Rechtsprechung
OLG Hamm, 31.01.1995 - 9 U 168/94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 249 § 254 Abs. 2
Reparaturkosten-Ersatz Höhe: Werkstattrechnung mit inkorrekten Angaben Zurechnung, Auswahlverschulden? - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Werkstattverschulden geht zu Lasten des Schädigers
Papierfundstellen
- NZV 1995, 442
Wird zitiert von ... (170) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 17.03.1992 - VI ZR 226/91
Umfang des Schadensersatzanspruchs auf fiktiver Reparaturkostenbasis
Auszug aus OLG Hamm, 31.01.1995 - 9 U 168/94
Zur subjektbezogenen Schadensbetrachtung BGHZ 52, 82, 85; 63, 182, 184; BGH, NJW 1992, 302, 303 = NZV 1992, 66 ; NJW 1992, 1618, 1619. - BGH, 15.10.1991 - VI ZR 314/90
Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs als Form der Naturalrestitution
Auszug aus OLG Hamm, 31.01.1995 - 9 U 168/94
Zur subjektbezogenen Schadensbetrachtung BGHZ 52, 82, 85; 63, 182, 184; BGH, NJW 1992, 302, 303 = NZV 1992, 66 ; NJW 1992, 1618, 1619.
- OLG Karlsruhe, 19.10.2004 - 17 U 107/04
Beseitigung von Baumängeln: Kostentragungsrisiko bei nicht angemessenen …
Es besteht kein Grund, dem Schädiger das Risiko für ein solches Verhalten abzunehmen (OLG Hamm, OLGR Hamm, 1999, 218, 219; NZV 1995, 442, 443 zur vergleichbaren Situation bei einer Kfz-Reparatur).aa) Die von ihm getroffenen Maßnahmen sind solche, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch vorgenommen hätte (vgl. BGH, NZBau 2003, 433, 434; OLG Celle, NZBau 2004, 445; OLG Hamm, NZV 1995, 442, 443; OLG Frankfurt, NJW-RR 1992, 602, 603).
Dies wird vielmehr Sache des Schädigers sein, der allerdings vom Geschädigten Abtretung der diesem gegen den Dritten zustehenden Ansprüche verlangen kann und damit die Möglichkeit erhält, gegen den Dritten vorzugehen (OLG Frankfurt, NJW-RR 1992, 602, 603; OLG Hamm, NZV 1995, 442, 443; vgl. Grunsky, NZV 2000, 4, 5).
- AG Düsseldorf, 21.11.2014 - 37 C 11789/11
Schadensersatzansprüche eines Geschädigten aufgrund eines Verkehrsunfalls bzgl. …
aufgewendeten Kosten nicht ersetzt bekommen würde (…vgl. BGH, NJW 1975, S. 160; OLG Hamm, Urteil v. 31.01.1995-9 U 168/94, BeckRS 1995, 01930).Zu den in den Verantwortungsbereich des Schädigers fallenden Mehrkosten gehören auch Kosten für unnötige Zusatzarbeiten, welche durch die Werkstatt ausgeführt wurden (vgl. LG Hamburg, Urteil v. 04.06.2013 - 302 O 92/11, BeckRS 2014, 01082; OLG Hamm, Urteil v. 31.01.1995-9 U 168/94, BeckRS 1995, 01930) Die Ersatzfähigkeit von unnötigen Mehraufwendungen ist nur ausnahmsweise dann ausgeschlossen, wenn dem Dritten ein äußerst grobes Verschulden zur Last fällt, sodass die Mehraufwendungen dem Schädiger nicht mehr zuzurechnen sind (vgl LG Hagen, Urteil v. 04.12.2009 - 8 O 97/09; BeckRS 2010, 00672; AG Norderstedt, Urteil v. 14.09.2012-44 C 164/12, BeckRS 2013, 04473).
Dem Schädiger entsteht hierdurch kein Nachteil, da er nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung Abtretung etwaiger Schadensersatzansprüche gegen die Werkstatt verlangen kann (OLG Hamm, Urteil v. 31.01.1995 - 9 U 168/94, BeckRS 1995, 01930).
- AG Münster, 11.09.2020 - 28 C 1823/20
Kein Ersatz von coronabedingten Desinfektionskosten nach Verkehrsunfall
seinem Einfluss entzogen und die ihren Grund darin haben, dass die Schadensbeseitigung in einer fremden, vom Geschädigten nicht mehr kontrollierbaren Einflusssphäre stattfinden muss (BGHZ 63, 182, 185; OLG Hamm, Urteil: vom 31.01.1995, BeckRS 1995, 01930).Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Werkstatt dem Geschädigten unnötige Arbeiten in Rechnung stellt, überhöhte Preise oder Arbeitszeiten in Ansatz bringt oder Arbeiten berechnet, die in dieser Weise nicht ausgeführt worden sind (OLG Hamm, Urteil vom 31.01.1995, BeckRS 1995, 01930; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.10.2004, NJW-RR 2005, 248, 249).
