Weitere Entscheidungen unten: OLG Düsseldorf, 25.01.1996 | OLG Celle, 17.01.1996

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 08.01.1996 - 2 Ss OWi 1422/95   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Autobahn

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Eine durch Zeichen 274 angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung als sog. Streckenverbot endet erst an einem gem. § 41 II Nr. 7 StVO aufgestellten Zeichen 278

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZV 1996, 247



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Wird zitiert von ... (10)  

  • OLG Hamm, 05.07.2001 - 2 Ss OWi 524/01

    Geltung einer Streckenvorschrift, Sichtbarkeitsgrundsatz, Straßeneinmündung,

    Es ist einhellige Meinung in Literatur und Rechtsprechung, dass eine durch Zeichen 274 angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung als sog. Streckenverbot erst an einen gemäß § 41 Abs. 2 Nr. 7 StVO aufgestellten Zeichen 278 endet (vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl., § 3 StVO Rdnr. 46 m.w.Nachw.; Beschluss des Senats vom 8. Juli 1996, abgedr. in NZV 1996, 247).
  • OLG Hamm, 29.11.1996 - 2 Ss OWi 1314/96

    Fahrverbot, Absehen, Ansprechen der Möglichkeit, Gesamtzusammenhang

    Grundsätzlich sind berufliche Nachteile als gewöhnliche Folge eines Fahrverbots hinzunehmen, zumal sie in aller Regel, was auch das Amtsgericht berücksichtigt hat, in die Urlaubszeit verlegt werden können (vgl. Beschluss des Senats vom 8. Januar 1996 - 2 Ss OWi 1422/96 - NZV 1996, 247).

    Mit dieser Möglichkeit muß sich der Amtsrichter nach ständiger Rechtsprechung der Obergerichte grundsätzlich auseinandersetzen (vgl. nur o.a. Beschluss des Senats in NZV 1996, 247).

  • OLG Bamberg, 11.04.2006 - 3 Ss OWi 354/06

    Die von den Gerichten zu beachtende Vorbewertung des Verordnungsgebers in § 4

    Der Umstand, dass der uneingeschränkt geständige Betroffene bisher verkehrsrechtlich nicht in nennenswerter Weise bzw. nicht einschlägig in Erscheinung getreten ist, rechtfertigt ein Abweichen von der vorgesehenen Regeldauer des Fahrverbots von drei Monaten daher auch in Verbindung mit der konkreten geringfügigen Überschreitung des Grenzwertes von 60 km/h nach Nr. 11.1.10 der Tabelle 1a zum BKat um 1 km/h auch dann nicht, wenn dem Betroffenen eine günstige Prognose hinsichtlich seines künftigen Verkehrsverhaltens zugebilligt werden mag (für die Frage des Absehens von einem Fahrverbot vgl. zuletzt OLG Bamberg NJW 2006, 627/628; ferner BayObLGSt 1994, 156/157 und 1996, 110/111 f.; OLG Düsseldorf VRS 89, 466/467; OLG Hamm NZV 1996, 247/248).
  • OLG Bamberg, 31.03.2005 - 2 Ss OWi 78/05

    Zur Wirksamkeit der Einspruchsbeschränkung bei einem Bußgeldbescheid und zum

    Dass der Betroffene nach den Feststellungen bisher verkehrsrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist, rechtfertigt ein Abweichen von der Regelahndung daher auch dann nicht, wenn dem Betroffenen eine günstige Prognose hinsichtlich seines künftigen Verkehrsverhaltens zugebilligt werden kann (BayObLGSt 1994, 156/157; 1996, 110/111 f.; OLG Düsseldorf VRS 89, 466/467; OLG Hamm NZV 1996, 247/248).
  • OLG Bamberg, 09.01.2007 - 3 Ss OWi 1708/06

