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   BGH, 26.09.1995 - VI ZR 151/94   

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https://dejure.org/1995,1856
BGH, 26.09.1995 - VI ZR 151/94 (https://dejure.org/1995,1856)
BGH, Entscheidung vom 26.09.1995 - VI ZR 151/94 (https://dejure.org/1995,1856)
BGH, Entscheidung vom 26. September 1995 - VI ZR 151/94 (https://dejure.org/1995,1856)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unzulässiges Überholen - Mangelnde Sicht - Straßenkreuzung - Vertrauenauf andere auf untergeordneter Straße - Vertrauen des Wartepflichtigen

  • RA Kotz

    Vertrauensschutz beim Überholen und beim Abbiegen bei unklarer Verkehrslage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO § 5 Abs. 3 Nr. 1, § 8 Abs. 2 S. 2, 3
    Sorgfaltspflichten eines Verkehrsteilnehmers beim Überholen; Zulässigkeit des Überholens vor einer Straßenkreuzung; Sorgfaltspflichten des Wartepflichtigen bei unübersichtlichen Straßenverhältnissen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Grundsätze und Haftungsverteilung für Kollisionen zwischen wartepflichtigem Rechtseinbieger und vorfahrtberechtigtem Überholer (Sichtbehinderung für beide)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Wann ist das Überholen unzulässig?

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Straßenverkehrsrecht; Überholen auf bevorrechtigter Straße im Kreuzungsbereich

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 60
  • MDR 1996, 47
  • NZV 1996, 27
  • VersR 1995, 1460
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • LG Saarbrücken, 29.04.2016 - 13 S 3/16

    Anscheinsbeweis bei Kfz-Unfall: Kollision des aus einer untergeordneten Straße

    Für einen solchen Fall gilt aber die vorgenannte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkanntermaßen nicht (vgl. BGH, Urteil vom 26.09.1995 - VI ZR 151/94, NZV 1996, 27; OLG Köln, VersR 1998, 1044; OLG München, Urteil vom 29.07.2011 - 10 U 1131/11, juris; Kammer, Urteile vom 08.04.2011 - 13 S 11/11 - und vom 10.06.2011 - 13 S 40/11, NZV 2011, 607).
  • OLG Hamm, 11.03.2003 - 9 U 169/02

    Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und unrichtig angekündigter

    Diese gesteigerte Sorgfaltspflicht bringt es mit sich, dass er mit verkehrswidrigem Verhalten des Vorfahrtberechtigten rechnen muss und sich daher auf den Vertrauensgrundsatz nur eingeschränkt berufen kann (vgl. etwa BGH NZV 1996, 27 (28) m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 20.08.2001 - 1 U 160/99

    Sorgfaltspflichten des Fahrers beim Einbiegen aus einer wartepflichtigen Straße

    Eine andere Beurteilung ergibt sich nicht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26.9.1995 (NJW 1996, 60).

    Dieser Vertrauensgrundsatz galt auch zugunsten der Beklagten zu 1. Anders als in dem Fall BGH NJW 1996, 60 war die Streckenführung der für die Beklagte zu 1) vorfahrtsberechtigten Straße nicht unübersichtlich.

    Der Senat hat erwogen, ob angesichts der herrschenden Dunkelheit ähnlich strenge Anforderungen an die Wartepflicht eines Rechtseinbiegers zu stellen sind wie im Fall BGH NJW 1996, 60.

  • OLG Düsseldorf, 15.09.2015 - 1 U 168/14

    Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen mit einem

    Der Wartepflichtige kann sich auf den Vertrauensgrundsatz nur beschränkt berufen (BGH, Urteil vom 26.09.1995 - VI ZR 151/94 = NZV 1996, 27).
  • OLG München, 15.09.2017 - 10 U 4380/16

    Neue Haftungsverteilung nach teilweise erfolgreicher Berufung

    Gegenteiliges bestätigen die vom Erstgericht zitierten obergerichtlichen Entscheidungen (OLG Karlsruhe DAR 2001, 128; OLG Hamm RuS 2004, 167; KG DAR 1990, 142) gerade nicht, vielmehr entspricht dies einhelliger Meinung, sowohl des Senats (Urt. v. 06.09.2013 - 10 U 2336/13 [BeckRS 2013, 16306]) als auch anderer Oberlandesgerichte (OLG Dresden, Beschluss vom 24.04.2014 - 7 U 1501/13 [BeckRS 2014, 22004]; OLG Düsseldorf DAR 2016, 648; OLG Zweibrücken NJOZ 2008, 2487; OLG Naumburg, Urt. v. 19.02.2014 - 5 U 206/13 [BeckRS 2014, 11880]) und des Bundesgerichtshofs (NJW 1996, 60, für einen ähnlichen Vertrauenstatbestand).
  • OLG Dresden, 10.02.2020 - 4 U 1354/19

