Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 18.12.1995 - 1 U 255/94   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anscheinsbeweis; Anwendbarkeit; Einwilligung; Betrügerische Bereicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Kurzinformation)

    Die Regeln des Anscheinsbeweises sind nicht anzuwenden, wenn es um die Frage geht, ob der Eigentümer eines Kfz in dessen Beschädigung eingewilligt hat, um sich betrügerisch zu bereichern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 823; ZPO § 286
    Anscheinsbeweises bei gestelltem Verkehrsunfall

Papierfundstellen

  • NZV 1996, 321
  • VersR 1997, 337



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Wird zitiert von ... (15)  

  • OLG Düsseldorf, 06.02.2006 - 1 U 148/05  

    Gestellter Verkehrsunfall - Indizien für eine Unfallprovokation

    Im übrigen fehlt es an gewichtigen weiteren einschlägigen Indizien für eine Unfallprovokation (ein Anscheinsbeweis kommt nicht in Betracht, vgl. Senat NZV 1996, 321).
  • OLG Düsseldorf, 19.01.2009 - 1 U 209/07  

    Haftungsverteilung bei einem gestellten Unfallereignis hinsichtlich eines

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kommen dabei dem Beweisbelasteten nicht die Regeln des Anscheinsbeweises zugute (grundlegend insoweit Urteil vom 18. Dezember 1995, 1 U 255/94, veröffentlicht in NZV 1996, 321 = VersR 1997, 337; zuletzt Urteil vom 10. November 2008, I-1 U 49/08).
  • OLG Hamm, 22.03.2000 - 13 U 144/99  

    Nachweis der Manipulation eines geltend gemachten Kfz-Unfallschadens

    Demnach ist eine Häufung der für eine Manipulation sprechenden Beweisanzeichen und Indizien geeignet, die Überzeugung des Gerichts zu begründen, ein "gestellter" Unfall liege vor (Vgl. etwa OLG Frankfurt 1996, 265; OLGR Düsseldorf 1996, 122; OLGR Hamm 1993, 306; Weber, DAR 1979, 113 spricht vom "Mut des Tatrichters").

    Ob sich der Versicherer darüber hinaus auf die Grundsätze des Anscheinsbeweises berufen kann, ist umstritten (ablehnend OLGR Düsseldorf 1996, 122; bejahend OLGR Köln 1992, 155; in wenigen Ausnahmefällen anwendbar BGH VersR 1979;514, OLGR München 1993, 21).

  • OLG Hamm, 29.03.2000 - 13 U 99/99  

    Nachweis; Manipulierter Unfall; Indiz; Versicherer; Ungebremstes Auffahren; Hohe

    Demnach ist eine Häufung der für eine Manipulation sprechenden Beweisanzeichen und Indizien geeignet, die Überzeugung des Gerichts zu begründen, ein "gestellter" Unfall liege vor (vgl. etwa OLG Frankfurt 1996, 265; OLGR Düsseldorf 1996, 122; OLGR Hamm 1993, 306; Weber, DAR 1979, 113 spricht vom "Mut des Tatrichters").

    Ob sich der Versicherer darüber hinaus auf die Grundsätze des Anscheinsbeweises berufen kann, ist umstritten (ablehnend OLGR Düsseldorf 1996, 122; bejahend OLGR Köln 1992, 155; in wenigen Ausnahmefällen anwendbar BGH VersR 1979, 514, OLGR München 1993, 21).

  • OLG München, 07.03.2008 - 10 U 5394/07  

    Fahrzeugvollversicherung: Schadensersatz auf Grund der Kollision mit Leitplanken

    BGHZ 71, 339 [345] = VersR 1978, 242 = NJW 1978, 2154; VersR 1979, 514 [515]; OLG Hamm NJW-RR 1987, 1239; VersR 1993, 1418; OLG München - 5. ZS - NZV 1990, 32; KGstRspr., zuletzt NZV 2006, 262 [263] und 429 [430]; str., vgl. dagegen etwa OLG Düsseldorf NZV 1996, 321 und zuletzt Urt. v. 20.08.2007 - I-1 U 198/06; Krumbholz DAR 2004, 67; Eggert VA 2007, 159 [162 unter IV 2]; anders für den provozierten Unfall BGH NZV 1989, 468).
  • OLG Köln, 23.10.2014 - 19 U 79/14  

    Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten bzw. gestellten Verkehrsunfalls

