Weitere Entscheidung unten: OLG Naumburg, 16.04.1996

Rechtsprechung
   BayObLG, 04.04.1996 - 2 ObOWi 223/96   

Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • MDR 1996, 843
  • NStZ-RR 1996, 211
  • NZV 1996, 330
  • JR 1997, 38
  • BayObLGSt 1996, 34



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Wird zitiert von ... (12)  

  • OLG Bamberg, 14.11.2016 - 3 Ss OWi 1164/16  

    Voraussetzungen wirksamer Lichtbildbezugnahme

    zum Tatzeitpunkt auf einer Lichtbildidentifizierung der Person des Betr., muss auf ein "bei den Akten" (vgl. dazu LR/Stuckenberg StPO 26. Aufl. § 267 Rn. 20) befindliches und nicht selbst oder als Kopie in das Urteil unmittelbar aufgenommenes (hierzu schon BayObLG, Beschl. v. 04.04.1996 - 2 ObOWi 223/96 = BayObLGSt 1996, 34 = NStZ-RR 1996, 211 = MDR 1996, 843 = NZV 1996, 330 = StraFo 1996, 171 = VRS 91, 367 [1996] = VerkMitt 1996, Nr. 126 = JR 1997, 38; ferner OLG Jena, Beschl. v. 24.03.2006 - 1 Ss 57/06 = VRS 110 [2006], 424 = ZfS 2006, 475 und OLG Düsseldorf, Beschl. v. 08.12.2006 - 5 Ss [OWi] 199/06 = VerkMitt 2007, Nr. 20 = VRS 112 [2007], 43; vgl. auch Göhler/Seitz OWiG 47. Aufl. § 71 " Rn. 47b; KK-OWiG/Senge 4. Aufl. § 71 Rn. 118; Meyer-Goßner/Schmitt StPO 59. Aufl. § 267 Rn. 10; KK/Kuckein StPO 7. Aufl. § 267 Rn. 6 a.E.; LR/Stuckenberg § 267 Rn. 14; Satzger/Schluckebier/Widmaier-Güntge StPO 2. Aufl. § 267 Rn. 10; Burhoff [Hrsg.]/Gübner, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 4. Aufl., Rn. 2712) Messfoto bzw. "Frontfoto" oder "Radarfoto", soll es zum Bestandteil der Urteilsurkunde werden, deutlich und zweifelsfrei nach § 267 I 3 StPO i. V. m. § 71 I OWiG Bezug genommen werden, um so über die Dokumentation und Beschreibung der Art und Weise der Beweiserhebung hinaus unmissverständlich auch den Willen zur Verweisung bei Abfassung der Urteilsgründe zum Ausdruck zu bringen.
  • OLG Hamm, 07.01.2009 - 3 Ss OWi 948/08  

    Verweis; Abbildung; Tempo-30-Zone; Zonenausdehnung

    Wie sich aus § 267 Abs. 1 S. 3 StPO ergibt, ist die Verweisung nur "wegen der Einzelheiten" zulässig, d.h. eine Beschreibung des Wesentlichen in knapper Form kann nicht unterbleiben, da durch die Vorschrift sichergestellt werden soll, dass das Urteil noch aus sich heraus verständlich bleibt (BayObLG NStZ-RR 1996, 211; vgl. auch Meyer-Goßner StPO 52. Aufl. § 267 Rdn. 10).
  • OLG Bamberg, 06.02.2017 - 3 Ss OWi 156/17  