    Folgeentscheidung zu OLG Dresden 4 U 1354/19 v. 30.09.2019

    und 30.10.2019 ausgeführt kann der Wartepflichtige - hier die Klägerin - nur dann auf ein Abbiegen des Vorfahrtsberechtigten vertrauen, wenn über ein bloßes Betätigen des Blinkers hinaus in Würdigung der Gesamtumstände, sei es durch eine eindeutige Herabsetzung der Geschwindigkeit oder aber einen zweifelsfreien Beginn des Abbiegemanövers, eine zusätzliche Vertrauensgrundlage geschaffen worden ist, die es im Einzelfall rechtfertigt, davon auszugehen, das Vorrecht werde nicht (mehr) ausgeübt (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 20.08.2014, 7 U 1876/13, Rn 3, - juris; Beschluss vom 24.04.2014, Az 7 U 1501/13, jeweils m.w.N.; BGH, Urteil vom 26.09.1995 - VI ZR 151/94 = NZV 1996, 27).
  • LG Saarbrücken, 10.06.2011 - 13 S 40/11

    Haftung bei Verkehrsunfall: Kollision eines Wartepflichtigen mit einem

    c) Das Vorfahrtsrecht des Erstbeklagten bestand auch ungeachtet eines Fahrspurwechsels, denn die Vorfahrt erstreckt sich auf die Fahrbahn in ihrer gesamten Breite (vgl. BGHZ 9, 6, 11, Urteil vom 19. September 1974 - III ZR 73/72, VersR 1975, 38, Urteil vom 26.09.1995 - VI ZR 151/94, VersR 1995, 1460; OLG Hamburg, VersR 1976, 893; Urteile der Kammer vom 5. September 2008 - 13 S 91/08; vom 14. November 2008 - 13 S 125/08 sowie vom 8. April 2011 - 13 S 11/11; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., § 8 StVO Rn. 28 jew. mwN.).

    Von ihm wird verlangt, dass er mit Misstrauen in die Vorfahrtsstraße heranfährt und im Zweifel wartet; auf den Vertrauensgrundsatz kann er sich nur eingeschränkt berufen, insbesondere muss er mit verkehrswidrigen Verhalten von Vorfahrtsberechtigten - von groben Verkehrsverstößen abgesehen - grundsätzlich rechnen (vgl. BGH, Urteil vom 26.09.1995 - VI ZR 151/94 = VersR 1995, 1460 mwN.).

  • OLG München, 29.07.2011 - 10 U 1131/11

    Haftung bei Kfz-Unfall: Kollision eines nach rechts einbiegenden wartepflichtigen

    Entgegen der Auffassung der Beklagten hat der BGH in seiner Entscheidung vom 26.09.1995 (NZV 1996, 27) vorgehende Rechtsprechung nicht aufgegeben, sondern lediglich präzisierend klargestellt, dass ein Vertrauen des rechts Abbiegenden auf freie Fahrt dann nicht entstehen kann, wenn bei einer herannahenden Kolonne mindestens ein Fahrzeug so verdeckt ist, dass der Abbiegende nicht sehen kann, ob der Fahrer dieses Fahrzeug nicht den linken Blinker betätigt hat, um ein Überholmanöver anzukündigen.
  • OLG Stuttgart, 29.04.1997 - 10 U 260/93

    Haftungsverteilung bei Kollision eines rechts in eine Vorfahrtstraße einbiegenden

    Insbesondere hat der 6. Senat des BGH in seinem Urteil vom 26.09.1995 im Verfahren VI ZR 151/94 ausgeführt, daß ein nach rechts in eine Vorfahrtsstraße Einbiegender so lange nicht zum Gegenverkehr gehöre, wie er erst mit dem Einbiegen begonnen und sich zur Zeit des Unfalls noch nicht voll in die Längsrichtung der bevorrechtigten Straße eingeordnet habe.
  • OLG Hamm, 16.08.2019 - 7 U 3/19
    Ein Wartepflichtiger, der nach rechts in eine Vorfahrtsstraße einbiegen will, darf grundsätzlich nur dann davon ausgehen, er werde keinen der vorfahrtsberechtigten Fahrer in der Weiterfahrt behindern, wenn beim Beginn des Einbiegens sich nicht nur von links keine Fahrzeuge nähern, sondern auch die für ihn rechte Straßenseite frei ist und keine Anzeichen dafür sprechen, dass eines der sich auf der bevorrechtigten Straße von rechts nähernden Fahrzeuge die Fahrbahnseite wechseln werde (vgl. BGH, Urteil vom 15.06.1982, VI ZR 119/81 - VersR 1982, 903; BGH Urteil vom 26.09.1995, VI ZR 151/94 - VersR 1995, 1460) .
  • OLG Koblenz, 01.03.2004 - 12 U 99/03

    Haftung bei Kfz-Unfall im Kreisverkehr: Haftung des Rechtsfahrers bei grundloser

  • LG Saarbrücken, 06.09.2018 - 14 O 182/16

    Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Vertrauen auf die Beachtung des Vorrangs des

  • OLG Düsseldorf, 27.12.2001 - 1 U 65/01

    Zur Haftungsabwägung nach § 17 StVG

  • OLG Düsseldorf, 24.10.2005 - 1 U 103/05
  • OLG München, 27.11.1998 - 10 U 2576/98
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