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   OLG Koblenz, 15.04.1996 - 2 Ss 291/95   

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https://dejure.org/1996,3526
OLG Koblenz, 15.04.1996 - 2 Ss 291/95 (https://dejure.org/1996,3526)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 15.04.1996 - 2 Ss 291/95 (https://dejure.org/1996,3526)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 15. April 1996 - 2 Ss 291/95 (https://dejure.org/1996,3526)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NZV 1996, 373
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • OLG Brandenburg, 27.12.2019 - 53 Ss OWi 675/19

    Anforderungen an die Unterzeichnung des Urteils

    In einem solchen Fall muss das Urteil die Erwägungen hinsichtlich der Glaubhaftigkeit von Angaben des Betroffenen darlegen, der sich auf besondere Härte, wie etwa bedrohender Existenz- oder Arbeitsplatzverlust, beruft (vgl. OLG Koblenz NZV 1996, 373; OLG Koblenz DAR 1999, 227, 228; OLG Düsseldorf DAR 1996, 65, 66; OLG Hamm DAR 1996, 325) und eine Verhältnismäßigkeitserörterung vornehmen, bei der zumutbare Überbrückungsmöglichkeiten der Dauer des Fahrverbotes (Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, einschließlich Taxi, Beschäftigung eines bezahlten Fahrers, Inanspruchnahme von Urlaub usw.) zu diskutieren sind, wobei damit einhergehende finanzielle Belastungen, etwa durch Inanspruchnahme von Ersparnissen oder Rücklagen, dem Betroffenen zumutbar sein können.
  • OLG Brandenburg, 20.02.2017 - 53 Ss OWi 56/17

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Beschränkung des Einspruchs gegen einen

    Dabei muss das Urteil die Erwägungen hinsichtlich der Glaubwürdigkeit von Angaben des Beschuldigten darlegen, der sich auf besondere Härte, wie etwa bedrohender Existenz- oder Arbeitsplatzverlust, beruft (vgl. OLG Koblenz NZV 1996, 373; OLG Koblenz DAR 1999, 227, 228; OLG Düsseldorf DAR 1996, 65, 66; OLG Hamm DAR 1996, 325).
  • OLG Köln, 06.07.2001 - Ss 168/01

    Rechtsbeschwerde; Geschwindigkeitsüberschreitung; Fahrlässigkeit; Geldbuße;

    Das erfordert nicht notwendig einen objektiv oder subjektiv groben Verstoß (SenE v. 02.06.1989 - Ss 241/89 - = NZV 1989, 362 [363]; OLG Koblenz NZV 1996, 373; OLG Karlsruhe DAR 1999, 417 [418]), insbesondere nicht vorsätzliches Handeln (BGHSt 38, 231 [235] = NJW 1992, 1397 [1398]; OLG Koblenz a.a.O.; Hentschel a.a.O. § 25 StVG Rdnr. 15).
  • OLG Frankfurt, 04.12.2001 - 2 Ws (B) 450/01

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Regelfahrverbot trotz Existenzgefährdung

    Mit Recht machen die Amtsanwaltschaft und die Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main geltend, daß das Vorliegen eines Ausnahmefalles nicht ­ wie hier - ausschließlich aus der nicht näher belegten Einlassung des Betroffenen abgeleitet werden darf (vgl. OLG Celle, NZV 1996, 117; OLG Koblenz, NZV 1996, 373, 1997, 48).
  • OLG Zweibrücken, 10.12.2015 - 1 OWi 1 SsBs 57/15

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbots

    Handelt es sich um die Anordnung eines sog. Regelfahrverbots darf das Vorliegen eines Ausnahmefalles nicht ausschließlich aus der nicht näher belegten Einlassung des Betroffenen abgeleitet werden (vgl. OLG Celle NZV 1996, 117; OLG Koblenz NZV 1996, 373, 1997, 48).
  • OLG Hamm, 26.09.1996 - 2 Ss OWi 1075/96
    Der Tatrichter muß jedoch - nach ebenfalls übereinstimmender Rechtsprechung der Obergerichte und, wie auch der Senat bereits wiederholt entschieden hat (vgl. u.a. OLG Düsseldorf DAR 1996, 366 ; OLG Koblenz NZV 1996, 373 ; o.a. Beschlüsse des Senats in 2 Ss OWi 623/95 und in 2 Ss OWi 259/96)-, für seine Entscheidung eine eingehende, auf Tatsachen gestützte Begründung geben.

