Weitere Entscheidungen unten: OLG Düsseldorf, 09.01.1995 | OLG Celle, 26.07.1994

Rechtsprechung
   BayObLG, 29.09.1994 - 5St RR 60/94   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:





 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,1975
BayObLG, 29.09.1994 - 5St RR 60/94 (https://dejure.org/1994,1975)
BayObLG, Entscheidung vom 29.09.1994 - 5St RR 60/94 (https://dejure.org/1994,1975)
BayObLG, Entscheidung vom 29. September 1994 - 5St RR 60/94 (https://dejure.org/1994,1975)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,1975) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • rak-koeln.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Interessenkonflikte bei der Vertretung mehrerer Unfallbeteiligter

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 606
  • NStZ 1995, 191
  • NZV 1995, 197 (Ls.)
  • StV 1995, 473
  • VersR 1995, 215
  • JR 1996, 254
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)

  • LG Münster, 09.06.2017 - 8 KLs 5/15

    Parteiverrat trotz objektiv bestmöglicher Durchsetzung des Mandanteninteresses

    "Zum Teil wird darauf abgestellt, ob das Interesse der einen Partei dem Interesse der anderen objektiv entgegengesetzt ist (BGHSt 17, 305 [306] = NJW 1962, 1831 [Anm.: diese Fundstelle betrifft tatsächlich die Reichweite eines Einverständnisses]; OLG Zweibrücken, NJW 1995, 35 [36] [Anm.: die Fundstelle existiert nicht]; BayObLG, NJW 1995, 606 [607] "das richtig verstandene und damit wirkliche, objektive Interesse": BGHSt 5, 284 [286] "jedenfalls im Strafverfahren").
  • OLG Karlsruhe, 19.09.2002 - 3 Ss 143/01

    Parteiverrat: Vertretung eines Ehepartners nach Beratung beider Eheleute über die

    Hieraus rechtfertigt sich vorliegend - etwa im Unterschied zum Strafprozess, in dem eine subjektive Disposition des Mandanten über die Interessen nicht möglich ist und nur eine objektive Bestimmung des Interessengegensatzes in Frage kommt, d.h. die objektive wirkliche Interessenlage entscheidet (vgl. BGHSt 5, 284; OLG Zweibrücken NStZ 1995, 35 mit Anm. Dahs NStZ 1995, 16; BayObLG NJW 1995, 606; SK-Rudolphi StGB Stand 1997 § 356 Rdnr. 26) - das subjektive Verständnis des Interessengegensatzes.
  • OLG München, 25.06.2015 - 6 U 4080/14

    Parteiverrat durch Patentanwalt

    Die prozessuale Ausgestaltung des Lebenssachverhalts ist demnach nicht entscheidend, so dass Kriterien wie der Streitgegenstand oder die prozessuale Tat unbeachtlich sind; auch der Zeitablauf ist ohne Bedeutung (vgl. BGH NJW 1954, 726, 727; NJW 1963, 668, 669; NJW 1987, 335; NJW 2008, 2723 Tz. 20; BayObLG NJW 1995, 606, 607; Heine/Weißer in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 356 Rn. 12; Fischer, StGB, 62. Aufl., § 356 Rn. 5; Kudlich in Satzger/Schluckebier/-Widmaier, StGB, 2. Aufl., § 356 Rn. 9; Grunewald, AnwBl. 2005, 437, 438).
  • BVerwG, 31.08.1995 - 7 C 39.94

    Bauland-Enteignung

    An diesen Grundsätzen hält das Bundesverwaltungsgericht seither in ständiger Rechtsprechung fest (vgl. z.B. Urteil vom 28. Juli 1994 - BVerwG 7 C 41.93 - ZIP 1994, 1482 = VIZ 1994, 601; Beschluß vom 21. November 1994 - BVerwG 7 B 91.94 - NJW 1995, 606 = VIZ 1995, 161).
  • OLG Hamburg, 19.10.2000 - 3 U 252/00

