Weitere Entscheidungen unten: OLG Frankfurt, 21.02.1995 | OLG Düsseldorf, 04.04.1995

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 26.06.1995 - 2 Ss OWi 703/95   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz)

    Bei Taxifahrer kann auch bei einem Regelverstoß von einem Fahrverbot abgesehen werden

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1996, 181
  • NZV 1995, 366



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Wird zitiert von ... (45)  

  • OLG Hamm, 26.01.1999 - 2 Ss OWi 1/99
    Wenn der Betroffene geltend macht, dass zum Zeitpunkt der Messung kein Verkehr geherrscht habe, weshalb andere Verkehrsteilnehmer konkret nicht gefährdet worden seien, übersieht er, dass die Regelahndung nach der BußgeldkatalogVO gerade nicht davon ausgeht, dass durch die zu ahndende Verkehrsordnungswidrigkeit andere Verkehrsteilnehmer konkret gefährdet werden (so u.a. auch BayObLG VRS 88, 303 und Beschluss des erkennenden Senats vom 26. Juni 1995 - 2 Ss OWi 703/95, NZV 1995, 366 - VRS 90, 152 - NStZ-RR 1996, 181 - zfs 1995, 315).

    Die BußgeldkatalogVO geht, wie es für die Geldbuße aus § 1 Abs. 2 Satz 2 BußgeldkatalogVO folgt, grundsätzlich von einem noch nicht vorbelasteten Betroffenen aus (BayObLG, a.a.O.; o.a. Beschluss des Senats in 2 Ss OWi 703/95).

    Deshalb ist z.B. bei einem querschnittsgelähmten Rollstuhlfahrer, der alleinstehend und ohne anderen Fahrer ist, und der für alle Besorgungen des täglichen Lebens auf die Benutzung des Fahrzeugs angewiesen ist, von einem Fahrverbot abgesehen worden (OLG Frankfurt NZV 1995, 366).

  • OLG Hamm, 03.03.2005 - 2 Ss OWi 817/04

    Anforderungen an die Begründung der Verhängung eines Fahrverbots; Verweisung des

    Derartige Nachteile rechtfertigen daher kein Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbotes, sondern grundsätzlich nur erhebliche Härten, wie z.B. ein drohender Verlust des Arbeitsplatzes oder der Verlust einer sonstigen wirtschaftlichen Existenzgrundlage (vgl. OLG Hamm VRS 90, 210; DAR 1996, 325; NZV 1995, 366).
  • OLG Karlsruhe, 02.03.2004 - 1 Ss 18/04

    Anordnung eines Fahrverbots bei Vorliegen einer außerordentlichen Härte

    Bei einem Taxifahrer, der seine Fahrerlaubnis zur Ausübung seines Berufes benötigt, gehört hierzu insbesondere die Frage, welche berufliche Nachteile der Betroffene zu erwarten hat, ob ein Fahrverbot für ihn in jedem Fall den Verlust des Arbeitsplatzes nach sich ziehen würde oder ob der Betroffene durch andere Maßnahmen, etwa durch die Inanspruchnahme von Urlaub während der Vollstreckung des Fahrverbotes eine Kündigung vermeiden kann (OLG Hamm NZV 1995, 366 f..; OLG Oldenburg Zfs 1995, 275).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 21.02.1995 - 2 Ws (B) 57/95 OWiG   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Hessen

    Absehen vom Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung wegen extremer Härte (hier: alleinlebende, querschnittsgelähmte Frau)

  • rechtsportal.de

    StVG § 25; StVO § 3; BKatV § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
    Anforderungen an die Feststellung einer vorsätzlichen Überschreitung der innerorts geltenden Höchstgeschwindigkeit

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Absehen vom Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung wegen extremer Härte (hier: alleinlebende, querschnittsgelähmte Frau)

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz)

    Kein Fahrverbot bei einer alleinlebenden, querschnittsgelähmten Rollstuhlfahrerin

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 1995, 366



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Brandenburg, 10.03.2004 - 1 Ss OWi 37 B/04

    Entscheidungsgründe des Urteils - notwendige Angaben

    In diesem Sinne rechtfertigt eine schwere Gehbehinderung allerdings nicht allein schon ohne weiteres ein Verzicht auf das Fahrverbot (OLG Hamm, NZV 1999, 215; OLG Frankfurt am Main NZV 1994, 286), je nach Einzelfall jedoch das Vorliegen einer Querschnittslähmung (Rollstuhlfahrer: OLG Frankfurt am Main DAR 1995, 260).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 04.04.1995 - 5 Ss (OWi) 118/95 - (OWi) 49/95 I   

Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NZV 1995, 366 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Köln, 30.07.1999 - Ss 343/99

    Geschwindigkeitsmessung durch Police-Pilot-System)

    Derartige Nachteile, auch schwerwiegender Art, können nur in Einzelfällen, in denen die berufliche oder wirtschaftliche Existenz gefährdet ist, ein Absehen vom Fahrverbot rechtfertigen (vgl. BayObLG NZV 1999, 52, 53; OLG Düsseldorf VRS 89, 218 [221]; 228 [229] = NZV 1995, 366 L; NZV 1995, 406 = VRS 89, 234 [235]; OLG Hamm VRS 90, 146 [148]).
  • BayObLG, 22.09.1998 - 2 ObOWi 450/98

    Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolgen

    Diese Gesichtspunkte sind aber allein kein Grund, von der Verhängung des Fahrverbots abzusehen (BayObLGSt 1996, 44/47; OLG Karlsruhe VRS 88, 476/479; OLG Düsseldorf VRS 89, 228 ).
  • OLG Köln, 03.12.1999 - Ss 547/99

    Anfechtung der Verhängung eines Fahrverbots wegen einer

    Derartige Nachteile, auch schwerwiegender Art, können nur in Einzelfällen, in denen die berufliche oder wirtschaftliche Existenz gefährdet ist, ein Absehen vom Fahrverbot rechtfertigen (vgl. BayObLG NZV 1999, 52, 53; OLG Düsseldorf VRS 89, 218 [221]; 228 [229] = NZV 1995, 366 L; NZV 1995, 406 = VRS 89, 234 [235]; OLG Hamm VRS 90, 146 [148]; SenE v. 11.06.1999 - Ss 237/99 B -).
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