Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 07.03.1996

Rechtsprechung
   BVerwG, 19.03.1996 - 11 B 9.96   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Sachverständigengutachten - Mündliche Erläuterung - Fahrlerlaubnis - Eignung zum Führen eines Kfz - Trunkenheitsfahrt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwaltungsprozeßrecht: Voraussetzungen für die mündliche Erläuterung eines Sachverständigengutachtens; Straßenverkehrsrecht: Prüfungsumfang bei Umschreibung einer ausländischen Fahrerlaubnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 2318
  • NVwZ 1996, 1026 (Ls.)
  • NZV 1996, 292
  • DVBl 1997, 657
  • DÖV 1996, 878



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Wird zitiert von ... (32)  

  • BSG, 27.11.2007 - B 5a/5 R 60/07 B

    Verletzung des Fragerechts nach § 116 S. 2 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren

    Es reicht vielmehr aus, die erläuterungsbedürftigen Punkte hinreichend konkret zu bezeichnen (BSG SozR 3-1750 § 411 Nr. 1; BVerwG NJW 1996, 2318) , zB auf Lücken oder Widersprüche hinzuweisen.
  • BSG, 21.07.2010 - B 5 R 154/10 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung wegen grundsätzlicher

    Es reicht vielmehr aus, die erläuterungsbedürftigen Punkte hinreichend konkret zu bezeichnen (BSG SozR 3-1750 § 411 Nr. 1 S 5, SozR 4-1500 § 116 Nr. 1 RdNr 7; BVerwG NJW 1996, 2318) , zB auf Lücken oder Widersprüche hinzuweisen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2011 - 16 A 1472/10

    Notwendigkeit der Beibringung eines entsprechenden Gutachtens einer amtlich

    Eine analoge Anwendung im Erteilungsverfahren ablehnend bereits BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 1963 VII C 30.63 , NJW 1964, 608, zu § 4 Abs. 3 StVG a. F.; die Frage offen lassend für den Fall einer Fahrerlaubniserteilung nach § 15 StVZO a. F. BVerwG, Beschluss vom 19. März 1996 11 B 9.96 , juris, Rdnr. 6 (= NJW 1996, 2318); eine Bindungswirkung nach § 3 Abs. 4 StVG analog verneinend VG Frankfurt a. M., Beschluss vom 7. Mai 2003 12 G 1123/03 (2) , juris, Rdnr. 14 (= DAR 2003, 384), mit ablehnender Anmerkung von Lenhart, DAR 2003, 385; Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl. 2011, § 3 StVG Rdnr. 15; Janker, in: Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 20. Aufl. 2008, § 3 StVG Rdnr. 9a; ähnlich auch schon OVG NRW, Beschluss vom 4. Juli 2007 16 B 666/07 , juris, Rdnr. 1 (= NJW 2007, 2938); für den Fall nachträglicher Sperrfristverkürzung siehe König, in: Hentschel/König/Dauer, a. a. O., § 69a StGB Rdnr. 19.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1988 7 C 46.87 , juris, Rdnr. 11 (= BVerwGE 80, 43); Beschlüsse vom 1. April 1993 11 B 82.92 -, juris, Rdnr. 3 (= Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 89), und vom 19. März 1996 11 B 9.96 , juris, Rdnr. 6 (= NJW 1996, 2318), jeweils zu § 4 Abs. 3 StVG a. F.

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 1. Februar 1979 7 B 2.79 , juris, Rdnr. 5 (= NJW 1979, 2163), vom 1. April 1993 11 B 82.92 -, juris, Rdnr. 3 (= Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 89), und vom 19. März 1996 11 B 9.96 , juris, Rdnr. 6 (= NJW 1996, 2318), jeweils zu § 4 Abs. 3 StVG a. F.