    Urteilsgründe, Rechtsbeschwerde, OLG Bamberg, Bußgeldverfahren, Massenverfahren,

    a) Gründet die Überzeugung des Tatrichters von der Identität des Betroffenen zum Tatzeitpunkt auf einer Lichtbildidentifizierung der Person des Betroffenen, muss auf ein "bei den Akten" (vgl. hierzu LR/Stuckenberg StPO 26. Aufl. § 267 Rn. 20) befindliches und nicht selbst oder als Kopie in das Urteil unmittelbar aufgenommenes (hierzu schon BayObLG, Beschluss vom 04.04.1996 - 2 ObOWi 223/96 = BayObLGSt 1996, 34 = NStZ-RR 1996, 211 = MDR 1996, 843 = NZV 1996, 330 = StraFo 1996, 171 = VRS 91, 367 [1996] = VerkMitt 1996, Nr. 126 = JR 1997, 38; ferner OLG Jena, Beschluss vom 24.03.2006 - 1 Ss 57/06 = VRS 110 [2006], 424 = ZfS 2006, 475 und OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.12.2006 - 5 Ss [OWi] 199/06 = VerkMitt 2007, Nr. 20 = VRS 112 [2007], 43; vgl. auch Göhler/Se/tz OWiG 16. Aufl. § 71 Rn. 47b; KK-OWiG/Senge 4. Aufl. § 71 Rn. 118; Meyer-Goßner/Schmitt StPO 59. Aufl. § 267 Rn. 10; KK/Kucke/n StPO 7. Aufl. § 267 Rn. 6 a.E.; LR/Stuckenberg § 267 Rn. 14; Satzger/Schluckebier/Widmaier-Gäntge StPO 2. Aufl. § 267 Rn. 10; Burhoff [Hrsg.]/Gübner, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 4. Aufl., Rn. 2712) Messfoto bzw. ,Frontfoto' oder ,Radarfoto', soll es zum Bestandteil der Urteilsurkunde werden, deutlich und zweifelsfrei nach § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO i. V. m. § 71 Abs. 1 OWiG Bezug genommen werden, um so über die Dokumentation und Beschreibung der Art und Weise der Beweiserhebung hinaus unmissverständlich auch den Willen zur Verweisung bei Abfassung der Urteilsgründe zum Ausdruck zu bringen.
  • OLG Hamm, 09.12.2009 - 3 Ss OWi 948/09  

    Beweiswürdigung im Bußgeldverfahren und zum Geschwindigkeitsmesssystem Provida

    Wie sich aus § 267 Abs. 1 S. 3 StPO ergibt, ist die Verweisung nur "wegen der Einzelheiten" zulässig, d.h. eine Beschreibung des Wesentlichen in knapper Form kann nicht unterbleiben, da durch die Vorschrift sichergestellt werden soll, dass das Urteil noch aus sich heraus verständlich bleibt (BayObLG NStZ-RR 1996, 211; vgl. auch Meyer-Goßner StPO 52. Aufl. § 267 Rdn. 10).
  • KG, 27.09.2011 - 1 Ss 128/09  

    Markenrecht: Strafbarkeit der Rufausbeutung im Falle des Vertriebs von

    Einer Verweisung gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO bedarf es dann nicht (vgl. BayObLG JR 1997, 38).
  • BGH, 21.03.2013 - 3 StR 50/13  

    Zulässigkeit der Aufnahme von Abbildungen in das Strafurteil

    Unabhängig davon, inwieweit die Aufnahme von Abbildungen in Strafurteile - etwa mit Blick auf deren Verlesbarkeit (§ 249 Abs. 1 Satz 2 StPO) - überhaupt zulässig ist (vgl. BGH, Urteil vom 23. März 1965 - 5 StR 620/64, JR 1965, 230; BayObLG, Beschluss vom 4. April 1996 - 2 ObOWi 223/96, NStZ-RR 1996, 211; RG, Urteil vom 12. Dezember 1907 - I 708/07, RGSt 41, 19, 22 f.; Janke, Die Verwendung von Abbildungen bei Begründung des Strafurteils, 2009, S. 140 ff., 158 ff.), ist von einer solchen Vorgehensweise jedenfalls abzusehen, wenn sie die Belange der Abgebildeten nicht beachtet (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Juni 2006 - 4 StR 570/05, NJW 2006, 1890, 1891) oder wenn sie für die Begründung der Entscheidung entbehrlich ist.
  • OLG Hamm, 09.12.2009 - 3 Ss OWi 948/08  

    Zulässigkeit eines Verweises auf einen Videofilm im Urteil; Anforderungen an die

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  • OLG Hamm, 09.01.2001 - 3 Ss OWi 899/00  

    Ablehnung, Ablehnungsgrund, Teilnahme an einem früheren Verfahren, Verlesung von

    Es war daher nicht erforderlich, dieses Foto dem Senat erst im Wege einer Bezugnahme nach § 267 Abs. 1 Ziffer 3 StPO zugänglich zu machen (BayObLG NStZ-RR 1996/211 f).
  • OLG Koblenz, 21.12.2009 - 2 Ss 204/09  

