Rechtsprechung
   OLG Köln, 27.02.1996 - Ss 2/96 - 5   

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https://dejure.org/1996,2866
OLG Köln, 27.02.1996 - Ss 2/96 - 5 (https://dejure.org/1996,2866)
OLG Köln, Entscheidung vom 27.02.1996 - Ss 2/96 - 5 (https://dejure.org/1996,2866)
OLG Köln, Entscheidung vom 27. Februar 1996 - Ss 2/96 - 5 (https://dejure.org/1996,2866)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 2110 (Ls.)
  • NZV 1996, 289
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 16.09.2004 - 2 BvR 1603/04

    Verfassungsmäßigkeit einer Verurteilung eines ausländischen Fahrerlaubnisinhabers

    Die Auslegung, der Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis, der im Bundesgebiet ein Kraftfahrzeug führt, nachdem seit der Begründung seines ordentlichen Wohnsitzes im Inland die Frist des § 4 Abs. 1 Satz 3 IntVO von sechs Monaten verstrichen ist, sei ohne Fahrerlaubnis im Sinne des § 21 StVG (so auch OLG Köln, NZV 1996, S. 289 ; OLG Celle, NZV 1996, S. 327; BayObLG, NZV 1996, S. 502 zu § 4 IntVO a.F.; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., 2003, § 21 StVG Rn. 2; ders., NZV 1995, S. 60 f.; Jagow/Burmann/Heß, Straßenverkehrsrecht, 18. Aufl., 2004, § 21 StVG Rn. 6; a.A. LG Memmingen, DAR 1994, S. 412 f.), steht im Einklang mit dem Wortlaut der Strafvorschrift.

    Der Grund für die Anerkennung der ausländischen Fahrausweise im Inland und die Berechtigung außerdeutscher Kraftfahrzeugführer, im Inland ein Kraftfahrzeug zu fahren, liegt für die Übergangszeit von sechs Monaten darin, den internationalen Kraftverkehr unter Zurückstellung deutscher Sicherheitsinteressen zu erleichtern (vgl. hierzu OLG Köln, NZV 1996, S. 289 ; Slapnicar, NJW 1985, S. 2861 ).

    Dies ergibt sich aus der Begründung zur Neufassung des § 14 IntVO, wonach § 14 IntVO nicht einschlägig ist für außerdeutsche Kraftfahrzeugführer, die unter Verstoß gegen § 4 IntVO ein Kraftfahrzeug führen, jedoch nach § 21 StVG wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis bestraft werden können (VkBl 1982, S. 496; vgl. hierzu auch BayObLG, NZV 1996, S. 502; OLG Köln, NZV 1996, S. 289 ; a.A. LG Memmingen, DAR 1994, S. 412 ).

  • BGH, 26.07.2001 - 4 StR 170/00

    Zulässigkeit der Vorlage; Überzeugungsbildung; Beweiswürdigung;

    Grundsätzlich kann nur eine deutsche Behörde die zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland erforderliche Erlaubnis erteilen (vgl. §§ 4, 68 StVZO a.F., §§ 4, 73 FeV; OLG Köln NZV 1996, 289 m.w.N.).
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