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   OLG Düsseldorf, 09.02.1996 - 5 Ss 460/95 - 5/96 I   

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https://dejure.org/1996,3083
OLG Düsseldorf, 09.02.1996 - 5 Ss 460/95 - 5/96 I (https://dejure.org/1996,3083)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09.02.1996 - 5 Ss 460/95 - 5/96 I (https://dejure.org/1996,3083)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09. Februar 1996 - 5 Ss 460/95 - 5/96 I (https://dejure.org/1996,3083)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Falsche Verdächtigung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Temposünder will die polizeilichen Ermittlungen auf eine Person im Ausland lenken - Als falsche Verdächtigung strafbar?

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 2744 (Ls.)
  • NStZ-RR 1996, 198
  • NZV 1996, 244
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Karlsruhe, 28.07.2020 - 1 Rv 34 Ss 257/20

    Falsche Verdächtigung und Tatmehrheit

    Doch müsste der Angeklagte sicher gewusst haben, dass ein solches behördliches Verfahren gegen S. notwendige Folge seiner unrichtigen Behauptung sein würde (BGHSt 18, 206; OLG Koblenz, NZV 2011, 93 ; OLG Düsseldorf, NZV 1996, 244 ; Fischer, StGB , 67. Aufl. 2020, § 164 Rr. 13).
  • OLG Hamm, 14.05.2013 - 5 RVs 39/13

    Urteilsunterschrift; Inbegriff der Hauptverhandlung bei Verwertung eines

    Denn die erforderliche Absicht ist nicht nur dann gegeben, wenn der Täter die Herbeiführung eines behördlichen Verfahrens gegen einen anderen bezweckt (dolus directus 1. Grades), sondern auch, wenn der Täter sicher weiß (dolus directus 2. Grades), dass ein solches behördliches Tätigwerden die notwendige Folge seiner unrichtigen Behauptung ist (vgl. BGHSt 18, 204, 206; OLG Koblenz, NZV 2011, 93; OLG Düsseldorf, NZV 1996, 244; Fischer, StGB, 60. Aufl., § 164 Rdnr. 13).
  • AGH Bayern, 05.02.2013 - BayAGH II - 15/12

    Berufsrechte und -pflichten: Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot

    Der Betroffene konnte im Gegenteil wegen des Wohnsitzes des genannten Fahrers in Italien davon ausgehen, dass gegen diesen überhaupt kein Bußgeldverfahren eingeleitet werde (OLG Düsseldorf, Urteil vom 9.2.1996, NZV 1996, 244).
  • VG Köln, 29.09.2011 - 20 K 4986/10

    Rechtmäßigkeit einer behördlichen Aufforderung zur unverzüglichen Rückgabe von

    Das Landgericht habe die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (NZV 96, 244) nicht beachtet; das Amtsgericht habe diese Rechtsprechung zwar gesehen, diese aber in der gegebenen Fallkonstellation nicht zu Gunsten des Klägers angewandt.
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