    Anforderungen an die Urteilsgründe bei Wiedererkennen des Angeklagten aufgrund

    Vielmehr muss er dem Rechtsmittelgericht, dem die Fotos dann nicht als Anschauungsobjekt zur Verfügung stehen, durch eine entsprechend ausführliche Beschreibung die Prüfung ermöglichen, ob die Bilder den an eine Wahllichtbildvorlage zu stellenden Anforderungen entsprechen (vgl. BayObLG in VRS 91, 367 ).
  • OLG Hamm, 15.07.2004 - 1 Ss OWi 441/04  

    Täteridentifzierung, Lichtbild; Inaugenscheinnahme; Freispruch

    Denn der Vergleich der Lichtbilder, die der Senat in Augenschein nehmen darf, da das Amtsgericht sie unzulässiger Weise in Form einer Fotokopie in die Beschlußgründe aufgenommen hat (vgl. BayObLG, Beschl. v. 04.04.1996, NStZ-RR 96, 211), lässt allein den Schluss zu, dass der Betroffene nicht die auf dem Radarmessfoto abgebildete Person ist.
  • BayObLG, 27.11.2002 - 2 ObOWi 486/02  

    OWiG: Beweisantrag - Vernehmung von Entlastungszeugen

  • OLG Bremen, 28.09.2015 - 1 SsBs 12/15  

    Kein Gutachten zur Fahreridentifizierung bei schlechtem Messfoto

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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 16.04.1996 - 1 Ss (B) 61/96   

Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NZV 1996, 330



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 30.10.1997 - 4 StR 24/97  

    Bindungswirkung einer durch den BGH erweiterten Vorlagefrage; gerichtliche

    Soweit das Oberlandesgericht Frankfurt am Main demgegenüber in der - die Vorlage auslösenden - Entscheidung vom 5. Juli 1995 (NZV 1995, 458) in Verbindung mit dem Beschluß vom 4. Juli 1995 (NZV 1995, 457) für Geschwindigkeitsmessungen mit dem Lasermeßgerät LTI 20/20 die Ansicht vertreten hat, daß der Tatrichter in jedem Fall die Zuordnung der Messung zum Fahrzeug des Betroffenen und die Beschaffenheit (Größe) der vom Laserstrahl erfaßten Fläche darzulegen habe - ebenso das Oberlandesgericht Naumburg in zwei Beschlüssen vom 16. und 22. April 1996 ( VRS 92, 132 und 129) für Messungen mit den Lasermeßsystemen LTI 20/20 und LAVEG -, kann dem nicht gefolgt werden (anderer Ansicht und wie hier OLG Oldenburg NZV 1995, 37 = VRS 88, 306 und NZV 1996, 328; OLG Saarbrücken NZV 1996, 207 = VRS 91, 63; OLG Hamm NZV 1997, 187).
  • OLG Naumburg, 22.04.1996 - 1 Ss (B) 111/96  
    Vielmehr muß er, ebenso wie beim Einsatz des Lasersystems (s. dazu Senat, Beschluß vom 16.04.1996 - 1 Ss (B) 61/96 -, zur Veröffentlichung bestimmt), darlegen, daß die Zuordnung der gemessenen Geschwindigkeit zu dem vom Betroffenen gesteuerten Fahrzeug gesichert ist und die Zuverlässigkeit der Messung nicht dadurch beeinträchtigt wurde, daß der Laserstrahl nicht - wie geboten - auf eine senkrecht zum Laserstrahl stehende, sondern eine nahezu horizontale Fahrzeugfläche gerichtet war.
  • OLG Köln, 19.11.1996 - Ss 343/96  

    Geschwindigkeitsmessung mit Lasermessgeräten

    Während Messungen mit den Lasergeräten LAVEG und RIEGL als standardisierte Verfahren allgemein Anerkennung gefunden haben (vgl. die oben zit. Rspr.), ist die Meinung beim Lasergerät LTI 20/20 uneinheitlich: Das OLG Naumburg (NZV 1996, 330, 331) hat offen gelassen, ob es sich beim Lasersystem LTI 20/20 überhaupt um ein "standardisiertes Verfahren" handelt.
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