    In Ausnahmefällen, insbesondere bei Häufung von Anzeichen, die auf eine Manipulation des Unfallgeschehens hindeuten, kann für die behauptete Einwilligung in die Schädigung aber ein Anscheinsbeweis sprechen (vgl. Senat , BeckRS 2013, 16609; OLG Koblenz , NZV 2006, 262; OLG Schleswig , NJW-RR 2011, 176; OLG Köln - 9 U 122/09 - r + s 2010, 192; Hentschel/ König /Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl. 2013, StVG, § 7 Rn. 48; a. A. OLG Düsseldorf , NZV 1996, 321; BeckRS 2009, 09214: nur Indizienbeweis, da es für individuelle Willensentscheidungen keine Typizität gebe; zweifelnd auch Eggert , a. a. O., Rn. 106 und Lehmke , a. a. O., Rz. 54, die aber zu Recht darauf verweisen, dass es bei zahlreichen Anhaltspunkten für eine Unfallmanipulation eines Anscheinsbeweises häufig nicht bedarf, weil die Feststellung der Einwilligung dann auch im Wege des Indizienbeweises möglich ist).Unerheblich ist dabei, ob diese Anzeichen bzw. Indizien bei isolierter Betrachtung jeweils auch als unverdächtig erklärt werden können.
  • LG Kiel, 23.02.2005 - 1 S 297/04  

    Vorsätzliche Herbeiführung eines Verkehrsunfalls: Zulässigkeit des

    Ob die Frage eines provozierten Unfalls dem Anscheinsbeweis zugänglich ist, wird in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt (bejahend: OLG Zweibrücken VersR 1988, 970; verneinend: OLG Düsseldorf NZV 1996, 321; nur in Ausnahmefällen denkbar: BGH VersR 1978, 862).

    Dabei beruht die Einwilligung auf einem individuellen Willensentschluss des Geschädigten, der stark von seiner Persönlichkeit und seinen Wert- und Moralvorstellungen abhängt und für den es keinen typischen Geschehensablauf gibt, was aber Voraussetzung für einen Anscheinsbeweis wäre (BGH NJW 1988, 2040, OLG Düsseldorf NZV 1996, 321).

  • OLG Düsseldorf, 20.08.2007 - 1 U 198/06  

    Zum Nachweis eines manipulierten Unfalls durch Indizienbeweis

    Im Bereich der Unfallmanipulation kommt ein derartiger Anscheinsbeweis nach ständiger Rechtsprechung des Senats nicht in Betracht (NZV 1996, 321 = r + s 1996, 132 m. zust. Anm. Lemcke).
  • OLG Celle, 07.02.2003 - 4 W 208/02  

    Wohnungseigentum: Bestimmtheit des Eigentümerbeschlusses; Mehrheitsbeschluss über

    Nach der Rechtsprechung des Senats gehören Balkonbrüstungen zwingend zum Gemeinschaftseigentum (OLGR 1996, 122).
  • OLG München, 08.03.2013 - 10 U 3241/12  

    Darlegungs- und Beweislast bei einem manipulierten Unfall

    BGHZ 71, 339 [345] = VersR 1978, 242 = NJW 1978, 2154; VersR 1979, 514 [515]; OLG Hamm VersR 1993, 1418 ; Senat, Urt. v. 07.03.2008 - 10 U 5394/07; OLG Düsseldorf NZV 1996, 321 und zuletzt Urt. v. 20.08.2007 - I-1 U 198/06; Krumbholz DAR 2004, 67; Eggert VA 2007, 159 [162 unter IV 2]), sondern auf eine in lebensnaher Gesamtschau praktisch-vernünftige Gewichtung der Verdachtsmomente abzustellen ist (vgl. OLG Hamm VersR 1995, 1369; OLGR 2001, 58 [59 f.]; VersR 2002, 700; zfs 2004, 68 ; NZV 2008, 91 [92]; OLG Celle OLGR 2003, 208; 2004, 175 [176 ff.]; 2004, 328 [329 f.]; OLG Frankfurt a.M. zfs 2004, 501 [502 ff.]; OLG Köln SP 2004, 118 [119]; Senat, Urt. v. 07.03.2008 - 10 U 5394/07; OLG Frankfurt a. M. NZV 2010, 623; Eggert VA 2007, 159 [163 unter IV 4]); unerheblich ist dabei, ob diese Indizien bei isolierter Betrachtung jeweils auch als unverdächtig erklärt werden können.
  • OLG Düsseldorf, 21.11.2005 - 1 U 41/05  

    Einwilligung in eine Fahrzeugbeschädigung in Verbindung mit der Verabredung eines

  • LG Heidelberg, 28.09.2016 - 1 S 11/15  

    Berufung im Schadenersatzprozess nach Kfz-Unfall: Berücksichtigung von

  • OLG Düsseldorf, 11.10.2011 - 1 U 17/11  

    Beweislastverteilung bei Verdacht der Unfallmanipulation zweier Kraftfahrzeuge

  • OLG Zweibrücken, 14.07.2004 - 1 U 97/03  

    Schadenersatzklage nach Verkehrsunfall: Reichweite des Zugestehens des

  • LG Düsseldorf, 08.08.2007 - 8 O 191/06  

    Beweis der Verabredung zum Unfall zwischen den Unfallbeteiligten; Für das

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