Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 07.09.1995

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 13.07.1995 - 2 Ss OWi 546/95   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:





 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,6064
OLG Hamm, 13.07.1995 - 2 Ss OWi 546/95 (https://dejure.org/1995,6064)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13.07.1995 - 2 Ss OWi 546/95 (https://dejure.org/1995,6064)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13. Juli 1995 - 2 Ss OWi 546/95 (https://dejure.org/1995,6064)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,6064) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1995, 596
  • NZV 1996, 44 (Ls.)
  • StV 1996, 11
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Koblenz, 27.07.2009 - 1 Ss 102/09

    Begriff der "genügenden Entschuldigung" in § 329 Abs. 1 StPO; Fehlerhafte

    d) Ob dem Angeklagten auch vor dem Hintergrund der Richterablehnung, auch wenn er von dem übereilt und prozessual zumindest fragwürdig abgewickelten Zwischenverfahren keine Kenntnis haben konnte, ein Erscheinen vor Gericht ohne Anwalt des Vertrauen unzumutbar war (siehe dazu OLG Hamm, StV 1996, 11 ), kann hier dahinstehen.
  • OLG Koblenz, 16.08.2005 - 2 Ss 154/05

    Bußgeldverfahren: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Erlass eines

    Ungeachtet der aufgezeigten sachlichen Schwierigkeiten war zudem zu berücksichtigen, dass der Betroffene nach der Zurückweisung des Befangenheitsantrags gegen den von ihm als befangen angesehenen erkennenden Richter diesem bei einer Fortführung der Hauptverhandlung ohne den Anwalt seines Vertrauens gegenüber gestanden hätte (vgl. Göhler, a. a. O.; OLG Hamm in StV 1996, 11, 12).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   BayObLG, 07.09.1995 - 3 ObOWi 60/95   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:





 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,3998
BayObLG, 07.09.1995 - 3 ObOWi 60/95 (https://dejure.org/1995,3998)
BayObLG, Entscheidung vom 07.09.1995 - 3 ObOWi 60/95 (https://dejure.org/1995,3998)
BayObLG, Entscheidung vom 07. September 1995 - 3 ObOWi 60/95 (https://dejure.org/1995,3998)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,3998) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 1487 (Ls.)
  • NZV 1996, 44
  • BayObLGSt 1995, 158
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (13)

  • OLG Saarbrücken, 25.10.2017 - Ss RS 17/17

    Rotlichtmessung, Messgerät PoliScan F1 HP, standardisiertes Messverfahren

    Die Vorschrift ist nicht erweiternd dahin auszulegen, dass sie alle Verfassungsverstöße erfasst, die einer Bußgeldentscheidung und dem zu ihr führenden Verfahren anhaften können (vgl. BayObLG NZV 1996, 44, 45; OLG Braunschweig, Beschl. v. 19.10.2011- Ss (OWiZ) 140/11; KK-OWiG/Senge, a. a. O., § 80 Rn. 40; Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG, § 80 Rn. 8; Cierniak/Niehaus, DAR 2014, 2, 6; a. A.: Göhler/Seitz/Bauer, a. a. O., § 80 Rn. 16e; OLG Rostock, Beschl. v. 13.07.2016-21 Ss OWi 103/16 (Z) im Falle eines offenkundigen redaktionellen Versehens bei der Abfassung der Urteilsformel).
  • OLG Jena, 29.05.2007 - 1 Ss 361/06

    Zur Bedeutung einer Halt- oder Parkbeschränkung lediglich für die für den

    Vielmehr ist es ausreichend, wenn das Rechtsbeschwerdegericht auf einen in zulässiger Weise gestellten und begründeten Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde mit der Sache befasst ist (vgl. OLG Hamm, NZV 1998, 514; BayObLG wistra 1996, 39; OLG Zweibrücken, DAR 1975, 250; Göhler/Seitz, OWiG, 14. Aufl. 2006, § 47 Rn. 41 m.w.N.).
  • OLG Saarbrücken, 03.09.2019 - Ss Rs 34/19