    Keine Ausnahme von Fahrverbot

    Dass der Betroffene verkehrsrechtlich als nicht vorbelastet zu behandeln sein mag, rechtfertigt ein Abweichen von der Regelahndung daher auch dann nicht, wenn ihm ? etwa aufgrund seines Tatgeständnisses unter vorbehaltloser Anerkennung des polizeilichen Messergebnisses - eine günstige Prognose hinsichtlich seines künftigen Verkehrsverhaltens zugebilligt werden kann (OLG Bamberg NJW 2006, 627/628; BayObLGSt 1994, 156/157; 1996, 110/111 f.; OLG Düsseldorf VRS 89, 466/467; OLG Hamm NZV 1996, 247/248); erst Recht kommt es nicht darauf an, ob der Betroffene als ?Raser? einzuordnen ist.
  • OLG Hamm, 26.09.1996 - 2 Ss OWi 1075/96
    Soweit aus dem Hinweis auf die Jahresfahrleistung der Betroffenen, die vom Amtsgericht mit etwa 20.000 km festgestellt wird, die Auffassung des Amtsgerichts zu entnehmen sein sollte, daß bei der Betroffenen auch als sog. Vielfahrerin von einem Fahrverbot abgesehen werden könne, ist anzumerken, daß dieser Umstand bei der Entscheidung über ein Fahrverbot - wenn überhaupt - allenfalls ein nur geringes Gewicht hat (vgl. Beschluß des Senats vom 8. Januar 1996 - 2 Ss OWi 1422/95 - NZV 1996, 247 ).
  • OLG Hamm, 12.09.1996 - 2 Ss OWi 955/96
    Für den Fall, daß das Amtsgericht in der neuen Hauptverhandlung wiederum ein Fahrverbot anordnen sollte, weist der Senat darauf hin, daß unabhängig von der Frage, in welchem Umfang - noch - Erörterungen zu der Möglichkeit des Abwendens eines Fahrverbots durch eine erhöhte Geldbuße erforderlich sind (vgl. insoweit u.a. Senatsbeschlüsse vom 25. März 1996 - 2 Ss OWi 248/96 - = NStZ-RR 1996, 216, vom 8. Januar 1996 - 2 Ss OWi 1422/95 = NZV 1996, 247 und vom 25. September 1995 - 2 Ss 0Wi 1008/95 = NZV 1996, 77 = VM 1996, 45 (= Nr. 62) = VRs 90, 453 einerseits sowie Beschluß des hiesigen 3. Senats für Bußgeldsachen vom 18. Juni 1996 - 3 Ss 0Wi 218/96 -andererseits), jedenfalls nicht gänzlich von Feststellungen zur Person und zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen abgesehen werden kann.
  • OLG Hamm, 01.10.1997 - 2 Ss OWi 1102/96
    Soweit dem Hinweis des Amtsgerichts auf die jährliche Fahrleistung des Betroffenen mit etwa 80.000 km möglicherweise die Auffassung zu entnehmen sein sollte, daß bei dem Betroffenen als sogenanntem Vielfahrer von einem Fahrverbot abgesehen werden könne, ist anzumerken, daß dieser Umstand bei der Entscheidung über die (Nicht-) Verhängung eines Fahrverbots, wenn überhaupt, ein nur allenfalls geringes Gewicht hat (vgl. Senatsbeschluß vom 8. Januar 1996 - 2 Ss OWi 1422/94 in NZV 1996, 247 ).
  • OLG Hamm, 23.01.1997 - 2 Ss OWi 1038/96
    Insoweit bedarf es im Urteil zwar keiner näheren Begründungen und Feststellungen; die Urteilsgründe müssen aber erkennen lassen, daß sich der Tatrichter dieser Möglichkeit bewußt war (vgl. ständige Senatsrechtsprechung im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - NJW 1992, 446 -, Senatsbeschlüsse in VRS 90, 60 , NZV 1996, 247 und 1997, 129 jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • OLG Köln, 25.02.2005 - 8 Ss OWi 49/05
    Es ist einhellige Meinung in Literatur und Rechtsprechung, dass eine durch Zeichen 274 angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung als sog. Streckenverbot erst an einen gemäß § 41 Abs. 2 Nr. 7 StVO aufgestellten Zeichen 278 endet (vgl. ...; Beschluss des Senats vom 8. Juli 1996, abgedr. in NZV 1996, 247).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 25.01.1996 - 5 Ss (OWi) 2/96 - (OWi) 4/96 I   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • rechtsportal.de (Leitsatz)
  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Herausnahme des Führens von Lkw aus einem Fahrverbot

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Straßenverkehrsrecht; Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz durch Anordnung eines Fahrverbots

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1996, 247
  • NZV 1996, 247 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Karlsruhe, 27.10.2004 - 1 Ss 178/04

