Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 22.03.1995

Rechtsprechung
   BVerwG, 17.05.1995 - 11 C 2.94   

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https://dejure.org/1995,2014
BVerwG, 17.05.1995 - 11 C 2.94 (https://dejure.org/1995,2014)
BVerwG, Entscheidung vom 17.05.1995 - 11 C 2.94 (https://dejure.org/1995,2014)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Mai 1995 - 11 C 2.94 (https://dejure.org/1995,2014)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Medizinisch-psychologisches Gutachten als Voraussetzung für die Verlängerung einer Fahrgastfahrerlaubnis - Zulässigkeit des Erfordernisses eines Gutachtens einer medizinisch-psychologischen Untersuchungsstelle für die Erteilung einer Fahrerlaubnis - Anspruch auf ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Medizinisch-psychologische Untersuchung für 50-jährigen Busfahrer? - Gutachten muss sich auf eventuelle altersbedingte Mangelerscheinungen beschränken

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StVZO § 15e Abs. 1 Nr. 3, § 15f Abs. 2 Nr. 2

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Straßenverkehrsrecht; Eignungsgutachten bei Busfahrern ab 50 Jahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 98, 221
  • NJW 1995, 3334
  • NVwZ 1996, 180 (Ls.)
  • NZV 1995, 370
  • DVBl 1996, 163
  • DÖV 1995, 915
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BVerwG, 27.09.1995 - 11 C 34.94

    Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad kann zur Entziehung der Fahrerlaubnis für

    Entzieht sich der betroffene Kraftfahrer trotz berechtigter Eignungszweifel der verlangten Eignungsuntersuchung, so darf die Verwaltungsbehörde aus der Nichtvorlage des Gutachtens auf die fehlende Kraftfahreignung schließen (vgl. Urteile vom 15. Juli 1988 - BVerwGE 80, 43 (45 [BVerwG 15.07.1988 - 7 C 46/87] ), vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 7 C 52.88 - Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 87 und vom 17. Mai 1995 - BVerwGE 98, 221 [BVerwG 17.05.1995 - 11 C 2/94]).
  • BVerwG, 13.11.1997 - 3 C 1.97

    Folgen einer unrechtmäßigen Anordnung der Beibringung eines

    Entzieht sich ein betroffener Kraftfahrer trotz berechtigter Zweifel der angeordneten Eignungsuntersuchung, darf folglich die Verkehrsbehörde aus der Nichtvorlage des Gutachtens grundsätzlich auf die fehlende Kraftfahreignung schließen (vgl. etwa Urteile vom 15. Juli 1988 - BVerwG 7 C 46.87 BVerwGE 80, 43 , vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 7 C 52.88 - Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 87 und vom 17. Mai 1995 - BVerwG 11 C 2.94 - DVBl 1996 S. 163 f.).
  • VGH Bayern, 23.04.2020 - 11 CE 20.870

    Einstweilige Anordnung, Medizinisch-psychologisches Gutachten,

    Offen bleiben kann, ob die am 21. April 2020 abgelaufene und damit erloschene Erlaubnis aufgrund des rechtzeitig gestellten Antrags noch verlängert oder nur neu erteilt werden kann (vgl. BayVGH, U.v. 1.2.2011 - 11 BV 10.226 - juris Rn. 29 ff.: eine Verlängerung bejahend bei vollständigem Antrag; BVerwG, U.v. 17.5.1995 - 11 C 2.94 - BVerwGE 98, 221 = juris Rn. 10 offen gelassen; Dauer in Hentschel/König/ Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, § 48 FeV Rn. 31).
  • OVG Hamburg, 27.11.2006 - 3 Bf 232/03

    Zur nachträglichen Befristung der Fahrerlaubnis der Klassen C und CE

    Dies wird nicht immer durch höhere Lebens- und Berufserfahrung ausgeglichen werden können (BVerwG, Urt. v. 17.5.1995, BVerwGE 98, 221, 225).
  • OVG Schleswig-Holstein, 14.02.1996 - 4 L 235/95

    Begutachtung; Medizinische Untersuchung

    Zwar ergibt sich aus der Rechtsprechung des BVerwG (Urt. v. 27.09.1995 - 11 C 34.94 - u.v. 17.05.1995 - 11 C 2.94 -), daß die Anforderung eines Gutachtens nur rechtmäßig ist, wenn und soweit sie der Aufklärung gerade der konkret aufgekommenen Eignungszweifel dient.
  • VGH Bayern, 01.02.2011 - 11 BV 10.226

    Fahrerlaubnis der Klasse 2

    Die in den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Mai 1995 (BVerwGE 98, 221/225) sowie des erkennenden Gerichts vom 29. Januar 2008 (Az. 11 ZB 07.1858 RdNr. 18) und vom 3. August 2009 (a.a.O., RdNr. 54) offen gelassene Frage, ob ein noch unter der Geltung der bisherigen Fahrerlaubnis gestellter Verlängerungsantrag auch dann besitzstandswahrend wirkt, wenn ihm erst nach dem Erlöschen dieser Fahrerlaubnis entsprochen wird, ist aus Anlass des vorliegenden Rechtsstreits jedenfalls für die hier gegebene Fallgestaltung zu bejahen.
  • VG Saarlouis, 14.03.2007 - 10 L 72/07