    Auch PoliScan Speed möglicherweise von Rohmessdatenproblematik betroffen

    Die nach § 47 Abs. 2 OWiG in jeder Lage des Verfahrens, also auch noch im Verfahren über die Rechtsbeschwerde (vgl. Göhler/Seitz/Bauer, OWiG, 17. Aufl., § 47 Rn. 41 m.w.N.) bzw. im Verfahren über deren Zulassung (vgl. z.B. Senatsbeschlüsse vom 8. Dezember 2008 - Ss (Z) 223/2008 (92/08) -, 25. Januar 2018 - Ss Bs 111/2017 (76/17 OWi) - und vom 16. August 2019 - Ss Rs 20/2018 (69/18 OWi) - KK-OWiG/Mitsch, 5. Aufl., § 47 Rn. 24, jew. m.w.N) zulässige Einstellung des Verfahrens ist jedenfalls dann geboten, wenn mit der Rechtsbeschwerde die Verletzung von Grundrechten gerügt wird und diese Rüge mit einer Verfassungsbeschwerde hinreichende Aussicht auf Erfolg hätte (vgl. Göhler/Seitz/Bauer, a. a. 0., § 47 Rn. 41; vgl. auch BayObLG NZV 1996, 44 f.).
  • OLG Saarbrücken, 09.11.2017 - Ss Rs 39/17

    Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, formeller Aktenbegriff

    Die Vorschrift ist nicht erweiternd dahin auszulegen, dass sie alle Verfassungsverstöße erfasst, die einer Bußgeldentscheidung und dem zu ihr führenden Verfahren anhaften können (vgl. BayObLG NZV 1996, 44, 45; OLG Braunschweig, Beschl. v. 19.10.2011 - Ss (OWiZ) 140/11; Senatsbeschluss vom 25. Oktober 2017 - Ss RS 17/2017 (30/17 OWi) - KK-OWiG/Senge, a. a. 0., § 80 Rn. 40; Rebmann/ Roth/Herrmann, OWiG, § 80 Rn. 8; Cierniak/Niehaus, DAR 2014, 2, 6; a. A.: Göhler/Seitz/Bauer, a. a. 0., § 80 Rn. 16e; OLG Rostock, Beschl. v. 13.07.2016 - 21 Ss OWi 103/16 (Z) im Falle eines offenkundigen redaktionellen Versehens bei der Abfassung der Urteilsformel).
  • OLG Saarbrücken, 28.08.2019 - Ss RS 26/19

    TraffiStar S 350-Verfahren eingestellt

    Die nach § 47 Abs. 2 OWiG in jeder Lage des Verfahrens, also auch noch im Verfahren über die Rechtsbeschwerde (vgl. Göhler/Seitz/Bauer, OWiG, 17. Aufl., § 47 Rn. 41 m.w.N.) bzw. im Verfahren über deren Zulassung (vgl. z.B. Senatsbeschlüsse vom 8. Dezember 2008 - Ss (Z) 223/2008 (92/08) -, 25. Januar 2018 - Ss Bs 111/2017 (76/17 OWi) - und vom 16. August 2019 - Ss Rs 20/2018 (69/18 OWi) - KK-OWiG/Mitsch, 5. Aufl., § 47 Rn. 24, jew. m.w.N) zulässige Einstellung des Verfahrens ist jedenfalls dann geboten, wenn mit der Rechtsbeschwerde die Verletzung von Grundrechten gerügt wird und diese Rüge mit einer Verfassungsbeschwerde hinreichende Aussicht auf Erfolg hätte (vgl. Göhler/Seitz/Bauer, a. a. O., § 47 Rn. 41; vgl. auch BayObLG NZV 1996, 44 f.).
  • OLG Braunschweig, 19.10.2011 - Ss 140/11

