. 06.12.1994 - VI ZR 80/94, Juris, Rn. 7 ff.; MüKo/Leipold, BGB, 6. Aufl., § 1922 Rn. 35).
  • OLG Karlsruhe, 11.07.1997 - 10 U 15/97  

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

    Der Schmerzensgeldanspruch nach § 847 BGB ist aber seit der zum 01.07.1990 in Kraft getretenen Gesetzesänderung auch bei Fehlen einer vorherigen Willenskundgabe des Verletzen vererblich (BGH NJW 95, 783).

    Es kann daher dahingestellt bleiben, ob vorliegend - wie das Landgericht meint - die Voraussetzungen für eine Vererblichkeit eines Schmerzensgeldanspruchs nach niederländischem Recht vorliegen; fraglich wäre nämlich, ob es nach niederländischem Recht erforderlich ist, daß der Berechtigte oder für ihn ein bestellter Vertreter noch selbst einen Willen zur Geltendmachung des Anspruchs kundgetan habe muß (so zu der im deutschen Recht bis zum 01.07.1990 bestandenen vergleichbaren Problematik BGH NJW 78, 214 und BGH NJW 84, 2348; vgl. insoweit auch BGH NJW 95, 783).

    Dabei ist der Schmerzensgeldanspruch nach dem Willen des Gesetzgebers weiterhin - auch nach Streichung des § 847 Abs. 1 Satz 2 BGB zum 01.07.1990 - ein Anspruch "höchstpersönlicher Natur", wenn auch seit 01.07.1990 hieraus - einzig zur Vermeidung unerwünschter "Wettrennen mit dem Tod" - keine Einschränkungen mehr für die freie Übertragbarkeit und Vererblichkeit folgen (BGH NJW 95, 783, 784).

  • BGH, 12.11.2015 - III ZR 204/15  

    Schadensersatzanspruch wegen konventionswidriger Sicherungsverwahrung:

    Nach deutschem Recht sind Ansprüche wegen immaterieller Schäden - auch soweit es sich um Staatshaftungsansprüche handelt - aber grundsätzlich übertragbar sowie pfändbar und es kann gegen sie aufgerechnet werden (vgl. nur BGH, Urteil vom 24. März 2011 aaO Rn. 33; siehe auch Urteil vom 6. Dezember 1994 - VI ZR 80/94, NJW 1995, 783; Beschluss vom 22. Mai 2014 aaO Rn. 15; MüKoBGB/Oetker, 6. Aufl., § 253 Rn. 65 f; Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Aufl., § 253 Rn. 22; Staudinger/Schiemann, BGB, Neubearbeitung 2005, § 253 Rn. 48; jeweils mwN).
  • OLG Koblenz, 22.11.2000 - 1 U 1645/97  

    Haftung einer Gemeinde für einen Todesfall im Schwimmbad; Zulässigkeit einer

    Soweit die Kläger zu 1) und zu 2) (nicht, wie irrtümlich im Antrag, die Kläger zu 2) und zu 3)) ein ererbtes Schmerzensgeld (§ 847 Abs. 1 BGB; vgl. BGH NJW 1995, 783) in Höhe von 10.000 DM beanspruchen, fehlt es in der Person des verstorbenen Kindes an den erforderlichen Anspruchsvoraussetzungen.
  • KG, 20.08.2009 - 22 U 81/08  

    Eine "gerechte Entschädigung" im Sinne von Art. 41 EMRK gehört im Falle der

    Solche Ansprüche sind grundsätzlich selbst dann übertragbar und pfändbar und fallen demgemäß in die Insolvenzmasse, wenn sie auf der Verletzung immaterieller Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit und Freiheit beruhen und auf Ersatz immaterieller Schäden (§ 253 Abs. 2 BGB) gerichtet sind (vgl. zu letzterem BGH Urteil vom 06. Dezember 1994 - VI ZR 80/94 - NJW 1995, 783).
  • BGH, 28.08.2003 - 4 StR 318/03  

    Rechtswidrigkeit der Bereicherung bei bestehendem zivilrechtlichem Anspruch

    Die Strafkammer hat bei der rechtlichen Würdigung der Tat nicht bedacht, daß der Mitangeklagte den Geschädigten K. K. überfiel, um von diesem die Herausgabe von Geld zu erzwingen, welches der Tilgung einer noch nicht beglichenen, im Wege der Erbfolge auf die Mutter des Mitangeklagten und/oder ihn selbst übergegangenen, titulierten Schmerzensgeldforderung des verstorbenen Vaters des Mitangeklagten gegen K. K. dienen sollte (zur Vererblichkeit des Schmerzensgeldanspruchs vgl. BGH NJW 1995, 783).
  • OLG Frankfurt, 30.10.2013 - 1 U 153/12  