    Schließlich wird das Amtsgericht auch noch zu erwägen haben, ob die Betroffene nicht für die Dauer des Fahrverbots ihren Jahresurlaub einplanen kann (vgl. dazu u.a. OLG Koblenz NZV 1996, 373 ; OLG Hamm NZV 1995, 496 ; ZfS 1995, 315 = NZV 1995, 366 VRS 90, 152 = NStZ-RR 1996, 181 ), wobei allerdings die sich aus § 44 Abs. 3 StGB und § 25 Abs. 2 StVG durch den Zeitpunkt der schon mit der Rechtskraft der das Fahrverbot anordnenden Entscheidung ergebenden Schwierigkeiten zu berücksichtigen sind (vgl. dazu Bode ZAP F. 9, S. 437).

  • OLG Koblenz, 01.09.2003 - 1 Ss 151/03

    Regelfahrverbot, Absehen vom, Begründungspflicht

    Vor diesem Hintergrund wäre eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen eines - auch dreimonatigen - Fahrverbots arbeitsrechtlich nicht durchsetzbar (vgl. dazu Senat, 1 Ss 369/97 vom 22.01.1998 und BAG, AP Nr. 70 zu § 626 BGB [dort für den Fall eines siebenmonatigen Fahrerlaubnis-Entzuges sowie Senat, 1 Ss 103/98 vom 15.04.1998; s. auch OLG Koblenz NZV 96, 373 und NStZ-RR 97, jeweils m.w.N.; OLG Düsseldorf NZV 95, 161) und könnte deshalb eine unbillige Härte im Sinne der vorerwähnten Rechtsprechung nicht begründen.
  • OLG Koblenz, 30.07.1996 - 2 Ss 218/96

    Hohe Beweisanforderungen bei der Behauptung, es drohe ein Verlust des

    Die tatrichterliche Überzeugung hiervon darf nicht ausschließlich aus der nicht näher belegten Einlassung des Betroffenen abgeleitet werden (OLG Celle, NZV 1996, 117 ; Beschl. des Senats v. 15. April 1996 2 Ss 291/95 - S. 5).
  • OLG Koblenz, 26.06.2015 - 2 OWi 3 SsBs 32/15

    Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbots: Härtefall bei erheblichen

    Eine erhebliche, eine Ausnahme rechtfertigende Härte liegt nicht schon dann vor, wenn mit dem Fahrverbot berufliche oder private Nachteile verbunden sind bzw. der Betroffene in besonderem Maße auf die Fahrerlaubnis angewiesen ist (vgl. OLG Koblenz NZV 1996, 373).
  • OLG Brandenburg, 27.10.2014 - (1 B) 53 Ss OWi 529/14

    Erledigung des Antrags auf Terminverlegung wegen Krankheit durch einen im

    Dabei muss das Urteil die Erwägungen hinsichtlich der Glaubwürdigkeit von Angaben des Beschuldigten darlegen, der sich auf besondere Härte, wie etwa bedrohender Existenz- oder Arbeitsplatzverlust, beruft (vgl. OLG Koblenz NZV 1996, 373; OLG Koblenz DAR 1999, 227, 228; OLG Düsseldorf DAR 1996, 65, 66; OLG Hamm DAR 1996, 325).
  • OLG Brandenburg, 29.03.2019 - (1 B) 53 Ss OWi 681/18

    Verhängung eines Regelfahrverbots mehr als zwei Jahre nach Tatbegehung

  • OLG Brandenburg, 27.10.2014 - 53 Ss OWi 529/14

    Gerichtliches Bußgeldverfahren: Prozessuale Überholung des

  • OLG Brandenburg, 29.03.2019 - 1 Ss OWi 44/19
  • OLG Hamm, 27.04.1998 - 3 Ss OWi 1429/97

    Absehen vom Regelfahrverbot, Anwendungsgleichheit, besondere Härte,

  • OLG Jena, 07.12.2004 - 1 Ss 254/04

    Verkehr

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