Rechtsprechung
OLG Hamm, 18.07.1995 - 2 Ss OWi 386/95 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZV 1995, 498
Wird zitiert von ... (31)
- OLG Celle, 17.05.2017 - 2 Ss OWi 93/17
Leivtec XV3, standardisiertes Messverfahren, Plausibilitätsprüfung
Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass selbst bei Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte bei der dritten Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb kurzer Zeit oder bei erheblichen, insbesondere einschlägigen Vorbelastungen ein Fahrverbot verhängt werden kann, da notorische Raser sonst unbegrenzt Geschwindigkeitsüberschreitungen begehen könnten (vgl. OLG Hamm, NZV 1995, 498; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2002, 88; OLG Zweibrücken, ZfSch 2016, 294; OLG Celle, Beschluss vom 18. Mai 2015, 2 Ss (OWi) 113/15). - OLG Hamm, 04.01.1999 - 2 Ss OWi 1449/98
Geschwindigkeitsüberschreitung, Vorsatz, Fahrlässigkeit, erhebliche …
Über diese knappen Ausführungen hinaus hätte das Amtsgericht die berufliche und wirtschaftliche Situation des Betroffenen im einzelnen darlegen und die Frage einer eventuellen Existenzvernichtung, die in der Regel, aber nicht zwingend, ein Absehen von der Verhängung eines Fahrverbotes erfordert, klären müssen (vgl. Senatsbeschluß vom 18. Juli 1995 in NZV 1995, 498.= VRS 90, 213).
- OLG Hamm, 30.11.1999 - 2 Ss OWi 1196/99
Urteilsfeststellungen bei Geschwindigkeitsüberschreitung; Begründung des …
Das gilt grundsätzlich auch für einen Berufskraftfahrer (vgl. dazu Senat zfs 1995, 315 = NZV 1995, 366 = VRS 90, 152 = NStZ-RR 1996, 181; Senat ZAP EN-Nr. 720/95 = NZV 1995, 498 = VRS 90, 213; jeweils für Taxifahrer).Von dieser Rechtsprechung abzuweichen, besteht vorliegend, insbesondere unter Berücksichtigung des Umstandes, daß der Betroffene vorsätzlich gehandelt hat, kein Anlaß.
- OLG Karlsruhe, 23.04.2019 - 2 Rb 8 Ss 229/19
Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten: Fahrverbot trotz Gefährdung der …
Andernfalls könnte ein Betroffener - insbesondere als LKW- oder Taxifahrer - die an sich unzumutbaren Folgen als Freibrief für wiederholtes Fehlverhalten ausnutzen (…OLG Koblenz a.a.O.; OLG Bamberg NZV 2010, 46; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2004, 313; OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, 88; OLG Hamm NZV 1995, 498). - OLG Frankfurt, 04.12.2001 - 2 Ws (B) 450/01
Verkehrsordnungswidrigkeit: Regelfahrverbot trotz Existenzgefährdung
Vor allem hat das Amtsgericht jedoch verkannt, daß der Gesichtspunkt einer nachhaltigen Existenzgefährdung zurückzutreten hat, wenn ein Betroffener wie hier in der relativen kurzen Zeitspanne von April 2000 bis Juni 2001 bereits zum dritten Mal einschlägig wegen Geschwindigkeitsüberschreitung in Erscheinung getreten ist (vgl. Senatsbeschluß vom 25. April 1995 2 Ws (B) 187/95 OWiG; OLG Hamm, NZV 1995, 498). - OLG Hamm, 06.02.2006 - 2 Ss OWi 31/06
Fahrverbot; Absehen; Taxifahrer; Augenblicksversagen
In der Rechtsprechung ist bereits mehrfach darauf hingewiesen worden, dass es nicht dem gesetzgeberischen Willen entspricht, nur gewisse Bevölkerungsgruppen wie beispielsweise Hausfrauen und Rentner, die sich in aller Regel nicht auf die Notwendigkeit ihrer Fahrerlaubnis berufen können, mit dem Regelfahrverbot zu belegen, Berufstätige aber selbst im Falle beharrlicher Verstöße davon auszunehmen (vgl. zur Frage der Verhängung eines Fahrverbotes gegen einen mehrfach verkehrsrechtlich in Erscheinung getretenen Taxifahrer: Senatsbeschluss vom 18. Juli 1995 in 2 Ss OWi 386/95 = NZV 1995, 498; ferner Beschluss des hiesigen 4. Senats für Bußgeldsachen vom 02. Dezember 2003 in 4 Ss OWi 719/03). - OLG Zweibrücken, 10.12.2015 - 1 OWi 1 SsBs 57/15
Verkehrsordnungswidrigkeit: Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbots
So ist eine Existenzgefährdung bei einem mehrfachen Wiederholungstäter kein Grund von einem Fahrverbot abzusehen, da dieser andernfalls durch ausschließliche Verhängung einer Geldbuße nicht zu künftig verkehrsgerechtem Verhalten veranlasst werden kann (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, 88; OLG Hamm NZV 1995, 498; VRR 2009, 310; OLG Brandenburg DAR 2004, 460). - OLG Hamm, 01.06.2006 - 2 Ss OWi 262/06
Zum Absehen vom Fahrverbot bei einem Gastwirt und zum Augenblicksversagen bei …
In der Rechtsprechung ist bereits mehrfach darauf hingewiesen worden, dass es nicht dem gesetzgeberischen Willen entspricht, nur gewisse Bevölkerungsgruppen wie beispielsweise Hausfrauen und Rentner, die sich in aller Regel nicht auf die Notwendigkeit ihrer Fahrerlaubnis berufen können, mit dem Regelfahrverbot zu belegen, Berufstätige aber selbst im Falle beharrlicher Verstöße davon auszunehmen (vgl. zur Frage der Verhängung eines Fahrverbotes gegen einen mehrfach verkehrsrechtlich in Erscheinung getretenen Taxifahrer: Senatsbeschluss vom 18. Juli 1995 in 2 Ss OWi 386/95 = NZV 1995, 498; ferner Beschluss des hiesigen 4. Senats für Bußgeldsachen vom 02. Dezember 2003 in 4 Ss OWi 719/03). - OLG Bamberg, 22.01.2009 - 2 Ss OWi 5/09
Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe beim …
Andernfalls könnte ein Betroffener - insbesondere als LKW- oder Taxifahrer - die an sich unzumutbaren Folgen als Freibrief für wiederholtes Fehlverhalten ausnutzen (OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, 88/89; OLG Hamm NZV 1995, 498 f.; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2004, 313/314 f. sowie OLG Bamberg, Beschlüsse vom 26.04.2006 - 3 Ss OWi 476/06 unter Verweise auf weitere Beschlüsse;… vgl. ferner Deutscher in Burhoff , Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren , Rn. 728 m.w. Nachw.). - OLG Bamberg, 26.04.2006 - 3 Ss OWi 476/06
Absehen vom Fahrverbot bei drohendem Arbeitsplatzverlust oder Existenzgefährdung …
Andernfalls könnte ein Betroffener die an sich unzumutbaren Folgen als Freibrief für wiederholtes Fehlverhalten ausnutzen (OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, 88/89; OLG Hamm NZV 1995, 498 f.; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2004, 313/314 f. sowie Senatsbeschlüsse vom 30.01.2006 - 3 Ss OWi 16/2006 und vom 18.08.2005 - 3 Ss OWi 924/2005;… vgl. ferner Deutscher in Burhoff , Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren , Rn. 728 m.w.N.). - OLG Hamm, 20.05.2005 - 2 Ss OWi 108/05
Fahrverbot; Absehen; begründung der Entscheidung; Taxifahrer
- OLG Hamm, 26.01.1999 - 2 Ss OWi 1/99
- OLG Saarbrücken, 31.03.2014 - Ss (B) 18/14
Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die …
- OLG Hamm, 30.04.1999 - 2 Ss OWi 386/99
Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch, Augenblicksversagen, Bewußtsein, vom …
- OLG Hamm, 23.10.2003 - 4 Ss OWi 626/03
Trunkenheitsfahrt, tatsächliche Feststellungen, Umfang; Absehen vom Fahrverbot; …
- OLG Saarbrücken, 12.02.2013 - Ss (B) 14/13
Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Absehen vom Regelfahrverbot wegen …
- OLG Hamm, 06.04.2009 - 3 Ss OWi 237/09
Fahrverbot trotz Existenzgefährdung
- OLG Jena, 31.07.2008 - 1 Ss 103/08
Zum Videoabstandsmessverfahren Dista-4
- OLG Hamm, 02.12.2003 - 4 Ss OWi 719/03
Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; Aushilfsfahrer; Voreintragungen
- BayObLG, 27.06.2002 - 1 ObOWi 244/02
Kein Augenblicksversagen bei Rotlichtverstoß an belebter innerstädtischer …
- OLG Hamm, 29.11.1996 - 2 Ss OWi 1314/96
Fahrverbot, Absehen, Ansprechen der Möglichkeit, Gesamtzusammenhang
- OLG Hamm, 22.07.2003 - 4 Ss OWi 502/03
Fahrverbot, Absehen; Umstände; Beweiswürdigung; Kündigung des …
- OLG Hamm, 21.02.1997 - 2 Ss OWi 1545/96
- KG, 07.12.2017 - 3 Ws (B) 341/17
Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: …
- OLG Hamm, 12.09.2000 - 2 Ss OWi 888/00
Geschwindigkeitsüberschreitung, Absehen vom Fahrverbot, Erhöhung der Geldbuße
- OLG Hamm, 06.04.2009 - 3 Ss OWi 237/08
Fahrverbot; Absehen; Existenzgefährdung
- OLG Bamberg, 14.12.2005 - 3 Ss OWi 1396/05
- OLG Hamm, 26.09.1996 - 2 Ss OWi 1075/96
- BayObLG, 17.07.1996 - 1 ObOWi 376/96
- OLG Hamm, 18.03.2008 - 5 Ss OWi 112/08
Fahrverbot; Absehen; Urteilsgründe; Anforderungen
- OLG Hamm, 06.01.2000 - 2 Ss OWi 1274/99
Fahrverbot, Taxifahrer, Erschwernisse, darauf berufen