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Rechtsprechung
   BVerwG, 07.03.1996 - 4 B 254.95   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Autobahnbau - Tunnelröhre - Umweltverträglichkeitsprüfung

  • archive.org
  • rechtsportal.de

    Fernstraßenrecht Erforderlichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung in der Übergangszeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1996, 906
  • NZV 1996, 292 (Ls.)
  • DVBl 1996, 691 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BVerwG, 15.03.2000 - 11 A 42.97

    Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Verfahren "Besonders

    Durch ihre Protokollerklärung hat die Beklagte den angefochtenen Planfeststellungsbeschluß geändert (vgl. BVerwG, Beschluß vom 7. März 1996 - BVerwG 4 B 254.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 111).
  • OVG Saarland, 10.01.2017 - 2 A 3/16

    Verpflichtung zur Durchführung einer UVP (Umweltrechtsbehelf)

    Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)(Der Beklagte zu 1) hat dazu auf das Urteil vom 18.06.1998, C-81/96 -, Slg 1998, I-3923-3947, und den Beschluss des BVerwG vom 07.03.1996 - 4 B 254.95 -, NVwZ 1996, 906, hingewiesen.) könnten umweltrelevante Vorhaben, bei denen das Verfahren vor dem Ablauf der Umsetzungsfrist der UVP-Richtlinie 85/337/EWG am 03.07.1988 begonnen worden sei, von dem nationalen Gesetzgeber von der UVP-Pflicht ausgenommen werden.
  • OVG Brandenburg, 28.06.2001 - 4 A 115/99

    Anfechtung der Zulassung eines fakultativen Rahmenbetriebsplans durch einen

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  • BVerwG, 15.03.2000 - 2 B 98.99

    Dienstungeeignetheit eines Soldaten bei Konsum von Cannabis

    Daß das gerichtliche Protokoll von dem handelnden Organwalter nicht unterschrieben wird, steht der Schriftform im Sinne des § 37 Abs. 3 VwVfG nicht entgegen, da die Namenswiedergabe genügt (in der Sache ebenso Beschluß vom 7. März 1996 - BVerwG 4 B 254.95 - ).
  • BVerwG, 15.03.2000 - 11 A 46.97

    Planfeststellung wegen Änderung eines Schienenweges; Schallschutz; Vorrang des

    Durch ihre Protokollerklärung hat die Beklagte den angefochtenen Planfeststellungsbeschluß geändert (vgl. BVerwG, Beschluß vom 7. März 1996 - BVerwG 4 B 254.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 111).
  • BVerwG, 15.03.2000 - 11 A 31.97

    Planfeststellung wegen Änderung eines Schienenweges; Schallschutz; Vorrang des

    Durch ihre Protokollerklärung hat die Beklagte den angefochtenen Planfeststellungsbeschluß geändert (vgl. BVerwG, Beschluß vom 7. März 1996 - BVerwG 4 B 254.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 111).
  • BVerwG, 03.01.1997 - 4 B 230.96

    Voraussetzungen der isolierten Aufhebung einer Auflage - Unzulässigkeit der

    In seinem Beschluß vom 7. März 1996 - BVerwG 4 B 254.95 - (NVwZ 1996, 906) hat er für den Bereich des Planfeststellungsrechts ausgesprochen, daß der Kläger keinen Anspruch auf Planaufhebung oder -ergänzung hat, wenn die Planfeststellungsbehörde ihm gegenüber verbindlich erklärt, Schutzvorkehrungen zu seinen Gunsten treffen zu wollen.
  • BVerwG, 15.03.2000 - 11 A 34.97
    Durch ihre Protokollerklärung hat die Beklagte den angefochtenen Planfeststellungsbeschluß geändert (vgl. BVerwG, Beschluß vom 7. März 1996 - BVerwG 4 B 254.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 111).
  • BVerwG, 03.01.1997 - 4 B 245.96

    Zurückweisen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Erhebung von Abweichungsrügen

    In seinem Beschluß vom 7. März 1996 - BVerwG 4 B 254.95 - (NVwZ 1996, 906) hat er für den Bereich des Planfeststellungsrechts ausgesprochen, daß der Kläger keinen Anspruch auf Planaufhebung oder -ergänzung hat, wenn die Planfeststellungsbehörde ihm gegenüber verbindlich erklärt, Schutzvorkehrungen zu seinen Gunsten treffen zu wollen.
  • OVG Niedersachsen, 16.10.1996 - 7 K 2363/92

    Straßenplanung: Abschnittsbildung; Abschnittsbildung; Abwägung,

    Rechtsverbindliche Erklärungen der Planfeststellungsbehörde nach Erlaß des Planfeststellungsbeschlusses stellen eine hinreichende Sicherheit für den Betroffenen dar, wenn sie nicht ohnehin als Planergänzung gedeutet werden können (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7.3.1996 - 4 B 254.95 -, UPR 1996, 236 f.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 18.01.2001 - 1 C 10626/00
  • VGH Baden-Württemberg, 23.04.1998 - 5 S 1839/95
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