    Untersagung der Vertretung eines Mandanten durch einen Rechtsanwalt; Verletzung

    Ein einheitlicher Lebenssachverhalt ist ferner die Erbengemeinschaft und ihre Auseinandersetzung, auch wenn sich daraus verschiedene Ansprüche ergeben können (BayOLG NJ\/V 1989, 2903); hat der Anwalt nach einem Verkehrsunfall den Fahrer verteidigt, darf er Geschädigte gegen den Haftpflichtversicherer des Fahrers nicht vertreten (BayOLG NJW 1995, 606 ; vgl. noch Henssler, Prütting, Eylmann, a. a. O., Rz. 127 zu § 43 a BRAO ; Lackner/Kühl, Strafgesetzbuch , 22. Auflage, § 356 StGB Rz. 5 m. w. Nw.).
  • OLG Frankfurt, 14.09.1999 - 5 U 30/97

    Haftung des Luftfrachtführers im Luftverkehr zwischen den USA und der

    Allerdings kann hier nicht dahinstehen, ob die sekundäre Darlegungslast der Beklagten aus dem Prozeßrecht folgt (so Gran Festschrift für Pieper, Seite 847, 853; OLG Köln Transportrecht 1997, 348) oder aus materiellem Recht, nämlich Frachtrecht (so Amtsgericht Frankfurt Transportrecht 1997, 348) bzw. Geschäftsbesorgung (BGH NJW 1995, 606 für ADSp; Ruhwedel, wie oben, Rz. 525).
  • OLG Frankfurt, 21.04.1998 - 5 U 210/96
    Es kann hier dahinstehen, ob diese Pflicht aus dem Prozeßrecht folgt (so etwa Gran in Festschrift für Piper, 1996, S. 847, 853; OLG Köln TranspR 1996, 26) oder aus materiellem Frachtrecht (so AG Frankfurt TranspR 97, 348) bzw. aus Geschäftsbesorgung (§§ 675, 666 BGB - vgl. BGH NJW 1995, 606 für ADSp oder Ruhwedel, wie vor, Rn. 525).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 09.01.1995 - 5 Ss (OWi) 466/94 - (OWi) 217/94 I   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:





 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,1689
OLG Düsseldorf, 09.01.1995 - 5 Ss (OWi) 466/94 - (OWi) 217/94 I (https://dejure.org/1995,1689)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09.01.1995 - 5 Ss (OWi) 466/94 - (OWi) 217/94 I (https://dejure.org/1995,1689)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09. Januar 1995 - 5 Ss (OWi) 466/94 - (OWi) 217/94 I (https://dejure.org/1995,1689)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,1689) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Die Schätzung eines Polizeibeamten ist in der Regel zum Beweis eines sog. qualifizierten Rotlichtsverstoßes nicht ausreichend

Papierfundstellen

  • NZV 1995, 197 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (17)

  • OLG Hamm, 24.10.2017 - 4 RBs 404/17

    Rotlichtverstoß; Gefährdung; Dauer; Rechtsfolge

    Für die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes  genügt die bloße gefühlsmäßige Schätzung eines den Rotlichtverstoß zufällig beobachtenden (ggf. in der Verkehrsüberwachung erfahrenen) Polizeibeamten alleine nicht, um zuverlässig entscheiden zu können, ob nur ein einfacher oder ein qualifizierter Rotlichtverstoß vorliegt (OLG Jena, Beschl. v. 10.12.1998- 1 Ss 219/98 -juris; OLG Düsseldorf, NZV 1995, 197 LS).
  • OLG Düsseldorf, 04.10.1999 - 2b Ss OWi 129/99

    Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes

    Einer solchen Schätzung ist jedoch nicht von vornherein ein Beweiswert abzusprechen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 9. Januar 1995, VRS 88, 469; 1. Juni 1995, VRS 90, 149 und 18. Dezember 1996 - 5 Ss (Owi) 365/96 - (Owi) 173/96 I -).

    Nur wenn eine solche fehlt, kommt es auf den Beginn des Einfahrens in den durch die Ampel geschützten Bereich an (vgl. dazu Senat VRS 93, 462, VRS 90, 149 und VRS 88, 469; OLG Hamm, a. a. O.; Jagusch/Hentschel, a. a. O., § 37 StVO Rdnr. 61; Mühlhaus/Janiszewski, a. a. O., § 37 Rdnr. 31 b).

