Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 25.08.1994

Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 14.02.1994 - 5 U 3326/93   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823
    Verkehrssicherungspflicht bei automatischem Türschließungssystem eines Linienbusses

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftung des Verkehrsbetriebs; Verkehrssicherungspflichtverletzung; Sturz eines Fahrgastes; Automatisch schließende Tür; Sicherungssystem

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 1995, 72
  • VersR 1995, 233



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Wird zitiert von ... (3)  

  • KG, 15.01.2004 - 22 U 66/03

    Keine Haftung für den Sturz eines Fahrgastes wegen Berührung mit einer

    Ein solcher Schadensfall ist mehrfach in der obergerichtlichen Rechtsprechung als nicht schadensersatzpflichtig beurteilt worden (vgl. OLG Nürnberg, Urt. vom 24.05.1989, 4 U 77/89, in: VersR 1989, 969; OLG Nürnberg, Urt. vom 14.02.1994, 5 U 3326/93, in: VersR 1995, 233 (Revision wurde durch Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 15.11.1994, VI ZR 134/94, nicht angenommen); OLG München, Urt. vom 07.04.2000, 10 U 4990/99, in: VersR 2002, 332).

    Ein Busfahrer ist keineswegs verpflichtet, das Ein- und Aussteigen an den hinteren Automatiktüren ständig zu beobachten (vgl. OLG Braunschweig VersR 1998, 699; OLG Nürnberg VersR 1989, 969f., VersR 1995, 233), da ein Abfahren vor Schließung dieser Türen nicht möglich ist und eine Gefahr für die Passagiere insoweit nicht besteht.

  • OLG München, 07.04.2000 - 10 U 4990/99

    Sturz eines Busfahrgastes durch automatisch schließende Tür als unabwendbares

    Da aber hierbei nur nicht gefährdende Ansprechkräfte benötigt werden, um das Einklemmen zu verhindern, kann der Sturz nur auf ein Erschrecken und Zurückweichen der Kl. und nicht auf fehlende Sicherungseinrichtungen zurückgeführt werden (vgl. auch OLG Nürnberg, DRsp-ROM Nr. 1995/9386 = DRsp I (145) 428 a = NZV 1995, 72 ).
  • LG Wuppertal, 25.01.2006 - 19 O 304/05

    Anspruch auf Schadensersatz aus abgetretenem Recht; Verletzung von

    Ein derartiger Schadensfall ist bereits mehrfach in der obergerichtlichen Rechtsprechung als auf der Grundlage des § 823 BGB nicht schadensersatzpflichtig angesehen worden (KG Berlin MDR 2004, 937; OLG München VersR 2002, 332; OLG Nürnberg VersR 1995, 233; OLG Nürnberg VersR 1989, 969).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 25.08.1994 - 6 U 44/94   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Fußgänger; Kreuzungsbereich; Sorgfaltspflicht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen einem aus einem Grundstück ausfahrenden Kfz und einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Haftungsverteilung bei Überfahren eines die Fahrbahn überquerenden Fußgängers

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 736 (Ls.)
  • NZV 1995, 72



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 15.05.2018 - VI ZR 231/17

    Auf der anderen Straßenseite vom Fahrbahnrand Anfahrender als "Anderer

    Entsprechend ist in Rechtsprechung und Literatur im Grundsatz anerkannt, dass die besonderen Sorgfaltspflichten der § 9 Abs. 5, § 10 Satz 1 StVO auch gegenüber Fußgängern Platz greifen (OLG Düsseldorf, VRS 54, 298; KG, VM 1986, 86; König, aaO, § 10 StVO Rn. 4; Burmann, aaO, § 10 StVO Rn. 2; Scholten, aaO, § 10 StVO Rn. 46; Bender in MüKoStVR, § 10 StVO Rn. 6; Müller in Bachmeier/Müller/Rebler, Verkehrsrecht, Stand August 2015, § 10 StVO Rn. 4; Greger in Greger/Zwickel, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 5. Aufl., § 14 Rn. 220; einschränkend gegenüber dem in der Fahrzeugtür des parkenden Autos stehenden oder am Fahrbahnrand wartenden Fußgänger KG, VRS 107, 96; OLG Hamm, NZV 1995, 72, 73).
  • OLG Saarbrücken, 21.09.2017 - 4 U 16/16

    Haftungsverteilung bei Kollision eines vom Parkplatz eines Einkaufsmarktes in die

    Das OLG Hamm hat zwar in einer Entscheidung aus dem Jahre 1994 (ohne Begründung) angenommen, die gesteigerte Rücksichtspflicht normiere § 10 StVO "in erster Linie" im Hinblick auf den fließenden Verkehr, dagegen nicht auch im Hinblick auf Fußgänger, die am Fahrbahnrand auf eine Gelegenheit warten, die Straße zu überqueren (OLG Hamm NZV 1995, 72, 73; ebenso Freymann in Geigel, Der Haftpflichtprozess 27. Aufl. Kap. 27 Rn. 310).
  • OLG München, 08.03.2013 - 10 U 2375/12

    Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einem Grundstück auf die Fahrbahn

    Für den vom Fahrbahnrand Anfahrenden gilt zwar ebenfalls § 10 StVO , seine Pflicht besteht aber in erster Linie gegenüber dem fließenden Verkehr auf der Fahrbahn (zu ähnlichen Konstellationen vgl. OLG Hamm, NZV 1995, 72 und KG, VRs 100 [Jahrgang 2001], 286) und nicht primär gegenüber Verkehr auf dem Geh- und Radweg.
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