Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 19.01.1996 | BVerwG, 10.05.1996

Rechtsprechung
   BVerwG, 25.01.1996 - 4 C 5.95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,7
BVerwG, 25.01.1996 - 4 C 5.95 (https://dejure.org/1996,7)
BVerwG, Entscheidung vom 25.01.1996 - 4 C 5.95 (https://dejure.org/1996,7)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Januar 1996 - 4 C 5.95 (https://dejure.org/1996,7)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,7) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Fernstraßen - Planergänzung - Abwägung - Bedarfsplan - UVP-Richtlinie - Umweltbelange - Maßstab - Abschnittsbildung - Nachträgliche Änderung - Alternativenprüfung

  • Eisenbahnrechts-Datenbank Universität Passau

    Art. 2 UVP-RL, Art. 3 UVP-RL, Art. 5 UVP-RL, Art. 6 UVP-RL, Art.8 UVP-RL, § 22 UVPG, § 17 FStrG, § 1 FStrAbG, § 76 VwVfG
    Verkehrswegeplanung; Planfeststellung; förmliche Umweltverträglichkeitsprüfung; nationale Übergangsregelung; gemeinschaftliche Anforderungen; UVP-Richtlinie; unmittelbare Wirkung; Verfahrensregelung; keine Verschärfung der materiellen Zulassungsvoraussetzungen; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fernstraßenrecht: Erforderlichkeit einer förmlichen Umweltverträglichkeitsprüfung bei Verkehrswegeplanung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 100, 238
  • NJW 1997, 144 (Ls.)
  • NVwZ 1996, 788
  • NZV 1996, 334 (Ls.)
  • DVBl 1996, 677
  • DÖV 1996, 604
  • BauR 1996, 511
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (419)

  • BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

    Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine

    Das entspricht der Rechtsprechung des Senats, nach der es dem Planungsträger bei der Alternativenprüfung nicht verwehrt ist, die Umweltverträglichkeitsprüfung auf diejenige Variante zu beschränken, die nach dem aktuellen Planungsstand und gemessen an seinen Planungszielen noch ernstlich in Betracht kommt (vgl. zusammenfassend BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1996 - BVerwG 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238 - zur Straßenfachplanung).

    Für die Durchführung des Planergänzungsverfahrens bietet § 76 VwVfGBbg die verfahrensrechtliche Grundlage (vgl. BVerwG, Urteile vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214, 218 ff. und vom 25. Januar 1996 - BVerwG 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238, 256; Beschlüsse vom 20. Dezember 1991 - BVerwG 4 C 25.90 - Buchholz 316, § 76 VwVfG Nr. 4 und vom 17. September 2004 - BVerwG 9 VR 3.04 - Buchholz 316, § 76 VwVfG Nr. 13).

  • BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 14.07

    Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; oberster

    Ein Abwägungsfehler liegt auch in diesem Fall erst vor, wenn sich die nicht näher untersuchte Lösung der Behörde hätte aufdrängen müssen (vgl. etwaUrteile vom 25. Januar 1996 - BVerwG 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238 undvom 8. Juli 1998 - BVerwG 11 A 53.97 - BVerwGE 107, 142 , jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 17.12.2013 - 4 A 1.13

    Gemeindliches Eigentum; Beurteilungsermächtigung; allgemeine Vorprüfung des

    Sie ist ein formalisierter Zwischenschritt mit dem Ziel einer zunächst auf die Umweltbelange beschränkten Bewertung der Auswirkungen des Vorhabens im Rahmen der Abwägung aller Belange und dient als wirkungsvolle Methode, die Umweltbelange in den Abwägungsprozess einzuführen (Urteil vom 25. Januar 1996 - BVerwG 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 107 S. 62 f.).

