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   OLG Köln, 10.06.1994 - Ss 201/94 (B)   

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https://dejure.org/1994,4495
OLG Köln, 10.06.1994 - Ss 201/94 (B) (https://dejure.org/1994,4495)
OLG Köln, Entscheidung vom 10.06.1994 - Ss 201/94 (B) (https://dejure.org/1994,4495)
OLG Köln, Entscheidung vom 10. Juni 1994 - Ss 201/94 (B) (https://dejure.org/1994,4495)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NZV 1995, 202
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 19.12.1995 - 4 StR 170/95

    Verweis auf Abbildungen in den Urteilsgründen (hier: Beweisfoto aus

    Nach ihr können die Anforderungen an die Urteilsgründe hinsichtlich der Identifizierung des Betroffenen anhand eines Radarfotos (nur) entweder im Sinne der Auffassung des vorlegenden Gerichts (ebenso BayObLG VRS 61, 41; DAR 1993, 439; NZV 1995, 163; OLG Köln DAR 1982, 24; VRS 80, 374; NZV 1995, 202; OLG Düsseldorf VRS 73, 138; 74, 449; 76, 145; 76, 456; 78, 130; 80, 458; 87, 445; OLG Frankfurt NZV 1992, 86; OLG Hamm VRS 72, 196; NStE Nr. 91 zu § 261 StPO) oder aber der des Oberlandesgerichts Oldenburg (ebenso OLG Hamm NZV 1995, 118; vgl. auch OLG Oldenburg NZV 1995, 84) bestimmt werden.
  • OLG Köln, 13.01.1995 - Ss 532/94

    Geldbuße und Verhängung eines Fahrverbots wegen fahrlässiger Überschreitung der

    Die allein nicht aussagekräftige Haltereigenschaft kann allenfalls neben anderen Indizien unterstützend herangezogen werden (vgl. SenE vom 10.06.1994 - Ss 201/94 (B) - zur Veröffentlichung in NZV vorgesehen).

    Richtig ist indes, daß die Anforderungen an die Mitteilung und Beschreibung solcher Merkmale nach Meinung des Senats dann auf ein unerläßliches Mindestmaß beschränkt werden können, wenn es sich bei dem in Bezug genommenen Lichtbild um ein Foto handelt, auf dem der Fahrzeugführer so deutlich abgebildet ist, daß ohne weiteres angenommen werden darf, dem Tatrichter sei eine Identifizierung mühelos möglich gewesen (vgl. SenE vom 10.06.1994 - Ss 201/94 (B) - OLG Stuttgart VRS 77, 365; OLG Hamm a.a.O.; Göhler a.a.O. und NStZ 1992, 76).

  • OLG Köln, 07.04.1997 - Ss 208/95
    Hätte der Tatrichter die Identitätsfeststellung aufgrund eigenen Augenscheins vorgenommen, wäre er nach der Rechtsprechung zumindest verpflichtet gewesen, im Urteil die einerseits auf dem Lichtbild und andererseits an dem Betroffenen erkennbaren charakteristischen Identifizierungsmerkmale zu nennen (vgl. Senat NZV 1991, 122 = VRS 80, 374; SenE vom 10.06.1994 - Ss 201/94 (B) - und vom 13.01.1995 - Ss 532/94 (B) ; jeweils m.w.N.).
  • OLG Köln, 07.04.1995 - Ss 208/95
    Hätte der Tatrichter die Identitätsfeststellung aufgrund eigenen Augenscheins vorgenommen, wäre er nach der Rechtsprechung zumindest verpflichtet gewesen, im Urteil die einerseits auf dem Lichtbild und andererseits an dem Betroffenen erkennbaren charakteristischen Identifizierungsmerkmale zu nennen (vgl. Senat NZV 1991, 122 = VRS 80, 374; SenE vom 10.06.1994 - Ss 201/94 (B) - und vom 13.01.1995 - Ss 532/94 (B) - jeweils m.w.N.).
  • OLG Köln, 30.01.1996 - Ss 532/94
    Die allein nicht aussagekräftige Haltereigenschaft kann allenfalls neben anderen Indizien unterstützend herangezogen werden (vgl. Senat NZV 1995, 202 ).
  • OLG Hamm, 13.10.1998 - 4 Ss OWi 1119/98

    Darlegung der Beweiswürdigung, Fahrlässigkeit, Foto,

    Der Tatrichter hat hiernach im Regelfall seine Feststellungen aus dem Beweisergebnis zu rechtfertigen, damit erkennbar wird, dass er die Befugnis der freien Beweiswürdigung nicht willkürlich ausgeübt und keine Schlüsse gezogen hat, die sich so sehr von einer festen Tatsachengrundlage entfernen, dass sie letztlich bloße Vermutungen sind (OLG Köln NZV 1995, 202, 203).
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