    Bußgeldurteil wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an die

    Auch hat sich das Amtsgericht - worauf die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe zutreffend hingewiesen hat - nicht mit der Frage befasst, ob es vorliegend ausreichen würde, das Fahrverbot auf eine bestimmte Kraftfahrzeugart zu beschränken (Pkw) und hiervon etwa bestimmte Fahrerlaubnisklassen (§ 6 FeV; vgl. hierzu die Tabelle bei Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl. 2003, FeV, § 6 Rn. 2) oder Fahrzeugarten (vgl. hierzu Hentschel, a.a.O., StVG, § 25 Rn. 11; OLG Düsseldorf ZfS 1996 356 f.; dass. NZV 1994, 407; Brandenburgisches OLG VRS 96, 233 ff.; zweifelhaft: OLG des Landes Sachsen-Anhalt DAR 2003, 573 f.: Leichenwagen) auszunehmen.
  • OLG Köln, 10.08.2006 - 82 Ss OWi 60/06
    Drohen dem Betroffenen durch ein Fahrverbot erhebliche berufliche bzw. wirtschaftliche Nachteile, so hat das Tatgericht zu erörtern, ob zur Einwirkung auf ihn nicht ein auf eine bestimmte Fahrzeugart oder Führerscheinklasse beschränktes Fahrverbot ausreicht (BayObLG DAR 1991, 110; OLG Düsseldorf DAR 1996, 290 = VRS 91, 201; OLG Karlsruhe NZV 2004, 653 [654] = zfs 2005, 101 = DAR 2005, 228 [229] = VRS 108, 37 [38]; SenE vom 12.03.1998 - Ss 94/98 -.
  • OLG Köln, 26.07.2006 - 82 Ss 47/06
    Drohen dem Betroffenen durch ein Fahrverbot erhebliche berufliche bzw. wirtschaftliche Nachteile, so hat das Tatgericht zu erörtern, ob zur Einwirkung auf ihn nicht ein auf eine bestimmte Fahrzeugart oder Führerscheinklasse beschränktes Fahrverbot ausreicht (BayObLG DAR 1991, 110; OLG Düsseldorf DAR 1996, 290 = VRS 91, 201; OLG Karlsruhe NZV 2004, 653 [654] = zfs 2005, 101 = DAR 2005, 228 [229] = VRS 108, 37 [38]; SenE vom 12.03.1998 - Ss 94/98 -.
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 17.01.1996 - 1 Ss (OWi) 194/95   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NZV 1996, 247 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 24.06.1999 - 4 StR 61/99

    Rotlichtverstoß; Verkehrsbedingter Halt; Vorlegung; Bußgeldkatalog-Verordnung

    Ungeachtet dessen entspricht es hinsichtlich der Berechnung der Rotlichtdauer - insbesondere der in Nr. 34.2 BKatV genannten Rotphase von mehr als einer Sekunde - gefestigter Rechtsprechung, daß es in den Fällen, in denen vor der Lichtzeichenanlage eine Haltlinie angebracht ist, auf den Zeitpunkt ankommt, in dem der Betroffene die Haltlinie überfährt (vgl. BayObLG NZV 1995, 497 = VRS 90, 54; OLG Düsseldorf VRS 93, 212; OLG Stuttgart VRS 94, 141 jew. m. w. N.; so jetzt auch OLG Oldenburg VRS 92, 222 unter Aufgabe früherer Rechtsprechung - Abstellen auf das Einfahren in den Kreuzungsbereich -, vgl. NZV 1993, 446 = VRS 86, 74); der Zeitpunkt des Einfahrens in den geschützten Bereich der Kreuzung ist für die Frage der Länge der Rotlichtzeit dann grundsätzlich ohne Belang (OLG Celle VRS 91, 312).
  • OLG Köln, 19.03.1998 - Ss 129/98

    Qualifizierter Rotlichtverstoß

    Für die Berechnung der Rotlichtdauer - insbesondere der in Nr. 34.2 BKatV genannten Rotphase von mehr als 1 Sekunde - ist in den Fällen, in denen vor der Lichtzeichenanlage eine Haltlinie (Zeichen 294 zu § 41 Abs. 3 Nr. 2 StVO) angebracht ist, der Zeitpunkt maßgebend, in dem der Betroffene die Haltelinie überfährt (BayObLG NZV 1994, 200; DAR 1995, 496 = VRS 90, 54; OLG Celle NZV 1996, 247 = VRS 91, 312; OLG Düsseldorf DAR 1997, 116 = VRS 93, 212 und DAR 1997, 322 = NZV 1998, 78; OLG Frankfurt NZV 1995, 36; OLG Hamburg DAR 1997, 324; OLG Hamm VRS 91, 394; OLG Karlsruhe DAR 1995, 261 = VRS 89, 140; OLG Oldenburg VRS 92, 222; OLG Stuttgart VRS 94, 141; Senatsentscheidung NZV 1995, 327 = VRS 89, 470; Senatsentscheidung vom 09.05.1996 - Ss 207/96).

    Bei Vorhandensein einer Haltlinie ist der Zeitpunkt des Einfahrens in den geschützten Bereich der Kreuzung für die Frage der Länge der Rotlichtzeit ohne Belang (OLG Celle VRS 91, 312).

  • OLG Stuttgart, 17.06.1997 - 1 Ss 262/97
    Diese von der Rechtsprechung nahezu einhellig (vgl. BayObLG NZV 1994, 200 ; OLG Frankfurt NZV 1995, 36 ; OLG Düsseldorf NZV 1995, 197 ; OLG Karlsruhe NZV 1995, 289 ; OLG Köln NZV 1995, 327 ; OLG Celle VRS 91, 312 ; OLG Hamm bei Burhoff DAR 1996, 383; ebenso Mühlhaus/Janiszewski, StVO , 14. Auflage, § 37 Rdnr, 31 a) vertretene Auffassung entspricht allein dem Schuldprinzip.
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