    Entziehung der Fahrerlaubnis eines 68-jährigen Berufskraftfahrers wegen

    BVerwG, Urteile vom 17.5.1995, 11 C 2.94, BVerwGE 98, 221, zitiert nach juris und vom 9.6.2005, 3 C 25.04, NJW 2005, 3081; ferner: Hentschel, Straßenverkehrsrecht, Kommentar, 37. Aufl. 2003, § 11 FeV Rdnr. 24 m.w.N.
  • VGH Baden-Württemberg, 17.12.1996 - 10 S 56/96

    Prüfungsfreie Neuerteilung einer abgelaufenen befristeten Fahrerlaubnis zur

    Weiter ist im Grundsatz erforderlich, daß die Fahrerlaubnis bei Wirksamwerden der behördlichen Verlängerungsentscheidung noch nicht abgelaufen ist (Urteil des Senats vom 24.02.1981 - 10 S 1694/80 -, ESVGH 31, 159 (Ls) = VBl 60, 455, 458; offengelassen von BVerwG, Urteil vom 17.05.1995, BVerwGE 98, 221, 223 = DVBl. 1996, 163).
  • BVerwG, 19.03.1996 - 11 B 14.94
    Auf Zustimmung trat dagegen die Auffassung des BVerwG,, die an einen erfahrenen Omnibusfahrer allein wegen der Altersgrenze von 50 Jahren gerichtete Anordnung, sich einer MPU Untersuchung zu stellen, sei unverhältnismäßig belastend und damit rechtswidrig gewesen (BVerwG, NZV 1995, 370 m. Anm. Gehrmann, S. 372, ebenso krit. Czermak, DAR 1994, 208 zu VGH München, DAR 1994, 207).
  • VG Gießen, 16.02.2000 - 6 E 388/99

    Fahrerlaubnis als Dauerverwaltungsakt

    Auch dies war nicht zu beanstanden (vgl. BVerwGE 98, 221ff.).
  • VG Würzburg, 09.12.2009 - W 6 K 08.2252

    Verlängerung der Fahrerlaubnis der Klasse C; Schlüsselzahl 172

  • OVG Rheinland-Pfalz, 30.06.1998 - 7 B 11315/98
  • VGH Hessen, 21.11.2005 - 2 UZ 738/04

    Bestandsschutz beim Führerschein

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Rechtsprechung
   BVerwG, 22.03.1995 - 11 C 3.94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,3841
BVerwG, 22.03.1995 - 11 C 3.94 (https://dejure.org/1995,3841)
BVerwG, Entscheidung vom 22.03.1995 - 11 C 3.94 (https://dejure.org/1995,3841)
BVerwG, Entscheidung vom 22. März 1995 - 11 C 3.94 (https://dejure.org/1995,3841)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Fahrerlaubnis auf Probe - Nachschulungsanordnung - Verzicht auf eine Führerscheinklasse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    StVG § 2a Abs. 2; StVZO § 12f

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1995, 610
  • NZV 1995, 370
  • DÖV 1996, 617
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OVG Niedersachsen, 08.07.2014 - 12 LB 76/14

    Ergehen einer Fahrtenbuchauflage geraume Zeit nach Begehung des

    Da bei der Berechnung des Zeitraums diejenigen Zeiten außer Acht bleiben, in denen der Fahrzeughalter etwa die sich aus dem Ordnungswidrigkeitenrecht ergebenden Rechtsschutzmöglichkeiten ausschöpft und dadurch selbst Anlass zu einer Verzögerung des Erlasses der Fahrtenbuchauflage bietet (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.3.1995 - 11 C 3.94 -, NZV 1995, 370, juris Rdn. 9; Beschl. v. 12.7.1995 - 11 B 18.95 -, NJW 1995, 3402, juris Rdn. 3; Beschl. d. Sen. v. 14.1.2013 - 12 LA 299/11 -, m.w.N.), ist maßgeblich auf den Zeitpunkt der Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens abzustellen.
  • OVG Niedersachsen, 23.01.2014 - 12 LB 19/13

    Fahrtenbuchanordnung; zeitlicher Abstand zur Tat

    Da bei der Berechnung des Zeitraums diejenigen Zeiten außer Acht bleiben, in denen der Fahrzeughalter etwa die sich aus dem Ordnungswidrigkeitenrecht ergebenden Rechtsschutzmöglichkeiten ausschöpft und dadurch selbst Anlass zu einer Verzögerung des Erlasses der Fahrtenbuchauflage bietet (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.3.1995 - 11 C 3.94 -, NZV 1995, 370, juris Rdn. 9; Beschl. v. 12.7.1995 - 11 B 18.95 -, NJW 1995, 3402, juris Rdn. 3; Beschl. d. Sen. v. 14.1.2013 - 12 LA 299/11 -, m.w.N.), ist entgegen der Annahme des Klägers hier maßgeblich auf den Zeitpunkt der Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens abzustellen.
  • BVerwG, 12.07.1995 - 11 B 18.95