- OLG Celle, 10.11.2021 - 14 U 136/20
Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall; Kosten eines …
Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Werkstatt dem Geschädigten unnötige Arbeiten in Rechnung stellt, überhöhte Preise oder Arbeitszeiten in Ansatz bringt oder Arbeiten berechnet, die in dieser Weise nicht ausgeführt wurden (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 31.01.1995, BeckRS 1995, 01930; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.10.2004, NJW-RR 2005, 248, 249). - AG Kassel, 08.02.2018 - 435 C 4137/17
§ 249 BGB
Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Werkstatt dem Geschädigten unnötige Arbeiten in Rechnung stellt, überhöhte Preise oder Arbeitszeiten in Ansatz bringt oder Arbeiten berechnet, die in dieser Weise nicht ausgeführt worden sind (OLG Hamm, Urteil vom 31.01.1995, BeckRS 1995, 01930; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.10.2004, NJW-RR 2005, 248, 249 [OLG Karlsruhe 19.10.2004 - 17 U 107/04] ). - AG Coburg, 26.10.2020 - 14 C 2259/20 Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Werkstatt dem Geschädigten unnötige Arbeiten in Rechnung stellt, überhöhte Preise oder Arbeitszeiten in Ansatz bringt oder Arbeiten berechnet, die in dieser Weise nicht ausgeführt worden sind (LG Köln, 07.05.2014, AZ: 9 S 314/13; AG Villingen-Schwenningen, 05.02.2015, AZ: 11 C 507/14; OLG Hamm, 31.01.1995, AZ: 9 U 168/94).
Hieran ändert sich auch nichts dadurch, dass die Beklagte die Reinigungsarbeiten als solche bestreitet (OLG Hamm, 31.01.1995, AZ: 9 U 168/94), Die Reparatur und die Abrechnung sind der Einflußsphäre des Geschädigten entzogen.
Daher war auch kein Beweis über die Hygienemaßnahmen zu erheben, da das Werkstattrisiko eben auch Arbeiten umfassen würde, die nicht ausgeführt wurden (LG Köln, 07.05.2014, AZ: 9 S 314/13; AG Villingen-Schwenningen, 05.02.2015, AZ: 11C 507/14; OLG Hamm, 31.01.1995, AZ: 9 U 168/94).
- AG Essen, 08.04.2021 - 29 C 410/20 Wenn der Geschädigte - wie hier - sein Fahrzeug tatsächlich reparieren lässt, so bestimmt die Rechtsprechung die Erforderlichkeit aber aus einer subjektbezogenen ex-ante-Betrachtung (…Freymann/Rüßmann in Freymann/Wellner, jurisPK- Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl., § 249 BGB (Stand: 24.11.2020) RN 76); Grundlegend BGH, Urteil vom 29. Oktober 1974, Az. VI ZR 42/73; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19. Oktober 2004, Az. 17 U 107/04; OLG Hamm, Urteil vom 31. Januar 1995, Az. 9 U 168/94).
Es würde dem Sinn und Zweck des § 249 S. 2 BGB widersprechen, wenn der Geschädigte bei Ausübung der Ersetzungsbefugnis im Verhältnis zu dem ersatzpflichtigen Schädiger mit Mehraufwendungen der Schadensbeseitigung belastet bliebe, deren Entstehung seinem Einfluss entzogen sind und die ihren Grund darin haben, dass die Schadensbeseitigung in einer fremden, vom 5 Geschädigten nicht mehr kontrollierbaren Einflusssphäre stattfinden muss (OLG Hamm, Urteil vom 31. Januar 1995, Az. 9 U 168/94).
Hätte der Geschädigte, wie es § 249 Abs. 1 BGB vorsieht, die Schadensbeseitigung dem Schädiger überlassen, hätte dieser sich ebenfalls mit dem Fehlverhalten der Werkstatt auseinandersetzen müssen (insgesamt OLG Hamm, Urteil vom 31. Januar 1995, Az. 9 U 168/94).
Etwas anderes kann sich jedoch dann ergeben, wenn dem Geschädigten ein Auswahlverschulden zur Last fällt (OLG Hamm, Urteil vom 31. Januar 1995, Az. 9 U 168/94).
Dies 6 dürfte nur dann anzunehmen sein - was hier nicht der Fall ist - wenn dem Geschädigtem Anhaltspunkte vorgelegen haben, wonach sich dem Geschädigten der Schluss hätte aufdrängen muss, dass die von ihm beauftragte Werkstatt die Reparatur nicht ordnungsgemäß durchführt (dazu insgesamt OLG Hamm, Urteil vom 31. Januar 1995, Az. 9 U 168/94).