    Voraussetzungen für Kürzungsrecht des Heimbewohners wegen mangelhafter

    aa) Allerdings geht der Schmerzensgeldanspruch des Verletzten bzw. der Anspruch auf Ersatz immaterieller Schäden (§ 253 Abs. 2 BGB in der seit dem 01.08.2002 geltenden Fassung, der die frühere Schmerzensgeldregelung des § 847 BGB ersetzt) entgegen der Annahme des Landgerichts nach der seit dem 01.07.1990 gültigen Rechtslage auf seine Erben über, ohne dass es einer vorherigen Willensbekundung des Verletzten zu seinen Lebzeiten bedarf, die Schmerzensgeldforderung geltend machen zu wollen, obwohl der Anspruch höchstpersönlicher Natur ist; durch die Streichung des § 847 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. hat der Gesetzgeber sämtliche Einschränkungen, die zuvor der freien Übertragbarkeit und Vererblichkeit des Schmerzensgeldanspruchs entgegenstanden, in vollem Umfang beseitigt (BGH, NJW 1995, 783 [juris Rn. 7]).
  • OLG Stuttgart, 26.07.2006 - 3 U 65/06  

    Haftung einer an einem Berg abstürzenden Person, die im Sturz eine andere Person

  • LG Bochum, 19.01.2007 - 10 T 68/06  

    Einstufung eines Schmerzensgeldbetrages als pfändbaren Bestandteil der

  • OLG Karlsruhe, 12.09.1997 - 10 U 121/97  

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

  • KG, 11.07.1996 - 12 U 3625/95  

    Schmerzensgeldanspruch des Verunglückten bei unmittelbarer den Todesfolge

  • LG Köln, 12.05.2009 - 2 O 533/08  

    Pflichtverletzung eines Arbeitgebers i.R.d. Antrags auf Prozesskostenhilfe für

  • OLG Jena, 27.02.2001 - 5 U 140/00  

    Gewerbebetrieb bei mehreren Mietshäusern

  • OLG Saarbrücken, 06.10.2004 - 1 U 661/03  

    Abweisung der Arzthaftungsklage, da der Nachweis ärztlicher Behandlungsfehler bei

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Rechtsprechung
   BGH, 20.10.1994 - III ZR 60/94   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Auszüge)

    BGB § 839; GG Art. 34; LStrG RP §§ 17, 48
    Umfang der Streupflicht außerhalb geschlossener Ortschaften an besonders gefährlichen Stellen

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Zur Radwegebenutzungspflicht bei Eis und Schnee: Müssen Autofahrer im Winter vermehrt mit Radfahrern auf der Fahrbahn rechnen?" von Regdir. Rupert Schubert, original erschienen in: NZV 2006, 288 - 294.

Papierfundstellen

  • NZV 1995, 144
  • VersR 1995, 721



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Wird zitiert von ... (46)  

  • BGH, 09.10.2003 - III ZR 8/03  

    Amtshaftung gegenüber Radfahrer bei Verletzung der Streupflicht auf Fuß- und

    Für Fußgänger müssen die Gehwege, soweit auf ihnen ein nicht unbedeutender Verkehr stattfindet, sowie die belebten, über die Fahrbahn führenden unentbehrlichen Fußgängerüberwege bestreut werden (Senatsbeschluß vom 20. Oktober 1994 - III ZR 60/94 - VersR 1995, 721, 722 m.w.N.).

    Sie steht vielmehr unter dem Vorbehalt des Zumutbaren, wobei es auch auf die Leistungsfähigkeit des Sicherungspflichtigen ankommt (BGHZ 112, 74, 75 f; Senatsbeschluß vom 20. Oktober 1994 aaO).

    Unabhängig davon, daß das Radfahreraufkommen bei schlechtem Winterwetter ohnehin deutlich geringer ist, ist weiter zu bedenken, daß Radfahrer, sofern zwar nicht der Radweg, wohl aber die daneben oder in der Nähe verlaufende Fahrbahn geräumt oder gestreut ist, die Fahrbahn benutzen dürfen (Senatsbeschluß vom 20. Oktober 1994 aaO).

  • BGH, 12.06.2012 - VI ZR 138/11  

    Glatteisunfall eines Fußgängers: Grenzen der Streupflicht eines

    Ist eine Streupflicht gegeben, richten sich Inhalt und Umfang nach den Umständen des Einzelfalls (Senatsurteile vom 29. September 1970 - VI ZR 51/69, aaO; vom 2. Oktober 1984 - VI ZR 125/83, NJW 1985, 270; BGH, Urteil vom 5. Juli 1990 - III ZR 217/89, BGHZ 112, 74, 75; Beschluss vom 20. Oktober 1994 - III ZR 60/94, VersR 1995, 721, 722).

    Sie steht vielmehr unter dem Vorbehalt des Zumutbaren, wobei es auch auf die Leistungsfähigkeit des Sicherungspflichtigen ankommt (BGH, Urteil vom 5. Juli 1990 - III ZR 217/89, aaO, 75 f. mwN; vom 15. Januar 1998 - III ZR 124/97, VersR 1998, 1373, 1374 f.; Beschluss vom 20. Oktober 1994 - III ZR 60/94, aaO).

  • OLG Düsseldorf, 19.05.2008 - 24 U 161/07  

    Schadensersatz wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung hinsichtlich

    Eine Räum- und Streupflicht besteht mithin nicht uneingeschränkt (BGH VersR 1995, 721 f.; BGHZ 112, 75 f.).
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