    Voraussetzungen für die Verpflichtung zu einer Fahrtenbuchauflage - Anforderungen

    Daß dies aus rechtsstaatlichen Gründen nicht in Betracht kommt, hat der Senat bereits in seinemUrteil vom 22. März 1995 - BVerwG 11 C 3.94 - für Nachschulungsanordnungen entschieden.
  • OVG Niedersachsen, 13.01.1997 - 12 M 6603/96

    Entziehung der Fahrerlaubnis;; Blinklicht; Martinshorn; Untersuchungsmaterial,

    Das Verwaltungsgericht ist im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Buchholz 442.10 § 2a StVG Nr. 2 = NZV 1994, 374; BVerwG, Buchholz 442.10 § 2a StVG Nr. 4 = NJW 1995, 71 = NZV 1994, 413) und auch der des Senats zutreffend davon ausgegangen, daß bei der Anwendung des § 2a Abs. 2 StVG ein Fahrerlaubnisinhaber die Sachverhaltsfeststellungen einer rechtskräftigen Bußgeldentscheidung grundsätzlich gegen sich gelten lassen muß, soweit nicht gewichtige Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit bestehen (BVerwG, Urt. v. 22.3.1995 - BVerwG 11 C 3.94 -, NVwZ-RR 1995, 610).
  • VG Aachen, 30.05.2016 - 2 K 37/14

    Fahrtenbuchauflage wegen nötigenden Verhalten durch zu dichtes Auffahren

    Andernfalls hätte es der Adressat der Fahrtenbuchauflage selbst in der Hand, die Rechtmäßigkeit der behördlichen Anordnung allein durch Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelgebrauch zu beseitigen, vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Juli 1995 - 11 B 18/95 -, NJW 1995, 4302 und Urteil vom 22. März 1995 - 11 C 3/94 -, NVwZ-RR 1995, 610 (zur Nachschulungsanordnung); VG Koblenz, Urteil vom 13. Januar 2015 - 4 K 215/14 -, juris Rz. 33 ff.
  • VGH Bayern, 18.10.1993 - 11 B 93.2730

    Anordnung der Teilnahme an einem Nachschulungskurs; Verzicht auf

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  • BVerwG, 28.02.1994 - 11 VR 1.94

    Anforderungen an das Vorliegen des Aussetzungsinteresses eines Antragstellers von

    Am 5. Januar 1994 hat der Antragsteller die vom Berufungsgericht zugelassene Revision gegen dessen Urteil eingelegt (BVerwG 11 C 3.94).
  • VG Aachen, 23.06.2008 - 2 K 35/07

    Mangelnde Mitwirkung - Zeugnisverweigerungsrecht

    Andernfalls hätte es der Adressat der Fahrtenbuchauflage selbst in der Hand, die Rechtmäßigkeit der behördlichen Anordnung allein durch Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelgebrauch zu beseitigen, vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Juli 1995 - 11 B 18/95 -, NJW 1995, 4302 und Urteil vom 22. März 1995 - 11 C 3/94 -, NVwZ-RR 1995, 610 (zur Nachschulungsanordnung).
  • VG Hamburg, 13.02.2013 - 15 K 368/12

    Unterrichtsausschluss als Ordnungsmaßnahme; keine sofortige Vollziehung;

    Anders als bei erwachsenen Bürgern, die sich erst mittels langjähriger Rechtsschutzverfahren gegen einen vermeintlichen Eingriff in ihre Rechte zu wehren versuchen und anschließend auf die lange Verfahrensdauer berufen (vgl. zu verkehrsrechtlichen Anordnungen BVerwG, Urteil vom 22.3.1995, 11 C 3/95, NVwZ-RR 1995, 610 f., juris Rn. 9; Urteil vom 27. Januar 1995, 11 C 27/93, NZV 95, 291 f., juris Rn. 10 und Urteil vom 12.7.1995, 11 B 18/95, NJW 1995, 3402, juris Rn. 3), muss es von Ordnungsmaßnahmen betroffenen Schülern möglich bleiben, aufgrund einer langen Verfahrensdauer aus den Voraussetzungen für die Maßnahme "herauszuwachsen".
  • VG Aachen, 22.04.2008 - 2 K 691/06

    Anordnung der Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuches bei unmöglicher

    Andernfalls hätte es der Adressat der Fahrtenbuchauflage selbst in der Hand, die Rechtmäßigkeit der behördlichen Anordnung allein durch Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelgebrauch zu beseitigen, vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Juli 1995 - 11 B 18/95 -, NJW 1995, 4302 und Urteil vom 22. März 1995 - 11 C 3/94 -, NVwZ-RR 1995, 610 (zur Nachschulungsanordnung).
  • VG Hamburg, 08.06.1998 - 22 VG 2131/98

    Aufbauseminar

  • VG Würzburg, 22.11.2012 - W 6 S 12.924

    Unerheblichkeit von beanstandungsfreiem Fahren über längere Zeit

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