- AG Essen, 17.05.2021 - 29 C 69/21
Verkehrsunfall und die Kosten für die Schutzmaßnahmen gegen Covid 19
Wenn der Geschädigte - wie hier - sein Fahrzeug tatsächlich reparieren lässt, so bestimmt die Rechtsprechung die Erforderlichkeit aber aus einer subjektbezogenen ex-ante-Betrachtung (… Freymann/Rüßmann in Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl., § 249 BGB (Stand: 24.11.2020) RN 76); Grundlegend BGH, Urteil vom 29. Oktober 1974, Az. VI ZR 42/73; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19. Oktober 2004, Az. 17 U 107/04; OLG Hamm, Urteil vom 31. Januar 1995, Az. 9 U 168/94).Es würde dem Sinn und Zweck des § 249 S. 2 BGB widersprechen, wenn der Geschädigte bei Ausübung der Ersetzungsbefugnis im Verhältnis zu dem ersatzpflichtigen Schädiger mit Mehraufwendungen der Schadensbeseitigung belastet bliebe, deren Entstehung seinem Einfluss entzogen sind und die ihren Grund darin haben, dass die Schadensbeseitigung in einer fremden, vom Geschädigten nicht mehr kontrollierbaren Einflusssphäre stattfinden muss (OLG Hamm, Urteil vom 31. Januar 1995, Az. 9 U 168/94).
Hätte der Geschädigte, wie es § 249 Abs. 1 BGB vorsieht, die Schadensbeseitigung dem Schädiger überlassen, hätte dieser sich ebenfalls mit dem Fehlverhalten der Werkstatt auseinandersetzen müssen (insgesamt OLG Hamm, Urteil vom 31. Januar 1995, Az. 9 U 168/94).
Etwas anderes kann sich jedoch im Hinblick auf § 254 BGB dann ergeben, wenn dem Geschädigten ein Auswahlverschulden zur Last fällt (OLG Hamm, Urteil vom 31. Januar 1995, Az. 9 U 168/94).
Der Geschädigte ist nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern er die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann (BGH, Urteil vom 22. Juli 2014, Az. VI ZR 357/13) Dies dürfte nur dann anzunehmen sein - was hier nicht der Fall ist - wenn dem Geschädigtem Anhaltspunkte vorgelegen haben, wonach sich dem Geschädigten der Schluss hätte aufdrängen muss, dass die von ihm beauftragte Werkstatt die Reparatur nicht ordnungsgemäß durchführt (dazu insgesamt OLG Hamm, Urteil vom 31. Januar 1995, Az. 9 U 168/94).
- LG Hamburg, 04.06.2013 - 302 O 92/11
Verursacher eines Verkehrsunfalls trägt grundsätzlich Werkstattrisiko
Es darf nicht außer Acht gelassen werden, dass den Kenntnis- und Einflussmöglichkeiten des Geschädigten bei der Schadensregulierung regelmäßig Grenzen gesetzt sind, dies vor allem, sobald er den Reparaturauftrag erteilt und das Fahrzeug in die Hände von Fachleuten gibt Es würde dem Sinn und Zweck des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB widersprechen, wenn der Geschädigte bei Ausübung der Ersetzungsbefugnis im Verhältnis zum ersatzpflichtigen Schädiger mit Mehraufwendungen der Schadensbeseitigung belastet bliebe, deren Entstehung seinem Einfluss entzogen und die ihren Grund darin haben, dass die Schadensbeseitigung in einer fremden, vom Geschädigten nicht mehr kontrollierbaren Einflusssphäre stattfinden muss (BGHZ 63, 182, 185; OLG Hamm, Urteil vom 31.01.1995, BeckRS 1995, 01930).Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Werkstatt dem Geschädigten unnötige Arbeiten in Rechnung stellt, überhöhte Preise oder Arbeitszeiten in Ansatz bringt oder Arbeiten berechnet, die in dieser Weise nicht ausgeführt worden sind (OLG Hamm, Urteil vom 31.01.1995, BeckRS 1995, 01930; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.10.2004, NJW-RR 2005, 248, 249).
- AG Coburg, 27.08.2019 - 11 C 1316/19
Werkstattrisiko
Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Werkstatt dem Geschädigten unnötige Arbeiten in Rechnung stellt, überhöhte Preise oder Arbeitszeiten in Ansatz bringt oder Arbeiten berechnet, die in dieser Weise nicht ausgeführt worden sind (LG Köln, 07.05.2014, AZ: 9 S 314/13; AG Villingen-Schwenningen, 05.02.2015, AZ: 11 C 507/14; OLG Hamm, 31.01.1995, AZ: 9 U 168/94).Damit sind insbesondere auch die Verbringungskosten zu erstatten, auch wenn die Beklagte die Verbringung als solche bestreitet (OLG Hamm, 31.01.1995, AZ: 9 U 168/94).
