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Kurzfassungen/Presse

• verkehrslexikon.de (Leitsatz)

  Bei Taxifahrer kann auch bei einem Regelverstoß von einem Fahrverbot abgesehen werden

Papierfundstellen

• NStZ-RR 1996, 181
• NZV 1995, 366

Wird zitiert von ... (47)

• OLG Hamm, 03.03.2005 - 2 Ss OWi 817/04

  Anforderungen an die Begründung der Verhängung eines Fahrverbots; Verweisung des …

  Derartige Nachteile rechtfertigen daher kein Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbotes, sondern grundsätzlich nur erhebliche Härten, wie z.B. ein drohender Verlust des Arbeitsplatzes oder der Verlust einer sonstigen wirtschaftlichen Existenzgrundlage (vgl. OLG Hamm VRS 90, 210; DAR 1996, 325; NZV 1995, 366).
• OLG Hamm, 26.01.1999 - 2 Ss OWi 1/99
  Wenn der Betroffene geltend macht, dass zum Zeitpunkt der Messung kein Verkehr geherrscht habe, weshalb andere Verkehrsteilnehmer konkret nicht gefährdet worden seien, übersieht er, dass die Regelahndung nach der BußgeldkatalogVO gerade nicht davon ausgeht, dass durch die zu ahndende Verkehrsordnungswidrigkeit andere Verkehrsteilnehmer konkret gefährdet werden (so u.a. auch BayObLG VRS 88, 303 und Beschluss des erkennenden Senats vom 26. Juni 1995 - 2 Ss OWi 703/95, NZV 1995, 366 - VRS 90, 152 - NStZ-RR 1996, 181 - zfs 1995, 315).

  Die BußgeldkatalogVO geht, wie es für die Geldbuße aus § 1 Abs. 2 Satz 2 BußgeldkatalogVO folgt, grundsätzlich von einem noch nicht vorbelasteten Betroffenen aus (…BayObLG, a.a.O.; o.a. Beschluss des Senats in 2 Ss OWi 703/95).

  Deshalb ist z.B. bei einem querschnittsgelähmten Rollstuhlfahrer, der alleinstehend und ohne anderen Fahrer ist, und der für alle Besorgungen des täglichen Lebens auf die Benutzung des Fahrzeugs angewiesen ist, von einem Fahrverbot abgesehen worden (OLG Frankfurt NZV 1995, 366).

• OLG Karlsruhe, 02.03.2004 - 1 Ss 18/04

  Anordnung eines Fahrverbots bei Vorliegen einer außerordentlichen Härte

  Bei einem Taxifahrer, der seine Fahrerlaubnis zur Ausübung seines Berufes benötigt, gehört hierzu insbesondere die Frage, welche berufliche Nachteile der Betroffene zu erwarten hat, ob ein Fahrverbot für ihn in jedem Fall den Verlust des Arbeitsplatzes nach sich ziehen würde oder ob der Betroffene durch andere Maßnahmen, etwa durch die Inanspruchnahme von Urlaub während der Vollstreckung des Fahrverbotes eine Kündigung vermeiden kann (OLG Hamm NZV 1995, 366 f..; OLG Oldenburg Zfs 1995, 275).

 
• OLG Hamm, 29.10.2002 - 2 Ss OWi 789/02

  Fahrverbot, Absehen vom Fahrverbot, Begründung der Rechtsfolgenentscheidung

  Die Regelahndung nach der BKatVO geht nämlich gerade nicht davon aus, dass der Betroffene vorbelastet ist (vgl. BayObLG, NZV 1994, 487; OLG Hamm, NZV 1995, 366, 367).
• OLG Hamm, 24.01.2007 - 4 Ss OWi 891/06

  Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; Feststellungen

  Derartige Nachteile rechtfertigen daher kein Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbotes, sondern grundsätzlich nur erhebliche Härten, wie z.B. ein drohender Verlust des Arbeitsplatzes oder der Verlust einer sonstigen wirtschaftlichen Existenzgrundlage (OLG Hamm, VRS 90, 210; DAR 1996, 325; NZV 1995, 366).
• OLG Koblenz, 01.09.2003 - 1 Ss 151/03

  Regelfahrverbot, Absehen vom, Begründungspflicht

  Die Regelahndung nach der Bußgeldkatalogverordnung geht gerade davon aus, dass der Betroffene unvorbelastet ist (vgl. BayObLG, NZV 94, 487; OLG Hamm, NZV 95, 366,367).

  Nur eine Härte ganz außergewöhnlicher Art, wie sie z.B. im (real) drohenden Verlust der beruflichen und damit wirtschaftlichen Existenz zu sehen wäre, könnte dies begründen (OLG Koblenz, 2 Ss 4/99 vom 11.02.1999 und 2 Ss 160/96 vom 02.07.1996; OLG Hamm NZV 91, 121 sowie 2 Ss OWi 623/95 vom 09.07.1995, 2 Ss OWi 703/95 vom 26.06.1995, 2 Ss 386/95, vom 18.07.1995, 1 Ss OWi 211/2000 und 2 Ss OWi 830/95 vom 20.07.1995, alle in: www.burhoff.de; vgl auch BVerfG NJW 95, 1541; OLG Düsseldorf NZV 95, 161; OLG Oldenburg NZV 95, 405 und die Zusammenstellung bei Bode ZfS 95, 21 m.w.N.).