  • BayObLG, 17.08.1995 - 1 ObOWi 272/95

    Rotlichtzeit; Meßbereich; Rotphase; Polizeibeamter; Rotlichtverstoß; Tatrichter;

    Die Schätzung eines Zeitablaufs ist allgemein mit einer hohen Unsicherheit belastet (OLG Düsseldorf vom 9.1.1995 - 5 Ss (OWi 466/94 - (OWi) 217/94 I, Leitsatz dazu in NZV 1995, 197 ; KG NZV 1995, 240 ).

    Im letzteren Fall ist deren Überfahren der für Nr. 34.2 BKat maßgebliche Zeitpunkt (BayObLG NZV 1994, 200 ; OLG Hamm VRS 85, 345 ; NZV 1993, 361 ; OLG Frankfurt NZV 1995, 36 ; OLG Düsseldorf NZV 1995, 197 ).

  • OLG Düsseldorf, 18.12.1996 - 5 Ss OWi 365/96
    Dabei ist streitig, ob bei einer vorhandenen Haltelinie die Zeit bis zu deren Überfahren (h.M., vgl. Senatsbeschluß vom 9. Januar 1995 in VRS 88, 469 = NZV 1995, 197 = DAR 1995, 167 = JMBl NW 1995, 92; BayObLG, NZV 1994, 200 ; OLG Frankfurt, NZV 1995, 36 , jeweils m.w.N.) oder die Zeit bis zum Einfahren in den eigentlichen Kreuzungsbereich (so OLG Oldenburg, NZV 1993, 446 ) berücksichtigt werden muß.

    Der Senat hat sich bereits in seiner Entscheidung vom 9. Januar 1995 (a.a.O.) der herrschenden Meinung angeschlossen.

    Insbesondere fehlen Angaben dazu, wie lange der Zeitraum von einer Sekunde Rotlicht bereits verstrichen war, als der Betroffene die Haltelinie der Ampel passierte, ob die Beobachtung des Zeugen L., auf die sich das Amtsgericht alleine stützt, im Rahmen einer gezielten Überwachung der Ampel stattfand, ob die Rotlichtdauer - etwa mit einer Stoppuhr - exakt ermittelt worden ist oder ob diese lediglich geschätzt wurde (vgl. dazu Senatsbeschluß vom 9. Januar 1995 a.a.O. sowie vom 1. Juni 1995 in VRS 90, 149 ).

  • OLG Rostock, 01.04.2005 - 2 Ss OWi 389/04
    Für die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes genügt die "bloße gefühlsmäßige" Schätzung eines den Rotlichtverstoß zufällig beobachtenden Polizeibeamten alleine nicht, um zuverlässig entscheiden zu können, ob nur ein einfacher oder ein qualifizierter Rotlichtverstoß vorliegt (vgl. auch - neben den bereits benannten Entscheidungen - BayObLG NZV 1995, 497 f.; OLG Düsseldorf NZV 1995, 197; KG NZV 1995, 240).
  • OLG Jena, 10.12.1998 - 1 Ss 219/98

    Rotlichtverstoß - Schätzung der Rotlichtdauer durch Polizeibeamten

    Für die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes i. S. d. Nr. 34.2 BKatV genügt die bloße gefühlsmäßige Schätzung eines den Rotlichtverstoß zufällig beobachtenden Polizeibeamten alleine nicht, um zuverlässig entscheiden zu können, ob nur ein einfacher oder ein qualifizierter Rotlichtverstoß vorliegt (OLG Düsseldorf, NZV 1995, 197; BayObLG, NZV 1995, 297).
  • OVG Niedersachsen, 15.10.2003 - 12 LA 416/03