Von daher war auch kein Beweis über die Verbringung zu erheben, da das Werkstattrisiko eben auch Arbeiten umfassen würde, die nicht ausgeführt wurden (LG Köln, 07.05.2014, AZ: 9 S 314/13; AG Villingen-Schwenningen, 05.02.2015, AZ: 11 C 507/14; OLG Hamm, 31.01.1995, AZ: 9 U 168/94).
- AG Essen, 30.06.2021 - 11 C 25/21
- LG Düsseldorf, 10.07.2015 - 22 S 27/15
Unwirksamkeit einer Abtretung der Schadensersatzforderung aus einem …
- AG Essen, 21.04.2021 - 29 C 431/20
- AG Coburg, 28.06.2022 - 12 C 259/22
Umfang des Reparaturschadensersatzes nach Verkehrsunfall- Desinfektionskosten …
- AG Neuss, 09.08.2016 - 77 C 1425/16
Grundsätze zur Bemessung des gem. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB zu ersetzenden …
- LG Hagen, 04.12.2009 - 8 O 97/09
Pflicht des Unfallverursachers zum Ersatz eines im Zuge der Reparatur des …
- AG Neu-Ulm, 07.04.2017 - 4 C 265/17
- AG Viechtach, 03.08.2017 - 4 C 44/17
Ersatzfähigkeit von durch unsachgemäße Maßnahmen der Reparaturwerkstatt …
- AG Kassel, 14.05.2021 - 435 C 449/21
Grundsätzen der Erstattungsfähigkeit diverser verkehrsunfallbedingter …
- AG Wesel, 10.11.2023 - 4 C 186/22
- AG Coburg, 20.09.2023 - 20 C 1793/23
- AG Coburg, 29.09.2021 - 17 C 1661/21
- AG Coburg, 12.07.2023 - 18 C 1213/23
Die Grundsätze des Werkstattrisikos im Haftpflichtschadensfall
- LG Düsseldorf, 04.03.2021 - 19 S 110/20
- AG Coburg, 23.01.2018 - 12 C 1425/17
- AG Essen, 01.12.2017 - 20 C 208/17
- LG Kempten, 31.07.2019 - 52 S 581/19
Unfallregulierung, Reparaturkosten, Abtretung
- AG Coburg, 07.12.2018 - 12 C 2004/18
Unfallregulierung, Reparaturkosten, Verbringungskosten, Reinigungskosten
- LG Bielefeld, 09.10.2009 - 21 S 27/09
Schätzung des Mietwagennormaltarifs durch Schwacke-Liste und Fraunhofer-Studie
- AG Coburg, 07.07.2017 - 11 C 607/17
- AG Coburg, 13.03.2023 - 12 C 101/23
- AG Stuttgart, 06.07.2018 - 45 C 3863/17
Unfallregulierung
- AG Coburg, 14.07.2020 - 11 C 1377/20
- AG Essen, 27.09.2018 - 11 C 188/18
Unfallregulierung, Reparaturkosten, Verbringungskosten
- AG Coburg, 14.08.2017 - 11 C 776/17
Unfallregulierung
- AG Kempten, 14.10.2020 - 6 C 844/20
Unfall, Schadensbeseitigung, Ermessen, Fahrzeug, Kostenentscheidung, …
- AG Bielefeld, 12.05.2021 - 412 C 19/21
- AG Coburg, 28.07.2017 - 11 C 719/17
- AG Otterndorf, 29.03.2023 - 2 C 294/22
- AG Bielefeld, 18.03.2021 - 410 C 20/21
- AG Wesel, 21.11.2019 - 26 C 90/19
- AG Köln, 27.12.2022 - 272 C 52/22
- AG Oldenburg, 11.11.2022 - 4 C 4332/21
- AG Coburg, 08.09.2017 - 12 C 844/17
- AG Coburg, 01.03.2023 - 18 C 4652/22
Werkstattrisiko bei nicht durchgeführten Arbeiten
- AG Coburg, 18.11.2021 - 12 C 3058/21
Reparaturkosten, Schadensersatz, Schadensbeseitigung, Abtretung, Ermessen, …
- AG Coburg, 16.03.2021 - 12 C 3807/20
Verkehrsunfall - Kostenersatz für Innenraumdesinfektion in Werkstatt
- AG Kassel, 28.01.2019 - 435 C 3410/18
Zur Frage, ob Auslagen eines Sachverständigen gegenüber dem Geschädigten eines …
- AG Coburg, 27.11.2018 - 14 C 1819/18
Schadensersatzanspruch aus einem Verkehrsunfall
- AG Neu-Ulm, 08.07.2016 - 4 C 507/16
Verkehrsunfall: Höhe ersatzfähiger Reparaturkosten und Werkstattrisiko
- AG Coburg, 31.01.2019 - 12 C 1426/17
- AG Coburg, 11.10.2018 - 11 C 1671/18
- AG Ulm, 05.03.2018 - 6 C 1714/17
- AG Münster, 19.06.2020 - 55 C 1190/20
- AG Hamburg-St. Georg, 22.05.2022 - 910 C 30/22
- AG Münster, 29.10.2021 - 5 C 1196/21