    Bußgeldverfahren: Verstoß gegen das rechtliche Gehör bei der Ablehnung einer

    5 2. Der Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens, der aus dem allgemeinen Freiheitsgrundrecht (Art. 2 Abs. 1 GG) folgt (BVerfG, Beschluss vom 26.05.1981, 2 BvR 215/81, juris, Rn.64), führt im konkreten Fall allerdings nicht zum Erfolg des Zulassungsantrags, weil dem Betroffenen rechtliches Gehör i.S.d. Art. 103 Abs. 1 gewährt wurde und einem etwaigen Verstoß gegen einen anderen Verfassungsgrundsatz für den einschlägigen Zulassungsgrund (§ 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG) keine Bedeutung zukommt (BayObLG, Beschluss vom 07.09.1995, 3 ObOWi 60/95, juris, Rn.13; Karlsruher Kommentar/Senge, OWiG, 3. Aufl., § 80 Rn.40).
  • OLG Düsseldorf, 23.10.2002 - 2a Ss OWi 258/02
    Es kann vorliegend die Frage dahinstehen, ob über die gesetzlich geregelten Zulassungsgründe hinaus die Rechtsbeschwerde auch zugelassen werden kann, um eine zulässige und begründete Verfassungsbeschwerde zu ersparen, weil das angefochtene Urteil eine die Verfassungsbeschwerde rechtfertigende Rechtsgutsverletzung enthält (vgl. dazu OLG Düsseldorf, 3. Senat für Bußgeldsachen, NStZ 1984, 320, 321 mwN; BayObLGSt 1995, 158, 160; VRS 75, 100, 102; OLG Celle NStZ-RR 1997, 183; OLG Hamm NJW 1974, 2098, 2099; Göhler, 13. Aufl., § 80 OWiG Rdnrn. 3 und 16 e).
  • OLG Saarbrücken, 15.11.2017 - Ausl 12/17
    Die Vorschrift ist nicht erweiternd dahin auszulegen, dass sie alle Verfassungsverstöße erfasst, die einer Bußgeldentscheidung und dem zu ihr führenden Verfahren anhaften können (vgl. BayObLG NZV 1996, 44, 45; OLG Braunschweig, Beschl. v. 19.10.2011 - Ss (OWiZ) 140/11; KK-OWiG/Senge, a. a. O., § 80 Rn. 40; Rebmann/ Roth/Herrmann, OWiG, § 80 Rn. 8; Cierniak/Niehaus, DAR 2014, 2, 6; a. A.: Göhler/Seitz/Bauer, a. a. O., § 80 Rn. 16e; OLG Rostock, Beschl. v. 13.07.2016 - 21 Ss OWi 103/16 (Z) im Falle eines offenkundigen redaktionellen Versehens bei der Abfassung der Urteilsformel).
  • OLG Koblenz, 20.10.2008 - 2 Ws 448/08

    Untersuchungshaft: Anspruch des Gefangenen auf vollständige Akteneinsicht nach

    Dies steht der Zulassung der Rechtsbeschwerde aber nicht entgegen, da der Senat den in dieser Entscheidung aufgestellten Leitsatz konkretisiert und dadurch festigt und zudem eine einheitliche Rechtsprechung herbeigeführt werden kann (vgl. BayObLG wistra 1996, 39; OLG Köln VRS 86, 202, 203 und 319, 320).
  • BayObLG, 16.03.2000 - 3 ObOWi 5/00

    Versäumung der Frist zur Anbringung der Rechtsbeschwerdeanträge zu Protokoll der

    Sonstige behauptete Grundrechtsverletzungen kann das Rechtsbeschwerdegericht im Rahmen des § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG nicht überprüfen (vgl. BayObLGSt 1995, 158/160 f. = NZV 1996, 44).
  • OLG Düsseldorf, 23.10.2002 - 2a Ss 258/02

    Geldbuße; Kurierdienst; Verfassungswidrigkeit von § 6 FPersV; Berufsfreiheit;

  • OLG Hamm, 15.12.2009 - 2 Ss OWi 817/09
  • OLG Dresden, 17.10.2007 - Ss OWi 229/07
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht