Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 19.03.1996

Rechtsprechung
   BVerwG, 19.03.1996 - 11 B 14.96   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Fahrerlaubnis - MPU-Gutachten - Neue Tatsache

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVZO § 15b Abs. 1, Abs. 2
    Straßenverkehrsrecht: Verwertbarkeit des medizinisch-psychologischen Gutachtens unabhängig von der Rechtmäßigkeit der Anordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 1996, 332
  • DÖV 1996, 879


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Wird zitiert von ... (132)  

  • BVerwG, 05.07.2001 - 3 C 13.01

    Entziehung der Fahrerlaubnis, maßgeblicher Zeitpunkt; Fahrerlaubnisentziehung, …

    Es kommt hinzu, dass einem Betroffenen kein rechtliches Mittel zur Verfügung steht, die Frage der Berechtigung der Zweifel und damit der Aufforderung vor dem Erlass einer Entziehungsverfügung verbindlich klären zu lassen; er trägt daher das alleinige Risiko sowohl bei einer Weigerung, die - wenn von Behörden und Gerichten im Entziehungsverfahren als unberechtigt erkannt - regelmäßig zur Entziehung der Fahrerlaubnis führt, als auch bei einer Befolgung, die selbst dann den Beleg seiner Ungeeignetheit erbringen kann, wenn die Aufforderung als solche sich bei einer gerichtlichen Prüfung als nicht berechtigt erweisen sollte (vgl. Beschluss vom 19. März 1996 - BVerwG 11 B 14.96 - Buchholz 442.16 § 15 b StVZO Nr. 26 m.w.N.).
  • BVerwG, 28.04.2010 - 3 C 2.10

    Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; Anerkennung; …

    Einem Verwertungsverbot steht auch das Interesse der Allgemeinheit entgegen, vor Kraftfahrern geschützt zu werden, die sich aufgrund festgestellter Tatsachen als ungeeignet erwiesen haben (stRspr; vgl. u.a. Urteile vom 18. März 1982 - BVerwG 7 C 69.81 - BVerwGE 65, 157 und vom 18. November 1983 - BVerwG 7 C 35.82 - Buchholz 442.16 § 15 StVZO Nr. 2; Beschluss vom 19. März 1996 - BVerwG 11 B 14.96 - Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 26).
  • BVerwG, 11.06.2008 - 3 B 99.07

    Fahrerlaubnisrecht; Fahrerlaubnisbehörde; Entziehung der Fahrerlaubnis; Eignung …

    Die Rechtsprechung, wonach ein Gutachten verwertbar ist, wenn sich der Fahrerlaubnisinhaber einer angeordneten medizinisch-psychologischen Begutachtung gestellt hat und das Gutachten der Behörde vorliegt (vgl. u.a. Urteil vom 18. März 1982 - BVerwG 7 C 69.81 - BVerwGE 65, 157 = Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 63 S. 22; Beschluss vom 19. März 1996 - BVerwG 11 B 14.96 - Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 26 = NZV 1996, 332), ist auf den hier vorliegenden Sachverhalt nicht übertragbar.
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Rechtsprechung
   BVerwG, 19.03.1996 - 11 B 14.94   

Volltextveröffentlichung

  • archive.org

    Liegt der FE-Behörde ein nachvollziehbares Gutachten vor, stellt dies eine neue verwertbare Tatsache dar, unabhängig ob die Anordnung rechtmäßig war

Papierfundstellen

  • NZV 1996, 332
  • DÖV 1996, 879


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Wird zitiert von ... (8)  

  • OVG Bremen, 08.03.2000 - 1 B 61/00

    Medizinisch-psychologisches Gutachten wegen Cannabis-Konsums eines Kraftfahrers

    II. Nach der Auffassung des BVerwG steht die Rechtswidrigkeit der Anordnung, ein solches Gutachten beizubringen, seiner Verwertbarkeit nicht entgegen (BVerwG, NZV 1996, 332 = DÖV 1996, 879).
  • OVG Niedersachsen, 27.03.1997 - 12 M 1731/97

    Darlegungsanforderungen Beschwerdezulassung;; Darlegungsanforderungen; …

    Dazu wird die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluß vom 19.3.1996 - BVerwG 11 B 14.94 -, NZV 1996, 332) heranzuziehen sein, wonach ein Gutachten bei der Prüfung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bewertet werden darf, selbst wenn die Aufforderung, ein solches Gutachten vorzulegen, rechtswidrig gewesen ist.".
  • VG Karlsruhe, 28.01.2008 - 9 K 3867/07

    Vorläufiger Rechtsschutz - zur Entziehung einer im EU-Ausland erteilten …

    Hat sich ein Fahrerlaubnisinhaber einer angeordneten medizinisch-psychologischen Begutachtung gestellt und liegt das Gutachten der Behörde vor, hängt dessen Verwertbarkeit nicht mehr von der Rechtmäßigkeit der Gutachtensanforderung ab (BVerwG, Beschl. v. 19.03.1996, DÖV 1996, 879).
     
  • VG Frankfurt/Oder, 26.01.2011 - 2 L 411/10

    Straßenverkehrsrecht; Entziehung einer Fahrerlaubnis; Anhaltspunkte für die …

    Denn in den Fällen, in denen sich ein Fahrerlaubnisinhaber - wie hier der Antragsteller - einer angeordneten Begutachtung gestellt hat und diese zu einer für den Betroffenen negativen Prognose kommt, stellt dies eine Tatsache dar, die selbstständige Bedeutung hat und mithin voll verwertet werden darf (BVerwG, Beschluss vom 19. März 1996 - 11 B 14.94 -, NZV 1996, 332; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 23. Mai 2007 - 1 S 65.07 - vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., § 11 FeV Rdnr. 10).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.1999 - 19 B 1143/99

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen i.R.e. …

    BVerwG, Beschluß vom 19. März 1996 - 11 B 14.94 -, NZV 1996, 332.
  • VG Frankfurt/Oder, 31.05.2011 - 2 L 65/11

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis nach …

    9 In diesem Zusammenhang ist zunächst festzustellen, dass es vorliegend auf die Rechtmäßigkeit der Anordnung der Begutachtung nicht ankommt, weil in Fällen, in denen sich ein Fahrerlaubnisinhaber - wie hier der Antragsteller - einer angeordneten Begutachtung gestellt hat und diese zu einer für den Betroffenen negativen Prognose kommt, dies eine Tatsache ist, die selbstständige Bedeutung hat (BVerwG, Beschluss vom 19. März 1996 - 11 B 14.94 -, NZV 1996, 332; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Mai 2007 - 1 S 65.07 -).
  • VG Bayreuth, 24.10.2016 - B 1 S 16.681

    Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Entziehung der …

    Die Verwertbarkeit eines der Fahrerlaubnisbehörde tatsächlich bekanntgewordenen negativen Fahreignungsgutachtens hängt danach nicht von der Rechtmäßigkeit der Beibringungsanordnung ab (st. Rspr., vgl. z.B. BVerwG, B.v. 19.03.1996 - 11 B 14.94; BayVGH, B.v. 28.11.2014 - 11 CS 14.2267, B.v. 28.10.2013 - 11 CS 13.1746 - und B.v. 15.6.2009 - 11 CS 09.373 - juris).
  • VG Schleswig, 01.06.2005 - 3 A 181/04
    Ein Verwertungsverbot im Rahmen der Gefahrenabwehr gibt es aber nicht (BVerwG, Beschluss vom 19.03.1996 - 11 B 14.94 -, NZV 1996, 332).
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