Verkehrsunfall - Werkstattrisiko des Schädigers bezüglich Reparaturkosten
- AG Leutkirch, 06.10.2023 - 2 C 30/23
- AG Münster, 24.03.2020 - 8 C 427/20
Werkstattrisiko Reparatur gemäß Gutachten
- AG Köln, 20.08.2021 - 263 C 54/21
Verkehrsunfall - Erstattungsfähigkeit von Kosten für Covid19-Schutzmaßnahmen
- AG Kassel, 12.07.2019 - 435 C 119/19
Mietwagenkosten sind nach dem Mittelwert der Listen von Fraunhofer und Schwacke …
- AG Hagen, 29.05.2020 - 11 C 141/19
Kfz-Kaskoversicherung - Geltung der Grundsätze des Werkstattrisikos
- AG Ulm, 11.04.2019 - 4 C 1871/18
Unfallregulierung
- AG Otterndorf, 27.07.2022 - 2 C 316/21
- AG Ludwigsburg, 05.11.2021 - 6 C 611/21
Ersatzfähigkeit der Kosten für Pkw-Desinfektion, Probefahrt und Fahrzeugreinigung
- AG Coburg, 26.11.2020 - 17 C 2672/20
- AG Baden-Baden, 31.07.2020 - 7 C 392/19
- LG Freiburg, 20.03.2020 - 5 O 71/19
Verkehrsunfall - Ersatzfähigkeit einzelner Schadenspositionen bei konkreter …
- AG Coburg, 04.07.2017 - 12 C 723/17
- AG Oldenburg, 04.05.2022 - 7 C 7011/22
- AG Münster, 25.06.2020 - 55 C 580/20
- AG Coburg, 09.11.2017 - 14 C 845/17
- AG Coburg, 16.02.2022 - 12 C 1956/21
- AG Düsseldorf, 23.07.2021 - 235 C 289/20
- AG Detmold, 01.07.2021 - 42 C 73/21
- AG Stuttgart, 04.05.2020 - 44 C 395/20
- AG Münster, 09.11.2021 - 5 C 1789/21
- AG Coburg, 30.06.2021 - 18 C 3552/20
Verkehrsunfall, Schadensersatz, Reparaturkosten, Abtretung, Schadensbeseitigung, …
- AG Neu-Ulm, 11.08.2017 - 4 C 523/17
- AG Bremen, 27.09.2016 - 2 C 216/16
- LG Karlsruhe, 21.10.2022 - 9 S 137/21
- AG Wesel, 10.12.2021 - 4 C 117/21
- AG Otterndorf, 25.11.2016 - 2 C 290/16
- AG Coburg, 10.03.2022 - 20 C 234/22
Ersatzfähigkeit von Corona-Schutzmaßnahmen bei Reparatur
- AG Oldenburg, 06.05.2021 - 4 C 4034/21
- LG Coburg, 10.05.2023 - 32 S 148/22
- AG Herne, 02.08.2021 - 34 C 4/21
- AG Wuppertal, 07.10.2019 - 37 C 49/19
- AG Otterndorf, 20.01.2021 - 2 C 349/20
- AG Otterndorf, 29.06.2017 - 2 C 118/17
- AG Otterndorf, 26.01.2018 - 2 C 368/17
- AG Solingen, 08.04.2021 - 12 C 298/20
- AG Ulm, 11.09.2019 - 4 C 1161/18
Unfallregulierung, Mietwagen
- AG Bergisch Gladbach, 20.03.2019 - 63 C 157/18
- AG Frankfurt/Main, 21.12.2017 - 32 C 2380/17
- AG Münster, 29.09.2021 - 3 C 1259/21
- AG Bergisch Gladbach, 04.06.2019 - 68 C 302/18
Unfallregulierung, Sachverständigengutachten, Kostenpauschale, Abschleppkosten
- AG Iserlohn, 27.07.2017 - 43 C 138/17
Grundsätze zur Ermittlung u. zum Ersatz angemessener Mietwagenkosten nach einem …
- LG Lübeck, 14.11.2023 - 9 O 13/23
Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen zwei Fahrzeugen im Zusammenhang …
- AG Ludwigsburg, 09.11.2023 - 8 C 1219/23
- AG Coburg, 09.05.2022 - 11 C 769/22
Unfall: Ersatzfähigkeit tatsächlich angefallener Reparaturkosten
- AG Kassel, 26.03.2021 - 435 C 4071/20
Verkehrsunfall: Abrechnungsfähigkeit Corona-Schutzmaßnahmen
- AG Stuttgart, 01.02.2021 - 46 C 4178/20
Unfallschadenregulierung: Ersatz der Kosten für die Desinfektion
- LG Hannover, 11.02.2022 - 4 S 14/21
- AG Münster, 11.02.2020 - 96 C 170/20
Werkstattrisiko
- AG Gifhorn, 17.08.2006 - 13 C 1563/05
Schadensersatz in Form einer Nutzungsentschädigung aufgrund der Beschädigung …
- AG Otterndorf, 10.05.2021 - 2 C 51/21
Corona-Pandemie: Desinfizierungskosten bei Fahrzeugreparatur
- AG Ludwigsburg, 30.04.2021 - 6 C 157/21
- AG Ludwigsburg, 23.02.2021 - 6 C 2010/20
- AG Coburg, 27.11.2020 - 11 C 2713/20
- AG Coburg, 25.02.2019 - 17 C 2096/18
Unfallregulierung, Sachverständigenhonorar, Gutachten, Hebebühne
- AG München, 04.04.2023 - 344 C 14708/22
- AG Pfaffenhofen/Ilm, 29.05.2020 - 1 C 573/19
Verkehrsunfall, Reparaturkosten, Schmerzensgeld, Mietwagenkosten, …
- AG Achern, 17.05.2019 - 3 C 245/18
Verkehrsunfall - unwirtschaftliche oder unsachgemäße Maßnahmen der beauftragten …
- AG Landau/Pfalz, 03.04.2018 - 6 C 1077/17
- AG Wuppertal, 10.10.2016 - 31 C 230/16
- AG Otterndorf, 10.02.2022 - 2 C 239/21
- AG Stuttgart, 17.12.2021 - 42 C 3408/21
- AG Bad Oeynhausen, 22.04.2021 - 24 C 60/21
- AG Stade, 27.11.2020 - 61 C 646/20
- AG Stuttgart, 21.08.2020 - 44 C 1234/20
- AG Stuttgart, 03.05.2019 - 42 C 5485/17
Unfallregulierung, Reparaturkosten, Probefahrtkosten
- AG Dinslaken, 06.07.2023 - 32 C 147/22
- AG Bad Segeberg, 20.01.2022 - 17b C 272/21
Verkehrsunfall - Ersatzfähigkeit Lackierungskosten
- AG Otterndorf, 30.01.2017 - 2 C 451/16
- AG Schwerte, 28.10.2022 - 7 C 51/22
- AG Bonn, 06.10.2022 - 111 C 132/22
- AG Erding, 30.03.2017 - 7 C 3562/16
- AG Münster, 16.08.2023 - 3 C 234/23
- AG Dinslaken, 01.06.2023 - 32 C 219/22
- AG Stade, 09.06.2022 - 61 C 346/21
- AG Kempten, 09.02.2021 - 3 C 885/20
Schadensersatz, Verkehrsunfall, Reparaturkosten, Abtretung, Unfall, …
- AG Ulm, 11.01.2021 - 4 C 566/20
- AG Münster, 03.06.2020 - 7 C 553/20
Werkstatt- und Prognoserisikos bei Reparatur auf Basis Sachverständigengutachten
- AG Essen, 04.06.2019 - 135 C 5/19
Unfallregulierung, Reparaturkosten, Verbringungskosten, Renigungskosten, …
- AG Hattingen, 16.07.2018 - 6 C 2/18
Unfallregulierung
- AG Nürnberg, 22.06.2018 - 18 C 1662/18
Verkehrsunfall: Kürzung bei Probefahrt, Reinigungskosten, Entsorgungskosten, …
- AG Hannover, 21.03.2022 - 530 C 8295/21
Reparaturkostenerstattung gegen Abtretung gegen die Reparaturwerkstatt
- AG Rendsburg, 02.02.2022 - 41 C 198/20
- AG München, 14.05.2021 - 344 C 2777/21
Schadensersatzanspruch, Reparaturkosten, Gutachten, Abtretung, Ermessen, …
- AG Gernsbach, 18.03.2021 - 1 C 4/21
- AG Miesbach, 02.03.2021 - 2 C 748/20
- AG München, 30.03.2022 - 344 C 18800/21
Ersatzfähigkeit von Desinfektionskosten bei Schadensreparatur
- AG Mülheim/Ruhr, 02.03.2022 - 27 C 864/21
- AG Pfaffenhofen/Ilm, 28.01.2022 - 1 C 189/21
Rückzahlung zu viel gezahlter Schadensersatzleistung nach Verkehrsunfall im Wege …
- AG Norderstedt, 19.10.2020 - 49 C 59/20
- AG Münster, 17.09.2020 - 55 C 1993/20
- AG Bergisch Gladbach, 18.10.2018 - 63 C 126/18
- AG Otterndorf, 19.12.2017 - 2 C 312/17
- AG Otterndorf, 14.11.2017 - 2 C 238/17
- AG Coburg, 31.08.2017 - 12 C 842/17
- AG Köln, 11.04.2023 - 275 C 88/22
- AG Nagold, 23.06.2022 - 3 C 52/22
- AG Paderborn, 04.06.2021 - 51 C 56/21
- AG Hamburg, 14.09.2020 - 6 C 206/19
- AG Münster, 16.07.2020 - 60 C 1339/20
- AG Otterndorf, 11.10.2018 - 2 C 156/18
Unfallregulierung, Reparaturkosten, Sachverständigenhonorar, Mietwagen
- AG Coburg, 19.02.2018 - 11 C 1941/17
Zuweisung des Werkstatt- oder Prognoserisikos bei Erteilung eines …
- AG Arnsberg, 20.06.2017 - 14 C 65/17
- AG Müllheim, 05.04.2017 - 8 C 400/16
- AG Otterndorf, 23.12.2016 - 2 C 339/16
- AG Kusel, 16.02.2011 - 2 C 500/10
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Verletzung der Schadensminderungspflicht wegen …
- AG Hagen, 29.10.2021 - 11 C 54/21
- AG Brühl, 22.06.2021 - 7 C 411/20
- AG Karlsruhe, 22.06.2021 - 8 C 895/21
- AG Hagen, 02.05.2018 - 16 C 176/17
- AG Otterndorf, 14.03.2017 - 2 C 36/17
- AG Münster, 02.12.2016 - 48 C 1369/16
- AG Schwerte, 09.05.2022 - 7 C 13/22
- AG Bautzen, 18.06.2021 - 20 C 182/21
- AG Wuppertal, 13.03.2017 - 31 C 333/16
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 09.03.1995 - 18 U 172/94 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
GG Art. 34; BGB § 839; BGB § 847; StrWG NW § 9 a
Zulässiges Aufstellen von Betonpollern auf Gehwegen - rechtsportal.de
BGB § 823 § 839 § 847; StVO § 32 Abs. 1 S. 2
Verkehrssicherungspflicht auf Gehwegen - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Amtshaftung; Gemeinde; Betonpoller; Gehweg; Fußgänger; Ausleuchtung
Verfahrensgang
- LG Kleve - 4 O 86/94
- OLG Düsseldorf, 09.03.1995 - 18 U 172/94
Papierfundstellen
- NJW 1995, 2172
- NVwZ 1995, 1034 (Ls.)
- NZV 1995, 442 (Ls.)
- VersR 1996, 384
Wird zitiert von ... (12) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Frankfurt, 10.09.1991 - 14 U 244/89
Blumenkübel auf Fahrbahn; Verkehrsberuhigung; Haftung der Gemeinde
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.03.1995 - 18 U 172/94
Dies begründet auch keinen Verstoß gegen § 32 Abs. 1 S. 2 StVO (entgegen OLG Frankfurt VersR 91, 1385).Soweit das OLG Frankfurt (VersR 1991, 1385 ) im Aufstellen von.
- OLG Düsseldorf, 29.05.1991 - 18 U 8/91
Verkehrssicherungspflicht; Straßenbaulast; Gehweg; Garage; Parkplatz
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.03.1995 - 18 U 172/94
- 18 U 8/91 -, VersR 1991, 927 ).
- VG Koblenz, 22.02.2010 - 4 K 774/09
Kein Anspruch auf Poller
Es handelt sich auch nicht um den Sonderfall, dass Poller auf Gehwegen befestigt werden, um dort das Parken von Fahrzeugen zu verhindern (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.03.1995, NJW 1995, 2172). - OLG Saarbrücken, 23.12.2003 - 4 U 127/03
Straßensicherungspflicht einer saarländischen Gemeinde: Haftungsverneinung bei …
Betonpoller, die von der verkehrssicherungspflichtigen Körperschaft aufgestellt werden, stellen nach zutreffender Ansicht kein Verkehrshindernis i. S. d. § 32 StVO dar (vgl. OLG Düsseldorf, VersR 1996, 384 u. zfs 1996, 129; OLG Rostock, VersR 2001, 1441 f; a. A. OLG Frankfurt/M., VersR 1991, 1385; offen gelassen von LG Oldenburg, VersR 1999, 1416). - OLG Naumburg, 14.07.2006 - 10 U 24/06
Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Wegebaulast eines Wald- und Wiesenweges
Inhalt und Umfang der Verkehrssicherungspflicht bestimmen sich nach der Widmung des Verkehrsweges (BGH VersR 1989, 847, 847), den örtlichen Gegebenheiten sowie der Art und Intensität der Benutzung der Straße oder des Weges und damit nach ihrer Verkehrsbedeutung und werden begrenzt durch den Gesichtspunkt der Zumutbarkeit (vgl. BGH VersR 1979, 1055; OLG Düsseldorf VersR 1996, 384; OLG Saarbrücken OLGR 2004, 177, 178; OLG Rostock, Urteil vom 22. März 2001, 1 U 144/99, zitiert nach juris).Geschuldet werden die Sicherungsvorkehrungen, die im Rahmen der berechtigten Sicherungserwartungen des in Betracht kommenden Verkehrs nach Maßgabe des wirtschaftlich Zumutbaren geeignet sind, Gefahren von einem Verkehrsteilnehmer abzuwehren (vgl. BGH VersR 1979, 1055; OLG Düsseldorf VersR 1996, 384; OLG Saarbrücken OLGR 2004, 177, 178; OLG Rostock, Urteil vom 22. März 2001, 1 U 144/99 zitiert nach juris;… Sprau in Palandt, BGB, 65. Aufl., § 823 BGB Rdn. 221).
- OLG Rostock, 22.03.2001 - 1 U 144/99
Verkehrssicherungspflichten der öffentlichen Hand zum Schutz des Radfahrverkehrs …
Im gleichen Sinne hat das Gericht entschieden, als ein Fußgänger im Dunkeln über einen auf dem Gehweg aufgestellten Betonpoller stürzte, der unbefugtes Parken von Kraftfahrzeugen auf dem Bürgersteig unterbinden sollte (OLG Düsseldorf, NJW 1995, 2172, 2173). - LG Köln, 26.08.2008 - 5 O 154/08
Verkehrssicherungspflicht zur Entfernung einer drei bis vier Zentimeter aus dem …
Inhalt und Umfang der Verkehrssicherungspflicht bestimmen sich nach der Widmung des Verkehrsweges (BGH VersR 1989, 847), den örtlichen Gegebenheiten sowie der Art und Intensität der Benutzung der Straße oder des Weges und damit nach ihrer Verkehrsbedeutung und werden begrenzt durch den Gesichtspunkt der Zumutbarkeit (vgl. BGH VersR 1979.1055; OLG Düsseldorf VersR 1996, 384).Geschuldet werden die Sicherungsvorkehrungen, die im Rahmen der berechtigten Sicherungserwartungen des in Betracht kommenden Verkehrs nach Maßgabe des wirtschaftlich Zumutbaren geeignet sind, Gefahren von einem Verkehrsteilnehmer abzuwehren (vgl. BGH VersR 1979, 1055; OLG Düsseldorf VersR 1996, 384).
- VG Berlin, 28.09.2011 - 1 L 265.11
Genehmigung für das Aufstellen von Altkleidercontainern
Zur Straße gehören außer der Fahrbahn auch Seitenstreifen sowie Rad- und Gehwege (BGH VRS 20, 337; Dü NVwZ 01, 1191; NJW 95, 2172). - OLG Hamm, 11.06.2021 - 11 U 46/20
Verkehrssicherungspflicht; Gehweg; Hindernis; Findling; Beleuchtung
Mit Pollern oder anderen Gegenständen an Gehwegrändern zur Verhinderung des Parkens mit Kraftfahrzeugen müssen Fußgänger daher in innerstädtischen Bereichen grundsätzlich stets rechnen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.03.1995 zu 18 U 172/94, NJW 1995, S. 2172). - OLG Köln, 05.02.2010 - 19 U 179/09
Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei Einrichtung einer Zwischenebene auf dem …
Vielmehr muss er in geeigneter und objektiv zumutbarer Weise nur diejenigen Gefahren ausräumen und/oder erforderlichenfalls vor ihnen warnen, die für den Benutzer, der die erforderliche Sorgfalt walten lässt, nicht erkennbar sind, mit denen dieser nicht rechnen muss und auf die er sich nicht einzurichten vermag (vgl. BGH NJW 1989, 2808; OLG Hamm VersR 1997, 200; OLG Düsseldorf NJW 1995, 2172). - LG Wiesbaden, 19.12.2003 - 7 O 205/03
Ersatz bestehender und zukünftiger materieller und immaterieller Schäden aus …
Die Klägerin hätte gerade angesichts der von ihr behaupteten schlechten, die Erkennbarkeit des Schilderstandfußes, ausschließenden Sichtverhältnisse nicht "blind" darauf vertrauen dürfen, dass sich ihr keine Hindernisse in den Weg stellen (vgl. OLG Düsseldorf, NJW 1995, 2172 (2173) [OLG Düsseldorf 09.03.1995 - 18 U 172/94] ). - LG Oldenburg, 10.06.1998 - 5 O 741/98
Ersatzpflicht für das Beschädigen von Straßenabsperrungen durch einen Unfall; …
In diesem Zusammenhang kann dahinstehen, ob Absperrpoller ein Hindernis im Sinne des § 32 Abs. 1 S. 2 StVO darstellen (verneinend OLG Düsseldorf, NJW 95, 2172; bejahend OLG Frankfurt, NJW 92, 318). - LG Bielefeld, 13.11.2009 - 1 O 475/08
Anspruch auf Schadenersatz wegen eines Sturzes auf einem schlecht beleuchteten …
- LG Osnabrück, 30.10.2003 - 1 O 1914/03
Verkehrssicherungspflicht, Bordsteinkante