Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 03.03.1995

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 10.05.1995 - 5 Ss (OWi) 147/95 - (OWi) 68/95 I   

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https://dejure.org/1995,7267
OLG Düsseldorf, 10.05.1995 - 5 Ss (OWi) 147/95 - (OWi) 68/95 I (https://dejure.org/1995,7267)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10.05.1995 - 5 Ss (OWi) 147/95 - (OWi) 68/95 I (https://dejure.org/1995,7267)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10. Mai 1995 - 5 Ss (OWi) 147/95 - (OWi) 68/95 I (https://dejure.org/1995,7267)
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    StVZO § 19 Abs. 2 S. 2 Nr. 2

Papierfundstellen

  • NZV 1995, 329
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 07.02.1997 - Ss 11/97

    Allein die Verwendung von Reifen einer Größe, die im Kfz-Schein nicht eingetragen

    Erforderlich ist vielmehr, daß durch die nachträgliche Veränderung mit einem gewissen Grad an Wahrscheinlichkeit eine Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer geschaffen wird (std. Senatsrechtsprechung, vgl. Beschluß vom 28.3.1995 -Ss 77/95 (Z) =NStZ 1995, 587 (bei Janiszewski); siehe auch Beschlüsse vom 25.7.95 -Ss 365/95 (Z)- und vom 12.12.95 -Ss 652/95 (Z)-; OLG Düsseldorf NZV 1995, 329 f.; NZV 96, 40 f.; NZV 96, 249; siehe auch Hentschel, a. a. O.; Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 33. Aufl., § 19 StVZO Rdnr. 8 u. 13).
  • OLG Hamm, 17.02.1998 - 3 Ss OWi 1625/97

    Auspuffanlage, bauartliche Änderungen, Geräuschentwicklun

    Gemäß § 19 Abs. 2 S.2 StVZO in der ab dem 01.01.1994 geltenden Fassung erlischt die Betriebserlaubnis eines Fahrzeugs, wenn Änderungen vorgenommen werden, durch die die in der Betriebserlaubnis genehmigte Fahrzeugart geändert wird (Nr. 1) oder durch die eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmern zu erwarten ist (Nr. 2) oder durch die das Abgas- oder Geräuschverhalten verschlechtert wird (Nr. 3) (vgl. dazu OLG Düsseldorf, VRS 89/382; Senatsentscheidung vom 16.11.95 - 3 Ss OWi 1252/95).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 03.03.1995 - Ss 70/95 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,8782
OLG Köln, 03.03.1995 - Ss 70/95 B (https://dejure.org/1995,8782)
OLG Köln, Entscheidung vom 03.03.1995 - Ss 70/95 B (https://dejure.org/1995,8782)
OLG Köln, Entscheidung vom 03. März 1995 - Ss 70/95 B (https://dejure.org/1995,8782)
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  • NZV 1995, 329
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 14.03.2022 - 2 RBs 31/22

    Beschilderung, Geltungsbereich, Einstellungsantrag, Bescheidung,

    Der Regelungsbereich eines rechts aufgestellten Verkehrszeichens umfasst im Sinne einer quer zur gesamten Fahrbahn verlaufenden Linie sämtliche Fahrstreifen (vgl. OLG Düsseldorf [1. Senat für Bußgeldsachen] NZV 1991, 204; OLG Köln NZV 1995, 329).
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