    Fahrtenbuchanordnung nach einfachem Rotlichtverstoß

    Für die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes im Sinne der Nr. 132.2 BKat (Passieren einer Verkehrsampel bei schon länger als eine Sekunde andauernder Rotphase) genügt die bloße Schätzung eines den Rotlichtverstoß zufällig beobachtenden Polizeibeamten auch dann nicht, wenn dieser in der Verkehrsüberwachung erfahren ist (vgl. OLG Jena, Beschluss v. 10.12.1998 - 1 Ss 219/98 - NZV 1999, 304; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 9.1.1995 - 5 Ss (OWi) 466/94 - (OWi) 217/94 I - NZV 1995, 197; OLG Celle, Beschluss v. 20.08.1993 - 1 Ss (OWi) 188/93 - NZV 1994, 40; KG Berlin, Beschluss v. 11.7.2001 - 2 Ss 106/01 - 3 Ws (B) 260/01 - DAR 2001, 515; KG, Beschluss v. 6.2.1984 - 3 Ws (B) 323/83 - VRS 67, 63 ).
  • OLG Düsseldorf, 29.04.1997 - 5 Ss OWi 93/97
    Hierbei kommt es auf die Zeit zwischen dem Beginn des Rotlichts und dem Überfahren der Haltlinie nach § 41 Abs. 3 Nr. 2 (Zeichen 294) StVO oder - bei Fehlen einer solchen - zwischen dem Rotlichtbeginn und dem Einfahren in den eigentlichen Kreuzungsbereich an (vgl. BayObLG NZV 1994, 200,201; OLG Frankfurt/M. NZV 1995, 36,36f.; Senatsbeschlüsse vom 9. Januar 1995 in VRS 88, 469,470f.; 18. Dezember 1996 - 5 Ss (OWi) 365/96 - (Owi) 173/96 I - und 18. März 1997 - 5 Ss (OWi) 30/97 - (OWi) 36/97 I).

    Um dem Rechtsbeschwerdegericht die Nachprüfung der richtigen Anwendung des sachlichen Rechts zu ermöglichen, hat sich der Tatrichter mit allen wesentlichen für und gegen den Betroffenen sprechenden Umständen auseinanderzusetzen und die Ergebnisse der Beweisaufnahme, die Grundlage der tatsächlichen Feststellungen sind, erschöpfend darzustellen und zu würdigen (ständige Senatsrechtsprechung: vgl. Beschlüsse vom 8. Februar 1993 in VRS 85, 112,113, 9. Januar 1995 a.a.O., 21. März 1995 - 5 Ss (Owi) 100/95 - (Owi) 37/95 I -, 18. Dezember 1996 und 18. März 1997 jeweils a.a.O.; BGHSt 25, 285,286; BGH NStZ 1984, 212; Göhler, OWiG , 11. Aufl., § 71 Rdnr. 43; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO , 42. Aufl., StPO § 261 Rdnr. 6 und 267 Rdnr. 12).

  • OLG Köln, 06.11.2006 - 83 Ss OWi 81/06
    Damit korrespondieren Grundsätze zur Einschätzung der Beweiskraft entsprechender Bekundungen, da die Schätzung eines Zeitablaufs im allgemeinen mit einer hohen Unsicherheit belastet ist (OLG Düsseldorf NZV 1995, 197; OLG Jena VRS 107, 200 [202]; KG NZV 1995, 240; BayObLG NZV 1995, 497; SenE v. 07.09.2004 - 8 Ss OWi 12/04 - = NJW 2004, 3439 = DAR 2005, 50 = NZV 2004, 651 = VRS 107, 384).

    Ebenso verhält es sich bei einer von einem zufälligen Beobachter durch Zählen oder auf sonstige Weise vorgenommenen Schätzung der Rotlichtzeit (vgl. BayObLG a.a.O.; OLG Celle NZV 1994, 40; OLG Düsseldorf DAR 1995, 167; VRS 92, 360, 361; OLG Hamm NZV 92, 281; KG NZV 1995, 240).

  • OLG Düsseldorf, 04.10.1999 - 2b Ss OWi 65/99

    Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes

    Einer solchen Schätzung ist jedoch nicht von vornherein ein Beweiswert abzusprechen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 9. Januar 1995, VRS 88, 469; 1. Juni 1995, VRS 90, 149 und 18. Dezember 1996 - 5 Ss (Owi) 365/96 - (Owi) 173/96 I -).

    Nur wenn eine solche fehlt, kommt es auf den Beginn des Einfahrens in den durch die Ampel geschützten Bereich an (vgl. dazu Senat VRS 93, 462 , VRS 90, 149 und VRS 88, 469; OLG Hamm, a. a. O.; Jagusch/Hentschel, a. a. O., § 37 StVO Rdnr. 61; Mühlhaus/Janiszewski, a. a. O., § 37 Rdnr. 31 b).

