Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.1995 - 25 B 1861/95   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eingriffe zur Abwehr konkreter Gefahren; Straßenverkehrsbehörde; Gefährdung öffentlich-rechtlich geschützter Individualinteressen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 1555 (Ls.)
  • NVwZ 1996, 719 (Ls.)
  • NVwZ-RR 1996, 203
  • NZV 1996, 87
  • DVBl 1996, 168 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (10)  

  • VGH Hessen, 26.11.1997 - 14 UE 3327/96

    Schutz vor "Sommer-Smog" - Rechtsgrundlage für großräumige Verkehrsbeschränkung

    - Württ., Urteil vom 16.01.1990 - 5 S 2525/89 - NZV 1990 S. 406 f.; Hess. VGH, Beschluß vom 05.08.1992 a.a.O.; BayVGH, Urteil vom 09.12.1992 - 11 B 91.2196 - NVwZ 1993 S. 207 f.; OVG NW, Beschluß vom 15.09.1995 - 25 B 1861/95 - NZV 1996 S. 87 f. und Urteil vom 12.01.1996 - 25 A 2475/93 - NZV 1996 S. 293 ff.).

    Dies belegen Beispielsfälle, in denen von der Rechtsprechung ein subjektiver Anspruch einzelner Betroffener auf den Erlaß verkehrsbeschränkender Anordnungen bzw. auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung aufgrund dieser Vorschrift anerkannt worden ist: Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Park- oder Halteverbot von etwa 4 - 5 m Breite auf der Straße vor seinem Haus zur Ermöglichung einer freien Ein- und Ausfahrt für seine Garage (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.01.1971 - VII C 48.69 - BVerwGE 37 S. 112 ff.); Parkverbot auf dem Straßenstück vor dem Lager eines Bestattungsunternehmers zur Sicherstellung des Be- und Entladens seiner Lieferfahrzeuge (vgl. OVG NW, Beschluß vom 15.09.1995 a.a.O.); Einrichtung einer Wechsellichtzeichenanlage an einer Bundesstraße zur Sicherung des Viehtriebs eines Landwirts, der beiderseits der Straße Hof- und Weideflächen hat (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 28.03.1985 - 12 A 123/83 - NJW 1985 S. 2966, bestätigt durch BVerwG, Beschluß vom 03.07.1986 - 7 B 141/85 - DÖV 1986 S. 928 = NJW 1987 S. 1096); Beseitigung einer Lichtzeichenanlage an der Kreuzung zweier Bundesstraßen zum Schutz der Eigentümer und Bewohner eines "unweit" entfernt liegenden Hauses vor Lärm und Abgasen (vgl. OVG NW, Urteil vom 12.01.1996 a.a.O.); Verkehrsbeschränkungen an einer innerörtlichen Straße zum Lärmschutz der Anwohner dieser Straße (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.06.1986 a.a.O.; Hess. VGH, Urteil vom 07.03.1989 a.a.O.; BayVGH, Urteil vom 09.12.1992 a.a.O.).

  • VG Aachen, 08.02.2011 - 2 K 1680/09

    Zum Anspruch auf Parkverbot gegenüber einer Grundstückseinfahrt

    Anliegergebrauchs, Beschluss vom 15. September 1995 - 25 B 1861/95, NZV 1996, 87; Sauthoff, Öffentliche Straßen, 2. Auflage 2010, § 20 Rz. 660.
  • VG Koblenz, 08.05.2015 - 5 K 742/14

    Kein Anspruch der Anlieger auf weitere verkehrs-rechtliche Maßnahmen zur

    Soweit eine durch den Straßenverkehr verursachte Gefährdung dieses Rechtsguts in Frage steht, dient § 45 Abs. 1 StVO nicht nur den öffentlichen Interessen, sondern auch dem eigenen Recht desjenigen, von dem die drohenden Nachteile abgewendet werden sollen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 03.07.1986 -7 B 141.85 -, juris, Rn. 3; ferner auch OVG NRW, Beschl. v. 15.09.1995 - 25 B 1861/95 -, juris, Rn. 11 f., m. w. N.).
  • OLG Hamburg, 19.11.2013 - 2 Ws 56/12

