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OLG Hamm, 12.10.1995 - 4 Ss OWi 874/95 |
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Kurzfassungen/Presse
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Papierfundstellen
- NStZ-RR 1996, 151
- NZV 1996, 118
Wird zitiert von ... (38) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 28.11.1991 - 4 StR 366/91
Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren
Auszug aus OLG Hamm, 12.10.1995 - 4 Ss OWi 874/95
Der Senat schließt sich insoweit der Rechtsprechung des BGH (BGHSt 38, 125 = NZV 1992, 117 ) unter Aufgabe seiner früher vertretenen Rechtsauffassung an.
- OLG Hamm, 03.03.2005 - 2 Ss OWi 817/04
Anforderungen an die Begründung der Verhängung eines Fahrverbots; Verweisung des …
Das ist z.B. dann bejaht worden, wenn er die Möglichkeit hat, während der Vollstreckung des Fahrverbots Urlaub zu nehmen (vgl. u.a. OLG Hamm NZV 1996, 118, 119), wobei die Vorschrift des § 25 a StVG von erheblicher Bedeutung ist. - OLG Hamm, 30.11.1999 - 2 Ss OWi 1196/99
Urteilsfeststellungen bei Geschwindigkeitsüberschreitung; Begründung des …
Vielmehr reichen nach übereinstimmender Rechtsprechung der Bußgeldsenate des OLG Hamm (vgl. u. a. die des 4. Senats für Bußgeldsachen in NZV 1996, 118 f.; siehe auch Senat in NZV 1997, 240 = VRS 92, 369) auch schon eine Vielzahl für sich genommen gewöhnlicher und durchschnittlicher Umstände oder bloß eine erhebliche Härte für ein Absehen vom Fahrverbot aus (vgl. wegen weiterer Nachweise aus der Rechtsprechung Deutscher NZV 1997, 25 Fußnote 131, und die Zusammenstellung der Rechtsprechung des OLG Hamm in DAR 1996, 381, 387). - OLG Hamm, 24.01.2007 - 4 Ss OWi 891/06
Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; Feststellungen
Das ist z.B. dann bejaht worden, wenn er die Möglichkeit hat, während der Vollstreckung des Fahrverbots Urlaub zu nehmen (vgl. OLG Hamm NZV 1996, 118, 119), wobei die Vorschrift des § 25 a StVG von erheblicher Bedeutung ist.
- OLG Hamm, 18.03.2004 - 3 Ss OWi 11/04
Geschwindigkeitsüberschreitung; tatsächliche Feststellungen; lückenhaft, …
Die Entscheidung über das Absehen von dem Regelfahrverbot ist außerdem eingehend zu begründen und mit ausreichenden Tatsachen zu belegen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 04.03.2004 - 3 Ss OWi 769/03 - vom 06.12.2001 - 3 Ss OWi 975/01 - OLG Hamm NZV 1996, 118). - OLG Hamm, 30.08.2007 - 2 Ss OWi 527/07
Fahrverbot; Absehen; Begründung der Entscheidung; Anforderungen
Das ist z.B. dann bejaht worden, wenn er die Möglichkeit hat, während der Vollstreckung des Fahrverbots Urlaub zu nehmen (vgl. OLG Hamm NZV 1996, 118, 119), wobei die Vorschrift des § 25 a StVG von erheblicher Bedeutung ist. - OLG Hamm, 01.03.2007 - 2 Ss OWi 82/07
Absehen vom Fahrverbot; Begründung der Absehensentscheidung; berufliche Gründe
Nur bei solchen Fehlern, insbesondere wenn das Tatgericht die Grenzen seiner Ermessensfreiheit durch unzulässige Erwägungen überschritten und sich nicht nach den Grundsätzen und Wertmaßstäben des Gesetzes gerichtet hat (…vgl. Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., § 337 Rdnr. 16), ist seine Entscheidung im Rechtsbeschwerdeverfahren angreifbar (vgl, hierzu auch die Entscheidung des hiesigen 4. Senats für Bußgeldsachen, NZV 1996, 118, 119 m. w. Nachw.). - OLG Hamm, 06.03.2006 - 3 Ss OWi 86/06
Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; Begründung der Entscheidung; …
Die Entscheidung über das Absehen vom Regelfahrverbot ist nämlich eingehend zu begründen und mit ausreichenden Tatsachen zu belegen (BGH MDR 1992, 278; OLG Hamm, NZV 1996, 118). - OLG Hamm, 20.09.2005 - 3 Ss OWi 610/05
Absehen; Fahrverbot; berufliche Gründe; Darlegung im Urteil; Anforderungen an die …
Die Entscheidung über das Absehen vom Regelfahrverbot bedarf aber einer eingehenden Begründung und ist mit ausreichenden Tatsachen zu belegen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 06.12.2001 - 3 Ss OWi 975/01 - vom 04.03.2004 - 3 Ss OWi 769/03 - OLG Hamm NZV 1996, 118). - OLG Koblenz, 30.07.1996 - 2 Ss 218/96
Hohe Beweisanforderungen bei der Behauptung, es drohe ein Verlust des …
Ein seine Darstellung stützendes Schreiben seines Arbeitgebers hat der Betroffene nicht vorgelegt (vgl. hierzu OLG Hamm NZV 1996, 118 ). - OLG Hamm, 31.07.2006 - 2 Ss OWi 423/06
Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; drohende Kündigung; Feststellungen; …
Eines eingehenden Auseinandersetzens mit dieser Frage durch den Tatrichter bedürfte es jedoch nur, wenn eine solche Tatsachengrundlage vorhanden wäre, denn die angaben des Betroffenen zu beruflichen oder wirtschaftlichen Schwierigkeiten dürfen von dem Tatrichter nicht ungeprüft übernommen werden, sondern das Urteil muss sich mit der Glaubhaftigkeit seiner Angaben auseinandersetzen, da die Entscheidung über das Absehen vom Regelfahrverbot eingehend zu begründen und mit ausreichenden Tatsachen zu belegen ist (zu vgl. BGH MDR 1992, 278; OLG Hamm, NZV 1996, 118). - OLG Hamm, 12.10.2007 - 3 Ss OWi 560/07
Fahrverbot; Absehen; Begründung der Entscheidung; Anforderungen
- OLG Hamm, 20.07.2006 - 3 Ss OWi 325/06
Absehen; Fahrverbot; Begründung der Entscheidung; berufliche Nachteile; Vorsatz; …
- OLG Hamm, 02.08.2005 - 3 Ss OWi 468/05
Absehen vom Fahrverbot; Begründung der Entscheidung; Anforderungen
- OLG Düsseldorf, 30.01.2008 - 5 Ss OWi 139/07
Fahrverbot - Fahrverbot: Kreditaufnahme zur Folgenabwehr?