• OLG Hamm, 06.02.2006 - 2 Ss OWi 31/06

  Fahrverbot; Absehen; Taxifahrer; Augenblicksversagen

  Die Regelahndung nach der Bußgeldkatalogverordnung geht nämlich gerade nicht davon aus, dass der Betroffene vorbelastet ist (vgl. BayObLG, NZV 1994, 487; vgl. Senatsbeschluss vom 29. April 1999 in 2 Ss OWi 1533/98 -m. w. N., OLG Hamm, NZV 1995, 366, 367).
• OLG Hamm, 05.12.2006 - 2 Ss OWi 687/06

  Fahrverbot; Absehen; erhebliche Umstände; Erschwernisse

  Auch der Umstand, dass der Betroffene Ersttäter ist, führt - worauf das Amtsgericht zutreffend hingewiesen hat - nicht zu einer anderen Beurteilung (BayObLG NZV 1991, 360; 1994, 487; 1996, 464; OLG Hamm NZV 1995, 366; 1999, 394; 2003, 103; DAR 1996, 68; OLG Düsseldorf NZV 1995, 406; 1996, 464; DAR 1996, 66; OLG Jena DAR 2005, 166).
• OLG Hamm, 27.07.1995 - 2 Ss OWi 808/95

  Erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts, Möglichkeit des Absehens vom …

  Wenn der Betroffene geltend macht, er habe die Geschwindigkeitsüberschreitung zur Nachtzeit begangen, weshalb andere Verkehrsteilnehmer konkret nicht gefährdet worden seien, übersieht er, dass die Regelahndung nach der BußgeldkatalogVO gerade nicht davon ausgeht, dass durch die zu ahndende Verkehrsordnungswidrigkeit andere Verkehrsteilnehmer konkret gefährdet werden (so u.a. auch BayObLG VRS 88, 303 und Beschluss des erkennenden Senats vom 26. Juni 1995 - 2 Ss OWi 703/95).

  Insoweit hat das Amtsgericht nicht verkannt, dass nicht jeder berufliche Nachteile die Ausnahme vom Regelfahrverbot rechtfertigt, sondern grundsätzlich nur eine Härte ganz außergewöhnlicher Art, die ggf. im Verlust der wirtschaftlichen Existenz zu sehen ist (vgl. OLG Hamm, NZV 1991, 121; siehe auch OLG Oldenburg ZfS 1995, 34 und die Zusammenstellung bei Bode ZfS 1995, 21 m.w.N.; sowie BVerfG NJW 1995, 1541; OLG Düsseldorf NZV 1995, 161; und schließlich Beschlüsse des Senats vom 9. Juni 1995 in 2 Ss OWi 623/95; vom 26. Juni 1995 in 2 Ss OWi 703/95; vom 18. Juli 1995 in 2 Ss 386/95 und vom 20. Juli 1995 in 2 Ss OWi 830/95).

• OLG Hamm, 18.03.2004 - 3 Ss OWi 11/04

  Geschwindigkeitsüberschreitung; tatsächliche Feststellungen; lückenhaft, …

  Derartige Nachteile rechtfertigen daher kein Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbotes, sondern grundsätzlich nur Härten ganz außergewöhnlicher Art, wie z.B. ein drohender Verlust des Arbeitsplatzes oder der Verlust einer sonstigen wirtschaftlichen Existenzgrundlage (vgl. Senatsbeschlüsse vom 26.02.2002 - 3 Ss OWi 1065/01 - 06.06.2000 - 3 Ss OWi 237/00 - 25.05.1999 - 3 Ss OWi 1095/99 - OLG Hamm VRS 90, 210; DAR 1996, 325; NZV 1995, 366).
• AG Haßfurt, 22.03.2013 - 3 OWi 2312 Js 986/12

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Berücksichtigung von …
• OLG Hamm, 18.05.2000 - 5 Ss OWi 1106/99

  Anforderungen an die Darlegung der Identifizierung des Betroffenen mittels eines …
• OLG Saarbrücken, 31.03.2014 - Ss (B) 18/14

  Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die …
• OLG Hamm, 30.08.2007 - 2 Ss OWi 527/07

  Fahrverbot; Absehen; Begründung der Entscheidung; Anforderungen
• OLG Karlsruhe, 05.08.2002 - 1 Ss 55/02

  Vom Regelfahrverbot kann nicht immer abgesehen werden!
• OLG Saarbrücken, 12.02.2013 - Ss (B) 14/13