    Kein Verschlechterungsverbot im Beschwerdeverfahren über

    Hat die Staatsanwaltschaft ein zunächst unbeschränkt eingelegtes Rechtsmittel nachträglich beschränkt, ist diese spätere Beschränkung einer Teilrücknahme des Rechtsmittels gleichzustellen, die sich entsprechend § 473 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 StPO zu Lasten des Rechtsmittelführers auswirkt (OLG Düsseldorf, VRS 1996, 213; OLG Hamm, NStZ-RR 1998, 221 ; OLG Köln, StV 1993, 650 ; OLG München, NStZ-RR 1997, 192 ; Hilger in Löwe-Rosenberg, StPO , 26. Auflage, § 473 Rdn. 41 m.w.N.).
  • VG Neustadt, 21.01.2002 - 3 K 1178/01

    Parkbucht - Entfernung

    Soweit eine durch den Straßenverkehr verursachte Gefährdung dieser Rechtsgüter in Frage steht und geltend gemacht wird, dient die Anwendung der Ermächtigung des § 45 Abs. 1 StVO nicht nur den öffentlichen Interessen, sondern auch dem Eigenrecht desjenigen, von dem die drohenden Nachteile abgewendet werden sollen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 03.07.1986 - 7 B 141.85 - in: NJW 1987 S. 1096; OVG Nordrheinwestfalen, Beschluss vom 15.09.1995, Az.: 25 B 1861/95 in: NVwZ-RR 1996 S. 203 ff.).
  • VG Aachen, 20.09.2011 - 2 K 435/09

    Aachener Außenring: Klage eines Anliegers im Bereich St. Vither

    Anliegergebrauchs, Beschluss vom 15. September 1995 - 25 B 1861/95, NZV 1996, 87; Sauthoff, Öffentliche Straßen, 2. Auflage 2010, § 20 Rz. 660.
  • VG Aachen, 26.04.2011 - 2 K 1941/09

    Dokumentation eingeschränkter Widmung durch Verkehrszeichen

    Anliegergebrauchs, Beschluss vom 15. September 1995 - 25 B 1861/95, NZV 1996, 87; Sauthoff, Öffentliche Straßen, 2. Auflage 2010, § 20 Rz. 660.
  • VG Köln, 14.03.2014 - 18 K 2097/12

    Einschreiten wegen übermäßiger Verkehrsdichte in einem verkehrsberuhigten Bereich

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 3.7.1986 - 7 B 141.85 -, NJW 1987, 1096; OVG NRW, Beschluss vom 15.9.1995 - 25 B 1861/95 - m.w.N.
  • VG Köln, 13.05.2011 - 18 K 1172/11

    Herleitung eines Anspruchs von Anliegern auf Parkmöglichkeiten unmittelbar bei

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 03.07.1986 - 7 B 141.85 -, NJW 1987, 1096; OVG NRW, Beschluss vom 15.09.1995 - 25 B 1861/95 - m.w.N.
  • VG Aachen, 19.05.2003 - 2 K 603/02
    Ungeachtet der Frage, welcher der Absätze des § 45 StVO im vorliegenden Fall maßgeblich ist, vgl. zu § 45 Abs. 1 StVO: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 21. Oktober 1998 - 11 CS98.2123 -, Bayerische Verwaltungsblätter (BayVBl) 1999, 19; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 15. September 1995 - 25 B 1861/95 -, Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV) 1996, 87, scheitert ein Anspruch des Klägers jedenfalls daran, dass das in § 45 StVO dem Beklagten bei seiner Entscheidung eingeräumte Ermessen nicht auf eine Verpflichtung zur Zulassung des Anliegerverkehrs auf dem streitgegenständlichen Weg reduziert ist (so genannte Ermessensreduzierung auf Null).
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