  • OLG Stuttgart, 17.06.1997 - 1 Ss 262/97
  • OLG Brandenburg, 09.02.2004 - 1 Ss OWi 15 B/04

    Außerorts begangener Rotlichtverstoß: Anforderungen an die tatsächlichen

  • OLG Düsseldorf, 18.03.1997 - 5 Ss OWi 30/97
  • OLG Hamm, 09.07.1996 - 2 Ss OWi 786/96

    Qualifizierter Rotlichtverstoß, Feststellung der Rotlichtzeit durch Zählen des

  • OLG Celle, 17.01.1996 - 1 Ss OWi 194/95
  • OLG Düsseldorf, 17.11.1997 - 5 Ss OWi 332/97
  • OLG Hamm, 10.02.1998 - 1 Ss OWi 1591/97

    Beweisanforderungen, Beobachtungen eines Polizeibeamten, Schätzung, Fahrverbot,

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   OLG Celle, 26.07.1994 - 1 Ss (OWi) 138/94   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:





 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,7765
OLG Celle, 26.07.1994 - 1 Ss (OWi) 138/94 (https://dejure.org/1994,7765)
OLG Celle, Entscheidung vom 26.07.1994 - 1 Ss (OWi) 138/94 (https://dejure.org/1994,7765)
OLG Celle, Entscheidung vom 26. Juli 1994 - 1 Ss (OWi) 138/94 (https://dejure.org/1994,7765)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,7765) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NZV 1995, 197
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)

  • BayObLG, 04.09.1995 - 2 ObOWi 536/95

    Zu Tateinheit und Tatmehrheit mehrerer Geschwindigkeitsverstöße

    Der Senat hat bereits in seiner Entscheidung vom 29.5.1995 (aaO.) darauf hingewiesen, daß durch die Einfügung der Nr. 5.1.1 in die Anlage 1 a zur Bußgeldkatalogverordnung keine Änderung der von Rechtsprechung und Schrifttum entwickelten Grundsätze zum Tatbegriff eingetreten ist (ebenso OLG Celle NZV 1995, 197 ).
  • BayObLG, 16.01.1997 - 1 ObOWi 801/96

    Verfahrensrechtlicher Tatbegriff bei mehreren Geschwindigkeitsüberschreitungen -

    Nur dann, wenn bei natürlicher Betrachtung wegen des unmittelbaren zeitlich-räumlichen und des inneren Zusammenhangs der einzelnen Verstöße ein einheitliches zusammengehöriges Tun angenommen werden muß, kommt eine Wertung als natürlich Handlungseinheit (BayObLGSt 1975, 155; OLG Düsseldorf NZV 1988, 195, 196; vgl. auch BGH DAR 1995, 207, 208) oder als Dauerordnungswidrigkeit (BayObLG NZV 1993, 162, 163; BayObLGSt 1992, 165; 1995, 91, 93; OLG Celle NZV 1995, 197 ) in Betracht.
  • BayObLG, 25.02.1997 - 2 ObOWi 65/97

    Prozessualer Tatbegriff bei Geschwindigkeitsüberschreitungen - Zeitraum zwischen

    Nur dann, wenn bei natürlicher Betrachtung wegen des unmittelbaren zeitlich-räumlichen und des inneren Zusammenhangs der einzelnen Verstöße ein einheitliches zusammengehöriges Tun angenommen werden muß, kommt eine Wertung als natürliche Handlungseinheit (BayObLGSt 1975, 155; OLG Düsseldorf NZV 1988, 195, 196; vgl. auch BGH DAR 1995, 207, 208) oder als Dauerordnungswidrigkeit (BayObLGSt 1992, 165; 1995, 91, 93; OLG Celle NZV 1995, 197 ) in Betracht.
  • BayObLG, 29.05.1995 - 2 ObOWi 231/95
    Das OLG Celle (NZV 1995, 197 ) hat aber zu Recht darauf hingewiesen, daß Grundlage einer Auslegung der in Frage stehenden Vorschrift der Bußgeldkatalogverordnung die rechtliche Bewertung einer bestimmten Zuwiderhandlung als einheitliche Tat im Sinne des materiellen Ordnungswidrigkeitenrechts sein muß.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht