Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de
• rechtsportal.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZV 1996, 117

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 21.04.1994 - IX ZR 123/93

  Belehrungspflichten des Rechtsanwalts bei Abschluß eines bindenden …

  Auszug aus OLG Celle, 11.07.1995 - 1 Ss OWi 180/95

  Für das Rechtsbeschwerdegericht ist nämlich dann nicht nachvollziehbar, daß die tatrichterlichen Feststellungen insoweit auf einer tragfähigen Grundlage beruhen (vgl. OLG Stuttgart NZV 1994, 311).
• BGH, 28.11.1991 - 4 StR 366/91

  Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren

  Auszug aus OLG Celle, 11.07.1995 - 1 Ss OWi 180/95

  Zwar kann beim Vorliegen "erheblicher Härten oder einer Vielzahl für sich genommener gewöhnlicher oder durchschnittlicher Umstände" auf die Verhängung eines Fahrverbots verzichtet und dafür die Geldbuße erhöht werden (vgl. BGHSt 38, 125, 134).
• OLG Celle, 29.11.1988 - 3 Ss OWi 268/88

  Auszug aus OLG Celle, 11.07.1995 - 1 Ss OWi 180/95

  Diese Möglichkeit wird bei einem Arbeitnehmer in aller Regel gegeben sein (vgl. Beschluß des hiesigen 3. Senats für Bußgeldsachen NZV 1989, 158 ), so daß es eingehender Begründung im Urteil bedarf, warum dies hier ausnahmsweise nicht der Fall sein soll.

• OLG Zweibrücken, 10.12.2015 - 1 OWi 1 SsBs 57/15

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbots

  Handelt es sich um die Anordnung eines sog. Regelfahrverbots darf das Vorliegen eines Ausnahmefalles nicht ausschließlich aus der nicht näher belegten Einlassung des Betroffenen abgeleitet werden (vgl. OLG Celle NZV 1996, 117; OLG Koblenz NZV 1996, 373, 1997, 48).
• OLG Frankfurt, 04.12.2001 - 2 Ws (B) 450/01

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Regelfahrverbot trotz Existenzgefährdung

  Mit Recht machen die Amtsanwaltschaft und die Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main geltend, daß das Vorliegen eines Ausnahmefalles nicht ­ wie hier - ausschließlich aus der nicht näher belegten Einlassung des Betroffenen abgeleitet werden darf (vgl. OLG Celle, NZV 1996, 117; OLG Koblenz, NZV 1996, 373, 1997, 48).
• OLG Koblenz, 15.04.1996 - 2 Ss 291/95
  Soweit der Tatrichter berufliche Beeinträchtigungen des Betroffenen berücksichtigt hat, ist anzumerken, daß nicht jeder berufliche Nachteil die Ausnahme vom Regelfahrverbot rechtfertigt, sondern grundsätzlich nur eine Härte ganz außergewöhnlicher Art, wie sie etwa im Verlust des Arbeitsplatzes oder der sonstigen wirtschaftlichen Existenz zu sehen ist (vgl. OLG Hamm in VRS 90, 210, 212; OLG Celle in NZV 1996, 117, 118; OLG Oldenburg in NZV 1993, 198 ); anderenfalls liefe die Funktion des Fahrverbots als wirksame Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme weitgehend ins Leere (vgl. OLG Düsseldorf in NStZ-RR 1996, 119, 120).

  Vielmehr hat er derartiges Vorbringen ausweislich seiner Urteilsgründe besonders kritisch zu würdigen und nicht ohne weiteres als glaubhaft und überzeugend zu übernehmen (vgl. OLG Celle in NZV 1996, 117, 118).

 
• OLG Naumburg, 07.05.2003 - 1 Ss (B) 149/03

  Fahrverbot - (Keine) Ausnahme für ein bestimmtes Kfz?

  Dies zwingt das Tatgericht, derartiges Vorbringen in den Urteilsgründen besonders kritisch zu würdigen und nicht ohne weiteres als glaubhaft und überzeugend zu übernehmen (vgl. OLG Stuttgart NZV 1994, 371, 372; OLG Celle NZV 1996, 117, 118; OLG Düsseldorf VRS 93, 366, 368; OLG Brandenburg NStZ-RR 1997, 345, 346).
• OLG Koblenz, 01.09.2003 - 1 Ss 151/03

  Regelfahrverbot, Absehen vom, Begründungspflicht

  Er muss vom sicheren Eintritt dieser - erfahrungsgemäß kaum jemals wirklich eintretenden - Folge vielmehr überzeugt sein und diese Überzeugung im Einzelnen begründen können (…OLG Koblenz aaO.; OLG Celle NZV 96, 117).
• OLG Koblenz, 30.07.1996 - 2 Ss 218/96

  Hohe Beweisanforderungen bei der Behauptung, es drohe ein Verlust des …

  Die tatrichterliche Überzeugung hiervon darf nicht ausschließlich aus der nicht näher belegten Einlassung des Betroffenen abgeleitet werden (OLG Celle, NZV 1996, 117 ; Beschl. des Senats v. 15. April 1996 2 Ss 291/95 - S. 5).
• BayObLG, 16.07.1996 - 2 ObOWi 513/96

  Auch eine praktisch völlig fehlende Bebauung rechtfertigt bei einer …

  Dem Betroffenen ist zuzumuten, die Folgen des Fahrverbots durch Inanspruchnahme von Urlaub zu mildern (OLG Celle NZV 1996, 117 ; OLG Hamm NZV 1995, 366 ).
• OLG Koblenz, 03.03.2016 - 1 OWi 4 SsBs 11/16

  ES 3.0: "Der PTB vertrauen wir eher als dem AG Meißen."

  OLG Celle, NZV 1996, 117), gehen aus dem angefochtenen Urteil nicht hervor.
• BayObLG, 19.04.1996 - 2 ObOWi 282/96
  Im übrigen ist dem Betroffenen zuzumuten, vorübergehend auf öffentliche Verkehrsmittel oder gegebenenfalls die Benutzung eines Taxis auszuweichen (OLG Hamm DAR 1995, 374, 375; OLG Düsseldorf VRS 1989, 218, 221), vorübergehend einen Fahrer einzustellen (…OLG Hamm und OLG Düsseldorf je aaO.) oder die Folgen eines Fahrverbots durch die Inanspruchnahme von Urlaub zu mildern (OLG Hamm NZV 1995, 366 ; OLG Köln VRS 1988, 392, 394; OLG Celle NZV 1996, 117 ).
• OLG Hamm, 27.04.1998 - 3 Ss OWi 1429/97

  Absehen vom Regelfahrverbot, Anwendungsgleichheit, besondere Härte, …

  Erhebliche berufliche Folgewirkungen für den Betroffenen, der eine Existenzgefährdung zumindest glaubhaft machen muss (zu vgl. OLG Celle NZV 1996, 117; OLG Hamm NZV 1996, 118; OLG Koblenz NZV 1996, 373) sind nicht dargetan.

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZV 1996, 117

Wird zitiert von ... (3)

• OLG Hamm, 14.11.1996 - 3 Ss OWi 1178/96

  Qualifizierter Rotlichtverstoß bei Anhalten vor LZA, Beweiswürdigung, Gefährdung …

  Demgegenüber vertritt ein anderer Teil der Rechtsprechung die Auffassung, daß von einem qualifizierten Rotlichtverstoß gemäß Nr. 34.2 BKatV auch dann auszugehen sei, wenn ein Fahrzeugführer vor einer Rotlicht zeigenden Ampel zunächst anhalte und trotz Fortdauer des Rotlichts in die Kreuzung einfahre (vgl. OLG Düsseldorf (2. Strafsenat) NZV 1996, 117 ; BayObLG DAR 1996, 103 ; differenzierend nach dem Grad des Verschuldens: OLG Hamm (4. Strafsenat) ZfS 1995, 152).

  Zur Begründung wird hierbei angeführt, daß der Zeitraum einer abstrakten Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer in dem von Nr. 34.2 BKatV erfaßten Zeitraum von einer Sekunde nach Beginn der Rotlichtphase beginne und erst mit dieser ende, da während dieser gesamten Zeit mit Querverkehr von Fahrzeugen, Radfahrern und Fußgängern gerechnet werden müsse (vgl. OLG Düsseldorf NZV 1996, 117 ).

  Der Gesetzgeber habe vielmehr das Ziel verfolgt, die Mißachtung des Rotlichts während der gesamten Phase, in der eine abstrakte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer bestehe, höher zu ahnden, als Verstöße in der ersten Sekunde der Rotlichtphase (vgl. OLG Düsseldorf NZV 1996, 117 ).

  Soweit verschiedentlich eine Einschränkung des Anwendungsbereiches des Regeltatbestandes der Nr. 34.2 BKatV mit dem Willen des Verordnungsgebers begründet wird (so insbes.: OLG Karlsruhe NZV 1996, 206 ), ist diese Argumentation wenig überzeugend, da der Wille des Verordnungsgebers zum Teil gerade auch zur Begründung des gegenteiligen Ergebnisses, nämlich zur Anwendung des Regeltatbestandes der Nr. 34.2 BKatV herangezogen wird (so: OLG Düsseldorf NZV 1996, 117 ).

  Es spricht jedoch viel dafür, daß der Grund für die in Nr. 34.2 BKatV vorgesehene erhöhte Ahndung des Rotlichtverstoßes bei einer länger als eine Sekunde dauernden Rotphase des Wechsellichtzeichens in der ab diesem Zeitpunkt eintretenden abstrakten Gefährdung des Querverkehrs liegt (so auch: OLG Düsseldorf (2. Strafsenat) NZV 1996, 117 ).

• OLG Hamm, 11.08.1998 - 2 Ss OWi 727/98

  Rotlichtverstoß, Fahrverbot, Mitzieheffekt, geringer Handlungsunwert, grobe …

  Soweit in der obergerichtlichen Rechtsprechung teilweise die Auffassung vertreten wird, es handele sich trotz einer nur bloßen Unachtsamkeit in solchen Fällen gleichwohl um einen Regelfall, der die Verhängung eines Fahrverbotes rechtfertige, wenn nur die tatbestandlichen Voraussetzungen erfüllt seien, weil dann eine grobe Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers i.S.d. § 25 Abs. 1 StVG indiziert sei (so der hiesige 3. Senat mit Beschluß vom 14. November 1996 - 3 Ss OWi 1178/96 - vgl. auch OLG Düsseldorf, NZV 1996, 117), überzeugt dies nicht und dürfte zumindest seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11. September 1997 (NZV 1997, 525) zur Frage der Verhängung eines Fahrverbots bei Geschwindigkeitsüberschreitung infolge einfacher Fahrlässigkeit nicht mehr haltbar sein.
• OLG Hamm, 06.03.2001 - 3 Ss OWi 998/00

  Qualifizierter Rotlichtverstoß; Mitzieheffekt; Gefährdung des Querverkehrs

  Eine abstrakte Gefährdung des Querverkehrs ist aber nicht nur bei Rotlichtverstößen eine Sekunde nach Beginn der Rotlichtphase gegeben, sondern sie besteht gleichermaßen, wenn ein Kraftfahrer in einem späteren Stadium der Rotlichtphase in den Kreuzungsbereich einfährt, nachdem er zuvor vor der Lichtzeichenanlage angehalten hatte (vgl. Senat, NJW 1997, 2125; ebenso OLG Düsseldorf, NZV 1996, 117).