- OLG Hamm, 20.01.2004 - 4 Ss OWi 585/03
Absehen vom Fahrverbot; Umfang der Ausführungen; Würdigung der Einlassung
- OLG Hamm, 18.02.2003 - 4 Ss OWi 73/03
Fahrverbot, Regelfahrverbot, Absehen vom Fahrverbot, Begründung der Entscheidung, …
- OLG Köln, 03.12.1999 - Ss 547/99
Anfechtung der Verhängung eines Fahrverbots wegen einer …
- OLG Hamm, 02.03.2004 - 3 Ss OWi 811/03
Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; erforderlicher Umfang; Geständnis …
- OLG Hamm, 31.01.1997 - 2 Ss OWi 1565/96
Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen bei einer durch Nachfahren zur …
- OLG Düsseldorf, 14.03.2008 - 5 Ss OWi 44/07
Rechtfertigung eines Absehens von der Verhängung eines Regelfahrverbotes aufgrund …
- OLG Hamm, 09.03.2004 - 4 Ss OWi 145/04
Fahrverbot; Absehen; Begründung der Entscheidung; berufliche Gründe
- OLG Hamm, 31.01.2006 - 3 Ss OWi 799/05
Fahrverbot; Absehen; Angemessenheit; berufliche Gründe, Anforderungen an die …
- OLG Hamm, 18.01.2001 - 4 Ss OWi 1210/00
Absehen vom Fahrverbot; Begründung der Entscheidung; Regelfahrverbot
- OLG Hamm, 26.09.1996 - 2 Ss OWi 1075/96
- OLG Hamm, 18.03.2008 - 5 Ss OWi 112/08
Fahrverbot; Absehen; Urteilsgründe; Anforderungen
- OLG Düsseldorf, 27.02.2008 - 5 Ss OWi 5/08
Fahrlässige Ordnungswidrigkeit bei Überschreitung der zulässigen …
- OLG Hamm, 23.05.2007 - 3 Ss OWi 274/07
Fahrverbot; Absehen; Begründung der Entscheidung; Anforderungen
- OLG Hamm, 16.05.2000 - 5 Ss OWi 19/00
Geschwindigkeitsüberschreitung, Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur …
- OLG Hamm, 22.04.1999 - 4 Ss OWi 259/99
Aufhebung, Geschwindigkeitsüberschreitung, Foto, Libi, Vorsatz, 61 km/h bei …
- OLG Hamm, 05.01.1999 - 4 Ss OWi 1484/98
Absehen vom Fahrverbot, Fahrlässigkeit, Geschwindigkeitsüberschreitung, Vorsatz
- OLG Hamm, 10.02.2000 - 4 Ss OWi 1286/99
Geschwindigkeitsüberschreitung, Vorbelastungen, Erhöhung der Regelgeldbuße, …
- OLG Hamm, 02.06.1998 - 3 Ss OWi 552/98
Aufklärungsrüge, Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch, drohende Entlassung, …
- OLG Hamm, 28.11.1996 - 3 Ss OWi 1268/96
Absehen von Fahrverbot, Fahrverbot, Beruhensfrage
- OLG Hamm, 11.04.2000 - 4 Ss OWi 322/00
Geschwindigkeitsüberschreitung, Aufhebung, Bußgeldbescheid als Prozessgrundlage, …
- OLG Hamm, 13.04.1999 - 1 Ss OWi 283/99
Arbeitslosigkeit zwischen Urteil und Rechtsbeschwerdeverfahren, Aufhebung im …
- OLG Hamm, 27.04.1998 - 3 Ss OWi 1429/97
Absehen vom Regelfahrverbot, Anwendungsgleichheit, besondere Härte, …
- OLG Hamm, 28.09.1999 - 4 Ss OWi 999/99
Aufhebung, Geschwindigkeitsüberschreitung, Meßverfahren, Mitteilung des …
- OLG Hamm, 01.10.1998 - 4 Ss OWi 1037/98
Rotlichtverstoß, Darlegung der Rotlichtdauer, Fahrverbot, keine Zeitmessung, …