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Absehen vom Regelfahrverbot wegen …
• OLG Hamm, 06.03.2006 - 3 Ss OWi 86/06

  Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; Begründung der Entscheidung; …
• OLG Hamm, 16.02.2006 - 3 Ss OWi 852/05

  Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; Begründung der Entscheidung; …
• OLG Hamm, 29.04.1999 - 2 Ss OWi 1533/98

  Geschwindigkeitsüberschreitung, autobahnähnlich ausgebaute Straße, Absehen vom …
• OLG Hamm, 11.05.2006 - 3 Ss OWi 112/06

  Absehen; Fahrverbot; Begründung der Entscheidung
• OLG Hamm, 01.07.2004 - 3 Ss OWi 327/04

  Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe, Verlust des Artbeitsplatzes
• OLG Hamm, 12.04.2006 - 3 Ss OWi 140/06

  Absehen vom Fahrverbot; berufliche Gründe; Begründung; Kreditaufnahme
• OLG Hamm, 22.08.2005 - 3 Ss OWi 421/05

  Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; erhebliche Fahrleistung des Betroffenen
• OLG Hamm, 29.11.2007 - 3 Ss OWi 784/07

  Anforderungen an die Begründung des Nichtabsehens von der Anordnung eines …
• OLG Hamm, 26.04.2007 - 1 Ss OWi 270/07

  Geldbuße; Erhöhung; Voreintragungen; Verwertbarkeit; Fahrverbot; Absehen; Gründe
• OLG Hamm, 28.10.2004 - 3 Ss OWi 601/04

  Fahrverbot, Absehen; berufliche Gründe; Existenzverlust, Arbeitsplatzverlust; …
• OLG Hamm, 11.05.2004 - 3 Ss OWi 239/04

  Fahrverbot, Absehen, Jahresurlaub, Prüfung der Angaben des Betroffenen
• OLG Hamm, 26.02.2004 - 3 Ss OWi 58/04

  Fahrverbot; Absehen; Trunkenheitsfahrt; außergewöhnliche Umstände
• OLG Hamm, 19.10.1995 - 2 Ss OWi 1223/95

  Rotlichtverstoß innerhalb geschlossener Ortschaft, Feststellungen, Phasenplan, …
• OLG Hamm, 04.11.2004 - 3 Ss OWi 600/04

  Absehen von einem an sich zu verhängenden Regelfahrverbot; Umfang des …
• OLG Hamm, 03.04.2003 - 3 Ss OWi 191/03

  Fahrverbot, Augenblicksversagen, Verlust des Arbeitsplatzes
• BayObLG, 16.07.1996 - 2 ObOWi 513/96

  Auch eine praktisch völlig fehlende Bebauung rechtfertigt bei einer …
• BayObLG, 30.04.1996 - 2 ObOWi 308/96
• OLG Koblenz, 17.08.2004 - 2 Ss 154/04

  Fahrverbot - Regelfahrverbot - Notwendigkeit der Anordnung
• OLG Hamm, 25.09.1995 - 2 Ss OWi 1008/95

  Qualifizierter Rotlichtverstoß, Taxifahrer, Möglichkeit des Absehens vom …
• OLG Köln, 07.09.2012 - 1 RBs 242/12

  Straßenverkehrsrecht; Absehen vom Regelfahrverbot
• OLG Hamm, 29.06.2004 - 3 Ss OWi 367/04

  Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; Tatsachen; Begründung der Entscheidung
• OLG Hamm, 26.09.2006 - 3 Ss OWi 486/06

  Fahrverbot; Absehen; Begründung Entscheidung; Umstände
• OLG Hamm, 31.01.2006 - 3 Ss OWi 799/05

  Fahrverbot; Absehen; Angemessenheit; berufliche Gründe, Anforderungen an die …
• OLG Hamm, 26.02.2004 - 3 Ss OWi 88/04

  Fahrverbot; Absehen; Gründe; tatrichterliches Ermessen
• BayObLG, 19.04.1996 - 2 ObOWi 282/96
• OLG Hamm, 14.08.2007 - 1 Ss OWi 549/07

  Fahrverbot; Absehen; Vorbelastungen; berufliche Gründe; Verhältnismäßigkeit
• OLG Hamm, 11.08.1998 - 3 Ss OWi 697/98

  Absehen vom Fahrverbot, Beharrlichkeit, Ausbauzustand der Straße, berufliche …
• OLG Hamm, 25.05.1999 - 3 Ss OWi 195/99

  Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch, Absehen vom Fahrverbot, Eindruck einer …
• OLG Hamm, 18.05.2000 - 5 Ss OWi 1196/99

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Verfolgungsverjährung, Foto, Täteridentifizierung …
• OLG Hamm, 02.06.1998 - 3 Ss OWi 552/98

  Aufklärungsrüge, Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch, drohende Entlassung, …
• OLG Hamm, 06.01.2000 - 2 Ss OWi 1274/99

  Fahrverbot, Taxifahrer, Erschwernisse, darauf berufen