    Die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit sind erst dann überschritten, wenn eine andere als die gewählte Lösung sich unter Berücksichtigung der abwägungserheblichen Belange als die eindeutig bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere darstellt (vgl. Urteile vom 25. Januar 1996 - BVerwG 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 107 S. 65 f. und vom 9. Juni 2004 - BVerwG 9 A 11.03 - Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 5 S. 41 m.w.N. ).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BVerwG, 19.01.1996 - 11 B 90.95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,1730
BVerwG, 19.01.1996 - 11 B 90.95 (https://dejure.org/1996,1730)
BVerwG, Entscheidung vom 19.01.1996 - 11 B 90.95 (https://dejure.org/1996,1730)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Januar 1996 - 11 B 90.95 (https://dejure.org/1996,1730)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,1730) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Rauchverbot auf Inlandsflügen

§ 42 Abs. 2 VwGO, drittschützende Wirkung, §§ 20f LuftVG, Art. 2 Abs. 2 GG, Ermessensreduzierung auf Null, Verhältnismäßigkeit;

§ 86 Abs. 1, Abs. 2 VwGO

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    Luftverkehrsrecht: Anordnung eines generellen Rauchverbots auf Inlandsflügen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gesundheitsschutz - Rauchverbot - Flugzeug - Linienflugzeug - Inlandsflug

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 1297
  • NVwZ 1996, 716 (Ls.)
  • NZV 1996, 334 (Ls.)
  • DVBl 1996, 563
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)

  • BVerwG, 05.03.1997 - 11 A 25.95

    Verwaltungsverfahrensrecht - Voraussetzungen eines Entscheidungsvorbehalts nach §

    Eine Verletzung der Schutzpflicht kann gerichtlich nur festgestellt werden, wenn die öffentliche Gewalt Schutzvorkehrungen entweder überhaupt nicht getroffen hat oder offensichtlich die getroffenen Regelungen und Maßnahmen gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, das Schutzziel zu erreichen (BVerfGE 79, 174 [BVerfG 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84]; vgl. Beschluß des Senats vom 19. Januar 1996 - BVerwG 11 B 90.95 - Buchholz 11 Art. 2 GG Nr. 75 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.02.2006 - 5 S 1848/05

    Nachbarschutz bei Furcht vor terroristischen Anschlägen auf Nachbargrundstücke,

    Nur unter ganz besonderen Umständen kann sich diese Gestaltungsfreiheit bei wesentlichen Eingriffen in Grundrechtsgüter in der Weise verengen, dass allein durch eine bestimmte Maßnahme der Schutzpflicht Genüge getan wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01 - NJW 2002, 1638 = DVBl. 2002, 614 sowie BVerwG, Beschl. v. 19.01.1996 - 11 B 90.95 - NJW 1996, 1297 = DVBl. 1996, 563 m.w.N. aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts).
  • OVG Niedersachsen, 27.08.2018 - 7 ME 51/18

    Anspruch eines Dritten auf gewerberechtliches Einschreiten

    Nur unter ganz besonderen Umständen kann sich diese Gestaltungsfreiheit bei wesentlichen Eingriffen in Grundrechtsgüter in der Weise verengen, dass allein durch eine bestimmte Maßnahme der Schutzpflicht Genüge getan wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 19.01.1996 - 11 B 90.95 -, juris; Sennekamp in: Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 4. Auflage 2016, § 42 Rn. 83).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2010 - 3 L 592/08

    Anspruch auf Zuteilung einer Hausnummer; ordnungsrechtliche Herleitung

    Nur unter ganz besonderen Umständen kann sich diese Gestaltungsfreiheit bei wesentlichen Eingriffen in Grundrechtsgüter in der Weise verengen, dass allein durch eine bestimmte Maßnahme der Schutzpflicht Genüge getan wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.01.1996 - 11 B 90.95 -, NJW 1996, 1297).
  • BAG, 08.05.1996 - 5 AZR 971/94

    Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz

    Es ist nicht Aufgabe der Gerichte für Arbeitssachen, hier anstelle des Gesetz- oder Verordnungsgebers tätig zu werden (vgl. auch BVerwG Beschluß vom 19. Januar 1996 - 11 B 90/95 - NJW 1996, 1297).
  • BGH, 10.10.2018 - IV AR (VZ) 1/18

    Erlass einer Annahmeanordnung auf Antrag der hinterlegenden Person i.R.d.

    aa) Es ist anerkannt, dass ein Kläger, der nicht Adressat des angegriffenen Verwaltungsakts ist, für die Klagebefugnis im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO die Verletzung einer Vorschrift behaupten muss, die ihn als Dritten zu schützen bestimmt ist (vgl. BVerwG NVwZ-RR 2017, 967 Rn. 6; Kopp/R.P. Schenke, VwGO 24. Aufl. § 42 Rn. 83; jeweils m.w.N.), und dass eine Vorschrift drittschützenden Charakter hat, wenn sie nach dem in ihr enthaltenen, durch Auslegung zu ermittelnden Entscheidungsprogramm für die Behörde auch der Rücksichtnahme auf Interessen eines individualisierbaren Personenkreises dient (BVerwGE 130, 52 Rn. 15; vgl. ferner BVerwG NJW 1996, 1297 [juris Rn. 3]; Kopp/R.P. Schenke aaO; jeweils m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.03.2004 - 13 S 1649/03

    Konkludenter Verzicht eines Beteiligten auf (weitere) Beweiserhebung

    Art und Ausmaß der erforderlichen Klärung hängen von der materiellen Rechtsauffassung des Tatsachengerichts ab (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.1.1996 - 11 B 90.95 -).
  • VG Düsseldorf, 29.09.2010 - 1 K 4798/10

    Anspruch eines Freibadbesuchers auf Einhaltung der für den Betrieb einer

    Ob eine Norm des öffentlichen Rechts in diesem Sinne drittschützende Wirkung hat, hängt davon ab, ob sie ausschließlich objektivrechtlichen Charakter hat und nur dem öffentlichen Interesse dient oder ob sie - zumindest auch - dem Schutz von Individualinteressen zu dienen bestimmt ist und ein von der Allgemeinheit hinreichend deutlich abgegrenzter Personenkreis gerade vor rechtswidrigem Verwaltungshandeln geschützt werden soll, vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.1.1996 - 11 B 90/95 -, NJW 1996, 1297.
  • VGH Bayern, 25.02.1998 - 4 B 96.1193

    Rechtsanspruch eines Zuhörers auf Sitzungen des Bezirksausschusses in völlig

    Sie hat in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise das Risiko, wegen gelegentlichen und nur in sehr geringem Ausmaß stattfindenden Passivrauchens zu erkranken, als rechtlich nicht erheblich eingestuft (vgl. auch BVerwG NVwZ 1990, 165 und DVBl 1996, 563 zum Nichtraucherschutz in Gemeinderatssitzungen und in Linienflugzeugen).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BVerwG, 10.05.1996 - 11 B 29.96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,1952
BVerwG, 10.05.1996 - 11 B 29.96 (https://dejure.org/1996,1952)
BVerwG, Entscheidung vom 10.05.1996 - 11 B 29.96 (https://dejure.org/1996,1952)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Mai 1996 - 11 B 29.96 (https://dejure.org/1996,1952)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,1952) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Bundesfernstraßen - Sondernutzung - Großplakatanschlagtafel - Sondernutzung

  • rechtsportal.de

    Fernstraßenrecht sondernutzung durch Aufstellen einer Großplakatanschlagtafel

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 540 (Ls.)
  • NVwZ 1996, 1210
  • NZV 1996, 334
  • DVBl 1996, 925
  • DÖV 1997, 743
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)

  • VGH Hessen, 24.02.1998 - 5 N 3469/94

    Normenkontrolle einer Sondernutzungsgebührenregelung - Plakatanschlag an Bauzaun

    Dementsprechend definiert auch § 2 SNS die Sondernutzung als jede Straßenbenutzung über den Gemeingebrauch hinaus, sofern dieser dadurch beeinträchtigt wird oder werden kann (vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 10. Mai 1996 - 11 B 29/96 -, NVwZ 1996, 1210 = Buchholz 407.4 § 8 FStrG Nr. 24).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.09.2008 - 1 S 154.07

    Sondernutzung einer öffentlichen Straße durch Werbebanner an einer Brücke

    Die Auffassung der Antragstellerin, eine Sondernutzung könne nur vorliegen, wenn die betreffende Nutzung den Gemeingebrauch - zumindest abstrakt - beeinträchtige, entspricht nicht der Berliner Rechtslage und kann sich auch nicht auf die Berufs- und Eigentumsgrundrechte stützen (zur Verfassungsmäßigkeit einer im hier einschlägigen Aspekt ähnlichen gesetzlichen Regelung in Hamburg s. schon BVerwG, Urteil vom 29. August 1961 - I C 167.59 -, NJW 1962, 552 [553]; vgl. ferner BVerwG, Beschluss vom 10. Mai 1996 - 11 B 29.96 -, NZV 1996, 334).
  • VGH Baden-Württemberg, 26.06.1996 - 5 S 1456/96

    Sondernutzungsgebühr für Werbetafeln auf Seitenstreifen einer Straße

    Zwar knüpft die Sondernutzung nicht an das Überschreiten einer Bagatellgrenze an, ab der erst das Hineinragen einer Plakatanschlagtafel in den Straßenraum zur Sondernutzung wird (vgl. Urt. des Sen. v. 14.12.1995 - 5 S 2428/94 - sowie BVerwG, Beschl. v. 10.05.1996 - 11 B 29.96 - und Urt. v. 24.02.1978 - 4 C 1.76 - DVBl. 1979, 74).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2000 - 11 A 3887/96

    Erteilung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis an ein Unternehmen der

    vgl. zu § 8 FStrG: BVerwG, Beschlüsse vom 10. Mai 1996 - 11 B 29.96 -, Buchholz 407.4 § 8 FstrG Nr. 24, und - 11 B 31.96 -, VBlBW 1996, 372 f.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2001 - 11 A 1084/96

    Beseitigung einer Werbetafel

    vgl. zu § 8 FStrG: BVerwG, Beschlüsse vom 10. Mai 1996 - 11 B 29.96 -, Buchholz 407.4 § 8 FStrG Nr. 24, und - 11 B 31.96 -, VBlBW 1996, 372 f.
  • VG Berlin, 19.02.2015 - 1 K 273.12

    Erhebung von Sondernutzungsgebühren für Werbetafeln an Gebäuden der Deutschen

    Denn eine Bagatellgrenze derart, dass auf dem Straßengrund aufgestellte Werbetafeln nur dann als potentielle Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs und damit als Sondernutzung beurteilt werden dürften, wenn sie mehr als 0, 2 oder 0, 3 m in den öffentlichen Straßenraum hineinragen, ergibt sich weder aus dem Berliner Straßengesetz noch aus dem Grundgesetz (vgl. zu Sondernutzungen nach dem BFStrG: BVerwG, Beschluss vom 10. Mai 1996 - 11 B 29/96 -, NVwZ 1996, 1210).
  • VG Würzburg, 01.06.2010 - W 4 K 10.107

    Baugenehmigung für großflächige Werbetafel innerhalb der Straßenbegrenzungslinie

    Eine Sondernutzung ist nämlich auch dann gegeben, wenn die Anschlagtafel nur geringfügig in den öffentlichen Verkehrsraum hineinragt (BVerwG, B.v. 10.5.1996, 11 B 29/96, ).
  • VG München, 21.09.2016 - M 2 S 16.2952

    Beseitigung eines Werbemittels (hier in Gestalt einer Eistüte) von öffentlichem

    Zu Recht weist die Antragsgegnerin ferner darauf hin, dass es keine "Bagatellgrenze" gibt, unterhalb der infolge der Geringfügigkeit der Inanspruchnahme der öffentlichen Straße keine gemeingebrauchsbeeinträchtigende Sondernutzung vorliegt (BVerwG, B. v. 10.5.1996 - 11 B 29.96 - juris Rn. 4; Wiget in Zeitler, Bayerisches Straßen- und Wegegesetz, Stand Oktober 2015, Art. 18 Rn. 15 m. w. N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht